Wahlen

Eine Wahl hatten die Abgeordneten im Grunde nicht: Das zyprische Parlament stimmt den Bedingungen für das Hilfspaket der internationalen Gläubiger zu. Damit ist der Weg für die erste Milliardenzahlung frei.

Der General Pervez Musharraf soll nicht nur keine Chancen bei der kommenden Wahl in Pakistan haben – er soll sich für den Rest seines Lebens aus der Politik heraushalten. Eine Sprecherin nennt den Vorgang "Justizterror".

Island steht nach der Parlamentswahl vor einer Abkehr von seinem Weg in die Europäische Union. Nach der Wahl steht die Mitte-Rechts-Opposition erwartungsgemäß als klarer Sieger da. Die Konservativen überholten dabei die Liberalen und wurden stärkste Partei.

Pakistan wird vor den Wahlen im Mai von zahlreichen Anschlägen erschüttert. Aber auch zu anderen Zeiten steht das Land wegen der schwierigen Menschenrechtslage in der Kritik. Dessen ungeachtet könnte sich die Bundesregierung vorstellen, ausrangierte Bundeswehr-Hubschrauber nach Pakistan zu liefern.

Bevor Außenminister Westerwelle nach Afrika aufbricht, hinterlässt er in Berlin noch Ermahnungen an den größeren Koalitionspartner. Westerwelle fürchtet, die Union werde mit ihren schwarz-grünen Überlegungen die Wähler verschrecken.

Eigentlich ist der Wahlkampf ja noch nicht eröffnet. Aber ein paar Versprechen macht die Kanzlerin bereits: Mit ihr werde es keine Steuererhöhungen und keine Vermögenssteuer geben, verspricht sie. Allerdings auch keine Steuererleichterungen. Die Opposition verteidigt derweil ihre Steuerpläne. Aber ganz einig ist man sich nicht.

Eine Umfrage bescheinigt den Grünen, dass sie keine Angst vor einer Koaliton mit der Union haben müssten: Eine Mehrheit ihrer Wähler würde ein solches Bündnis akzeptieren. Forsa-Chef Güllner sagt, das Ergebnis überrasche ihn nicht. "Schließlich stammen die Anhänger der Grünen eher aus dem Bürgertum und kaum aus dem Proletariat."

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Oskar Lafontaine will nicht in die Bundespolitik zurückkehren. Dabei hatten sich weite Teile der Partei insbesondere im Westen des Landes bessere Chancen bei der Wahl ausgerechnet. Bundesgeschäftsführer Höhn sieht die Linke dennoch gut aufgestellt.

Der Druck rasant steigender Preise lässt den Währungshütern in Brasilien offenbar keine andere Wahl: Die Zentralbank des Landes läutet das Ende der Niedrigzinsphase ein - und setzt damit Südamerikas größte Wirtschaftsmacht den Wirkungen steigender Zinsen aus.

Schlechte Nachrichten für die Sozialdemokraten: Weitere Wähler wenden sich von ihnen ab, CDU und CSU liegen im aktuellen "Stern"/RTL-Wahltrend weit vorne und können den Vorsprung im Vergleich zur Vorwoche noch einmal ausbauen. Auch die Beliebtheitswerte für Kandidat Steinbrück sinken noch weiter. Nur eine Hoffnung bleibt seinen Anhängern.

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