SPD

Im Bundestag wird der Haushalt 2008 debattiert. Eine Gelegenheit, politisch abzurechnen. Doch viel zu murren gibt es nicht, und die große Koalition steht geschlossen. CDU und SPD demonstrieren Einigkeit trotz Differenzen.

Bundesfinanzminister Steinbrück sieht die von der US-Hypothekenkrise ausgehenden Gefahren für den Finanzplatz Deutschland offensichtlich noch nicht gebannt. Von einer Bewältigung der Krise sei man noch weit entfernt, sagte der SPD-Politiker.

CSU-Landesgruppenchef hat jetzt schon das Wahlkampfthema für 2009 ausgemacht: Er will die Einkommenssteuer reformieren und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die SPD fordert die Union auf, sich zunächst um Haushaltsdefizit und Zinslast zu kümmern.

Zwei Jahre vor dem regulären Ende der Legislaturperiode kümmern CDU und SPD sich um ihre potenziellen Juniorpartner - mit denen es zum Regieren allerdings auf beiden Seiten nicht reichen dürfte.

Eigentlich sollte Finanzminister Peer Steinbrück der Star der SPD sein. Eigentlich.

Bundesverkehrsminister Tiefensee hat die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn verteidigt. Das Unternehmen brauche frisches Kapital, um sich am internationalen Markt behaupten zu können, argumentierte der SPD-Politiker.

Die SPD hat Bereitschaft signalisiert, den Besuch von Terror-Ausbildungslagern im Ausland unter Strafe zu stellen.

Einen Bruch mit der Schröder-Vergangenheit wird es in der SPD nicht geben. "Die Agenda wird nicht revidiert", sagt Parteichef Beck bei n-tv.

Vor Beginn der Etatberatungen für 2008 hat der SPD-Haushaltspolitiker Schneider eine deutliche Senkung der Neuverschuldung gefordert. Auch die FDP will weitere Einsparungen.

Während der SPD-Chef Beck vor weiteren finanziellen "Zumutungen" für die Bürger warnt, wirft Unions-Fraktionschef Kauder ihm vor, "den Leuten Angst zu machen".