Ratgeber
Der Versorgungsausgleich wird nach einer Scheidung durchgeführt.
Der Versorgungsausgleich wird nach einer Scheidung durchgeführt.(Foto: dpa)
Mittwoch, 03. Mai 2017

Nach dem Ehe-Aus : Muss die Rente immer geteilt werden?

Wird eine Ehe geschieden, ist meist ein Versorgungsausgleich fällig. Dann müssen die zuvor erworbenen Rentenansprüche geteilt werden. Doch es kann auch anders kommen. Zum Beispiel bei Misshandlung.

Ist bei einer Ehe keine Gütertrennung vereinbart worden, wird bei einer späteren Scheidung ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dann müssen die in der Ehe erworbenen Rentenansprüche beider Eheleute je zur Hälfte geteilt werden. Dies gilt für die gesetzliche wie für die private Rentenversicherung sowie für die betriebliche Altersversorgung. Bei Ehen, die nicht länger als drei Jahre gehalten haben, entfällt der Ausgleich meist. Und auch bei krassem Fehlverhalten eines Ehepartners, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden hat (Az.: 3 UF 17/17).

In dem verhandelten Fall war es zwischen den Eheleuten immer wieder zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen. Der Ehemann war deshalb wegen vorsätzlicher Körperverletzung in fünf Fällen sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. In einem der Fälle hatte er seiner Frau einen Blumentopf gegen den Kopf geworfen, sodass ihr Trommelfell einriss, und sie dann mit Armen und Beinen am Bett fixiert und ihr ein Kopfkissen ins Gesicht gedrückt. Die Ehefrau musste Todesängste ausstehen. Der Ehemann ließ erst von ihr ab, als der Sohn seiner Frau einschritt.

Im Rahmen der späteren Scheidung hatte das Familiengericht die Rentenansprüche trotzdem ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich sei demnach nicht "grob unbillig". Die gegen die Ehefrau verübten Straftaten seien nicht so erheblich, dass hier eine Ausnahme von dem gesetzlichen Grundsatz der Teilung von Rentenansprüchen gerechtfertigt wäre. Hinzu komme, dass die Ehefrau ihrem Mann mehrfach verziehen habe und das Verhältnis der beiden offenbar nicht nur durch die begangenen Straftaten geprägt gewesen sei.

Dies sah die misshandelte Ehefrau anders und legte gegen den Beschluss des Familiengerichts erfolgreich Beschwerde ein. Demnach wiegt neben der Summe der Straftaten insbesondere der eine Vorfall besonders schwer. Auch wenn es sich strafrechtlich "nur" um eine gefährliche Körperverletzung gehandelt habe, habe die Ehefrau das Ganze als Tötungsversuch empfinden müssen, dem sie wehrlos ausgesetzt gewesen sei. Hinzu komme, dass der Ehemann sich erst durch das Einschreiten des Sohnes seiner Frau von weiteren Misshandlungen habe abhalten lassen.

Bei einer solchen Sachlage sei eine Teilhabe des Ehemannes an den Rentenansprüchen der Ehefrau nicht mehr zu rechtfertigen. Dass die Ehefrau sich zwischenzeitlich habe versöhnen wollen, relativiere das Fehlverhalten des Ehemannes nicht, urteilte das Gericht.

Quelle: n-tv.de