EFSF

Die Eurostaaten geben das zweite Hilfspaket an Griechenland nun auch offiziell frei. Alle nationalen und parlamentarischen Verfahren sind abgeschlossen. Der Eurorettungsfonds EFSF wird das Geld allerdings wieder nur gestaffelt, in mehreren Tranchen überweisen.

Die Berliner Blockade gegen eine größere Haftung zur Euro-Rettung bröckelt offenbar. Kanzlerin Merkel gibt einem Bericht zufolge ihre Weigerung gegen höhere Garantien auf. Dazu könnte der bisherige Rettungsschirm EFSF in die Verlängerung gehen und die Schlagkraft des künftigen Dauerschirms ESM verstärken. Deutschlands Haftung würde dadurch von 211 auf 280 Milliarden Euro steigen.

Für seinen Schlingerkurs muss Bundespräsident Lammert harsche Kritik einstecken. Er hätte sich "gewissenhafter mit der Thematik befassen sollen". Lammert hatte sich erst für das Neuner-Gremium zur Euro-Rettung stark gemacht, war aber nach dem Urteilsspruch umgeschwenkt.

Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland, das unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms EFSF laufen wird, soll ein Volumen von 130 Mrd. Euro haben. Die Summe setzt sich laut Entwurf wie folgt zusammen.

Die Einigung auf das Griechenland-Paket macht sich am europäischen Kapitalmarkt angenehm bemerkbar. Sie beschert dem Rettungsfonds EFSF billiges Geld. Auch Spanien kann profitieren. Das ebenfalls schuldengeplagte Euroland sammelt 2,5 Milliarden Euro ein, der EFSF knapp 2,0 Milliarden.

Es sollen keine leeren Worte bleiben: Die Volksrepublik China will den klammen Europäern unter die Arme greifen. Regierungschef Wen Jiabao stellt eine größere Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise in Aussicht. Somit kann hinsichtlich der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM auf Pekinger Unterstützung gehofft werden.

Asiatische Investoren spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Der EFSF rechnet fest mit ihnen. Damit, dass sie der Europa die kalte Schulter zeigen, erwartet EFSF-Chef Frankel nicht. Auch wenn sie ein höheres Tempo bei der Sache anmahnen.

Zwischen EU und EZB zeichnet sich möglicherweise ein komplizierter Deal ab, wie doch noch einer der sogenannten öffentlichen Gläubiger am Schuldenschnitt für Griechenland beteiligt werden kann. Einem Medienbericht zufolge soll die EZB dafür ihre griechischen Staatsanleihen an den Rettungsschirm EFSF verkaufen.

Eine große Wirtschaftsdelegation begleitet Kanzlerin Merkel auf ihrer Reise nach China. Das Ziel ist klar: Peking soll investieren, in den Euro-Rettungsschirm EFSF und in die deutsche Wirtschaft. Hinzu kommt das Verhalten der UN-Vetomacht bei den Themen Syrien und Iran. Das Feigenblatt Menschenrechte findet eher wenig Raum.

Der permanente Rettungsschirm kommt - allen Unkenrufen und Debatten zum Trotz. Ab Juli tritt er in Kraft und löst den EFSF ab. Der Fonds verfügt über eine Kapazität von einer halben Billion Euro. Durch ihn können Schuldenstaaten günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden.