Proteste

Die regierungskritischen Proteste im Golf-Staat Bahrain versetzen zunehmend auch benachbarte Länder in Unruhe. Der saudiarabische König Abdullah stockt den Sicherheitsapparat auf und kündigt ein milliardenschweres Paket sozialer Maßnahmen an.

Seit Wochen demonstrieren auch im Jemen hunderttausende Kritiker gegen das Regime von Präsident Saleh. In dem Land herrscht der Ausnahmezustand. Am Vortag waren Demonstranten von Scharfschüttzen niedergestrockt worden - dennoch finden die Proteste kein Ende. Zehntausende versammeln sich im Zentrum der Hauptstadt. Der erste Minister der Regierung tritt zurück.

Es ist illegitim, den libyschen Machthaber Gaddafi mit einem Militäreinsatz zu stürzen, sagt der Strafrechtler Reinhard Merkel im Gespräch mit n-tv.de. Jede legitimierte Regierung habe zunächst das Recht, gewaltsame Proteste niederzuschlagen - auch die libysche.

Das saudiarabische Herrscherhaus hat Angst, dass die Proteste aus den anderen arabischen Ländern übergreifen. Vorbeugend verteilt König Abdullah deshalb großzügige Geldgeschenke und verspricht umfassende Reformen. Geld genug hat das Land. Nur Demokratie, die gibt es nicht.

In Bahrain spitzt sich die Lage nach den wochenlangen Protesten der schiitischen Opposition gegen das sunnitische Herrscherhaus weiter zu. De Regierung ruft den Ausnahmezustand aus, Sicherheitskräfte gehen hart gegen regierungskritische Demonstranten vor. Bei Auseinandersetzungen werden zwei Menschen getötet.

Libyens Machthaber Gaddafi erklärt in einem exklusiven Interview mit n-tv die Unruhen in seinem Land zur Erfindung des Westens. "Das sind alles Lügen", sagt Gaddafi n-tv-Reporterin Rados und fordert die Entsendung einer Kommission. Frankreichs Präsidenten Sarkozy bezeichent er als "psychisch krank", Deutschland nimmt er in Schutz.

Die Ereignisse in Japan befördern den Anti-Atom-Protest in Deutschland. Insgesamt gehen über 100.000 Menschen Deutschlandweit auf die Straße, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren.

Mehrere Golfstaaten eilen dem in Bedrängnis geratenen Herrscherhaus in Bahrain zu Hilfe: Saudi-Arabien und andere Länder des Golf-Kooperationsrates schicken hunderte Soldaten in das Königreich. Sie sollen wichtige Einrichtungen schützen. Die Lage in Bahrain hatte sich am Wochenende nach Protesten der Opposition weiter verschärft.

Die chinesische Regierung reagiert empfindlich auf Protestaufrufe nach arabischem Vorbild. Seit mehreren Wochen zeigt die Polizei starke Präsenz in Großstädten wie Peking und Shanghai. Mehrere Aktivisten werden verhaftet. Zudem geht der jährliche Volkskongress zu Ende.

Der Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung kann aktueller nicht sein: Auch angesichts der drohenden Atomkatastrophe in Japan fordern 60.000 Atomkraftgegner in Baden-Württemberg den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Politiker von SPD, Grünen und auch aus der Union kritisieren die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler.