SPD

Der SPD-Sozialexperte Dreßler hat seine eigene Partei als "verkommen" bezeichnet. Die SPD habe das Thema soziale Gerechtigkeit "völlig aus dem Blick verloren".

Das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahresende bleibt in der großen Koalition umstritten. Angaben aus Koalitions- und Regierungskreisen, wonach sich Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck verständigt hätten, das Monopol zum 1. Januar 2008 auslaufen zu lassen, wurden vom Finanzministerium relativiert. Die SPD bleibe bei ihrer Position, wonach die weitere Liberalisierung nur im Gleichklang mit anderen EU-Ländern erfolgen und die Post im Wettbewerb nicht beschädigt werden dürfe.

Im Streit um die Kinderbetreuung hat die SPD von Bundeskanzlerin Merkel verlangt, sie "sollte nicht sagen, was sie nicht will, sondern endlich eigene Vorschläge zur Finanzierung von Krippenplätzen machen".

Bei der umstrittenen Verschärfung von Sicherheitsgesetzen hat die Union dem Koalitionspartner SPD harte Verhandlungen angekündigt. Unterdessen kritisierte die Polizei die Pläne von Innenminister Schäuble.

Der zwischen Union und SPD umstrittene Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik soll nach einem Zeitungsbericht in einer Spitzenrunde der Koalition geklärt werden. Überraschenden Rückenwind erhält Innenminister Schäuble derweil von Justizministerin Zypries.

Im Koalitionsstreit über den Niedriglohnsektor ist keine Einigung in Sicht - Kritik gibt es auch von Gewerkschaftsseite. Und von SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Steuermitteln zur Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze erneut strikt abgelehnt.

Die SPD scheint innerhalb der Bundesregierung mit ihrem Werben Erfolg zu haben, unter gewissen Bedingungen das Briefmonopol zu verlängern. Die schwarz-rote Koalition erwäge eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post, falls die Liberalisierung des EU-Postmarktes keine Fortschritte mache, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Wenige Wochen vor der Vorlage eines Mindestlohn-Konzepts der großen Koalition geht Bundeskanzlerin Merkel nach einem Zeitungsbericht auf Konfrontationskurs zur SPD.

Schäubles erneuter Vorstoß in der Sicherheitspolitik habe "provozierenden Charakter", sagte der SPD-Innenexperte Wiefelspütz.