Ratgeber

Einer klagt, viele profitieren Musterprozesse für Steuerzahler

Für einen Rechtsstreit mit dem Finanzamt braucht man einen langen Atem und die nötigen Mittel. Aber warum sollte man sich selbst die Mühe machen, wenn ein ähnlicher Steuerfall bereits verhandelt wird? Dann kann man fast ohne Aufwand profitieren.

imago60272553h.jpg

Nicht jeder hat die Nerven, bis zum Bundesfinanzhof zu klagen.

(Foto: imago stock&people)

Kosten für die Scheidung, Benzingeld für den Dienstwagen oder Gesundheitskosten - längst nicht alles, was man in die Steuererklärung einträgt, wird vom Finanzamt auch anerkannt. Während es die meisten Steuerzahler damit bewenden lassen, versuchen andere, ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen. In Grundsatzfällen springt ihnen manchmal auch der Bund der Steuerzahler zur Seite. Wenn die Kläger Geduld und die nötigen Mittel haben, Verfahren bis in höhere Instanzen zu bringen, können davon auch alle anderen Betroffenen profitieren.

Einzige Bedingung: Sie müssen sich an das Musterverfahren ranhängen. Im Prinzip sei das einfach, erklärt Tobias Gerauer vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL): "Wurden bestimmte Kosten nicht anerkannt, über deren Abzug gerade in einem Musterprozess entschieden wird, können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen."

Dieser Einspruch muss aber rechtzeitig erfolgen - und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids. Und der Einspruch muss begründet werden. "Wenn Sie von einem Musterverfahren wissen, sollten Sie in der Begründung darauf hinweisen und auch das Aktenzeichen angeben", erklärt der Steuerberater. Bei Prozessen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) oder dem Bundesverfassungsgericht besteht ein Anspruch auf Ruhen des Verfahrens. Das bedeutet: Der Steuerbescheid bleibt offen, bis das Urteil gefallen ist.

Informationen über die anstehenden Entscheidungen müssen sich Steuerzahler allerdings selber suchen, etwa auf den Seiten des BFH. Hier finden sich alle anhängigen Verfahren. Bei den Finanzgerichten der Bundesländer ist die Suche schwieriger, denn sie veröffentlichen die anstehenden Entscheidungen nicht systematisch. Aufschlussreich ist meist ein Blick auf die Seite des Bundes der Steuerzahler (BdST). Der Verband listet hier alle Verfahren auf, die er unterstützt.

Hier sind einige Musterklagen im Überblick:

Benzinkosten: Nutzen Arbeitnehmer einen Firmenwagen, übernimmt der Arbeitgeber oft die laufenden Kosten. Die private Nutzung und Fahrten zur ersten Arbeitsstelle werden meist nach der 1-Prozent-Regelung versteuert. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass man die selbst gezahlten Benzinkosten für Privatfahrten als Werbungskosten absetzen kann. Das letzte Wort hat der BFH (Az.: VI R 2/15), ein Urteil wird laut BdST voraussichtlich 2016 fallen.

Elterngeld: Bei unverheirateten Paaren können Partner, die den anderen finanziell unterstützen, ihre Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend machen. Wie wirkt sich Elterngeld in einem solchen Fall aus? Wird es in voller Höhe gegengerechnet oder wird die Zahlung um einen Sockelbetrag gekürzt? Nach Ansicht des Sächsischen Finanzgerichts ist das Elterngeld in voller Höhe anzurechnen. Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland will den BFH entscheiden lassen (Az.: VI R 57/15).

Erstattungszinsen: Bekommen Steuerzahler Geld erstattet, muss das Finanzamt sechs Prozent Zinsen auszahlen. Nach Auffassung des Gesetzgebers sind sie als Kapitaleinnahmen zu werten und versteuern. Der BdSt will das vom BFH klären lassen (Az.: VIII R 1/11).

Arbeitszimmer: Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können sich unter Umständen steuermindernd auswirken. Wem für seine Tätigkeit kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann 1250 Euro beim Finanzamt geltend machen. Was, wenn ein Ehepaar das Büro gemeinsam nutzt? Das soll der BFH entscheiden (Az.: VI R 86/13, VI R 53/12).

Spendenabzug: Spenden erkennt das Finanzamt in der Regel an. Doch muss das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid ändern, wenn eine entsprechende Spendenbescheinigung erst nachträglich erstellt wurde? Das klärt der BFH (Az.: X R 55/14).

Rechtsschutzversicherungen im Vergleich

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

Mehr zum Thema