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Hilfen für Griechenland IWF hilft Athen bei der Konkursverschleppung

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IWF-Chefin Christine Lagarde mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis.

(Foto: picture alliance / dpa)

Griechenland darf seine Kreditrückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds bis zum Monatsende aufschieben. Das klingt nach freundlichem Entgegenkommen. Tatsächlich ist es absurd.

Eigentlich hätte die Überweisung heute in Washington ankommen müssen. 300 Millionen Euro, eine Teilrückzahlung der Kredite, die Griechenland vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten hat. Das Geld kommt aber nicht, genauso wenig wie die Tranche, die nächsten Freitag fällig wäre. Der IWF hat der Regierung in Athen erlaubt, alle drei Raten, die im Juni fällig sind, erst am 30. Juni zu überweisen. Insgesamt sollen dann 1,6 Milliarden Euro fließen.

Das klingt nett. Das klingt so, als sei der gestrenge IWF gar nicht so hartherzig, wie ihm immer unterstellt wird. In Wahrheit ist es nichts anderes als Beihilfe zur Konkursverschleppung.

Griechenland hätte zwar das Geld, um die ersten beiden Juni-Tranchen an den IWF zu zahlen. Nur: Dann fehlten der Regierung jene 500 Millionen Euro, die sie braucht, um am kommenden Donnerstag die Gehälter ihrer Staatsbediensteten auszuzahlen - und das Land wäre auch offiziell bankrott.

Optimismus ist fehl am Platz

Es bleibt der Fantasie überlassen, wie der IWF und seine Chefin Christine Lagarde zu der Überzeugung kommen, Athen würde Ende des Monats tatsächlich 1,6 Milliarden Euro überweisen. Denn schon jetzt kratzt die Regierung von Alexis Tsipras jeden Cent zusammen: Unternehmen müssen ihre Einlagen bei der Zentralbank parken, Kommunen sollen Sonderabgaben leisten, die Botschaften wurden angewiesen, ihre Einlagen nach Athen zu überweisen. Von der Hand in den Mund leben nennt man das.

Der Zahlungsaufschub, so könnte man meinen, gibt der Regierung Tsipras Luft, um mit ihren Geldgebern neue Kredite auszuhandeln. Und das war wohl auch die Intention von IWF-Chefin Lagarde. Doch woher dieser Optimismus kommt, ist ein Rätsel.

Seit ihrem Amtsantritt zu Jahresbeginn schwiemelt die Regierung Tsipras herum. Nennenswerte Reformvorlagen zur Verbesserung ihrer Kassenlage hat sie nicht geliefert, am maroden Steuersystem des Landes doktert sie allenfalls ein bisschen herum, an die horrenden Pensionslasten, die den Staatshaushalt enorm belasten, will sie nicht wirklich ran. Stattdessen stellt sie Staatsbedienstete wieder ein, die von ihren Vorgängerregierungen entlassen wurden. Sie erhöht Sozialleistungen ohne zu berechnen, woher das Geld dafür eigentlich kommen soll.

Die Situation ist völlig verfahren

Die Auswirkungen dieser erratischen Finanzpolitik sind verheerend. Der Kapitalabfluss ist enorm, weil die Griechen ihre Euros in Sicherheit bringen. Und Griechenland, das die ökonomische Wende schon geschafft hatte, ist wieder in die Rezession gerutscht.

Die Regierung Tsipras zeigt seit fast fünf Monaten keinerlei Bereitschaft, auf die Reform-Forderungen ihrer Kreditgeber einzugehen. Gleichzeitig werden die Eurostaaten Athen kein Geld ohne Gegenleistung geben. Estland, Lettland, Irland und Portugal haben sich selber mit Mühe aus ihren Wirtschaftskrisen herausgespart; sie würden krummen Deals mit Athen nie zustimmen. Genauso wenig wie wohl auch Kanzlerin Angela Merkel, der sehr bewusst ist, dass sie im Fall Griechenland mit dem Geld ihrer Wähler agiert.

Die Situation ist völlig verfahren. Dass der IWF Athen dennoch Zahlungsaufschub gewährt, weil er auf eine Einigung hofft, ist absurd. Toten gibt man schließlich auch keine Bluttransfusionen mehr.

Quelle: n-tv.de

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