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BGH urteilt weltlich Wann ist die Kündigung fristgerecht?

Dass die Kirche nicht nur ein Hort der Glücksseligkeit ist, war zu vermuten. Wohl auch, dass Mieter der christlichen Institutionen pünktlich zahlen müssen. Auf Nachsicht darf nicht gehofft werden - über Fristen kann gestritten werden.

Auch bei einer Räumungsklage haben Mieter eine Schonfrist. Foto: Kai Remmers

Wann ist eine Kündigung fristgerecht?

(Foto: dpa)

Wenn ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand gerät, droht ihm die Kündigung. Unter Umständen sogar fristlos. Hier macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen einem weltlichen und einem kirchlichen Mietverhältnis. So auch in dem nun vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten Fall (Az.: VIII ZR 296/15).

Hier wurde einer ehemaligen Küsterin von der vermietenden katholischen Kirchengemeinde die Wohnung gekündigt, da die Ex-Bedienstete und Mieterin für die Monate Februar und April des Jahres 2013 keine Miete gezahlt hatte. Auch die im August desselben Jahres erfolgte Mahnung bescherte der Gemeinde nicht die ausstehenden Mietzahlungen. Dies blieb zunächst ungesühnt. Bis zum November. Dann erfolgte die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen des Zahlungsverzuges.

Hiergegen wehrte sich die Mieterin mit einer Klage am zuständigen Amtsgericht. Als dieses der mit der Kündigung einhergehenden Räumungsklage stattgab, wendete sich die Küsterin an die nächst höhere Instanz, das Landgericht (LAG). Zunächst mit Erfolg. Demnach war die Kündigung der Kirchengemeinde unwirksam, weil sie erst nach mehr als sieben Monaten nach Entstehen des Kündigungsgrundes und damit nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt war. Die Mieterin sei schutzwürdig, weil sie angesichts des Zeitablaufs davon habe ausgehen dürfen, dass die Klägerin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde. Für die Mieterin als ehemaliger Küsterin der Kirche habe es durchaus nahe gelegen, dass diese aus sozialen und ethischen Erwägungen nach derart langer Zeit keine Kündigung mehr erklären werde.

Dies sah der Bundesgerichtshof im finalen Revisionsverfahren anders und sprach sich in seinem Urteil gegen eine zeitliche Beschränkung der Kündigung aus. Denn die entsprechenden Gesetze des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sehen keine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, vor. Die fristlose Kündigung war dementsprechend aufgrund des Zahlungsverzuges berechtigt und wirksam. 

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Quelle: ntv.de, awi