Wirtschaft

Sudan-Connection der BNP Paribas Die Terror-Banker

Darfur2.jpg

Trotz hunderttausender Toter im Darfur-Konlikt hat die Bank BNP jahrelang Sanktionen gegen den Sudan gebrochen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Sudan führt Bürgerkrieg, der Iran unterstützt Terroristen. Für BNP kein Grund, sich an Sanktionen zu halten: Über Jahre schleust die Bank Milliarden für Terror-Regime an den Kontrollen vorbei. Profite sind wichtiger als Menschenleben.

Man kann nicht sagen, die Banker hätten nicht gewusst, was sie taten. Ein Mitarbeiter der BNP Paribas traute sich schon im August 2005 in einer E-Mail die Sache offen auszusprechen: "So, wie ich das verstehe, haben wir eine Reihe von arabischen Banken (neun identifiziert) auf den Büchern, die nur Dollar-Geschäfte für sudanesische Banken abwickeln. Das bedeutet praktisch, dass wir das US-Embargo gegen den Sudan unterlaufen."

BNP Paribas
BNP Paribas 41,78

Ebenso klar war den Finanzmanagern, was sie damit anrichteten: Die sudanesischen Banken, mit denen das größte französische Geldhaus Geschäfte mache, "spielen eine zentrale Rolle für die Regierung, die Osama Bin Laden ein Quartier gegeben hat und sich der Uno-Intervention in Darfur verweigert", warnte ein anderer Mitarbeiter im März 2007. Und dann nur wenige Monate später: "Die internationale Gemeinschaft drängt darauf, die dramatische Situation in Darfur zu beenden; niemand würde verstehen, warum BNP mit den Sudan-Geschäften weitermacht".

300.000 Menschen sind seit 2003 in dem blutigen Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen, arabischen Milizen und dem sudanesischen Militär im Westen des Sudans gestorben, schätzt das Auswärtige Amt. Doch für die BNP waren Gewinne wichtiger als Menschenleben. Die Depots ihrer arabischen Satellitenbanken dienten nur einem Zweck: verbotene, aber höchst profitable Geschäfte mit dem Sudan und anderen Schurkenstaaten im Verborgenen abzuwickeln. Denn alle Menschen brauchen ein Konto, auch Terroristen und Diktatoren. Die BNP gab ihnen eins.

Profit auf Kosten des Weltfriedens

Die Bank hat sich schuldig bekannt, fast acht Jahre lang die US-Sanktionen gegen Sudan, Iran und Kuba gebrochen zu haben und zahlt dafür eine Strafe von fast neun Milliarden Dollar an verschiedene US-Behörden - das ist die größte Summe, die eine Bank jemals wegen solcher Vergehen auferlegt bekommen hat. Von 2004 bis 2012 schleuste BNP mindestens 8,8 Milliarden Dollar für sudanesische Regierungsbanken, iranische Ölfirmen und kubanische Staatsbetriebe durch das US-Finanzsystem. Sie standen auf der schwarzen Liste der Behörden. Und hätten eigentlich von jeglichem Zugang zum US-Finanzmarkt ausgeschlossen sein sollen.

"Wir bedauern dieses Fehlverhalten in der Vergangenheit zutiefst", sagte BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe zu der Einigung mit den Behörden. "Die Vergehen, die im Zuge der Ermittlungen ans Licht gekommen sind, widersprechen den Prinzipien, die BNP Paribas schon immer verfolgt hat." Seit mehr als fünf Jahren nimmt die US-Justiz BNP Paribas und praktisch alle großen europäischen Banken ins Visier. Angesichts der systematischen Zinsmanipulationen und Untersuchungen wegen großangelegtem Währungsschwindel sind die Ermittlungen wegen der Sanktionsverstöße fast in Vergessenheit geraten. Die Beamten haben sich dabei durch eine Flut von Emails, Dokumenten und internen Unterlagen gewühlt.

Die Geschichte, die aus ihren inzwischen veröffentlichten Unterlagen spricht, zeigen ein anderes Bild: Unehrlichkeit und Betrug waren gerade die Prinzipien, die BNP Paribas in der Vergangenheit schon immer verfolgt hat. Das Ausmaß der kriminellen Geschäfte ist gigantisch. Mit bewussten Verstößen gegen die Sanktionen hat BNP auf Kosten des Weltfriedens Profit gemacht. Und das oberste Management der Bank hat dieses Geschäftsmodell selbst von Anfang an abgesegnet.

Bürgerkrieg am Genfer See

Der größte Teil der Verstöße betrifft die Sanktionen gegen den Sudan. Zwischen Juli 2006 und Juni 2007 leitete BNP laut den Ermittlern rund 6,4 Milliarden Dollar durch das US-Finanzsystem, den größten Teil davon für die wichtigste sudanesische Staatsbank, während der Darfur-Konflikt eskalierte. Die Geschäfte liefen über die Genfer Niederlassung und wurden über New York abgewickelt. Die Schweizer BNP-Filiale wurde zur zentralen Anlaufstelle für alle sudanesischen Banken - und zur wichtigsten Stütze des Regimes: Sie wickelte damals rund ein Viertel der Exporte und ein Fünftel der Importe des international geächteten Landes ab. Auf den Genfer Konten bunkerte das Regime rund die Hälfte seiner Devisen.

Um die Zahlungen zu verschleiern, heckte BNP laut den US-Ermittlern ein ausgeklügeltes Betrugssystem aus. Unverdächtige Satellitenbanken wurden zwischengeschaltet. Die Bank folgte dem Wunsch ihrer sudanesischen Kunden und fälschte systematisch alle Überweisungen: "In Übertragungen an amerikanische Banken unter keinen Umständen den Namen sudanesischer Personen nennen", hieß es laut den Ermittlern in den internen Richtlinien der Bank. Bei den ebenfalls verbotenen Geschäften mit dem Iran und Kuba lief es ähnlich: "Bitte Kuba in den Swift-Überweisungen nicht erwähnen" oder "Namen iranischer Kunden keinesfalls schriftlich festhalten", hieß es dann. Die Sachbearbeiter hatten sogar eigene Stempel für den Betrug: "ACHTUNG: US EMBARGO" prangte auf den Zahlungsträgern.

"Schmutziges Geheimnis" in der Chefetage

Die systematische Missachtung der US-Sanktionen war nicht nur bei BNP, sondern in der Branche üblich. Auch dem BNP-Management blieb das nicht verborgen. Als die holländische Bank ABN Amro 2010 von den US-Aufsehern zu einer Strafe verdonnert wurde, schrieb der US-Chef der BNP-Rechtsabteilung in einer Email: "Das schmutzige kleine Geheimnis ist nicht mehr so geheim, ja?"

Die verbotenen Geschäfte hatten sowieso von Anfang an den Segen des Pariser Konzernmanagements. Mitarbeiter der Genfer Niederlassung baten schon im September 2005 Top-Manager des Konzerns zu einem Meeting,um "der höchsten Ebene der Bank die Bedenken der Schweizer Compliance-Beauftragten bezüglich der Transaktionen mit und für Kunden im Sudan auszudrücken". Laut den US-Ermittlern nahm neben verschiedenen Führungskräften aus Paris und Genf auch der heutige BNP-Vorstand Georges Chodron de Courcel an dem Treffen teil. Chodron de Courcel wies laut den US-Behörden die Beschwerden zurück. Und befahl, die Sitzung nicht zu protokollieren.

Auch der BNP-Kreditausschuss befasste sich im Juli 2006 mit den Sudan-Geschäften. Die Chefetage setzte sich aus Profitgier schlicht über die Bedenken der BNP-internen Kontrolleure hinweg: "Die Beziehung zu dieser Gruppe von Geschäftspartnern ist historisch bedingt und die wirtschaftliche Bedeutung ist signifikant. Aus diesen Gründen will die Compliance-Abteilung einer Fortführung dieser Aktivitäten nicht entgegenstehen", heißt es in einer Email, die die Sitzung zusammenfasste. Man habe in enger Abstimmung mit den US-Behörden einen umfassenden Plan entwickelt, um die internen Kontrollen und Prozesse zu stärken, sagt die Bank heute.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema