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Arbeitsagentur verhängt Sperrfrist Wenn wegen Passivrauchens gekündigt wird

Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, kann das Jobcenter eine Sperrfrist verhängen, bis zu zwölf Wochen lang gibt es dann keine Unterstützung. Darüber ob das Gequalme der Kollegen ein wichtiger Grund ist, stritt ein Nichtraucher vor Gericht mit der Behörde.

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Wer sich an seinem Arbeitsplatz vor dem Zigarettenrauch der Kollegen nicht schützen kann und der Arbeitgebe r dagegen keine Abhilfe schafft, kann das Beschäftigungsverhältnis lösen – bei sofortigem Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Verhängung einer Sperrzeit wegen vorsätzlicher Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund ist hier nicht zulässig. Dies hat das Hessische Landessozialgerichts (LAG) entschieden (Az.: AZ L 6 AL 24/05).

Damit hob das LAG das erstinstanzliche Urteil auf. In dem verhandelten Fall arbeitete ein Beschäftigter bei einem feinmechanischen Unternehmen. Im gesamten Betrieb wurde mit Einverständnis des Arbeitgebers geraucht. Der Mann vertrug den Rauch der Kollegen nicht und wollte sich darüber hinaus nicht den Gefahren des Passivrauchens aussetzen. Seine Intervention beim Firmenchef mit der Bitte um einen Arbeitsplatz in einem rauchfreien Raum blieb ohne Erfolg. Deshalb kündigte er mit der Begründung, es sei ihm nicht zuzumuten, zu arbeiten, wenn er durch Passivrauch in seiner Gesundheit beeinträchtigt werde.

Infolge seiner Kündigung beantragte er bei der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld. Diese wurden ihm jedoch nur mit einer 42-tägigen Sperre der Arbeitslosengeldleistungen wegen Eigenkündigung gewährt. Nach Meinung der Behörde, hatte der Mann das Beschäftigungsverhältnis gelöst, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Dies rechtfertige eine Sperrfrist. Hiergegen wehrte sich der nun arbeitslose Nichtraucher mit einer Klage.

Mit Erfolg. Die Richter des LAG halten die gesundheitlichen Gefahren durch Passivrauchen für ausreichend wissenschaftlich nachgewiesen. Da das Passivrauchen auch in kleinen Dosen und in nur kurzer Zeit zu Tumoren führen kann, sei der Arbeitnehmer nicht verpflichtet gewesen, über einen bestimmten Zeitraum an seinem "verqualmten" Arbeitsplatz auszuharren. Er habe vielmehr den im Gesetz vorgesehenen "wichtigen" Grund gehabt, sein Arbeitsverhältnis sofort zu lösen, nachdem seine Bemühungen um einen rauchfreien Arbeitsplatz gescheitert waren. Von einer grob fahrlässigen Herbeiführung der Arbeitslosigkeit könne hier nicht die Rede sein, eine Sperrzeit habe daher auch nicht verhängt werden dürfen.

Quelle: n-tv.de, awi

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