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Ende der WLAN-Störerhaftung? Hintertür für Abmahnanwälte bleibt offen

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Ob Betreiber öffentlicher WLAN-Hotspots künftig vor Unterlassungsklagen sicher sind, ist Interpretationssache.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Regierung einigt sich auf eine Gesetzesänderung, die die WLAN-Störerhaftung abschaffen soll. Netzaktivisten und Juristen kritisieren die neue Regelung aber als Mogelpackung, weil sie eine Hintertür für Abmahnanwälte offen lasse.

Die Koalitionsparteien der Bundesregierung einigen sich auf einen Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Mit ihm soll die sogenannte Störerhaftung abgeschafft werden, nach der Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots nicht mehr wegen Rechtsverstößen von Nutzern der Internetverbindung haftbar gemacht werden können. Die geplante Änderung fällt jedoch knapper aus, als ursprünglich geplant war. Paragraf 8 des TM soll lediglich um den Zusatz ergänzt werden: "Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen."

Unterlassungsansprüche nicht geregelt

Damit werden laut Begründung des Änderungsantrags private Anbieter wie Provider als reine Diensteanbieter behandelt, bei denen eine Haftung grundsätzlich ausgeschlossen ist, "wenn der Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Kommunikation nicht auswählt und er die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert." Die ursprünglich im Gesetzentwurf in Paragraf 8 Absatz 4 TMG genannten Voraussetzungen und Prüfpflichten seien gestrichen worden, "weil diese mit den unionsrechtlichen Vorgaben unvereinbar sind und das Ziel des Gesetzentwurfes, Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen, verfehlt hätten."

Klingt eigentlich vernünftig, doch Netzaktivisten und auch Juristen sehen in der Streichung der Ergänzungen des vierten Absatzes ein großes Problem, wie "Netzpolitik.org" zusammengefasst hat. Denn an dieser Stelle sollte im ursprünglichen Gesetzentwurf geregelt werden, wie der Haftungsausschluss auf Unterlassungsansprüche ausgeweitet wird, die Abmahnanwälten als Grundlage ihrer Tätigkeit dienen.

Mogelpackung statt Rechtssicherheit

Das eigentliche Ziel, Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs zu schaffen, werde so nicht erreicht, kritisiert beispielsweise IT-Fachanwalt Thomas Stadler in einem Blogeintrag. "Denn nach der Rechtsprechung des BGH gilt die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG gerade nicht für Unterlassungsansprüche. Das sollte durch Absatz 4 geändert werden", schreibt er. Für ihn ist der Kompromiss der Regierung eine Mogelpackung, da nichts neu geregelt werde. "Dass die Haftungsprivilegierung des Paragraf 8 TMG grundsätzlich auch für Anbieter gilt, die den Zugang über ein W-LAN anbieten, ist schon nach geltendem Recht so, die Ergänzung hat nur klarstellenden Charakter."

Das sieht auch der Frankfurter Richter Reto Mantz so. Er schreibt auf "Offene Netze und Recht", der Gesetzentwurf, in dem nicht mal das Wort "Störerhaftung" selbst stehe, eröffne weiterhin Spielraum für Auslegung und damit Rechtsunsicherheit.

"Zeit Online" schreibt, die Koalition vertraue darauf, dass sich die Begründung herumspricht und in einem Verfahren Richter einem Abgemahnten spätestens in zweiter Instanz mit Verweis auf den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers recht gäben. Laut Richter Mantz ist die Begründung des Gesetzgebers aber nur das schwächste Kriterium. Und: "Grundsätzlich kann die Begründung des Gesetzgebers durch die Gerichte auch mit dem Argument ignoriert werden, dass die nach der Begründung gewünschte Interpretation im Gesetzeswortlaut wenigstens hätte angedeutet werden müssen".

Quelle: n-tv.de

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