Mindestlohn

Der Briefdienstleister PIN Group ist mit seinem Versuch gescheitert, den geplanten Mindestlohn für Briefträger durch das Bundeskartellamt untersagen zu lassen. Die Behörde informierte den Postdienstleister schriftlich darüber, dass sie kartellrechtlich keine Handhabe sehe. Am Freitag will die große Koalition über die Lohnuntergrenze für Briefzusteller entscheiden.

Nach einer Studie des Münchner Ifo-Instituts gefährdet der Mindestlohn jeden vierten Job im Niedriglohnsektor. "Ein Spiel mit dem Feuer", mahnte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

Manch einer nennt sie populistisch, ein anderer wahlkampforientiert, der nächste neidgeprägt. Die Diskussion um Managergehälter, Mindestlöhne und Längerzahlung von Arbeitslosengeld aber zeigt: Die Ungleichheit in der Einkommensverteilung hat ein bedrückendes Ausmaß angenommen.

Vor der Parlamentsentscheidung zum Post-Mindestlohn droht der Axel Springer Verlag mit der Schließung seiner Brieftochter PIN. Laut Medienberichten erwägt Verlagschef Döpfner, die PIN Group in die Insolvenz zu schicken. Die kostengünstigste Lösung könnte es sein, den Geldhahn zuzudrehen. Finanzminister Steinbrück äußerte scharfe Kritik: "Es ist eine Unverschämtheit, jetzt die Politik damit zu erpressen, man würde Leute rausschmeißen."

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihrer Kritik an überhöhten Managergehältern Taten folgen zu lassen. "Man sollte solche Ankündigungen nur machen, wenn man auch bereit ist, Konsequenzen zu tragen", sagte Scholz in einem Interview. Er bezweifle, dass Merkel sich damit in ihrer eigenen Partei durchsetzen könne.

Der mit hohen Verlusten kämpfende Post-Konkurrent PIN Group will den Mindestlohn für Briefträger nach einem Zeitungsbericht umgehen. Das Unternehmen will offenbar über Kooperationen mit Zeitungsverlagen deren Zusteller für die Verteilung von Briefen einsetzen. Damit soll der geplante gesetzliche Mindestlohn von 9,80 Euro je Stunde ausgehebelt werden.

Der Briefzusteller PIN Group geht gegen den Post-Mindestlohn beim Bundeskartellamt vor. PIN beantragte ein Eilverfahren gegen den Tarifvertrag zu den Lohnuntergrenzen, weil er nach Ansicht des Unternehmens den Wettbewerb behindert. Zugleich gab die PIN Group die Entlassung von 880 Mitarbeitern bekannt.

Die Union will dem Post-Mindestlohn trotz eigener Bedenken und ungeachtet drohender Entlassungen bei Post-Konkurrenten im Bundestag zustimmen. Der Dienstleister PIN hat inzwischen in mehreren Bundesländern die ersten 880 Entlassungen angemeldet.

Das Bundeskartellamt hat die Bundesregierung aufgefordert, nach der Vereinbarung zum Mindestlohn nun zumindest das Steuerprivileg der Deutschen Post ersatzlos zu streichen. Der Wettbewerb auf dem Postmarkt dürfe nicht noch stärker eingeschränkt werden, sagte Kartellamtspräsident Heitzer in einem Interview.

"Wenn der Staat die Löhne festsetzt, ist der nächste Schritt die Preise festzusetzen. Das ist ähnlich wie in der DDR, bloß halt ohne Mauer", meint FDP-Generalsekretär Niebel.