Regierung

Im Vorfeld der geldpolitischen Entscheidungen der US-Notenbank Fed zeigt sich der Euro von seiner starken Seite. Mit dem ungarischen Forint kann er jedoch nicht mithalten: Akteure am Devisenmarkt setzen auf Finanzhilfen für die Orban-Regierung und treiben so die Landeswährung nach oben.

Die ungarische Regierung kann zwar den Konflikt um ein umstrittenes Gesetz zur Stellung der ungarischen Zentralbank zur Zufriedenheit der EU-Kommission lösen. In zwei weiteren Punkten legt die EU-Kommission jedoch Klagen gegen Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof ein. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

In zwei Monaten wählen die Libyer zum ersten Mal eine vorläufige Regierung. Doch der seit dem Sturz Gaddafis regierende Übergangsrat in Tripolis bekommt jetzt Angst vor dem Vormarsch islamistischer Gruppen in den Nachbarländern und verbietet die Gründung religiöser Parteien.

Angesichts des demografischen Wandels warnt Kanzlerin Merkel vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Alte und junge Menschen, Familien und Alleinstehende, Gesunde und Kranke, Einheimische und Zugewanderte - "überall müssen wir schauen, dass wir den Zusammenhalt pflegen". Die Regierung wolle gemeinsam mit allen auf die Veränderung reagieren.

Die Farce um die ägyptische Präsidentenwahl geht in eine neue Runde. Der regierende Militärrat nutzt einen Trick, um doch noch einen seiner bevorzugten Kandidaten antreten lassen zu können. Bewerber aus der Mubarak-Ära sind eigentlich per Gesetz von der Wahl ausgeschlossen.

Der Sturz der niederländischen Regierung kann unliebsame Konsequenzen für die gesamte Eurozone haben. Denn das Land ist einer der wenigen Staaten, denen die Rating-Agenturen die höchste Bonitätsnote geben. Die Ungewissheit auf den ohnehin nervösen Finanzmärkten verstärkt sich.

Europäische Regierungen tun zu wenig, um die Religionsfreiheit zu schützen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Amnesty International. Am meisten hätten darunter Muslime zu leiden, die im Alltag vielerlei Vorurteilen und Benachteiligungen ausgesetzt seien.

Die Koalition unter sich und die Opposition gegen die Regierung - alle streiten um das Betreuungsgeld für Kleinkinder. Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein und stellt klar: Sie will die Leistung ab 2013 einführen.

Nach dem Scheitern der niederländischen Regierung steigt die Sorge um die Topbewertung des Landes in Sachen Kreditwürdigkeit. Zumindest Moody's gibt nun Entwarnung und belässt das Rating bei "AAA". Allerdings fordert die Ratingagentur weiter Haushaltsdisziplin ein.

Die tschechische Regierung löst sich nach einem Korruptionsskandal auf. Das teilt Ministerpräsident Necas mit. Noch in dieser Woche soll die Drei-Parteien-Koalition enden. Falls keine neue Regierung zustande kommt, sind schnelle Neuwahlen eine Alternative. Doch das will Necas verhindern und sucht nach einem Ausweg.