Hass im Internet artet immer weiter aus. Die Polizei registriert Dutzende Fälle täglich und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer. Jetzt wurde bei mehr als 90 Online-Hatern angerückt. Viele von ihnen müssen Durchsuchungen des BKA hinnehmen.

Deutsche Strafverfolgungsbehörden gehen gegen Hasspostings im Internet vor. Schwerpunkt des Aktionstags waren laut Bundeskriminalamt (BKA) Beiträge mit antisemitischen Inhalten. Es wurden insgesamt 127 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. In über 90 Ermittlungsverfahren seien mehr als 50 Wohnungen durchsucht sowie viele Beschuldigte vernommen worden. Die Einsätze fanden in allen Bundesländern außer im Saarland statt.

01:33 min

Panorama 13.02.24

Auch Plattformen in der Pflicht Studie: Jeder Zweite wird Opfer von Hass im Netz

Knapp zwei Drittel der Maßnahmen basierten laut BKA auf Ermittlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts. Dazu kommen Fälle wegen ausländischer oder religiöser Ideologie. Die häufigsten Straftaten waren Volksverhetzung, Beleidigung von Personen des politischen Lebens und das Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

"Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings mit antisemitischer Gesinnung sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen", berichtete das BKA. Die Zahlen hätten sich vom Jahr 2020 (368) bis ins Jahr 2023 (1671) innerhalb von drei Jahren mehr als vervierfacht. Das liege auch daran, dass eine zentrale Meldestelle "das Dunkelfeld im Netz immer weiter aufhellt". Dennoch müsse bei Hasspostings weiterhin von einem großen Dunkelfeld ausgegangen werden.

"Auch die insgesamt erfassten antisemitischen Straftaten sind deutlich gestiegen", teilte das BKA mit. Diese nahmen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 96 Prozent zu. Im Zehnjahresvergleich ergibt sich ein Anstieg von rund 224 Prozent. Mehr als die Hälfte dieser Vorfälle wurde nach dem 7. Oktober 2023, dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, registriert.

Wieduwilts Woche 18.10.24

Wieduwilts Woche Nein, Meldeportale sind keine Zensur - aber!

Der überwiegende Teil aller erfassten antisemitischen Straftaten wurde mit rund 59 Prozent dem rechten Spektrum zugeordnet. Die größten Steigerungen bei den antisemitischen Straftaten sind jedoch in den Bereichen ausländische oder religiöse Ideologie zu verzeichnen. "Die gestiegenen Zahlen zeigen daher auch, dass die Lage in Nahost unmittelbaren Einfluss auf das Radikalisierungsgeschehen und die Begehung von Straftaten in Deutschland hat", so das BKA.

"Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen", sagte Innenministerin Nancy Faeser von der SPD. "Hasskriminalität im Netz ist der Nährboden für Radikalisierung und Gewalt." Der Aktionstag sei "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen: Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat." Faeser rief alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, antisemitischen Hass im Netz nicht hinzunehmen, sondern Hasspostings zu melden und Anzeige zu erstatten. "Auch im Netz gilt: Nie wieder ist jetzt."