Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:49 Russischer Raketenbeschuss auf Slowjansk - eine Tote +++

Bei dem russischen Raketenbeschuss auf das ostukrainische Slowjansk ist Berichten zufolge eine Frau gesorben. Wie "Kyiv Independent" mit Verweis auf die lokalen Behörden berichtet, sei die Stadt in der Region Donezk mit einer russischen S-300-Rakete beschossen worden. Dabei sei eine Frau getötet und ihre Tochter verletzt worden. Zudem seien mehrere Häuser und Autos beschädigt worden.

Eine Frau steht in den Trümmern ihres Hauses.

Eine Frau steht in den Trümmern ihres Hauses.

(Foto: REUTERS)

+++ 19:25 Kiew: Russland greift weiter in Bachmut an +++
Trotz ihrer jüngsten Gebietsverluste setzen russische Truppen ihre Angriffe in und um die ostukrainische Stadt Bachmut fort. Die russischen Attacken seien auch von Kampfflugzeugen unterstützt worden, teilt der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Der Frontverlauf sei unverändert geblieben. Auch aus Marjinka wurden neue russische Angriffe gemeldet. Insgesamt seien im Ostabschnitt der Fronten bei Bachmut, Marjinka, Awdijiwka und Liman rund 30 Angriffe des russischen Militärs gezählt worden, hieß es.

+++ 18:53 Ukraine will Russen-Vermögen versteigern +++
Die Ukraine will noch in diesem Jahr mit dem Verkauf beschlagnahmter russischer Vermögenswerte beginnen. Diese sollen im Rahmen von Auktionen losgeschlagen werden, um den Wiederaufbau des Landes zu finanzieren, wie der Leiter des Staatlichen Vermögensfonds, Rustem Umerow, erklärt. "Unser Ziel ist es, alles in Staatseigentum zu überführen, es aufzubereiten und zu verkaufen", sagt er. "Wir wollen, dass diese Unternehmen für den ukrainischen Staat, für die ukrainischen Bürger arbeiten." In diesem Jahr sollen bis zu 102 Vermögenswerte veräußert werden, vor allem Immobilien und Autos.

+++ 18:22 US-Botschafter: Südafrika soll Russland Waffen geliefert haben +++
Der US-Botschafter in Pretoria hat Südafrika vorgeworfen, Russland Waffen bereitgestellt zu haben, obwohl Südafrika im Ukraine-Krieg seine Neutralität erklärt hat. Die USA seien "sicher", dass Anfang Dezember an einem Marinestützpunkt nahe Kapstadt Waffen und Munition auf einen russischen Frachter geladen worden seien, sagt Botschafter Reuben Brigety vor lokalen Journalisten. "Die Russen zu bewaffnen ist sehr schwerwiegend und wir sehen diese Angelegenheit nicht als geklärt an", wird Brigety zitiert. Die US-Botschaft hat die Äußerungen bislang nicht bestätigt.

+++ 17:47 Melnyk wird wieder Botschafter der Ukraine +++
Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin und jetzige Vize-Außenminister Andrij Melnyk wird Botschafter seines Landes in Brasilien. "Die brasilianische Regierung freut sich, Ihnen mitteilen zu können, dass sie Herrn Andrij Melnyk das Agrément zum außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Ukraine in Brasilien erteilt hat", heißt es in einer Mitteilung der brasilianischen Regierung.

+++ 17:26 FSB nimmt 19-jährigen Russen fest - wollte angeblich für Ukraine kämpfen +++
Beamte des russischen Geheimdiensts FSB haben offenbar einen 19-jährigen Einwohner Jekaterinburgs festgenommen. Wie das unabhängige Internetportal Meduza mit Verweis auf die lokalen Behörden berichtet, habe er geplant, in die Ukraine zu gehen, um dort gegen die Kremltruppen zu kämpfen. Nach Angaben des FSB wollte der Mann erst nach Nordossetien und dann nach Georgien reisen. Dort habe er angeblich vorgehabt, sich mit einem ukrainischen Vertreter zu treffen, den er über Telegram kennengelernt habe. Stattdessen wurde der 19-Jährige in der Hauptstadt von Nordossetien, Wladikawkas, verhaftet. Ihm wird nun Verrat vorgeworfen, damit droht eine lebenslange Haftstrafe.

+++ 17:03 Lage in Bachmut: Moskau spricht von eigenen "Angriffen" +++
Die russischen Angriffe auf die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut dauern Angaben aus Moskau zufolge an. "Die Sturmabteilungen führen im Gebiet Donezk ihre Angriffe im westlichen Teil der Stadt Artjomowsk (sowjetischer Name von Bachmut) fort. Die Luftlandetruppen haben sie dabei unterstützt und die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an den Flanken gebunden", sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Dabei seien 230 Gegner getötet und mehrere Militärfahrzeuge, darunter eine Haubitze außer Gefecht gesetzt worden. Zuletzt hatten die ukrainischen Truppen Geländegewinne in dem Gebiet erzielt, das bestätigte auch der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin.

+++ 16:49 Bidens Sicherheitsberater spricht mit Chinas Top-Diplomaten über Ukraine +++
Inmitten großer Spannungen zwischen den USA und China hat es nach längerer Funkstille wieder ein hochrangiges Treffen beider Regierungen gegeben. Wie das Weiße Haus mitteilt, habe der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Wien den obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi getroffen. Beide hätten auch über Russlands Krieg gegen die Ukraine gesprochen. "Dieses Treffen war Teil der laufenden Bemühungen, offene Kommunikationskanäle aufrechtzuerhalten und Wettbewerb verantwortungsvoll zu gestalten", heißt es aus der US-Regierungszentrale.

+++ 16:14 Meduza: Kreml verliert wohl langsam Geduld mit Prigoschins Ausfällen +++
Einem Medienbericht zufolge verliert die russische Führung mit dem Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, angesichts dessen ständiger Ausfälle langsam die Geduld. Das unabhängige Internetmedium Meduza berichtet unter Berufung auf eigene Quellen, dass die ständigen Angriffe Prigoschins gen Moskau begonnen hätten, "die oberste Führung des Landes ernsthaft zu beunruhigen". Prigoschin hatte vor einigen Tagen etwa auch gesagt: "Ein glücklicher Opa denkt, dass alles gut ist. Aber was soll das Land tun, wenn sich herausstellt, dass dieser Opa ein völliger Idiot ist?" Anschließend gab es in sozialen Netzwerken eine Diskussion darüber, wen Prigoschin damit meinte. Kremlchef Wladimir Putin wird in der Bevölkerung teilweise despektierlich als "Opa" oder "Bunker-Opa" bezeichnet.

+++ 15:46 Videos sollen ukrainische Offensive bei Bachmut zeigen +++
Videos zeigen ukrainische Soldaten im Kampfeinsatz, offenbar befinden sie sich ganz in der Nähe von Bachmut. Verbreitet werden sie von der dritten Brigade der ukrainischen Armee. Die Bilder sollen zeigen, wie die 72. Brigade der russischen Armee in die Flucht getrieben wird.

+++ 15:23 Gipfel im Juli: NATO bittet um deutsches Flugabwehrsystem +++
Das Verteidigungsministerium prüft eine Bitte der NATO-Partner für den Schutz des Gipfels im Juli in Litauen mit dem Flugabwehrsystem Patriot. Eine entsprechende Anfrage gebe es, bestätigt Verteidigungsminister Boris Pistorius in Laage in Mecklenburg-Vorpommern, wo er seinen Antrittsbesuch bei der Luftwaffe machte. Der SPD-Politiker sagte: "Ob wir das wollen und ob wir das tun, ist eine Frage, die jetzt abhängt von den Gesprächen, die wir führen, mit den Partnern, mit der NATO natürlich, und das wird sich in den nächsten zwei Wochen entscheiden." Die NATO berät am 11. und 12. Juli in Vilnius über den weiteren Kurs, der nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neu bestimmt wurde.

+++ 15:06 Britische Langstreckenraketen wohl schon in der Ukraine +++
Einem Medienbericht zufolge befinden sich die britischen Langstreckenraketen bereits in der Ukraine. Wie "Sky News" berichtet, seien die Raketen vom Typ "Storm Shadow" mit einer Reichweite von etwa 300 Kilometern schon in dem von Russland angegriffenen Land angekommen. Erst vor Kurzem hatte Verteidigungsminister Ben Wallace bestätigt, dass Großbritannien die Langstreckenraketen liefern werde (siehe Eintrag von 14:16 Uhr).

+++ 14:42 Russland reicht Tiflis die Hand - Georgier protestieren +++
In Georgien schwelt schon länger ein Streit über die politische und kulturelle Nähe zu Russland. Während viele junge Menschen sich eine Hinwendung nach Europa wünschen, stehen Teile der Regierung für eine enge Kooperation mit Moskau. Eine umstrittene Handreichung des Kreml vertieft die Gräben im Land.

+++ 14:16 Briten bestätigen Lieferung von langersehnter Waffe an Ukraine +++
Großbritannien liefert Langstreckenraketen vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine. Dies gebe der Ukraine die beste Chance auf Verteidigung, sagt Verteidigungsminister Ben Wallace und bestätigt damit einen CNN-Bericht. "Wir helfen den Ukrainern, ihre Heimat zu verteidigen." Die Raketen ermöglichten es der Ukraine, russische Kräfte von ihrem Territorium zurückzudrängen, sagt Wallace. "Ich bin der Meinung, dass dies eine wohlüberlegte und angemessene Reaktion auf die russische Eskalation ist." Großbritannien werde nicht danebenstehen, während Russland Zivilisten töte.

+++ 13:46 Enormes Milliarden-Loch im russischen Haushalt - doch Kreml sieht alles unter Kontrolle +++
Die russische Regierung hält die wirtschaftliche Situation ungeachtet eines enormen Lochs im Staatshaushalt für vollständig unter Kontrolle. Russland verfüge über einen notwendigen Sicherheitsspielraum, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau. Er reagiert damit auf Zahlen des Finanzministeriums. Diese zeigen, dass Russland in den ersten vier Monaten des Jahres ein Haushaltsdefizit von 3,4 Billionen Rubel (rund 40 Milliarden Euro) verzeichnet. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum 2022 gibt es einen Überschuss von 1,2 Billionen Rubel (rund 14 Milliarden Euro). Seither haben die enormen Ausgaben für den Krieg gegen die Ukraine sowie die westlichen Sanktionen vor allem gegen die Öl- und Gasexporte die Staatskasse belastet.

+++ 13:06 Wagner-Chef Prigoschin: Ukrainische Truppen bei Bachmut rücken teilweise erfolgreich vor +++
Die seit längerem erwartete ukrainische Gegenoffensive hat nach Darstellung des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin begonnen. Ukrainische Einheiten rückten an den Flanken auf die Stadt Bachmut vor, teilt Prigoschin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Unglücklicherweise sei die Gegenoffensive zum Teil erfolgreich. Prigoschins Wagner-Söldner liefern sich seit Monaten erbitterte Kämpfe um die im Osten der Ukraine gelegene Stadt. Wiederholt hat er der russischen Militärführung und Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorgeworfen, seine Einheiten erhielten nicht ausreichend Nachschub an Waffen und Munition. Er drohte auch mit dem Abzug seiner Söldner aus Bachmut.

+++ 12:35 Insider: Großbritannien hat Ukraine langersehnte Waffen übergeben +++
Großbritannien hat einem Insider zufolge mehrere Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ "Storm Shadow" an die Ukraine geliefert. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. CNN hat dies zuvor unter Berufung auf hochrangige westliche Regierungsvertreter ebenfalls vermeldet. Das Verteidigungsministerium in London will sich jedoch nicht dazu äußern. In der vergangenen Woche hat eine von Großbritannien angeführte Gruppe europäischer Länder Unternehmen um Interessenbekundungen für die Lieferung von Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern an die Ukraine gebeten. Noch am Dienstag hat die britische Regierung erklärt, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Lieferung der Waffen getroffen worden sei. Der Staatengruppe sollen neben Großbritannien auch die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden angehören. Die Ukraine bittet bereits seit längerer Zeit um Waffen mit höherer Reichweite.

+++ 12:03 "Opfer vermeiden" - Selenskyj will mit Gegenoffensive noch warten +++
Die Ukraine will vor ihrer lang erwarteten Gegenoffensive erst noch das Eintreffen weiterer gepanzerter Fahrzeuge abwarten. "Wir brauchen noch ein bisschen mehr Zeit", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit europäischen Sendern. Mit der bereits gelieferten Ausrüstung könne man zwar eine Offensive starten, aber durch Warten würde man Opfer vermeiden. Mit dem, was bereits vorhanden sei, könne man erfolgreich sein, sagt Selenskyj. "Aber wir würden eine Menge Menschen verlieren. Ich denke, das ist inakzeptabel." Manche Experten sehen die ukrainische Gegenoffensive bereits im Gange, da in letzter Zeit unter anderem vermehrt Ziele wie Treibstofflager angegriffen worden sind. Der Militärökonom Marcus Keupp sagt dem "Stern" über den Verlauf einer Offensive: "Mechanisierte Bewegungen, Durchbrüche mit Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen sind erst der Abschluss." Dass die Ukraine genauere Angaben zur Offensive vorher öffentlich macht, ist aus taktischen Gründen eher unrealistisch.

+++ 11:26 "Wahnsinn" - Kreml reagiert empört auf Polens Plan zur Umbenennung von Kaliningrad +++
Polen kündigt an, die russische Exklave Kaliningrad nur noch bei ihrem früheren polnischen Namen Królewiec nennen zu wollen. Offiziell werden historische Beweggründe genannt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow reagiert empört und bezeichnet den polnischen Vorstoß als "russophoben Wahnsinn":

+++ 10:49 Munz: "Da scheint sich etwas zu drehen in Bachmut" +++
Mit immer schrilleren Wortmeldungen wendet sich Wagner-Chef Prigoschin an die Öffentlichkeit und wirft der russischen Militärführung mangelnde Unterstützung seiner Söldner vor. Die Lage in Bachmut scheint sich indes nach zähem Vorrücken der russischen Kräfte zu wenden, sagt ntv-Experte und Russland-Kenner Rainer Munz:

+++ 10:30 Ukraine attackiert wohl Öl-Lager von Rosneft in Russland +++
In der russischen Region Brjansk an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben des Gouverneurs ein Öl-Lager mit einer ukrainischen Drohne beschossen worden. Bei dem Angriff in der Nähe der Stadt Klinzy habe es keine Toten oder Verletzten gegeben, teilt Alexander Bogomas auf Telegram mit. Ein Tank in dem Lager, das dem Ölkonzern Rosneft gehört, sei aber beschädigt worden. Die gleichnamige Regionalhauptstadt liegt rund 380 Kilometer südwestlich von Moskau.

+++ 09:58 Russischer Oligarch unterstützt Putins Krieg - und zahlt jetzt an die Ukraine +++
Der Kreml-Oligarch Konstantin Malofeev gilt der osteuropäischen Nachrichtenagentur "Nexta" zufolge als einer der "Hauptsponsoren" des russischen Krieges im Donbass. Jetzt wird er allerdings die Ukraine finanziell unterstützen - unfreiwillig. US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von eingezogenem Vermögen zur Verwendung in der Ukraine genehmigt. Das Ministerium hat Malofeev im vergangenen Jahr beschuldigt, gegen Sanktionen verstoßen zu haben und ihm vorgeworfen, er habe Russen finanziert, die den Separatismus auf der Krim unterstützen. Damals, so Garland, habe er "die Beschlagnahmung von Millionen Dollar von einem Konto bei einem US-Finanzinstitut angekündigt, die auf Malofeevs Sanktionsverstöße zurückgeführt werden können." Es sei zwar "die erste Überweisung der Vereinigten Staaten von verfallenen russischen Geldern für den Wiederaufbau der Ukraine", so Garland, "aber es wird nicht die letzte sein."

+++ 09:36 Russlands Angriff auf die Ukraine vertreibt Millionen Menschen +++
Konflikte, Hunger und Klimawandel entwurzeln immer mehr Menschen. Wie die Beobachtungsstelle für intern Vertriebene (IDMC) in Genf berichtet, ist die Zahl der im eigenen Heimatland Vertriebenen im vergangenen Jahr sprunghaft auf 71,1 Millionen gestiegen. Das sind 20 Prozent mehr als im Jahr davor. So viele Menschen wie nie zuvor mussten innerhalb von zwölf Monaten fliehen, 60,9 Millionen - unter ihnen viele, die bereits vertrieben waren. Allein in der Ukraine gab es wegen des russischen Angriffskriegs Ende 2022 rund 5,9 Millionen Vertriebene. Mehrere Millionen Menschen flohen von dort auch ins Ausland. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) erhielten allein in Europa rund fünf Millionen Menschen Schutz. In dem Bericht der Beobachtungsstelle geht es aber ausschließlich um Vertriebene, die im Land blieben, wo sie vorher wohnten.

+++ 09:01 ISW: Russische Streitkräfte nach Niederlagen in Bachmut wohl "anfällig" für Gegenangriffe +++
Zermürbende Angriffe rund um Bachmut und "tiefgreifende Probleme bei der Kampffähigkeit" machen die russischen Streitkräfte anfällig für Gegenangriffe, schreibt das Institut für Kriegsstudien (ISW). Der Einsatz von Elementen der 72. motorisierten Schützenbrigade - einer Formation, die zwei aufeinanderfolgende Niederlagen erlitten haben soll - an der Seite der bereits zermürbten Wagner-Kräfte biete der Ukraine wohl die Möglichkeit, "begrenzte Gegenangriffe" zu starten. Laut ISW ist es sehr wahrscheinlich, dass die 72. Brigade, die zuletzt nach Bachmut verlegt worden ist, nicht in voller Stärke operiert. Sie soll ihre Stellungen am südwestlichen Stadtrand aufgegeben haben. Das hat die dritte Sturmbrigade der Ukrainer mitgeteilt. "Offensichtliche Mängel in der Befehls- und Kontrollstruktur" würden die russischen Streitkräfte an der Bachmut-Achse daran hindern, solide Verteidigungsoperationen durchzuführen, vermutet das US-Institut.

+++ 08:21 Geheimdienst: Tausende Häftlinge melden sich innerhalb eines Monats für den Krieg +++
Im letzten Jahr hat die Söldner-Truppe Wagner Tausende Häftlinge aus russischen Gefängnissen für sich und den Kampf in der Ukraine rekrutiert. Das Versprechen: Begnadigung nach sechsmonatigem Kampf. Viele der Männer haben jedoch ihr Leben verloren. Als der Konflikt zwischen Wagner und dem russischen Verteidigungsministerium immer weiter eskaliert, wird den Söldnern vermutlich die Rekrutierungsmöglichkeit entzogen. Seit Anfang 2023 wirbt das russische Verteidigungsministerium laut britischem Geheimdienst selbst um Häftlinge. Dabei sollen sich allein im April bis zu 10.000 von ihnen gemeldet haben. Laut London ist die Kampagne Teil der intensiven Bemühungen des russischen Militärs, Kämpfer zu gewinnen und gleichzeitig zu versuchen, die Einführung einer neuen Zwangsmobilisierung zu vermeiden, die in der russischen Öffentlichkeit sehr unpopulär wäre.

+++ 07:57 "Jeder kämpft nur für sich" - Konflikte bei Wagner-Söldnern und russischer Armee? +++
Den Äußerungen einer russischen Freiwilligen nach, über die der "Focus" berichtet, sollen sich die Söldner der Wagner-Gruppe und die regulären russischen Truppen teilweise in Fehden befinden. „Jeder kämpft nur für sich und sieht nicht, was um ihn herum passiert. Jeder hält sich für den Helden und die anderen für Faulenzer“, heißt es demnach von Anastasiya Kashewarowa auf Telegram. Beide Seiten würden keine Einheit bilden, was die Ukraine ausnutze. Es gebe gegenseitige Schuldzuweisungen und mangelnde Kommunikation. So käme es dazu, dass die Wagner-Söldner in heftige Kämpfe geraten und die reguläre Armee ihnen nicht hilft, obwohl sie in der Nähe seien und Munition hätten. Der Chef der Wagner-Gruppe, Prigoschin, hat sich kürzlich öffentlich heftig über die russische Armee beschwert und dieser vorgeworfen, Stellungen in Bachmut aufgegeben zu haben. Kiew verkündet kurz darauf, Einheiten Moskaus zurückgedrängt zu haben.

+++ 07:20 Ukraine greift wohl erneut auf russischem Staatsgebiet an +++
Laut dem Gouverneur der grenznahen russischen Region Belgorod sollen zwei ukrainische Drohnen über dem Gebiet explodiert sein, wie "Euromaidan Press" berichtet. Es gebe Schäden an zwei Wohnhäusern und einem Auto. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Am Vortag hat die russische Seite mitgeteilt, die Ukraine habe mit zwei Drohnen einen russischen Militärstandort in der westrussischen Region Woronesch ins Visier genommen. Laut Medienberichten sollen bei dem Angriff mehr als zehn russische Soldaten verletzt worden sein. Die Ukraine hat zuletzt vermehrt Angriffe auf russischem Territorium durchgeführt, unter anderem auf Treibstoff-Tanklager.

+++ 06:55 Ukraine bekommt weitere Flugabwehrsysteme - und kann sie sofort einsetzen +++
Tschechien überlässt der Ukraine zwei Flugabwehrraketensysteme des sowjetischen Typs 2K12 Kub. Die Lieferung umfasse auch eine "relativ große Zahl an Raketen", sagt der tschechische Präsident Petr Pavel. Die Ukraine könne diese Technik sofort einsetzen, da ihre Soldaten mit ihr vertraut seien. Das System kann etwa Panzerverbände vor Angriffen aus der Luft schützen. Kürzlich hat die Ukraine auch aus Deutschland ein weiteres Flugabwehrsystem bekommen - vom Typ Iris-T SLM. Außerdem verfügt das Land in seinem Verteidigungskampf unter anderem über das Patriot-System aus den USA, mit dem kürzlich erstmals eine der berüchtigten Kinschal-Raketen abgeschossen worden sein soll.

Tschechische Soldaten stehen an einem sowjetischen Flugabwehrraketensystem 2K12 Kub.

Tschechische Soldaten stehen an einem sowjetischen Flugabwehrraketensystem 2K12 Kub.

(Foto: picture alliance / Pancer Václav/CTK/dpa)

+++ 06:29 Trump weicht Fragen zum Ukraine-Krieg aus - und stellt wilde Friedens-Behauptung auf +++
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei seinem ersten Auftritt beim Nachrichtensender CNN seit sieben Jahren der Frage ausgewichen, ob er sich einen Sieg der Ukraine oder einen Sieg Russlands wünsche. "Ich sehe das nicht unter dem Gesichtspunkt von siegen und verlieren. Ich sehe das unter dem Gesichtspunkt, ihn (den Krieg) zu beenden", sagt der Ex-Präsident, der sich in der Vergangenheit immer wieder anerkennend über den russischen Staatschef Wladimir Putin geäußert hat. "Ich will, dass alle aufhören zu sterben." Er selbst könnte "in 24 Stunden" für Frieden sorgen, sagt Trump. Zugleich will er sich nicht darauf festlegen lassen, ob er an den massiven Militärhilfen der USA für die Ukraine festhalten würde. Trump möchte bei der Wahl im nächsten Jahr erneut Präsident werden. Die Vereinigten Staaten sind der größte Unterstützer der Ukraine und haben diese massiv mit Geld und Waffen unterstützt.

+++ 05:59 Russische Streitkräfte attackieren Nordosten der Ukraine - ein Toter +++
Wie in den letzten Tagen auch, haben russische Streitkräfte erneut die Region Sumy beschossen. Laut Angaben der dortigen Militärverwaltung hat es dieses Mal die Gemeinden Velyka Pysarivka, Bilopillia, Yunakivka, Khotin, Esman und Novoslobidske getroffen. Eine Person wird dabei getötet. Es gibt Beschädigungen an einem Wohnhaus, einem landwirtschaftlichen Betrieb und einer Stromleitung. Sumy liegt im Nordosten der Ukraine zwischen den Großstädten Kiew und Charkiw.

+++ 05:21 Bundesregierung will Russland-Klausel für Exportverträge +++
Im Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Wie es aus EU-Kreisen heißt, unterbreitete der deutsche Botschafter bei der EU bei Verhandlungen in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag. Demnach könnten sich Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern künftig beim Kauf von bestimmten Waren in der EU vertraglich verpflichten müssen, diese später nicht nach Russland zu exportieren. Zudem sollen die Importeure auch schriftlich versichern, diese Waren nur dann an andere Unternehmen weiterzuverkaufen, wenn diese ebenfalls eine "Nicht für Russland"-Klausel unterschreiben. Gelten könnte eine solche Regel nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem für den Export von Gütern, die sich nicht nur zivil, sondern auch militärisch nutzen lassen. Dazu zählen zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Drohnen.

+++ 03:12 USA: Werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist +++
US-Finanzministerin Janet Yellen wird auf dem G7-Gipfel in Japan die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigen. "Vom ersten Tag an haben unsere Länder gemeinsam das ukrainische Volk unterstützt, das einen erbitterten Widerstand geleistet hat", wird sie laut einem vom US-Finanzministerium veröffentlichten Auszug in ihrer Rede am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen sagen. "Wie ich bereits gesagt habe, werden wir der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist."

+++ 01:35 Kanada und Lettland bilden gemeinsam ukrainische Soldaten aus +++
Kanadische und lettische Streitkräfte beginnen am kommenden Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland. "Ich kann ankündigen, dass Kanada und Lettland ab dem 15. Mai gemeinsam ukrainische Soldaten auf lettischem Boden ausbilden werden", sagt Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand. Die Ausbildung erfolge im Rahmen kanadischer Militäreinsätze und -ausbildungen in Europa, die der Stärkung der NATO und der Unterstützung der Ukraine dienen. "Wir müssen die Ukraine weiterhin gemeinsam unterstützen, denn die Kosten der Untätigkeit sind viel höher als die Kosten unserer Militärhilfe", fügt Anand hinzu.

+++ 00:33 Steinmeier sieht europäische Sicherheitsordnung zerstört +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die europäische Sicherheitsordnung auf Dauer zerstört. Grund sei allein der russische Überfall auf die Ukraine. "Diese europäische Sicherheitsordnung gibt es leider nicht mehr", sagt Steinmeier in einem Interview des RBB. "Und die Prognose, die ich für die nähere Zukunft habe, die hören nicht alle gerne." Auch ein Ende des Ukraine-Kriegs bedeute keine Rückkehr in die alte Sicherheitsphilosophie. Es werde eine neue Situation geben, in der sich "Europa auf der einen Seite, Russland auf der anderen Seite zunächst einmal voreinander schützen", sagt das Staatsoberhaupt. Die Philosophie einer gemeinsamen Sicherheit werde auf lange Sicht nicht mehr das gemeinsame Konzept sein.

+++ 22:58 Kreml: Einsatz in der Ukraine "sehr schwierig" +++
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine gestaltet sich nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow "sehr schwierig". Bestimmte Ziele seien aber erreicht worden, sagt Peskow laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. So habe dem ukrainischen Militär großer Schaden zugefügt werden können. Das werde fortgesetzt. Russland spricht offiziell nicht von einem Krieg in der Ukraine, sondern von einem Sondereinsatz.

+++ 22:13 Selenskyj: Russische Tyrannei wird nirgendwo herrschen +++
Die Ukraine will nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit ausländischer Unterstützung die russischen Besatzer aus dem Land vertreiben. "Wir werden dem Feind nicht ein einziges Stück unseres Landes überlassen - die Tyrannei wird nirgendwo herrschen", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Vergessen wir nicht, dass jeder Tag, an dem sich der Besetzer auf unserem Land aufhält, für ihn eine Versuchung darstellt, zu glauben, dass er Erfolg haben wird", sagt Selenskyj. "Er wird keinen Erfolg haben! Wir müssen Freiheit, Sicherheit und Europa in das gesamte ukrainische Land zurückbringen."

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Quelle: ntv.de, chl/ses/rog/dpa/rts/AFP

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