Mindestlohn

CSU-Chef Seehofer bekommt starke Rückendeckung: Die EU hält eine PKW-Maut für Ausländer für rechtlich in Ordnung. Das könnte frischen Wind in die Diskussion um die Gebühr bringen. Derweil einigen sich Union und SPD in weiteren Koalitionsverhandlungen unter anderem auf einen Mindestlohn für Praktikanten.

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Die Arbeitsmarktexperten von Union und SPD ebnen möglicherweise mehr Branchen den Weg für tarifliche Lohnuntergrenzen. In der Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn aber liegen beide Seiten noch weit auseinander.

Die Steuer auf Finanztransaktionen ist beschlossene Sache - das wird aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekannt. Am heutigen Tag geht es richtig rund: In neun Terminen treffen die Politiker aufeinander. Dabei gibt es reichlich Zündstoff.

Mindestlohn und Steuererhöhungen sind zwei bittere Pillen, die die Union womöglich für eine Große Koalition mit der SPD schlucken muss. Dem Wirtschaftsflügel der Union schmeckt das gar nicht. Führende Vertreter pochen auf die eigenen Wahlversprechen.

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Ein Zeitungsbericht scheucht die zukünftigen Koalitionspartner auf. Angeblich haben sie sich bereits geeinigt beim Mindestlohn. SPD-Chef Gabriel nennt das eine Ente. Wirtschaftspolitiker der CDU machen derweil mobil gegen den Mindestlohn.

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Es erfordert weiter Überzeugungskraft, den Sozialdemokraten die Große Koalition schmackhaft zu machen. Auch nach der Zustimmung des SPD-Konvents zu Verhandlungen mit der Union wird das Trennende betont. Aber es gibt auch harmonischere Töne.

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Die SPD will heute auf einem weiteren Parteikonvent die Weichen in Richtung Große Koalition stellen. Die Parteiführung steckt mit einem Zehn-Punkte-Katalog schon einmal das Feld ab. Wichtigste Forderung ist der flächendeckende Mindestlohn. Hinsichtlich Steuererhöhungen ist man bei den Sozialdemokraten zurückgerudert.

Die CSU wirft den von der SPD gewünschten Mindestlohn in die Waagschale der Koalitionsgespräche. Auf der anderen Seite verlangt sie dafür "keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden". Damit wissen die Sozialdemokraten nun, was sie erwartet.

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Nun müssen CDU/CSU und SPD irgendwie zusammenkommen. Das größte Problem dabei ist der Mindestlohn, weil die Parteien ganz unterschiedliche Vorstellungen von seinen Auswirkungen haben. Beide haben gute Argumente. Trotzdem deutet sich ein Kompromiss an. Von Christoph Herwartz

Die Stimmung zwischen Union und Grünen soll bestens sein - besser als mit der SPD am Vortag. Doch auch in dieser Sondierungsrunde kristallisiert sich der Mindestlohn als zentrales Streitthema heraus. Immerhin: Es gab auch unerwartete Annäherungen.

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