Wahlen

SPD-Chef Gabriel will vor der NRW-Wahl klare Verhältnisse schaffen und schließt eine Koalition mit der Partei Die Linke nach der Wahl aus. "Niemand behauptet ernsthaft, dass diese Partei in NRW zur Regierung fähig oder auch nur bereit ist", so Gabriel.

Fast nur noch ein Drittel der Wähler ist mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Eine Mehrheit glaubt auch nicht, dass es noch eine Steuerreform geben wird. Zudem erreicht Außenminister Westerwelle einen neuen Tiefpunkt im Ansehen der Wähler.

Erneut berichtet die Presse über eine vorgezogene Steuerreform. Demnach plant Schwarz-Gelb vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ein milliardenschweres "Innovationspaket" mit einem Mix aus Steuersenkungen für Unternehmen und Bildungsinvestitionen.

Ein Krisengipfel jagt den nächsten, die Kanzlerin distanziert sich von ihrem Vize, der trotzdem munter weiterstört. Bei der NRW-Wahl könnte für Schwarz-Gelb die Quittung kommen. Manfred Bleskin

Union und FDP erreichen laut Forsa nur 40 Prozent - so schlecht stand Schwarz-Gelb zuletzt Anfang 2000 da. "Wir sind bei den Wählern so in Verschiss, da kommen wir nur durch Taten heraus", sagt ein Koalitionär. Noch vor der NRW-Wahl sollen Steuersenkungen verkündet werden.

Schwarz-Gelb will nun offenbar doch noch vor der Wahl in NRW eine Steuerreform vorlegen. Umstritten ist die Höhe der Entlastungen, offen ist zudem, ob der Bundesrat mitspielt: NRW-Ministerpräsident Rüttgers dürfte die Wahlkampfhilfe jedenfalls sehr ungelegen kommen.

Die Wahlen im Irak werden zu einer echten Zerreißprobe für das Land. Regierungschef Al-Maliki klammert sich an seine Macht und verlang mit Nachdruck eine Neuauszählung. Der Wahlkommission soll er gedroht haben.

Der Druck auf Union und FDP wächst: Ein Koalitionsgipfel im Kanzleramt soll Schwarz-Gelb vor der Wahl in NRW auf die Erfolgsspur führen. Die FDP dringt noch immer auf Steuersenkungen, wird aber vom Finanzminister und der Kanzlerin abgeblockt. Gesucht werden Projekte, die nichts kosten.

Die nordrhein-westfälischen Christdemokraten richten auf ihrem Parteitag die Aufmerksamkeit wieder ganz auf den Wahltag am 9. Mai. Nach der Wahl des neuen Generalsekretärs Krautscheid bläst Ministerpräsident Rüttgers, unterstützt von Kanzlerin Merkel, zur Offensive. Allerdings stören neue Berichte über den Sponsoren-Skandal die Aufbruchstimmung.

Rolf Koerfer soll laut Landgericht Hannover den Aufsichtsrat des Zulieferers Continental wieder verlassen. Das bedeutet eine Niederlage für den Großaktionär Schaeffler. Die Herzogenauracher wollen das urteil anfechten.