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Schutz vor Kopien und Plagiaten Wie ist das mit dem Patent?

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Ein rühriger Tüftler: Der Cottbusser Ingenieur Friedrich Bude ist bisher mit 230 Patentschriften beim Deutschen Patentamt in München registriert. Hier zeigt er eine Kopfhörer-Smartphone-Kombination, die übermüdete Autofahrer vor dem Erholungsschlaf bewahren soll.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rund 60.000 Anmeldungen gehen Jahr für Jahr beim Deutschen Marken- und Patentamt in München ein. Private Tüftler scheinen bei uns dennoch eine Rarität zu sein. Jedenfalls melden sie selten ein Patent an. Wie hoch ist die Hürde für diesen Schritt? Welche Kosten entstehen? Und was geschieht eigentlich, wenn im selben Zeitraum zwei Anmeldungen zur gleichen Idee eingehen? Ursula Paschek, Vize-Pressesprecherin des Deutschen Marken- und Patentamtes in München (DPMA), klärt im Gespräch mit n-tv.de grundlegende Fragen rund ums Patent.

n-tv.de: Die meisten Patente, das geht aus der Jahresstatistik 2010 des DPMA hervor, kommen von der Robert Bosch GmbH und von Daimler und Siemens. Gibt es gar nicht so viele Privatpersonen unter den Erfindern?

Ursula Paschek: Konkrete Zahlen liegen uns dazu nicht vor. Aber wir können feststellen, wie oft Anmelder und Erfinder miteinander identisch sind. Das ist bei Patentanmeldungen von Firmen nämlich meist nicht der Fall. Hier meldet das Unternehmen an, was einzelne Mitarbeiter erfunden haben. Für 2010 hat diese Auswertung ergeben, dass 8,6 Prozent der Patentanmeldungen vom Erfinder selbst ausgingen. Dahinter darf man dann überwiegend Privatpersonen vermuten. Wenn man davon ausgeht, dass im DPMA circa 60.000 Patentanmeldungen pro Jahr eingereicht werden, ist das ein sehr kleiner Anteil.

Ist es umständlich, als Privatperson ein Patent anzumelden? Wie ist das Procedere?

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Auszug aus dem US-Patent mit der Nummer 7479949: Damit kann sich Apple gegen Nachahmungen seines iPhones rechtlich zur Wehr setzen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Dafür gibt es Formblätter und Merkblätter dazu. Und auch im Internet haben wir viele Hinweise eingestellt, wie eine Anmeldung abzuwickeln ist. Aber es ist eine relativ komplexe Angelegenheit. Unter Umständen empfiehlt sich die Beratung durch einen Patentanwalt. Denn man hat gewisse Risiken, wenn man nicht genau weiß, wie man die Erfindung in der Anmeldung erläutern soll, wenn man etwas vergisst oder missverständlich darstellt. Die Unterlagen müssen so deutlich und klar sein, dass ein Fachmann die Erfindung mithilfe dieser Darstellung ausführen kann. Man braucht technische Beschreibungen, muss die Ansprüche formulieren, die man geltend machen möchte, man muss Zeichnungen einreichen, und, und, und… Das Ganze ist eine komplizierte Materie.

Was hat ein privater Erfinder von einer Patentanmeldung?

Es kommt darauf an, ob er einen Sinn darin sieht, dass die eigene Erfindung geschützt ist. Das spielt dann eine Rolle, wenn er sie wirtschaftlich verwerten, also vermarkten will. Ein erteiltes Patent bedeutet: Der Inhaber hat ein exklusives Nutzungsrecht an der Erfindung, andere dürfen sie nur dann nutzen, wenn er ihnen eine Lizenz erteilt. Natürlich kann man ein Patent auch für die eigene Ehre anmelden. Grundsätzlich muss jeder selbst überlegen: 'Was will ich? Was will ich nicht? Und will ich die Kosten dafür in Kauf nehmen oder nicht?'

Wie hoch sind die Kosten in etwa?

Das ist gestaffelt. Die Anmeldung zum Patent kostet 40 Euro online bzw. 60 Euro in Papierform. Damit wird aber erst einmal nur der Anmeldetag fixiert. Wer wirklich ein Patent haben möchte, muss noch einen Prüfungsantrag stellen. Prüfung und Recherche kosten 350 Euro. Hinzu kommen noch ab dem dritten Jahr nach der Anmeldung Jahresgebühren und gegebenenfalls die Kosten für den Patentanwalt.

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Das Originalpatent für die erste Computermaus, ausgestellt am 17.11.1970 und damit lange, bevor der erste PC auf den Markt kam. Am 9. Dezember 1968 demonstrierte der Computerpionier Douglas C. Engelbart erstmals seine Erfindung auf einer Konferenz in San Francisco.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Wie stellen Sie fest, dass es eine angemeldete Erfindung bisher tatsächlich noch nicht gibt?

Wenn unsere Prüfer einen Prüfungsantrag bekommen, recherchieren sie weltweit, häufig über das Internet. Sie recherchieren in allen Patendokumenten, in Nicht-Patent-Literatur und in allen anderen Veröffentlichungen, die es überhaupt gibt. Prinzipiell kann es sein, dass jemand etwas Selbstgebasteltes in der Fundgrube anbietet, das genau dem entspricht, was ein anderer zum Patent anmeldet. Wenn unsere Prüfer durch Zufall darauf stoßen, dann ist klar: Die Erfindung gibt es schon, sie ist nicht mehr neu. Dann kann kein Patent erteilt werden. Dass sich der andere, frühere Erfinder gar nicht um ein Patent bemüht hat, ist dabei unerheblich. Der Prüfer stellt fest: Gibt es diesen Stand der Technik schon? Und zwar zum Anmeldetag des Patents. Das ist das Datum, das zählt.

Ist für bestimmte Erfindungen manchmal einfach die Zeit reif? Kommt es vor, dass im selben Zeitraum Patentanmeldungen zur selben Erfindung eingehen? Wer bekommt dann das Patent?

Praktisch kommt das nicht so oft vor, aber es ist durchaus möglich. Den Vorteil hat dann der, der seine Patentanmeldung zuerst abgegeben hat. Sollten zwei Erfinder am selben Tag anmelden, dann sind die beiden Anmeldungen gleichrangig. Es können dann zwei Patente erteilt werden, die gleichrangig nebeneinander stehen.

2010 kamen die meisten Patentanmeldungen aus Baden-Württemberg, es folgten Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die östlichen Bundesländer meldeten vergleichsweise wenige Patente an. Wieso ist der Erfindergeist dort so gebremst?

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Das Deutsche Marken- und Patentamt (DPMA) in München: Die Behörde existiert seit 1877.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Das ist er gar nicht. Man muss bedenken, dass mehr als 60 Prozent der Anmeldungen von Großunternehmen stammen. Diese Anmeldungen gehen jeweils von deren Hauptsitz aus. Und da liegt der Schwerpunkt einfach in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. Alle anderen Bundesländer bleiben deshalb weit zurück, egal ob sie in Ost- oder Westdeutschland liegen.

Wie steht Deutschland mit seinen Erfindern im internationalen Vergleich da?

Patentanmeldungen sind natürlich ein gewisser Indikator für Erfindungsreichtum, aber mehr auch nicht. Doch um es vor diesem Hintergrund mit einem Wort zu sagen: gut. Deutsche Erfinder sind weltweit aktiv. Sie melden nicht nur in Deutschland und Europa Patente an, sondern auch international. Zusammen mit den USA, Japan und Korea sind die deutschen Erfinder in der Spitzengruppe. Beim Europäischen Patentamt sind die Deutschen an zweiter Stelle nach den USA. Damit ist Deutschland der größte Anmelder aus Europa selbst.

Mit Ursula Paschek sprach Andrea Schorsch

Quelle: n-tv.de

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