BW-Bank

Es ist ein spektakulärer Plan, der die deutschen Energiekonzerne auf einen Schlag von milliardenschweren Lasten befreien könnte: Die Chefs von Eon, RWE und EnBW wollen ihre Meiler angeblich einfach der Allgemeinheit übergeben.

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Mit dem EnBW-Deal verzockt der frühere Ministerpräsident und CDU-Chef von Baden-Württemberg, Mappus, Millionen. In E-Mails flüstert ihm Banker Notheis ein, was er zu tun hat. Spätestens seit der Staatsanwalt ermittelt, ist die Affäre in aller Munde. Und die Landes-CDU? Die distanziert sich bei ihrem Parteitag von Mappus - und sucht Ansätze zur Selbstkritik. Hier kommt der Autor hin

Der Rückkauf von EnBW-Anteilen durch die damalige Regierung Mappus in Baden-Württemberg lässt Ministerpräsident Kretschmann seine Zurückhaltung aufgeben. Der Grünen-Politiker kritisiert seinen CDU-Amtsvorgänger scharf. Derzeit wird an einem Gutachten gearbeitet, das die Rolle von Kanzleien und Banken beleuchtet. Hier kommt der Autor hin

E-Mails von Banker Notheis an den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zeigen, wie der Junge-Union-Kumpel den anderen beim Rückkauf der EnBW-Anteile Ende 2010 steuert. Jetzt zieht der Deutschlandchef von Morgan Stanley die Konsequenzen und verschwindet vorübergehend aus dem Schussfeld. Hier kommt der Autor hin

Beim Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus offenbar ferngesteuert worden: Nicht Landesinteressen, sondern Anweisungen seines Duzfreundes Notheis von Morgan Stanley sollen den CDU-Mann laut einem Medienbericht geleitet haben. Die Zeche dafür zahlten die Steuerzahler. Hier kommt der Autor hin

Das Verfahren gegen Bundespräsident Wulff wegen dessen Drohanruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann wird eingestellt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin kein strafbares Verhalten. Dadegen benötigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mehr Zeit, um den umstrittenen BW-Bank-Kredit für Wulff zu prüfen.

Wird es ein Ermittlungsverfahren in der Wulff-Affäre gegen die BW-Bank geben? Noch lässt die Staatsanwaltschaft alles offen. Unterdessen wächst der Zorn bei schwarz-gelben Abgeordneten in Schleswig-Holstein. Sie kritisieren Wulffs Kommunikation als "desaströs" und warten auf einen "Befreiungsschlag".

Einen Tag nach dem Interview von Bundespräsident Wulff wird jede seiner Äußerungen genau unter die Lupe genommen. Zu seinem Privatkredit bei der BW-Bank hatte Wulff gesagt, für das Zustandekommen des Kredits habe "Handschlagqualität" ausgereicht. Die Bank hält nun dagegen, für das Wirksamwerden bestehe sie schon auf der Schriftform.

Die Ungereimtheiten um Wulffs Schnäppchenkredit wollen nicht abreißen. Einem Medienbericht zufolge könnte der Kredit der BW-Bank eine Art Dankeschön für Christian Wulff gewesen sein. Dieser hatte nämlich kurz zuvor das Geldinstitut vor drohendem Schaden gerettet. In der niedersächsischen CDU wird man unruhig.

Am 15. Dezember erklärt Bundespräsident Wulff, seinen umstrittenen Privatkredit "inzwischen" in ein "langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben" zu haben. Doch die BW-Bank widerspricht: Der Vertrag sei erst am 21. Dezember unterschrieben worden. Verfassungsrechtler von Arnim wirft Wulff derweil einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vor.

Heute ist es Aufsichtsrat der landeseigenen Stuttgarter BW-Bank, der Auskunft über die günstigen Zinsen des Wulffschen Immobiliarkredits verlangt. Und morgen? Der Bundespräsident sollte endlich Konsequenzen ziehen. Das würde ihm helfen, seiner Familie und der Demokratie. Zu einer Staatskrise würde das nicht führen. von Manfred Bleskin

In der Kreditaffäre um Bundespräsident Wulff fordert ein Mitglied des Aufsichtsrats der BW-Bank eine rasche Aufklärung der ungeklärten Fragen. Die Bank selbst schweigt. Ein Verfassungsrechtler rät Wulff zur Selbstanzeige.

In Kürze gibt Bundespräsident Wulff eine persönliche Erklärung ab. Regierungskreise erwarten keinen Rücktritt. Sein Sprecher wird von seinen Aufgaben entbunden - offenbar bat er selbst um Entlassung. Derweil wird bekannt, dass die BW-Bank Wulff für die Ablösung seines Privatkredits besonders günstige Konditionen einräumte.

Staatsbank statt Landesbank: Baden-Württemberg wird die Refinanzierung des Einstiegs beim Energieversorger EnBW in die Hände der L-Bank legen und entscheidet sich somit gegen die zunächst favorisierte LBBW. Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, EnBW-Großaktionär, reagieren nicht.

Die australische Bank Macquarie ist am kompletten deutschen Stromnetz interessiert. Die Australier wären aber auch daran interessiert in eine vereinte deutsche Netzgesellschaft, wie sie derzeit diskutiert wird, zu investieren. Von den vier Netzbetreibern in Deutschland - E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW - hat bislang Vattenfall den Verkauf eingeleitet, E.ON hat bekundet, sich von seinem Netz trennen zu wollen.

Die Deutsche Telekom hat sich vollständig aus dem TV-Kabelgeschäft verabschiedet und damit einen weiteren Teil ihrer Finanzverbindlichkeiten abgebaut. Auch die restlichen 40 Prozent der Anteile an der Kabel Baden-Württemberg sind nun im Besitz einer Gruppe internationaler Banken und Pensionsfonds unter der Führung der Private Equity Gesellschaft Blackstone Group.