Levante

Der Golf-Kooperationsrat gibt seine Zurückhaltung teilweise auf, betont die "Notwendigkeit echter Reformen" in Syrien und fordert eine sofortige Beendigung aller bewaffneten Aktionen. Das Regime um Machthaber Assad kündigt "freie und transparente Wahlen" an. Derweil geben die USA eine Reisewarnung für das Land heraus. Grünen-Fraktionschef Trittin fordert die EU auf, künftig kein Öl mehr aus Syrien zu importieren.

Die USA geben eine Reisewarnung für Syrien aus. Alle US-Bürger sollten "sofort" das Land verlassen. Grünen-Fraktionschef Trittin fordert die EU auf, künftig kein Öl mehr aus Syrien zu importieren. Dies werde Präsident Assad deutlich mehr Treffen als Reiseverbote für Funktionäre.

Bundesaußenminister Westerwelle fordert die Ernennung eines UN-Sondergesandten für Syrien, um den Druck auf das Regime von Machthaber Assad zu erhöhen. Auch Russlands Präsident Medwedew meldet sich zu Wort und warnt seinen syrischen Kollegen vor einem bösen Erwachen. Derweil erlässt Assad wie angekündigt ein Dekret zur Gründung neuer Parteien.

Der Westen unterstützt in Syrien Kräfte, deren Demokratieverständnis wie jenes des Assad-Regimes gen Null tendiert. Doch statt für die Moslem-Bruderschaft Partei zu ergreifen, sollte der Westen einen Dialog befördern. Ein Bürgerkrieg hätte verheerende Folgen. Auch für Israel. ein Kommentar von Manfred Bleskin

Die Türkei stoppt einem Medienbericht zufolge an der Grenze zu Syrien eine Waffenlieferung. Sie soll aus dem Iran kommen und aller Wahrscheinlichkeit nach für die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon bestimmt sein. Der ebenfalls schiitisch geprägte Iran steht schon lange im Verdacht, die Miliz nicht nur ideologisch zu unterstützen.

Auf der Suche nach einer Lösung, die niemandem weh tut, einigt sich der Weltsicherheitsrat auf eine halbherzige Abmahnung des syrischen Assad-Regimes für dessen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die sogenannte Präsidentielle Erklärung liegt in ihrer Wirkung unterhalb der Resolution und kann auch nicht mit Sanktionen versehen werden. Von den 15 Ratsmitgliedern distanziert sich einzig Libanon von dem Papier.

Während die Diplomatie über ihre Mittel nachsinnt, zielen in Syrien weiter Panzer auf Menschen. Die Veto-Mächte China und Russland blockieren den UN-Sicherheitsrat, und in Berlin muss sich Kanzlerin Merkel gegen Passivitätsvorwürfe wehren. Derweil kappt das syrische Militär alle Kommunikationswege aus der Protesthochburg Hama. Massive Panzerverbände stoßen in das Herz der Stadt vor.

Trotz der alarmierenden Gewaltexzesse syrischer Truppen kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht zu einer Resolution durchringen, die noch nicht einmal Strafen vorsieht, sondern nur zum Dialog aufruft. Es gilt als sicher, dass es Russland und China sind, die mit ihrem Veto jeden Vorstoß verhindern.

Die Situation in Syrien eskaliert immer weiter. Präsident Assad geht mit Panzern gegen Demonstranten vor. Die Aufständischen kündigen für den Fastenmonat Ramadan eine Ausweitung der Proteste an. Wie groß tatsächlich die Chancen der Rebellen sind und was der Westen tun kann, erklärt Nahostexperte Ulrich Kienzle im Gespräch mit n-tv.de.

Syriens Präsident Assad lobt seine Armee für den blutigen Sturm auf Hama mit über 100 Toten. Die "Bemühungen und Opfer" der Soldaten würden künftig "bewundert". Die Welt reagiert schockiert auf das Massaker. Die Bundesregierung will den UN-Sicherheitsrat zu Konsequenzen drängen. UN-Generalsekretär Ban droht Assad mit Strafverfolgung.