Rot-Rot-Grün

Ein Jahr nach ihrem Bestehen kann die Minderheitsregierung in NRW auf stabile Verhältnisse verweisen. Sie nimmt insgesamt 27 Gesetzentwürfe an - genauso viel wie Schwarz-Gelb ein Jahr zuvor, Regierungschefin Kraft gilt als beliebteste Politikerin im Land und im Falle von Neuwahlen hätten SPD und Grüne sogar eine satte Mehrheit.

Die baden-württembergische Landesregierung veranschlagt die Kosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf etwa fünf Milliarden Euro. So habe die Deutsche Bahn ihre eigene Schätzung bisher nicht belegt. Derweil berichtet ein hoher Beamter im Verkehrsministerium, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung der Bahn misstraute.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg scheitert mit ihren Antrag, das Quorum für Volksabstimmungen in dem Land von 33,3 auf 20 Prozent zu senken. Trotz Zustimmung der FDP lehnt die CDU das Vorhaben ab. Sie vermutet dahinter politische Interessen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21.

Der Nachtragshaushalt von Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2010 ist bereits gekippt. Nun geht die oppositionelle CDU auch gegen den rot-grünen Haushalt 2011 vor und reicht Klage vor dem Verfassungsgericht des Landes ein. Rot-Grün reagiert gelassen, Neuwahlen wird es wohl nicht geben.

Der Streit um Stuttgart 21 spitzt sich wieder zu. Auch unter Grün-Rot kommt es zur Konfrontation zwischen Polizei und Parkschützern – diesmal in Form einer Razzia. Die Durchsuchten sprechen von "Affentheater". Unterdessen laufen die Vorbereitungen für einen Volksentscheid holperig.

Die Kernthemen der Grünen verschwinden wieder etwas aus dem Fokus. Deshalb verlieren die Grünen in der aktuellen Forsa-Umfrage erneut einen Punkt. Damit reichten die grün-roten Stimmen nicht mehr für ein Regierungsmehrheit.

Mit exakt den Stimmen der rot-grünen Koalition wird Bremens Bürgermeister Böhrnsen für weitere vier Jahre gewählt. Am 6. Juli will der SPD-Politiker seine Regierungserklärung halten.

So richtig hat die Regierung im Moment kein Glück. Selbst wenn sie ihren Wählern ein Steuergeschenk machen will, sind diese nicht dankbar. Nur die wenigsten wollen Steuersenkungen, noch nicht einmal die FDP-Anhänger sind begeistert. Und immer noch liegt Grün-Rot in Umfragen knapp vor der Regierung.

Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe: Einerseits bestehen sie auf den eigenen Beschluss, schon 2017 aus der Atomkraft auszusteigen, andererseits wollen sie nicht die historische Chance verstreichen lassen, einem schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss zuzustimmen, der dem der rot-grünen Bundesregierung sehr nahe kommt. Grünen-Urgestein Cohn-Bendit spricht von einem "starken Signal" innerhalb der EU.

Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 spaltet die Koalition in Baden-Württemberg. So fordert die SPD die Grünen auf, das Baurecht der Deutschen Bahn zu akzeptieren. Mit dem Unternehmen liegt Verkehrsminister Hermann im Clinch.