Ratgeber
Ein Waffenbesitzer muss die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition vorsichtig und sachgemäß umzugehen.
Ein Waffenbesitzer muss die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition vorsichtig und sachgemäß umzugehen.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 01. Februar 2018

Rauschmittel auf Rezept: Waffe und Cannabiskonsum - geht das?

Seit dem letzten Jahr können Ärzte Patienten Cannabis verordnen. Was nicht nur im Straßenverkehr für Unklarheiten sorgt, sondern auch bei Patienten, die nun sowohl Zugang zu der Droge als auch zu einer Waffe haben, wie der Fall eines Jägers zeigt.

Seit März 2017 kann, wer unter schweren chronischen Schmerzen leidet, in Deutschland Cannabis auf Rezept erhalten. Mehr als 13.000 Menschen haben Ärzte die Droge seither verordnet. Das stellt den Gesetzgeber durchaus vor Herausforderungen. Beispielsweise bei der Beantwortung der Frage, ob sich Cannabis-Patienten hinters Steuer setzen dürfen - was ihnen nach derzeitiger Gesetzeslage erlaubt ist.

Unklar war bisher jedoch, wie sich der medizinisch verordnete Drogenkonsum auf die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen, auswirkt. Des Themas hat sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof angenommen (Az.: 21 CS 17.1521).

In dem hier verhandelten Fall hatte das zuständige Landratsamt gegen einen Waffenbesitzer und Jäger aufgrund seines medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Einziehung seines Jagdscheins verfügt. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein.

Allerdings erfolglos. Denn nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes muss ein Waffenbesitzer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition - jederzeit und in jeder Hinsicht - vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Das sei allerdings bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten, auch bei ärztlicher Verordnung wie im Fall des Jägers nicht sichergestellt.

Gestützt wurde diese Einschätzung auf ein im Verfahren vorgelegtes fachpsychologisches Gutachten, wonach bei regelmäßigem Konsum von Cannabis eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle beim Umgang mit Waffen und Munition unter strengen Sicherheitsaspekten nicht gewährleistet ist. Das ist im Zweifel nicht nur bei missbräuchlicher Einnahme, sondern auch bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum der Fall.   

Ergänzend hat das Gericht angemerkt, dass Feststellungen zur Frage der Fahreignung nicht unbesehen auf die waffen- und jagdrechtliche Eignung übertragbar werden können, da beim Waffengesetz die sicherheitsrechtlichen Interessen wesentlich stärker als beim Fahrerlaubnisrecht im Vordergrund stünden.

Quelle: n-tv.de