Wenn es um Markenrechte geht, fahren die Unternehmen schweres Geschütz auf, um Konkurrenten entweder einen Wettbewerbsvorteil zu nehmen oder selbst zu ergattern. Bei Kitkat droht nun der Schutz für die Form der Schokolade verloren zu gehen.

Die vier langen, zusammenhängenden Schoko-Barren werden viele kennen. Man bricht sich einen Barren ab, isst ihn selbst oder teilt ihn mit jemandem. Das ist "Kitkat". Doch die Form des "Kitkat"-Schokoriegels von Nestlé hätte nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht ohne Weiteres als eigene Marke geschützt werden dürfen. Die Luxemburger Richter stellten am heutigen Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des EU-Amts für geistiges Eigentum infrage (Rechtssache T-112/13). Im Markenstreit zwischen Nestlé und dem britischen Süßwarenhersteller Cadbury geht es aber nicht um den Namen der Schokolade, sondern allein um die Form des Schokoriegels.

Das Amt hatte das Produkt "Kitkat 4 Finger" nach einem Nestlé-Antrag von 2002 als Unionsmarke eingetragen und dies später mit der Begründung bestätigt, die Marke habe aufgrund ihrer Benutzung in der EU Unterscheidungskraft erlangt. Das Unternehmen Mondelez, zu dem unter anderem der britische Süßwarenhersteller Cadbury gehört, hatte die Aufhebung des Markenschutzes beantragt.

Nach Ansicht des Gerichts konnte das Amt für geistiges Eigentum nicht beweisen, dass die dreidimensionale Form der Schokolade von Verbrauchern in allen relevanten EU-Ländern als eigene Marke erkannt werde. Außerdem sei die Marke für eine ganze Gruppe von Produkten eingetragen worden, ohne nachzuweisen, dass die "Kitkat"-Form für einen Teil der Produkte aus dieser Gruppe, wie Bäckereierzeugnisse sowie Kuchen und Waffeln, überhaupt verwendet werden. Das Amt muss sich des Falls nun noch einmal annehmen.

Streitigkeiten zwischen Süßwarenherstellern landen immer wieder vor Gericht. So stritten sich unter anderem bereits Goldbären mit Schokohasen (Haribo gegen Lindt); und die Schokomarke Ritter Sport musste vor Gericht die quadratische Form seines Produktes gegen Konkurrent Milka verteidigen.