Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 16:34 Orban: Ungarn hat "keine Angst", russische Drohnen abzuschießen +++

Ungarn habe "keine Angst", russische Drohnen abzuschießen, wenn sie versehentlich oder absichtlich in den ungarischen Luftraum eindringen, sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Gleichzeitig spielt er die Bedenken über russische Drohnen, die den Luftraum mehrerer europäischer Länder verletzen, herunter - und kritisiert die "Haltung der Westeuropäer". "Wir (Europa) sind in jeder Dimension stärker. Ich habe nie verstanden, warum wir, wenn wir die Stärkeren sind, so reden, als wären wir schwach", sagt Orban in einer regierungsnahen politischen Talkshow. "Russland ist im Vergleich zu uns schwach, militärisch schwach, wirtschaftlich schwach und zahlenmäßig schwach".

+++ 16:05 Ukraine tötet laut HUR russischen Oberstleutnant weitab der Frontlinie +++
Der Ukrainische Militärgeheimdienst HUR meldet, dass bei einer gezielten Operation ein russischer Oberstleutnant der Nationalgarde und zwei Begleiter im Gebiet Tambukan in der russischen Region Stawropol getötet wurden. Der Anschlag wurde demnach auf der Straße zu einem Übungsgelände verübt, rund 650 km hinter den Frontlinien. HUR veröffentlichte Videoaufnahmen, in denen das Fahrzeug aus der Ferne beobachtet und anschließend eine Explosion ausgelöst wird.

+++ 15:29 Bericht: USA schicken U-Boot-Jäger an Russlands Grenze +++
Die USA haben nach Angaben des Magazins "Newsweek" mehrere P-8A-Poseidon-Flugzeuge nach Norwegen verlegt, um russische U-Boot-Aktivitäten zu überwachen. Die Maschinen seien auch nahe der russischen Exklave Kaliningrad geflogen. Das norwegische Militär bestätigte gegenüber lokalen Medien, dass die US-Flugzeuge von Gardermoen bei Oslo aus operieren. Auch Open-Source-Analysten dokumentierten zuletzt entsprechende Flugbewegungen.

+++ 15:01 Tschechien verbietet russischen Diplomaten die Einreise +++
Tschechien will russischen Staatsbürgern mit Diplomatenpass und Geschäftsvisa die Einreise weitgehend verbieten. Wie Außenminister Jan Lipavsky sagt, sollen an den internationalen Flughäfen des Landes künftig nur noch akkreditierte Mitarbeiter der russischen Botschaft in Prag ins Land gelassen werden. Tschechien sei der erste EU-Staat, der eine solche Maßnahme beschließe, so Ministeriumssprecher Daniel Drake. Das Außenministerium in Prag kündigt die Entscheidung vor dem Hintergrund von EU-Plänen an, die Reisefreiheit russischer Diplomaten innerhalb des Schengenraums einzuschränken.

+++ 14:27 Orban verbreitet Kreml-Narrativ: "Ukraine ist kein souveränes Land" +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der Ukraine die staatliche Souveränität abgesprochen und griff damit das Narrativ von Moskau auf. "Die Ukraine ist kein unabhängiges Land, die Ukraine ist kein souveränes Land", sagt der Rechtspopulist in einem Interview-Format, das sich an Anhänger seiner Partei richtet. "Wir finanzieren die Ukraine, der Westen finanziert sie, wir (der Westen) geben ihr die Waffen." Die Ukraine könne nicht so tun, "als wäre sie ein souveräner Staat.“ Und weiter: "Die Ukraine hat im Krieg mit den Russen ein Fünftel ihres Territoriums verloren, das haben ihr die Russen weggenommen. Damit ist es mit der Souveränität vorbei." Wenn der Westen beschließe, kein Geld mehr an die Ukraine zu geben, könne das Land zusperren, so Orban. "Dann ist es aus mit ihr, es gibt sie nicht mehr."

+++ 14:03 Von der Leyen: Ukraine-Kredit aus russischen Geldern für Waffenkäufe +++
Ein Teil des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Reparationskredits für die Ukraine soll für den Kauf von Rüstungsgütern in Europa verwendet werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagt. Der Kredit solle durch eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Bei dem Vorschlag gehe es nicht um die Beschlagnahmung der eingefrorenen Vermögenswerte, fügt von der Leyen hinzu. Die Ukraine müsse den Kredit zurückzahlen, falls Russland Reparationen leiste.

+++ 13:27 Bericht: AfD-Politiker bei rechtsextremer Veranstaltung in Russland +++
Der AfD-Politiker Robert Risch hat einem Bericht zufolge am 12. September an einer rechtsextremen Konferenz in Russland teilgenommen. Wie der US-finanzierte Sender Radio Liberty meldet, wurde das Treffen in St. Petersburg von dem kremlnahen Oligarchen Konstantin Malofejew organisiert. Malofejew ist wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen belegt. Risch, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, ist auf mehreren Fotos der Veranstaltung zu sehen, die Radio Liberty veröffentlicht hat. Bei der Konferenz sei die Gründung einer "internationalen Liga von Globalisierungsgegnern" namens "Paladins" angekündigt worden. An dem Treffen sollen rechtsextreme Politiker aus Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien, Mexiko, Spanien und Südafrika teilgenommen haben.

+++ 12:58 Sender: Ukrainer wegen Nord-Stream-Sabotage in Polen festgenommen +++
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines ist ein weiterer von den deutschen Behörden gesuchter Ukrainer einem Medienbericht zufolge in Polen festgenommen worden. Dies berichtet der Radiosender RMF FM. Im August war bereits ein Ukrainer auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen worden, der verdächtigt wird, die Anschläge auf die Ostsee-Pipelines im Jahr 2022 koordiniert zu haben. Mitte September ordnete ein italienisches Gericht seine Auslieferung nach Deutschland an.

+++ 12:19 Kreml reagiert auf Merz-Äußerung +++
Der Kreml kritisiert die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach sich Europa nicht mehr in einem Zustand des Friedens mit Russland befindet. Deutschland sei schon lange indirekt beteiligt am Krieg in der Ukraine, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Europa solle ohnehin besser einen Dialog mit Russland über Sicherheitsfragen suchen, anstatt eine spaltende "Drohnen-Mauer" zu errichten.

+++ 11:44 Ergebnis von Nato-Analyse zu Drohnen lässt auf sich warten +++
Rund drei Wochen nach dem Eindringen russischer Kampfdrohnen in den Luftraum Polens ist noch immer nicht klar, ob sie von Moskau gezielt dorthin geschickt wurden. Man prüfe weiter, ob es Absicht war oder nicht, sagt Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen mit der EU-Kommission. Das Gleiche gilt nach seinen Angaben für die Verletzung des Luftraums von Estland durch drei russische Kampfjets vom Typ MiG-31 am 19. September.

+++ 11:03 Studie: Gas-Export in EU beschert Putin Milliardeneinnahmen +++
Russland profitiert einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge noch immer in erheblichem Maße von Energiegeschäften mit Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres seien 12,8 Milliarden Kubikmeter (bcm) russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU importiert worden, heißt es in einer Untersuchung. Als wichtigste Kunden in der EU nennt die Organisation den französischen Ölkonzern Total, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie die spanische Naturgy.

+++ 10:24 Nato-Chef Rutte: Europäisches Drohnen-Abwehrsystem "notwendig" +++
Nato-Chef Mark Rutte stellt sich hinter Pläne für den Aufbau eines europäischen Drohnen-Abwehrsystems. "Wir müssen unseren Luftraum schützen", sagt Rutte bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Ein solches Projekt sei "angemessen und notwendig". Es solle in Zusammenarbeit mit der Nato umgesetzt werden.

+++ 09:54 Deepstate: Russen besetzen Dorf in Donezk und rücken in Saporischschja vor +++
Laut dem proukrainischen Blog DeepStaate haben russische Truppen das Dorf Poltawka in der Region Donezk besetzt. Laut den Analysten rücken Moskaus Truppen zudem in der Region Saporischschja auf das Dorf Nowoiwaniwka vor.

+++ 09:11 Russland: 81 ukrainische Drohnen abgefangen +++
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, in der Nacht seien 81 ukrainische Drohnen "abgefangen und zerstört" worden. Die Behörden in der südlichen Region Wolgograd erklären, es sei eine "massive" Drohnenattacke abgewehrt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge gebe es keine Verletzten und keine Schäden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

+++ 08:18 ISW: Russland will Verteidigungsausgaben senken und Mittel für Propaganda erhöhen +++
Der Kreml plant offenbar im kommenden Jahr die Ausgaben für Verteidigung und Sozialleistungen an das Militär zu kürzen und gleichzeitig die Mittel für staatliche Propaganda stark zu erhöhen. Das meldet die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf einen Haushaltsentwurf für 2026 bis 2028, der gestern veröffentlicht wurde.

  • Demnach will Russland 2026 rund 17 Billionen Rubel (183 Milliarden US-Dollar) für den Verteidigungssektor bereitstellen.
  • Für die Landesverteidigung seien 2026 12,9 Billionen Rubel (155 Milliarden US-Dollar) vorgesehen (2025: 13,5 Billionen).
  • Die Entschädigungszahlungen an Verstorbene, Verwundete und ihre Familien sollen von 78 Milliarden Rubel im Jahr 2025 auf 58 Milliarden Rubel (698 Millionen US-Dollar) sinken.
  • Mittel für einen Fonds, der Veteranen unterstützt, sollen um mehr als die Hälfte gekürzt werden (34,7 Milliarden Rubel auf 13,9 Milliarden Rubel).
  • Für die staatliche Fernsehpropaganda plane die Regierung, 106,4 Milliarden Rubel (1,28 Milliarden US-Dollar) auszugeben, anderthalb Mal mehr als im Jahr 2025 (69,1 Milliarden US-Dollar).

+++ 07:29 Behörden: Vierköpfige Familie bei Drohnenangriff in Region Sumy getötet +++
Bei einem russischen Drohnenangriff im Nordosten der Ukraine ist nach Behördenangaben eine vierköpfige Familie getötet worden. Bei dem Angriff sei in der Nacht ihr Wohnhaus in der Region Sumy getroffen worden, teilt die Militärverwaltung mit. Die Rettungskräfte hätten anschließend die Leichen der Eltern und ihrer zwei Söhnen im Alter von vier und sechs Jahren aus den Trümmern geborgen.

+++ 07:04 Bericht: Treibstoffmangel in besetzten Gebieten der Region Cherson +++
In den von Russland besetzten Gebieten der Region Cherson herrscht laut einem Bericht zufolge Treibstoffmangel. Das meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf einen Bericht der Medienplattform IPC-Süden. "Die Russen haben zugegeben, dass der Treibstoffmangel auch den besetzten Teil der Region Cherson betrifft. Die Landwirte leiden am meisten unter dem Dieselmangel, da sie nicht mit der Aussaat ihrer Winterfrüchte beginnen können", heißt es in dem Bericht.

+++ 06:21 Ungarn blockiert zwölf ukrainische Nachrichtenseiten +++
Ungarn teilt mit, dass es nach einem ähnlichen Schritt Kiews den Zugang zu zwölf ukrainischen Nachrichtenseiten blockiert und damit die Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn weiter verschlechtert. Anfang des Monats blockierte die Ukraine auf Ersuchen der Geheimdienste verschiedene Websites, die als prorussisch eingestuft werden. Darunter befinden sich acht ungarischsprachige Portale, darunter die regierungsnahe Nachrichtenseite origo.hu.

+++ 05:45 Polnischer Präsident will Leugnung des Massakers in Wolhynien kriminalisieren +++
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der "falsche Behauptungen" über das Massaker von Wolhynien und historische Verbrechen unter Strafe stellt, berichtet der "Kyiv Independent". Die Massaker von Wolhynien (1943-1944) ereigneten sich während des Zweiten Weltkriegs in den von den Nazis besetzten Gebieten der heutigen Westukraine. Mitglieder der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) töteten Zehntausende Polen. Das Massaker bleibt eines der umstrittensten Themen in den gegenwärtigen polnisch-ukrainischen Beziehungen.

+++ 04:41 Ukraine erwartet neue Lieferung westlicher Kampfjets +++
Die Ukraine bestätigt, dass sie in Kürze weitere Kampfflugzeuge von westlichen Partnern erhalten wird, darunter auch schwedische Gripen-Flugzeuge. Das meldet BBC News Ukraine unter Berufung auf den Vize-Verteidigungsminister Ivan Havryliuk. Havryliuk sagt, Kiew erwarte Lieferungen schwedischer Gripen, französischer Mirages und amerikanischer F-16. Zugleich lehnt er es ab, Einzelheiten zu Lieferterminen oder der Anzahl der Flugzeuge zu nennen. "Sagen wir einfach, wenn Sie sie über der Ukraine fliegen sehen, dann werden Sie es verstehen."

+++ 03:53 Nach Angriff auf Dnipro: Verletzter Ukrainer stirbt im Krankenhaus +++
Ein Mann, der bei dem russischen Angriff auf die Stadt Dnipro am 20. September verletzt wurde, ist im Krankenhaus gestorben. Das berichtet Serhii Lysak, Leiter der regionalen Militärverwaltung von Dnipropetrowsk, laut Ukrinform auf Telegram. "Das 55-jährige Opfer des Angriffs in Dnipro ist im Krankenhaus gestorben. Die Ärzte kämpften bis zum Schluss um sein Leben", heißt es in dem Beitrag. Der groß angelegte russische Angriff am 20. September forderte das Leben von zwei Menschen.

+++ 02:55 Russland verkündet die Einnahme zweier weiterer Ortschaften in der Ostukraine +++
Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Russland zwei weitere Ortschaften in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, die russischen Truppen griffen weiterhin an. Ganz Russland führe "den gerechten Kampf". In seiner abendlichen Videoansprache sprach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch von Fortschritten bei der ukrainischen Gegenoffensive nahe der Stadt Dobropillja, die ebenfalls in der Region Donezk liegt. Die Situation in der Region sei "nicht einfach", aber die ukrainischen Soldaten täten "ihr Bestes, um ihre Positionen zu verteidigen".

+++ 01:55 Anti-Drohnen-Übungen: Ukraine schickt Militärspezialisten nach Dänemark +++
Ukrainische Militärspezialisten sind in Dänemark eingetroffen, um an gemeinsamen Anti-Drohnen-Übungen teilzunehmen, nachdem es kürzlich Berichte über die Verletzung des Luftraums des nordischen Landes durch nicht identifizierte Drohnen gegeben hatte, berichtet der "Kyiv Independent". Das Training "Wings of Defense" bringt ukrainische und dänische Streitkräfte zusammen, um Gegenmaßnahmen gegen unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) zu üben, teilt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte mit.

+++ 00:49 Ex-US-Verteidigungsminister Austin: Nato-Staaten sollten mehr für Ukraine tun +++
Der ehemalige Verteidigungsminister Lloyd Austin glaubt, die Nato-Staaten müssten mehr tun, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf zu unterstützen. Das sagte er laut der ukrainischen Nachrichtenagentur "Ukrinform" auf einer Konferenz in Warschau. Demnach betonte er zudem, die Nato-Staaten sollten ihr vereinbartes Ausgabenziel von 5 Prozent einhalten.

+++ 23:43 Selenskyj: Haben mehr als 170 Quadratkilometer zurückerobert +++
Bei Gegenangriffen hat die ukrainische Armee bei Dobropillja in der Ostukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr als 170 Quadratkilometer Territorium zurückerobert. "Zu Beginn des heutigen Tages gelang es unseren Kräften, mehr als 174 Quadratkilometer zu befreien und über 194 Quadratkilometer wurden von russischen Saboteuren gesäubert", sagt der Staatschef in seiner abendlichen Videobotschaft. Dabei sollen die russischen Truppen mehr als 3200 Soldaten verloren haben.

+++ 22:55 Merz: "Wir sind nicht mehr im Frieden" +++
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zu der Frage geäußert, wie hoch er die Kriegsgefahr für Deutschland einschätzt. "Ich will's mal mit einem Satz sagen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen schockierend ist, aber ich mein ihn genau, wie ich ihn sage: Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden", sagt er beim "Ständehaus-Treff" der "Rheinischen Post" in Düsseldorf. Man lebe in einer Zeit grundlegender Verschiebungen: Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst. Das gehe einher mit dem Einsatz militärischer Mittel. "Wir sind in einer völlig anderen Welt", folgert der CDU-Chef.

+++ 22:18 Ukraine meldet: Polen finanziert Starlink doch weiter +++
Der ukrainische Digitalminister Mychajlo Fedorow hat auf Telegram gemeldet, Polen werde weiterhin die Starlink-Terminals finanzieren. Der polnische Präsident Karol Nawrocki habe ein entsprechendes Gesetz unterschrieben. Ende August hatte Nawrocki ein Veto gegen dieses Gesetz eingelegt, das auch die Finanzierung ukrainischer Geflüchteter regelt.

+++ 22:01 Ukraine warnt: AKW Saporischschja seit sechs Tagen vom Stromnetz getrennt +++
Laut dem Leiter der ukrainischen Atomaufsicht, Oleg Korikov, ist das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja seit sechs Tagen vom ukrainischen Stromnetz abgeschnitten. Das berge große Gefahren, so Korikov auf Facebook. Die Stromversorgung des Kraftwerks werde durch Reserve-Dieselgeneratoren sichergestellt. Korikov warnt, es werde sehr wahrscheinlich zu einer Notsituation kommen, sollte Russland das Kraftwerk nicht bald wieder an das ukrainische Stromnetz anschließen.

Alle vorherigen Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, hny/jpe/mau/dpa/rts/AFP

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