SPD

Ein "illusorisches Vorhaben" sagen die einen, auf eine sichere Lösung hoffen die anderen. Der SPD-Vorschlag zur Bahn-Privatisierung in Form einer Volksaktie steht auf dem Prüfstand, die Union würde notfalls mitziehen - die Anleger auch?

SPD-Chef Beck hat deutlicher als zuvor seine grundsätzliche Bereitschaft zur Online-Durchsuchung erklärt. Diese Technik "können wir uns unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen vorstellen".

Bundeskanzlerin Merkel hat den Dalai Lama in Berlin empfangen. Für das Treffen nahm sie Spannungen mit China in Kauf. Peking hatte gefordert, dem Dalai Lama die Einreise nicht zu erlauben. SPD-Chef Beck äußerte sich zurückhaltend zu dem Empfang: Bei allem Respekt vor dem Dalai Lama müsse man darauf achten, dass bei Diskussionen über Menschenrechte alle im Boot bleiben.

Die SPD will beim Standesamt eingetragene Schwulen- und Lesbenpaare künftig wie Ehepartner und Kinder in die günstigste Steuerklasse einstufen. Die Union lehnt das kategorisch ab.

Die SPD hat noch Vorbehalte gegen die Speicherung des Fingerabdrucks auf dem geplanten elektronischen Personalausweis.

Die SPD bringt durch die Hintertür einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns ins parlamentarische Verfahren. Angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat ist es aber unwahrscheinlich, dass der Vorstoß jemals den Bundestag erreichen werden.

Wären jetzt Bundestagswahlen würde die Linke nach der CDU zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern werden.

SPD-Chef Beck sagte im Bundesrat, seine Partei werde auf jeden Fall darauf achten, dass der im Kohle-Kompromiss zwischen Bund und Ländern vereinbarte "objektive Überprüfungstermin" genutzt werde. Sollte die Steinkohle auf dem Weltmarkt doch noch wettbewerbsfähig werden, müsse dem Bergbau die Chance für eine Zukunft erhalten werden.

Der Potsdamer SPD-Politiker geht auf Tuchfühlung in der Uckermark. Bei der Landtagswahl 2009 will Platzeck den Landkreis von der Linken zurückerobern.

Brandenburgs Ministerpräsident hält Koalitionen zwischen westdeutschen SPD-Landesverbänden und der Linkspartei für grundsätzlich möglich. Entschieden werde immer in den Landesverbänden selbst.