Sanktionen

Erst im Januar hatten die UN-Vetomächte und Deutschland Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Doch Präsident Ahmadinedschad zeigt sich unbeeindruckt. Im Sommer will das Land seinen ersten Satelliten ins All schicken.

Nach den rassistischen Sprechchören gegen Vizeweltmeister Lewis Hamilton bei Formel-1-Tests in Barcelona hat der Automobil-Weltverband für den Wiederholungsfall empfindliche Sanktionen angekündigt.

Im Atomstreit mit dem Iran hat die Sechser-Gruppe nach russischen Angaben keine Verschärfung der Sanktionen beschlossen. Die zusätzlichen Maßnahmen hätten keinen Sanktionscharakter.

Die Außenminister der so genannten Sechser-Gruppe haben sich im Atomstreit mit dem Iran auf den Entwurf einer neuen UN-Resolution geeinigt. Die Sanktionen sollen "moderat verschärft" werden.

Ein Politiker kann aus seiner Partei ausgeschlossen werden, wenn er sich parteischädigend verhält. Die Regelungen sind in den Organisationsstatuten der Parteien verankert. Jede Partei hat für ein solches Verfahren interne Schiedsgerichte.

Wegen der Lieferverzögerungen beim Militärtransporter A400M hat die Bundesregierung dem Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erneut mit Vertragsstrafen gedroht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung habe Sanktionen eindeutig in Betracht gezogen, bekräftigte ein Ministeriumssprecher. EADS-Chef Louis Gallois sprach indes von "böswilligen Gerüchten".

Wer im Minutentakt zweimal in eine Radarfalle tappt, kann auch zweimal belangt werden.

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach härteren Sanktionen gegen straffällige junge Ausländer auf massive Kritik bei SPD, Grünen und FDP. Die Bemerkungen seien "brutalstmöglicher Populismus", meint Vizekanzler Steinmeier. Koch solle sich lieber um Integration kümmern, "statt die Menschen gegeneinander aufzubringen". Die Bundes-CDU stützt Kochs Argumentation.

Frankreichs Präsident macht seinen libyschen Amtskollegen wieder salonfähig und profitiert dabei kräftig. Denn nach jahrelangen Sanktionen hat Libyen einiges nachzuholen: Gaddafi kauft Flugzeuge, Atomkraftwerke und Waffen.

Die Grünen legen den Streit in der Sozialpolitik mit einem Kompromiss bei. Nach einer betont sachlichen Debatte entscheidet sich die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag in Nürnberg gegen ein Grundeinkommen für alle. Einzelne Punkte dieses Modells werden jedoch übernommen, darunter die Ablehnung von Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II.