Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:12 Militärexperte: "Russland will deutlich machen: Wir gegen Rest der Welt" +++

Die Aussage des Kreml, man sehe sich im Krieg mit der NATO, soll nach Einschätzung des Militärexperten Thomas Wiegold eher eine innenpolitische Wirkung erzielen. Ähnliche Aussagen würden nach jeder Waffenlieferung westlicher Verbündeter geäußert werden.

+++ 18:43 Von der Leyen kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Belarus an +++
Gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus sollen wegen ihrer Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine weitere europäische Strafmaßnahmen beschlossen werden. "Wir werden neue Sanktionen gegen Belarus verhängen, um der Rolle Belarus' in diesem russischen Krieg in der Ukraine Rechnung zu tragen", so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen würden auf alle Länder ausgeweitet, die den Krieg militärisch unterstützten. Als Beispiele nannte sie neben Belarus auch den Iran. Schon im vergangenen Jahr hat die EU als Reaktion auf die belarussische Unterstützung des russischen Kriegs Sanktionen gegen Belarus und den Iran verhängt. Darunter sind im Fall der Ex-Sowjetrepublik Handelsbeschränkungen sowie ein Verbot von Transaktionen mit der belarussischen Zentralbank. Im Iran sind vor allem Beteiligte am Export von Kampfdrohnen von Strafmaßnahmen betroffen.

+++ 18:12 Ukrainer sollen laut Berichten in Oklahoma an Patriots ausgebildet werden - ab kommender Woche +++
Das Pentagon will Berichten zufolge ukrainische Soldaten auf einer Militärbasis in den USA am Patriot-Flugabwehrsystem ausbilden. Die Ausbildung soll schon in der kommenden Woche in Fort Sill im US-Bundesstaat Oklahoma beginnen, wie der US-Sender CNN und die "Washington Post" unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen berichten. In Fort Sill hat das US-Militär unter anderem eine Artillerieschule, dort findet die Grundausbildung für die Patriot-Raketenabwehr statt. Das Patriot-System kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren.

+++ 17:49 ntv-Reporter in Charkiw: Ukrainer rechnen felsenfest mit "Leopard"-Lieferung +++
Als erstes Kabinettsmitglied des Bundestages reist Annalena Baerbock nach Charkiw in den Osten der Ukraine. Russische Raketen brauchen nur Sekunden, um den Ort zu erreichen, wie ntv-Reporter Stephan Richter schildert. Er war bei dem Besuch der Außenministerin dabei.

+++ 17:24 Baerbock: Wollen Ukraine beim EU-Beitrittsprozess weiter unterstützen +++
Bei ihrem Besuch in der Ukraine mahnt Bundesaußenministerin Baerbock an, in diesem Kriegswinter "den Platz der Ukraine in unserer europäischen Familie" nicht aus dem Blick zu verlieren. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen jeden Tag auch für das Recht, selbstbestimmt zu leben", so Baerbock laut Mitteilung ihres Ministeriums. "Sie sehen ihre Zukunft in Europa, in der EU. Darum möchte ich auch über die Fortschritte beim Beitrittsprozess sprechen." Die Bundesregierung wolle der Ukraine ganz konkrete Angebote machen, um bei der Stärkung des Rechtsstaats, unabhängiger Institutionen und der Korruptionsbekämpfung, sowie bei der Angleichung an die EU-Standards voranzukommen.

+++ 16:55 Baerbock verspricht Ukrainern vor Ort in Charkiw weitere Waffenlieferungen +++
Beim ersten Besuch eines deutschen Kabinettsmitglieds in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock weitere Unterstützung aus Deutschland auch in Form von Waffen zu. Mit ihrer Visite wolle sie den Menschen in der Ukraine zeigen, "dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können", so die Grünen-Politikerin. "Dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden." Baerbocks Besuch in der ostukrainischen Großstadt, die nur etwa 40 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt liegt, war vorab nicht angekündigt worden. Kein ausländischer Außenminister hat die Stadt seit Beginn des Kriegs besucht. Fast täglich steht die Region Charkiw unter russischem Beschuss. Charkiw sei "Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und für das unendliche Leid, mit dem die Menschen, ganz besonders hier im Osten des Landes, jeden Tag konfrontiert sind", sagt Baerbock. "Heute sieht man praktisch an jeder Straßenecke tiefe Spuren der russischen Zerstörungswut."

Der ukrainische Außenminister Kuleba im Gespräch mit Baerbock vor Trümmern auf dem Gelände eines zerstörten Umspannwerkes in Charkiw.

Der ukrainische Außenminister Kuleba im Gespräch mit Baerbock vor Trümmern auf dem Gelände eines zerstörten Umspannwerkes in Charkiw.

(Foto: picture alliance/dpa)

+++ 16:25 Baerbock mit Botschafter Makeiev in der Ostukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat als erstes deutsches Kabinettsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ostukraine besucht. Die Grünen-Politikerin macht sich am heutigen Dienstag in der lange umkämpften Stadt Charkiw ein Bild von der Situation der Menschen dort. Die Menschen in der Ukraine sollten "wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können", versichert die Grünen-Politikerin beim Besuch der ostukrainischen, schwer vom Krieg getroffenen Millionenstadt Charkiw nahe der russischen Grenze. Baerbock wurde bei dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch vom ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, begleitet.

+++ 16:17 Mehrheit der Deutschen lehnt laut Umfrage "Leopard 2"-Lieferungen ab +++
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine ab. In einer Forsa-Umfrage für die Sender ntv und RTL finden es 56 Prozent der Bundesbürger zwar richtig, dass der Ukraine Marder-Schützenpanzer geliefert werde. Aber 55 Prozent sind gegen eine Leopard-Lieferung, nur 38 Prozent dafür. Nur bei den Grünen-Anhängern findet sich eine Mehrheit (58 Prozent). Von den SPD-Anhängern sind 53 Prozent dagegen.

+++ 15:46 Dubai-Fotos von russischem Abgeordneten sorgen für Unmut - eines mit Schoigu-Tochter +++
Vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine sorgen in Russland bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage Urlaubsfotos eines Regionalpolitikers für Unmut. Der Abgeordnete Denis Dolschenko aus dem Gebiet Wologda in Nordrussland hatte bereits am vergangenen Freitag ein Bild in sozialen Netzwerken veröffentlicht, auf dem er an einer Uferpromenade in Dubai zu sehen ist. Aufmerksamkeit zog zudem ein weiteres Foto auf sich, das Dolschenko zusammen mit Xenia Schoigu, der Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, zeigt. Russische Medien gehen davon aus, dass es ebenfalls in Dubai aufgenommen wurde. In jedem Fall ist Dolschenko sommerlich gekleidet. Mit Blick auf Dolschenko kritisiert der Gouverneur der 400 Kilometer nordöstlich von Moskau gelegenen Region Wologda, Oleg Kuwschinnikow, nun in seinem Telegram-Kanal: "Während Landsleute ihr Leben riskieren und mit der Waffe in der Hand die Interessen unseres Landes verteidigen, hält es jemand nach wie vor für zulässig, in Luxusresorts Urlaub zu machen und darüber in sozialen Netzwerken zu berichten." Zu Schoigus Tochter hingegen äußert sich niemand aus der russischen Führung.

+++ 15:25 Schwedischer Geheimdienst warnt vor russischer Spionage und Sabotage +++
Der schwedische Nachrichtendienst Säpo ("Sicherheitspolizei") rechnet mit zunehmenden russischen Geheimdienstaktivitäten im Land. Russlands Einmarsch in die Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung und auch die Sicherheitslage in Schweden grundlegend verändert, teilt die Säpo mit. Sie warnt davor, dass Russland stärker als zuvor mit Hilfe russischer Bürger, Institutionen und Unternehmen in Schweden sowie Cyber-Angriffen an Informationen gelangen wolle und sich Sabotage, Desinformationen und gewaltbereiter Extremisten bedienen könnte, um die schwedische Gesellschaft zu destabilisieren. Besonders bei der Energieversorgung, Telekommunikation und dem Transport von kritischen Gütern müsse man sich vor Spionage und Sabotage in Acht nehmen, so die Säpo.

+++ 14:55 Wagner-Chef: "Die Armee der Ukraine verteidigt ehrenhaft das Territorium von Soledar" +++
Die ostukrainische Stadt Soledar steht derzeit im Fadenkreuz der russischen Truppen. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt in Online-Netzwerken: "In den westlichen Vororten von Soledar gibt es schwere blutige Schlachten. Die Armee der Ukraine verteidigt ehrenhaft das Territorium von Soledar." Gerüchte über die massenhafte Fahnenflucht ukrainischer Soldaten an den Frontlinien von Soledar wies der Kreml-Vertraute zurück. "Lasst uns ehrlich zu uns selbst sein", wird Prigoschin von seiner Pressestelle auf Telegram zitiert. "Die ukrainische Armee kämpft mutig um Bachmut und Soledar. Berichte über ihr massenhaftes Desertieren sind nicht wahr." Auf welche Fahnenflucht-Gerüchte er sich konkret bezog, blieb unklar. Die Wendung "Lasst uns ehrlich zu uns selbst sein" lässt vermuten, dass es um in Russland kursierende Gerüchte geht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte noch gestern den ukrainischen Soldaten gedankt. Er danke "allen Kämpfern in Soledar, die den neuen und noch härteren Angriffen der Invasoren standhalten", so Selenskyj.

+++ 14:30 Von der Leyen für Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagt die frühere Bundesverteidigungsministerin bei einem Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.

+++ 14:10 "Ukraine in der Defensive - Soledar scheint zu fallen" +++
Das unter Dauerbeschuss stehende Bachmut ist zu weiten Teilen nur noch eine Trümmerlandschaft, auch die Stadt Soledar steht im Fadenkreuz der russischen Truppen. Die ukrainischen Streitkräfte müssen zuletzt immer wieder Niederlagen verkraften. ntv-Reporter Gordian Fritz schildert seine Eindrücke.

+++ 13:51 Ukrainisches Militär: Russland wendet Taktik aus Erstem Weltkrieg an +++
Die russischen Streitkräfte setzen nach Darstellung des ukrainischen Militärs im Kampf um die Stadt Soledar im Osten die besten Einheiten der Wagner-Söldnertruppe ein. In den vergangenen 24 Stunden sei die kleine bei Bachmut gelegene Stadt 86 mal mit Artillerie angegriffen worden, sagt der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhij Tscherewaty. Russland wende eine Taktik wie aus dem Ersten Weltkrieg an. Es werde eine große Anzahl von Männern in die Schlacht geworfen, und schwere Verluste würden in Kauf genommen. "Das ist im Grunde kein Krieg des 21. Jahrhunderts." Die Söldner-Organisation Wagner wurde von Jewgeni Prigoschin gegründet, einem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündeten Unternehmer.

+++ 13:31 Russisches Kriegsschiff "Admiral Gorschkow" zu Übung im Nordatlantik +++
Das mit neuen Hyperschall-Raketen ausrüstete russische Kriegsschiff "Admiral Gorschkow" hält nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau Übungen im Nordmeer ab. Die Besatzung der Fregatte habe Luftverteidigung und Abwehr eines simulierten Feindes im Nordmeer, dem nördlichen Teil des Atlantiks, geübt, teilt das Ministerium mit. Das Kriegsschiff ist mit Zirkon-Raketen ausgerüstet, die nach russischen Angaben eine neunfache Schallgeschwindigkeit erreichen können und eine Reichweite von mehr als 1000 Kilometern haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die "Admiral Gorschkow" vergangene Woche in den Atlantik geschickt und damit dem Westen signalisieren wollen, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine nicht nachgeben werde.

+++ 13:03 Russland kündigt Weiterentwicklung von Atomstreitmacht an +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt eine Weiterentwicklung der sogenannten nuklearen Triade, bestehend aus ballistischen Raketen, U-Booten und strategischen Bombern, an. Der "nukleare Schild" sei "der wichtigste Garant für die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staats", erklärt er. Auch die Kampffähigkeiten der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte würden gesteigert.

+++ 12:40 Russland ernennt erfolglosen General zum Stabschef der Bodentruppe +++
Trotz scharfer Kritik von Hardlinern an seiner Leistung in der Ukraine ernennt die russische Führung Generaloberst Alexander Lapin zum neuen Stabschef der Bodentruppen. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Lapin war zuvor Kommandeur des Militärbezirks Mitte. Er geriet im Oktober in die Kritik des Machthabers in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und des Gründers der Wagner-Söldnergruppe, Jewgeni Prigoschin, nachdem die russischen Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyman vertrieben worden waren. Lapins Ernennung folgt weiteren personellen Veränderungen in der Militärführung.

+++ 12:06 Eine Art Nordkorea? Mächtige in Russland bereiten sich womöglich auf Niederlage vor +++
Moskau diskutiert ein noch härteres Vorgehen gegen Kritiker. Offizielle fordern die Rückkehr zu Stalins "Tod den Spionen", wie ntv-Korrespondent Rainer Munz berichtet. "Die Mächtigen" könnten sich so eine Option schaffen wollen, Russland im Falle einer Niederlage zu einer "Art Nordkorea" zu machen.

+++ 11:47 NATO und EU wollen noch enger zusammenarbeiten +++
Die NATO und die EU vereinbaren eine engere Zusammenarbeit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnet im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben. Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sie sich enger abstimmen. Eine engere Kooperation sei auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" erforderlich. In der neuen Kooperationserklärung appellieren NATO und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine.

+++ 11:23 Warum Kälte der Ukraine einen taktischen Vorteil verschafft +++
Schnee bedeckt die Stadt Siwersk in der Region Donezk, die Temperaturen liegen unterhalb des Gefrierpunkts. Warum die Winterkälte einen taktischen Vorteil für die ukrainische Armee bedeutet, erläutern vor Ort stationierte Soldaten.

+++ 10:58 Hälfte der "Marder" für Griechenland soll offenbar direkt an die Ukraine gehen +++
Griechenland will offenbar vorerst auf die Hälfte der 40 "Marder" verzichten, die Deutschland im Rahmen eines Ringtauschs dem Land vor einigen Monaten versprochen hatte. Diese sollen dafür direkt an die Ukraine geliefert werden, berichtet der "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach telefonierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montagabend mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Panagiotopoulos. In dem Gespräch soll dieser zugesagt haben, dass Griechenland vorerst auf die Hälfte der zugesagten "Marder" verzichten werde, die dafür an die Ukraine geliefert würden. Griechenland wiederum soll die fehlenden Fahrzeuge im Laufe des Jahres aus Rheinmetall-Beständen ersetzt bekommen, sobald diese vom Unternehmen flottgemacht würden.

+++ 10:33 Russland sieht sich in der Ukraine im Kampf mit der NATO +++
Russland sieht sich nach Darstellung von Nikolai Patruschew, einem der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, in der Ukraine jetzt im Kampf mit der NATO. Zudem versuche der Westen, Russland auseinanderzureißen, sagt Patruschew, der Sekretär des mächtigen nationalen Sicherheitsrates, der Zeitung "Argumenti i Fakti". "Die Ereignisse in der Ukraine sind kein Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew - dies ist eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO und dabei vor allem den Vereinigten Staaten und Großbritannien." Die Pläne des Westens seien es, Russland weiter auseinanderzuziehen und es schließlich von der politischen Weltkarte zu löschen. Tatsächlich hat Russland die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen - damals angeblich, um das Land zu "entnazifizieren".

+++ 10:10 TASS berichtet von mehr als 170 getöteten ukrainischen Soldaten in Donezk +++
Das ukrainische Militär soll russischen Berichten zufolge in den vergangenen Tagen bei Kämpfen in der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" mehr als 170 Soldaten verloren haben. Dies berichtet die russische Agentur TASS. Auch seien mehrere ukrainische Panzer, Artilleriegeschütze sowie weitere Militärfahrzeuge zerstört worden.

+++ 09:45 Das sind die modernsten Kampfpanzer der Welt +++
Lange wurden Kampfpanzer totgesagt, seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind sie wieder in aller Munde. Die Lieferung des deutschen "Leopard 2" an die Ukraine wird diskutiert - er ist jedoch nur einer von einer ganzen Reihe hochmoderner Kampfpanzer weltweit. Hier ein Überblick:

+++ 09:22 Lieferung von "Leopard 2": Polen und Frankreich machen Druck auf Berlin +++
Der internationale Druck auf Berlin wächst, die Ukraine effizienter zu unterstützen. Wie die Zeitung "Politico" schreibt, drängen Frankreich und Polen Deutschland, Kiew mit dem leistungsstarken "Leopard 2"-Panzer auszustatten. Wenn Großbritannien etwa ein Dutzend seiner Challenger-2-Kampfpanzer in die Ukraine schicken sollte - wie es dies Berichten zufolge plant -, würde es Berlin deutlich schwerer fallen, sich hinter seinem derzeitigen Argument zu verstecken, dass es bei der Entsendung schwerer Waffen keine Alleingänge wolle.

+++ 08:58 Soledar soll "von Leichen gepflastert" sein +++
Die erbitterten Kämpfe in Bachmut und Soledar halten weiter an, der ukrainische Präsident spricht von "Höllen" an der Front. In einer Videobotschaft dankt Wolodymyr Selenskyj den Soldaten vor Ort und fordert erneut Waffen vom Westen. ntv-Korrespondent Stephan Richter fasst die Lage zusammen.

+++ 08:34 London meldet russische Fortschritte bei Bachmut +++
Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut. Reguläre Truppen und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen taktische Vorstöße in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den größten Teil des Orts, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive. Der Vorstoß nach Soledar solle die Stadt von Norden her einschließen und ukrainische Kommunikationswege unterbrechen. Die Kämpfe konzentrierten sich auf Zugänge zu stillgelegten Salzminenstollen, die unter dem Gebiet verlaufen und insgesamt rund 200 Kilometer lang seien. Trotz des erhöhten Drucks auf Bachmut sei es unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt bald einnimmt, da die ukrainischen Streitkräfte stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut hätten und auch die Versorgungswege weiter kontrollierten.

+++ 08:13 USA erwägen offenbar auch Lieferung von Stryker-Radschützenpanzern +++
Die USA erwägen die Lieferung von Stryker-Radschützenpanzern an die Ukraine. Dies berichtet die Zeitung "Politico". Die Strykers könnten Teil der nächsten Tranche der Militärhilfe sein, so ein Beamter des Verteidigungsministeriums, der anonym bleiben wollte. Die US-Regierung könnte das Paket - mit oder ohne Strykers - Ende nächster Woche ankündigen, etwa zum Zeitpunkt des nächsten Treffens der Ukraine-Verteidigungskontaktgruppe in Deutschland. Bereits in der vergangenen Woche hatte Washington angekündigt, 50 Bradley-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern.

+++ 07:45 Estland treibt Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte voran +++
Estland will die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte vorantreiben. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, bat die Regierung in Tallinn die Ministerien Ende Dezember, einen rechtlichen Entwurf für die Beschlagnahmung von Vermögenswerten zu erstellen. Der Plan soll voraussichtlich Ende dieses Monats vorgelegt werden und bis zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Europäische Kommission eine unionsweite Entscheidung darüber trifft, was mit den 322 Milliarden Dollar an russischen Zentralbankreserven und den Milliarden an eingefrorenen Vermögenswerten der sanktionierten Russen geschehen soll. Die EU-Mitglieder "müssen die Arbeit vorantreiben, um die Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression sicherzustellen und Russlands eingefrorene Vermögenswerte zu verwenden", sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas im Dezember. Estlands Anti-Geldwäsche-Behörde schätzt, dass sich die eingefrorenen Gelder auf Konten in russischem Besitz in Estland auf fast 20 Millionen Euro belaufen.

+++ 07:10 So kaputt ist das "befreite" Sjewjerodonezk +++
Lange tobten Kämpfe um die ukrainische Stadt Sjewjerodonezk. Wie die Stadt nach der "Befreiung" durch die russische Armee aussieht, macht ein Video deutlich, das die oppositionelle belarussische Nachrichtenagentur Nexta zeigt:

+++ 06:53 Russischer Ölkonzern Lukoil verkauft Raffinerie in Italien +++
Der russische Ölkonzern Lukoil verkauft seine italienische Raffinerie. Sie werde von einem Konsortium um den zyprischen Finanzinvestor G.O.I. Energy übernommen, teilen die beteiligten Unternehmen mit. Es sei der erste größere Verkauf von russischen Vermögenswerten seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine. Der Verkauf der Lukoil-Raffinerie in Italien steht im Kontrast zum Vorgehen in anderen Ländern. So verstaatlichte Deutschland die frühere Gazprom Germania und benannte den Gas-Importeur Sefe um. Die Raffinerie Schwedt wurde unter Treuhandverwaltung gestellt. Russland hat seinerseits zahlreiche Vermögenswerte westlicher Konzerne beschlagnahmt.

+++ 06:29 Bericht über geplante Mobilisierungen in Donezk und Luhansk +++
Das russische Militär stellt ukrainischen Armeeangaben zufolge bereits Listen von Schülern zusammen, die nach dem Schulabschluss zur Armee mobilisiert werden können. Dies berichtet "Kyiv Independent". Demnach müssten sich Kinder, die 2005 bis 2006 in den russisch besetzten Gebieten in den Regionen Luhansk und Donezk geboren wurden, schon für die Wehrpflicht anmelden. Im Bericht des Militärs werden die Eltern von Schulkindern in den russisch besetzten Gebieten aufgerufen, ihre Kinder an einen sichereren Ort zu bringen.

+++ 06:05 Russland will Namen der getöteten Soldaten von Makijiwka nicht nennen +++
Russland will die Namen der bei einem ukrainischen Raketenschlag in Makijiwka getöteten Soldaten nicht veröffentlichen. Dies berichtet die in Riga ansässige unabhängige russische Online-Zeitung "The Insider" und beruft sich auf den Militärkommissar des russischen Gebiets Samara, Oleksij Wdowin. Aus Samara stammen die meisten der im besetzten Makijiwka getöteten Soldaten. Wdowin befürchtet offenbar "Provokationen durch ausländische Geheimdienste". In einer von Zehntausenden unterschriebenen Petition war zuvor die Veröffentlichung einer vollständigen Liste der Namen gefordert worden. Die Ukraine hatte in Makijiwka am Neujahrstag einen russischen Militärstützpunkt angegriffen, wobei nach ukrainischen Angaben etwa 400 Soldaten getötet und mindestens 300 verletzt wurden. In einem seltenen Eingeständnis räumte das russische Verteidigungsministerium bislang 89 Tote ein.

+++ 03:46 NATO und EU wollen Zusammenarbeit ausbauen +++
Die NATO und die EU sollen nach dem Willen ihrer Spitzenvertreter noch enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollen heute eine Erklärung unterzeichnen, die unter anderem auf eine bessere Kooperation beim Schutz von kritischer Infrastruktur wie der Energie- und Wasserversorgung abzielt. Zudem werden in dem Text beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt.

+++ 01:09 Ukraine hat durch Widerstand der Soldaten Zeit gewonnen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobt die Widerstandskraft seiner Streitkräfte. "Dank der Widerstandsfähigkeit unserer Soldaten in Soledar haben wir zusätzliche Zeit und Kraft für die Ukraine gewonnen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Was er genau damit meint, lässt er offen. In Soledar und im nahe gelegenen Bachmut finden seit Wochen heftige Kämpfe statt. Ukrainische Vertreter haben erklärt, Russland plane in den kommenden Monaten eine neue Offensive.

+++ 00:10 Reservistenverband: "Leopard"-Lieferung "der nächste logische Schritt" +++
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, spricht sich für die Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine aus. "Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von "Mardern". "Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer 'Leopard'. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt."

+++ 23:18 Moskaus Menschenrechtsbeauftragte will ukrainischen Kollegen treffen +++
Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, will Angaben aus Moskau zufolge noch in dieser Woche ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in der Türkei treffen. "Ich bestätige, dass ich ein solches Treffen plane", sagt Moskalkowa der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Gespräch solle am Rande eines Gipfels geführt werden, zu dem von Donnerstag bis Samstag zahlreiche Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Ländern anreisen. Aus Kiew gibt es noch keine Bestätigung.

+++ 22:16 Ukraine beschlagnahmt Vermögen im Wert von 2 Millionen Dollar von einstigem Bildungsminister +++
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) teilt mit, er habe Eigentum im Wert von zwei Millionen Dollar beschlagnahmt, das Dmytro Tabachnyk, dem ehemaligen Bildungsminister unter dem gestürzten kremltreuen Präsidenten Viktor Janukowitsch, gehört. Tabachnyk wird des Hochverrats unter dem Kriegsrecht verdächtigt, weil er an der Organisation der Schein-Referenden in den von Russland besetzten Teilen der Regionen Cherson und Saporischschja beteiligt gewesen sein soll. Der ehemalige Minister habe sich demnach persönlich mit von Moskau eingesetzten Bevollmächtigten in den von Russland besetzten Gebieten beraten, heißt es. Bei Tabachnyks beschlagnahmten Vermögenswerten handele es sich in erster Linie um Immobilien, Grundstücke und Geld in ausländischer Währung, schreibt der SBU auf Telegram. Um einer möglichen Beschlagnahmung zu entgehen, habe Tabachnyk das Vermögen im Voraus bei seinen Verwandten registriert, aber der SBU habe den Plan aufgedeckt.

+++ 22:01 Ukraine zerstört angeblich russisches Munitionslager in Melitopol +++
In der Nacht zum 8. Januar soll ein russisches Munitionslager in Melitopol zerstört worden sein. Das sagt der geflohene Bürgermeister der Stadt, Iwan Fedorow, der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Das Lager befand sich demnach im Stadtzentrum auf dem Gelände des staatlichen Unternehmens "Hydromasch". Fedorow zufolge war das Lagerhaus durch zwei gezielte Raketenangriffe vollständig zerstört worden. Nach wiederholten erfolgreichen Attacken auf die russisch besetzte Halbinsel Krim, liefert Russland Nachschub über das Festland, der Stadt Melitopol kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Dass dort in großem Stil Militärgerät gelagert ist, ist daher nicht ungewöhnlich.

+++ 21:48 Lawrow nach Telefonat mit chinesischem Amtskollegen: USA wollen Hegemonie +++
Bei einem Telefonat zwischen Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und Chinas neuem Außenminister Qin Gang demonstrieren beide Seiten nach russischen Angaben Einigkeit gegenüber dem Westen. Russland und China lehnen "die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen" ab, heißt es einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums. Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Konflikte mit China und Russland zu provozieren sowie deren Entwicklung mit Sanktionen auszubremsen.

+++ 21:30 Trotz Mehrheitswechsel im US-Repräsentantenhaus: Finanzhilfe für Ukraine ist "felsenfest" +++
Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew "felsenfest" sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar, umgerechnet 42 Milliarden Euro, für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe. "Das ist Geld, das bereits bewilligt wurde", betont er. "Ich sehe nicht, dass uns dieses Geld weggenommen werden könnte." Durch diese Aufstockung sei die Fähigkeit der US-Regierung, die Ukraine sowohl mit militärischer als auch mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe zu versorgen, fest für fast das gesamte Jahr, wenn nicht das gesamte Jahr gesichert. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kommt kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: In der vergangenen Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus.

+++ 21:11 Ukrainischer Premierminister fordert EU-Sanktionen gegen russische Atomindustrie +++
Die Ukraine erwartet, dass die Europäische Union das staatliche russische Kernenergieunternehmen Rosatom in ihre nächste Sanktionsrunde wegen des Krieges in der Ukraine einbezieht. Dies schreibt der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal auf Telegram. "Wir erwarten, dass das 10. Paket (der EU-Sanktionen) Einschränkungen gegen die russische Atomindustrie, insbesondere Rosatom, enthalten wird. Der Aggressor muss für Angriffe auf die ukrainische Energiewirtschaft und Verbrechen gegen die Ökologie bestraft werden."

+++ 20:49 Tschechien liefert Ukraine demnächst 90 modernisierte T-72-Kampfpanzer +++
Tschechien wird offenbar in Kürze 90 modernisierte T-72-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Der Premierminister des Landes, Petr Fiala, postet auf Twitter ein Foto, das ihn dabei zeigt, wie er einen dieser Panzer signiert. Finanziert haben die USA und die Niederlande den Kauf. Tschechien lieferte bereits im Sommer 2022 mehrfach Panzer des Typs T-72 an die Ukraine. Die nun anstehende Lieferung zog sich aufgrund der Modernisierung der Panzer aus sowjetischer Produktion in die Länge, scheint nun aber kurz bevorzustehen.

+++ 20:37 Wer am Ufer des Dnipro für die Ukraine kämpft +++
Die Front im Oblast Cherson scheint unbeweglich, am Flussufer des Dnipro behalten Soldaten der ukrainischen Territorialverteidigung die russischen Truppen im Auge. Es handelt sich ausschließlich um Reservisten oder Freiwillige, wie den gerade einmal 19-Jährigen "DJ".

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ghö/jpe/AFP/dpa/rts/DJ

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