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Vermieter hat's eilig Wer zahlt die Räumungsklage?

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Grundsätzliche Voraussetzung für eine Räumungsklage ist immer eine wirksame Kündigung.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Eine Räumungsklage kann teuer werden. Denn die Kosten richten sich nach dem sogenannten Streitwert. Bemessen wird dieser in Räumungsprozessen nach der Bruttojahresmiete. Die Erfolgsaussichten einer Klage sind daher sorgsam zu prüfen.

Wer eine Klage erhebt, muss im Zweifel auch dafür aufkommen. Das gilt auch dann, wenn die Klage zurückgezogen wird. Gibt ein Mieter keinen Anlass für eine Räumungsklage, kann der Vermieter auch nicht die Kosten für die Klage auf den Mieter abwälzen. Das entschied das Kammergericht Berlin (Az: 8 W 82/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) berichtet.

In dem Fall hatte der Vermieter einem Gewerbemieter zum 30. April gekündigt. Der Mieter erklärte sich damit einverstanden, gab aber zugleich an, seine neuen Räume nicht zum 1. Mai beziehen zu können. Er wollte die alten Räume daher weitere 14 Tage gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung nutzen.

Dennoch erhob der Vermieter Anfang Mai Räumungsklage. Der Mieter übergab die Räumlichkeiten aber tatsächlich am 19. Mai, sodass sich der eigentliche Rechtsstreit erledigt hatte und der Vermieter die Klage zurücknahm. Es musste nur noch über die Kosten des Verfahrens entschieden werden.

Und diese Entscheidung ging zu Lasten des Vermieters: Grundsätzlich trägt derjenige, der die Klage zurücknimmt, auch sämtliche Kosten. Der Vermieter argumentierte jedoch, dass der Mieter zu spät, also nach dem 30. April, die Räume herausgegeben hatte.

Nach Auffassung des Kammergerichts kommt es aber nicht nur darauf an, ob der Mieter zu spät dran ist, sondern auch ob er objektiv einen Anlass zur Einreichung der Räumungsklage gegeben hat. Und dies war hier nicht der Fall, da der Mieter glaubhaft und nachweislich dargelegt hatte, dass er noch im gleichen Monat auszieht. Dies und die Tatsache, dass eine Nutzungsentschädigung angeboten wurde, reicht nach Auffassung des Gerichts aus, um dem Vermieter zuzumuten, die Räumung abzuwarten.

Grundsätzliche Voraussetzung für eine Räumungsklage ist immer eine wirksame Kündigung. Wie viel eine Räumungsklage dann kostet, hängt vom Streitwert des Verfahrens ab. Dieser ergibt sich aus der Jahreskaltmiete. Bei einer Monatskaltmiete von 400 Euro sind das 4800 Euro. Dann kostet das Verfahren schnell weit über 1000 Euro.

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Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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