Staatshilfen

Die Entwicklung in Sachen Staatshilfen für Opel scheint eine kuriose Wendung zu nehmen. Gut ist das nicht. Denn für die Regierung Merkel steht weitaus mehr auf dem Spiel als die Entscheidung über Bürgschaften. Markus Mechnich

Bundeswirtschaftsminister Brüderle lehnt den Antrag des Autobauers Opel auf Staatshilfe ab. Bei Opel ist man entsetzt – und hofft gleichzeitig auf ein Machtwort von Bundeskanzlerin Merkel. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, erklärt die Kanzlerin prompt.

Das Tauziehen um Staatshilfen für eden angeschlagenen Autobauer Opel könnte heute ein Ende haben. Der Lenkungsausschuss berät über von General Motors beantragte Bürgschaften. Dabei geht es um 1,1 Milliarden Euro. Die Bundesregierung signalisiert eine Ablehnung.

Die Gewährung einer Staatsbürgschaft wird für Opel nach Lage der Dinge eine Wunschvorstellung bleiben. Der Lenkungsrat Unternehmensfinanzierung ist bereits dagegen. Morgen soll sich der Lenkungsausschuss mit der Problematik befassen. Schulterzucken gibt es mit Verweis auf die Opel-Mutter General Motors auch in Berlin.

Bei Union und FDP regt sich massiver Widerstand gegen Staatsbürgschaften für den angeschlagenen Autobauer Opel. Sie verweisen auf die guten Ergebnisse des Mutterkonzerns GM. Die Amerikaner drohen mit einer Gefährdung der Opel-Sanierung. Nun soll am Mittwoch eine Entscheidung fallen.

Das lange Warten hat bald ein Ende. Der Lenkungausschuss des Deutschlandsfonds befasst sich mit der beantragten Staatshilfe für Opel. Dabei überwiegen die Argumente gegen einen solchen Schritt. Die Hilfe-Befürworter haben aber noch nicht aufgegeben.

Paare mit unerfülltem Kinderwunsch müssen tief in die Tasche greifen - außer in Sachsen. Der Freistaat will sein Finanzierungsmodell auch im Bund durchsetzen.

Opel kann sich in der Schlussrunde beim Kampf um staatliche Hilfen Medienberichten zufolge kaum noch Hoffnung machen. In der Bundesregierung wachse der Widerstand gegen die beantragte Staatsbürgschaft von 1,1 Mrd. Euro, heißt es. In Berlin will man sich nicht auf einen Termin für die Entscheidung festlegen.

Beim Opel-Milliardenpoker wird es ernst: Wirtschaftsminister Brüderle muss Nein sagen, will er seine Prinzipien nicht verraten; gibt die Kanzlerin grünes Licht, steht er im Abseits.

Ob Magna oder General Motors: Die Opelbeschäftigten beteiligen sich am Überlebenskampf. Nun sind Bund und Länder an der Reihe, über die gewünschte Milliardenbürgschaft zu entscheiden.