Wirtschaft

Rettung vor US-Milliarden-Strafe Braucht die Deutsche Bank Staatshilfe?

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Schafft es die Deutsche Bank, die US-Strafen aus eigener Kraft zu zahlen? Falls nicht, wird es ohne Staatshilfe eng.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die US-Justiz fordert für krumme Deals 14 Milliarden Dollar Strafe von der Deutschen Bank. Die will die existenzbedrohende Buße unbedingt aus eigener Kraft stemmen. Doch ohne politische Rückendeckung könnte das schwierig werden.

Der derzeitige Zustand der Deutschen Bank lässt sich mit einem einfachen Vergleich auf den Punkt bringen. 14 Milliarden Dollar Strafe fordert die US-Justiz von der Bank für ihre faulen Hypothekendeals vor der Finanzkrise. Rund 16 Milliarden Euro ist sie an der Börse gerade mal noch wert. Von einer existenzbedrohenden Krise des größten deutschen Geldhauses zu sprechen ist also keine Übertreibung. Es ist die traurige Realität.

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Die Deutsche Bank will eine Strafe von 14 Milliarden Dollar für ihre windigen Geschäfte zwar nicht akzeptieren. Sehr wahrscheinlich wird die Buße am Ende auch deutlich geringer ausfallen. Doch um wieviel genau, weiß niemand. Die Unsicherheit, ob die Bank den Ablass aus eigener Kraft stemmen kann, wächst.

Die Strafe der US-Justiz könnte einen Großteil der Rückstellungen auffressen oder sie sogar übersteigen. Gewinne, aus denen die Bank die Forderung begleichen könnte, macht sie kaum noch. Und ihre Aktionäre dürften kaum Interesse haben, der Bank mit einer Kapitalerhöhung aus der Patsche zu helfen - der Aktienkurs ist auf den tiefsten Stand ihrer Geschichte abgestürzt. Ohne eine politische Stützungsaktion wird die Deutsche Bank daher womöglich kaum aus der Klemme kommen.

Staatshilfen wären Supergau für Merkel

Direkte Staatshilfen soll Bundeskanzlerin Angela Merkel laut "Focus" hinter verschlossenen Türen bereits kategorisch ausgeschlossen haben. Am Dienstag wollte sie sich zu möglicher staatlicher Unterstützung für die Bank nicht äußern. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Finanzspritzen aus Steuergeld eine Absage erteilt: "Jetzt ist erstmal die Bank selbst gefordert, die Probleme zu lösen".

Staatshilfen für die Deutsche Bank wären im Wahljahr der Supergau für die Bundeskanzlerin. Doch niemand kann ernsthaft glauben, dass die Bundesregierung die Deutsche Bank wirklich Pleite gehen lassen würde, falls die US-Justiz ihr eine unbezahlbare Rechnung schickt. "Die Deutsche Bank ist trotz verschiedener Veränderungen immer noch too big to fail", sagt Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. "Das bedeutet konkret, dass Deutschland in die Lage kommen könnte, in der es volkswirtschaftlich besser wäre zu retten, als eine Pleite zuzulassen."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Deutsche Bank jüngst als größte Gefahr für das globale Bankensystem bezeichnet. Das Geldhaus ist über seine billionenschweren Derivategeschäfte so vernetzt in Europa und der Welt, das sein Zusammenbruch eine zweite Finanzkrise auslösen würde. Die Wut der Wähler über die Verwendung ihrer Steuergelder wäre dann Merkels geringstes Problem.

Es ist nicht unbedingt ein Scheck vom Finanzminister nötig, um den Crash zu vermeiden. Mildere Formen der staatlichen Rückendeckung sind vorstellbar. Womöglich versucht die Deutsche Bank tatsächlich zum dritten Mal seit 2010, ihre Aktionäre mit einer Kapitalerhöhung anzuzapfen. Der Staat könnte die Aktion flankieren, mit einer Bürgschaft für neue Aktionäre oder einer Beteiligung der staatlichen KfW-Bank. Oder gar den Bankenrettungsfonds Soffin dafür reaktivieren, der 2015 geschlossen wurde.

Berlin Calling

Die Märkte spekulieren derweil über eine Fusion mit der Commerzbank. Auch dabei würde Berlin ein entscheidendes Wort mitreden. Nicht nur, weil der Bund weiterhin mit rund 15 Prozent beteiligt ist. Sondern weil es wohl nur mit politischem Druck gelänge, die Commerzbank dazu zu bewegen, Rettungsanker für ihren größten Rivalen zu spielen. Sie macht nämlich gerade selbst eine schmerzhafte Schrumpfkur durch. 9000 Jobs - fast jede fünfte Stelle - sollen laut "Handelsblatt" angeblich wegfallen.

Womöglich setzt die Bundesregierung daher gleich beim Ursprung des Problems an: dem US-Justizministerium. Die Deutsche Bank beteuert, man sei fest entschlossen, ohne diplomatische Hilfe aus Berlin klarzukommen. Bankchef John Cryan habe die Bundeskanzlerin zu keinem Zeitpunkt gebeten, bei der US-Justiz ein gutes Wort einzulegen. Genau das soll Cryan laut "Focus" aber bereits getan haben. Es ist schwer vorstellbar, dass das Kanzleramt wirklich nicht in Washington anruft, wenn die Rechtsanwälte der Deutschen Bank dort auf Granit beißen.  

Wie schnell das womöglich passiert, hängt auch vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl ab. Donald Trump dürfte wenig geneigt sein, sich in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit mit den Finanzsorgen einer ausländischen Bank zu beschäftigen. Und falls er sich dann Zeit nimmt, dürfte es schwierig werden, ihn zu überzeugen, im Streit mit Angela Merkel nachzugeben. Unter Hillary Clinton wird die Sache womöglich leichter. Aber Gewissheit, dass sich die US-Politik der Deutschen Bank erbarmt, gibt es nicht.

Quelle: n-tv.de