Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:16 Kanzler Nehammer will österreichischen Gazprom-Speicher per Gesetz befüllen lassen +++
13.05.2022, 05:56 Uhr
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer will den bei Salzburg stehenden Gasspeicher Haidach der russischen Gazprom per Gesetz befüllen lassen. Eine Verstaatlichung des Speichers schließt der konservative Politiker in einem Interview mit der Tageszeitung "Kleine Zeitung" aus. "Nein, es gibt andere Möglichkeiten, um auf den Speicher zuzugreifen. Das heißt, 'use it or lose it", so Nehammer. Wenn der Speicher nicht benutzt wird, können andere Firmen darauf zugreifen. Haidach ist laut Nehammer vor allem für Deutschland strategisch wichtig, aber auch für die westlichen Bundesländer in Österreich.
+++ 20:47 Video bestätigt: Ukrainer verteidigen Mariupol noch immer +++
Mehrere ukrainische Offizielle, darunter Anton Gerashschenko, der Berater des ukrainischen Innenministers, teilen auf ihren Social-Media-Kanälen ein Video, das Asow-Kämpfer zeigt, die in Mariupol gegen die russischen Soldaten kämpfen. Das ist insofern überraschend, als dass die Stadt seit mehrere Wochen nahezu vollständig unter russischer Kontrolle ist und die verbliebenen ukrainischen Kämpfer sich zuletzt auf dem riesigen Gelände des Asowstal Stahlwerkes aufhalten, der Großteil von ihnen in den weitverzweigten Katakomben unterhalb des Werkes. Das Werk wird seit Wochen durch russische Luftschläge und Artillerieangriffe beschossen. Kampfhandlungen der ukrainischen Verteidiger werden seit langem nicht mehr dokumentiert.
+++ 20:35 Russen töten angeblich 320 ukrainische Soldaten durch Raketen +++
Die russischen Streitkräfte töten nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten und zerstören zahlreiche Militärfahrzeuge. Mit Luft-Boden-Raketen seien "mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden", sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Von unabhängiger Seite sind die Angaben nicht überprüfbar. Raketenstreitkräfte und Artillerie nehmen derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, werde dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet. In der Großstadt Slowjansk werden drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen.
+++ 20:14 Russland könnte laut eines Berichts morgen Erdgastransport nach Finnland stoppen +++
Hochrangige finnische Politiker sind einer Zeitung zufolge davon informiert worden, dass Russland die Erdgasversorgung am Freitag unterbrechen könnte. Die Zeitung "Iltalehti" beruft sich auf nicht weiter genannte Quellen. Die Regierung in Helsinki hat sich zu einem baldigen Eintritt in die NATO bekannt, was in Russland auf Argwohn stößt. Zwar stammt der größte Teil des in Finnland verbrauchten Erdgases aus dem Nachbarland. Allerdings trägt Gas nur fünf Prozent zum finnischen Energiemix bei.
+++ 19:52 Alternative zum Seeweg: EU will ukrainisches Getreide scheller über Land transportieren +++
Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite Lebensmittelsicherheit bedrohe, "besteht dringender Bedarf, alternative Logistikrouten zu schaffen", erklärt die EU-Kommission. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge. Um Ausfuhren von Weizen, Sonnenblumenöl und Mais aus der Ukraine zu ermöglichen, schlägt die Kommission vor, an den Grenzen zur EU das Personal zu verstärken, um rund um die Uhr Lastwagen abfertigen zu können. Zudem appelliert die Brüsseler Behörde an die Betreiber der Schienennetze in Europa, Exporten aus der Ukraine "zeitlich befristet" Vorrang einzuräumen und ihnen Zeitfenster auf der Schiene bereitzustellen. Nach Angaben der Kommission warten an den Grenzübergängen zwischen der Ukraine und der EU "tausende Waggons und Lastkraftwagen auf ihre Abfertigung". Derzeit würden Waggons durchschnittlich zwischen 16 und 30 Tage auf ihre Abfertigung warten.
+++ 19:25 Putin glaubt Sanktionen schaden dem Westen und nicht Russland +++
Russlands Staatschef Wladimir Putin bescheinigt westlichen Ländern, mit den gegen Moskau verhängten Sanktionen ihren eigenen Volkswirtschaften zu schaden. Die westlichen Länder seien "von Russophobie getrieben" und versetzten mit den Sanktionen "ihren eigenen nationalen Interessen, ihren eigenen Volkswirtschaften und dem Wohlstand ihrer eigenen Bürger einen viel härteren Schlag" als Russland, sagt Putin. Deutlich werde dies insbesondere durch die hohen Inflationsraten in Europa, "die in einigen Ländern fast 20 Prozent beträgt". Während die "Sanktions-Besessenheit" der EU "schwerste Auswirkungen" auf deren Bürger haben werde, schaffe Russland es dank seiner "verantwortungsvollen makroökonomischen Politik der vergangenen Jahre" sowie aufgrund der "Stärkung seiner wirtschaftlichen Souveränität und Sicherheit in den Bereichen Technologie und Ernährung", auf die "externen Herausforderungen" zu reagieren, sagt Putin.
+++ 19:10 Ukraine verhandelt über Rettung von 38 Soldaten aus Stahlwerk in Mariupol - zähe Gespräche +++
Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol. Die Gespräche seien "sehr schwierig", erklärt die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk. Es gehe zunächst nur um 38 Soldaten, die gegen gefangene Russen ausgetauscht werden könnten. Verschiedene Medien hatten zuvor von möglicherweise 500 bis 600 Ukrainern gesprochen, die im Rahmen dieser Verhandlungen aus dem Stahlwerk gebracht werden könnten. Diese Größenordnung weist Wereschtschuk zurück. "Wir arbeiten Schritt für Schritt." Am Dienstag spricht sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP von "mehr als tausend" ukrainischen Kämpfern, die sich nach wie vor in dem Industriekomplex in Mariupol verschanzt halten. Darunter seien "hunderte Verletzte".
+++ 18:53 Ukraine berichtet Abschuss eines weiteren russischen Schiffs +++
Nach ukrainischen Angaben wird ein weiteres russisches Schiff durch ukrainischen Beschuss getroffen. Serhiy Bratchuk, Sprecher des militärischen Hauptquartiers in Odessa sagt, die "Wsewolod Bobrow" habe Feuer gefangen. In Sozialen Medien ist gar von der Versenkung des Schiffes die Rede. Die Angaben lassen sich bisher nicht überprüfen. Bei der "Wsewolod Bobrow" handelt es sich um ein Logistikschiff. Es gehört zur Elbrus-Klasse, die erstmals 2015 zu Wasser gelassen wurde. Die "Wsewolod Bobrow" soll angeblich nach langer Bauverzögerung erst im August 2021 vom Kiel gelaufen sein. Angeblich sei sie auf dem Weg Richtung Schlangeninsel gewesen. Sie soll unbestätigten Angaben zufolge unter anderem Flugabwehrgeschütze an Bord haben. Die Schlangeninsel besetzen die Russen frühzeitig nach der Invasion. In den letzten Tagen gibt es jedoch zahlreiche Drohnenangriffe seitens der Ukraine auf die Insel. Dabei werden sowohl Geschütze als auch wenigstens ein Landungsboot und ein Helikopter der russischen Streitkräfte zerstört. Da die Insel jedoch strategisch sehr wichtig für die Kontrolle des nordwestlichen Teils des Schwarzen Meeres ist, wollen die Russen sie nicht aufgeben.
Wsewolod Bobrow soll durch die Ukraine beschossen worden sein.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
+++ 18:30 Baerbock gegen die Lieferung westlicher Kampfjets an Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich zurückhaltend zur ukrainischen Forderung nach der Lieferung westlicher Kampfjets. Zu Beginn eines Treffens der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen in Weißenhäuser Strand an der Ostsee verweist die Grünen-Politikerin auf die bisherige Haltung zur Einrichtung von Flugverbotszonen. Auch zur Lieferung von "Flugmaterialien haben wir uns ja bereits deutlich positioniert". Bundesregierung und NATO sind strikt gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine, da befürchtet wird, dass es bei deren Durchsetzung zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen könnte. Dann bestünde die Gefahr, dass sich der Krieg in der Ukraine dramatisch ausweitet.
+++ 18:11 Briten: Russlands Fokus auf Donbass schwächt eigene Truppen bei Charkiw +++
Laut britischem Geheimdienst ist die Gegenoffensive der Ukraine nördlich von Charkiw weiterhin erfolgreich. Zahlreiche Ortschaften werden zurückerobert. Das liege auch daran, dass Russland sich aktuell auf den Donbass fokussiere und die Truppen im Raum Charkiw enorm geschwächt seien. Es wird davon ausgegangen, dass die verbliebenen russischen Truppen sich zurückziehen, aufgefüllt und neu organisiert werden und dann östlich des Flusses Siwerskyj Donez ein weiteres Vorrücken der ukrainischen Truppen unterbinden sollen. Damit soll vor allem der Nachschub für die russischen Truppen im Raum Isjum gesichert werden. Östlich des Flusses verlaufen etwa mehrere Eisenbahnstrecken, über die Panzer und Soldaten von Russland in den Donbass transportiert werden können.
+++ 17:55 Russen-Panzer geht in Feuerball auf - Kamera filmt mit +++
In der Ostukraine filmt ein chinesischer Reporter einen Raketenangriff auf einen russischen Panzer. Das Fahrzeug explodiert, nachdem das Geschütz wohl dessen Munitionsvorrat getroffen hatte. Durch den massiven Feuerball wird der Geschützturm des Panzers Dutzende Meter in die Luft geschleudert.
+++ 17:40 Griechenland liefert nur bei Ersatz durch NATO schwere Waffen an Ukraine +++
Griechenland kann nach Aussage seines Verteidigungsministers nur dann schwere Waffen an die Ukraine liefern, wenn diese durch ähnliche Waffensysteme aus Beständen der NATO-Partner ersetzt würden. Diese Ersatzwaffen müssten aber "sofort" bereitgestellt werden, sagt Nikos Panagiotopoulos im griechischen Parlament. Die USA hatten laut Berichten der griechischen Presse in den vergangenen Tagen von Athen die Lieferung etwa von Luftabwehrsystemen gefordert. Athen begründet seine Haltung mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über zahlreiche bewohnte griechische Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos. Die griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind mit zahlreichen Luftabwehrsystemen ausgestattet, die auch die Ukraine benutzt.
+++ 17:29 UN-Menschenrechtsrat fordert Zugang zu verschleppten Ukrainern +++
In einer Sondersitzung zur Ukraine verurteilt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten. In einer Resolution weist das Gremium in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschießungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort dokumentiert hat. Der Rat fordert Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmen 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmen dagegen, weitere zwölf Staaten enthalten sich der Stimme.
+++ 17:17 Lauterbach will beim Aufbau ukrainischer Krankenhäuser helfen +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu, um die medizinische Versorgung im Krieg aufrechtzuerhalten. Dabei geht es vor allem um den Aufbau von Traumazentren für Verbrennungen und die Versorgung mit Prothesen, wie der SPD-Politiker nach einer Schalte mit seinem ukrainischen Amtskollegen auf Twitter mitteilt. Die Ukraine brauche nicht nur schwere Waffen, "sondern auch unsere Solidarität, um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen", betont Lauterbach. Er nennt es erschütternd, dass Russland auch vor der Zerstörung von Krankenhäusern in der Ukraine nicht Halt mache. Deutschland wolle - wo dies schon möglich sei - auch beim Wiederaufbau von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung helfen.
+++ 17:05 Polen zählt mehr als 3,3 Millionen geflüchtete Ukrainer +++
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bringen sich mehr als 3,3 Millionen Menschen von dort ins Nachbarland Polen in Sicherheit. Das teilt der polnische Grenzschutz auf Twitter mit. Am Mittwoch kommen 21.200 Menschen über die Grenze nach Polen, das sind 17 Prozent mehr als am Vortag. In Richtung Ukraine überqueren am Mittwoch 27.500 Personen die Grenze. Insgesamt sind seit Kriegsbeginn knapp 1,2 Millionen Menschen in die Ukraine eingereist. Dabei handelt es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat. Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind.
+++ 16:50 Scholz sichert Finnland Unterstützung bei NATO-Beitritt zu +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die NATO zu. Er begrüße die Entscheidung Finnlands, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur NATO auszusprechen, schreibt Scholz auf Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land "die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert". Die finnische Staatsführung aus Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin spricht sich für einen sofortigen Beitritt zur NATO aus. Der formale Beschluss für den Aufnahmeantrag in das Militärbündnis soll am Sonntag gefällt werden. Finnland ist seit Jahrzehnten in militärischen Bündnisfragen neutral, seit dem Einmarsch des Nachbarlandes Russland in die Ukraine hat sich die öffentliche Meinung jedoch deutlich gewandelt.
+++ 16:34 Mindestens drei Tote bei russischem Luftangriff im Norden der Ukraine +++
Bei einem russischen Luftangriff im Nordosten der Ukraine werden nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt. Wie die örtlichen Rettungsdienste mitteilen, zielt der Angriff kurz nach Mitternacht auf die Stadt Nowhorod-Siwerskyj. Der Luftangriff sei vermutlich mit einem Kampfflugzeug des Typs Su-30SM ausgeführt worden, gibt die ukrainische Armee bekannt. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Tschaus, erklärt, es seien Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnhäuser getroffen worden.
+++ 16:27 Russische Armee gerät auf Behelfsbrücke in Hinterhalt +++
Als es bei seinem Vormarsch im Donbass den Fluss Siwerskyj Donez überqueren will, wird ein russisches Bataillon von ukrainischem Artilleriefeuer überrascht. Aufnahmen zeigen die Sprengungen zweier Brücken, bei denen etliche russische Armeefahrzeuge getroffen werden.
+++ 16:23 Russland verlängert Flugverbote im Süden des Landes +++
Wegen des Krieges in der Ukraine verlängern Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des eigenen Landes bis 19. Mai. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, darunter der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar, teilt die Luftfahrtbehörde Rosawiazija mit. Auch die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim sind demnach weiter von Luftraumbeschränkungen betroffen. Die Verbote gelten den Angaben zufolge vorerst bis 19. Mai, 2.45 Uhr MESZ. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb nach offiziellen Angaben weiter.
+++ 16:12 Kinderschutzbund fordert mehr Geld für geflüchtete ukrainische Kinder +++
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wirbt anlässlich der "Kinderschutztage 2022" für eine bessere Versorgung von geflüchteten Kindern. Mit Blick auf die wegen des Kriegs in der Ukraine nach Deutschland flüchtenden Kinder appelliert er daran, diese in das Bildungssystem zu integrieren. Vom Kind aus gedacht sei das der richtige Weg, sagt er im Zuge der Vorstellung der Resolution "Unterstützung für Kinder auf der Flucht" in Schwerin. Diese soll auf der am Freitag startenden Mitgliederversammlung beraten werden. Hilgers appelliert an die Verantwortlichen: Geflüchtete sollten nicht nur in den ärmeren, sondern auch den bessergestellten Wohngegenden untergebracht werden. Man dürfe die Fehler von 2015 nicht wiederholen. Hilgers fordert zudem Nachbesserung an dem von der Bundesregierung geplanten Kinder-Sofortzuschlag: Dieser solle mit Blick auf die aktuell hohe Inflation von 20 Euro auf 50 Euro erhöht werden. Den vom Bundeskabinett bereits abgesegneten Plänen zufolge sollen ab Juli Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, 20 Euro mehr im Monat bekommen.
+++ 16:01 "Russlands Politik gegenüber NATO ist totales Desaster" +++
Finnland strebt im Eiltempo den NATO-Beitritt an, der Kreml wittert die nächste "Bedrohung" aus dem Westen. Dabei sei die mögliche Norderweiterung ein Ergebnis der "kontraproduktiven" Politik Russlands, wie er im Gespräch mit ntv erläutert.
+++ 15:42 Ehemaliger Wagner-Kämpfer gegen weitere Auslandseinsätze - Genug Probleme im Innern +++
Ein ehemaliger Söldner der russischen Wagner-Gruppe spricht sich für ein Ende der russischen Auslandseinsätze aus. "Wir hätten uns besser auf unsere inneren Probleme konzentrieren sollen", sagt Marat Gabidullin in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Der 55-Jährige, der nach eigenen Angaben 2015 in der Ukraine und später in Syrien im Einsatz gewesen war, hat ein Buch über seine Erfahrungen veröffentlicht. "Wir hätten dafür arbeiten sollen, dass die Menschen uns respektieren und bewundern und dass wir ein Beispiel für die Ukraine werden", sagt Gabidullin. Nach seinem ersten Einsatz in der Ost-Ukraine sei er "frustriert und enttäuscht" gewesen. Das "ehrenwerte Ziel, russische Interessen zu schützen", sei letztlich ein "Täuschungsmanöver" gewesen, sagt er. Auch in Syrien habe der russische Einsatz keine Wende zum Besseren gebracht. "Die Menschen in Syrien haben immer noch weder Strom noch Benzin, sie hungern und frieren. So gesehen hat der Einsatz nichts gebracht", fügt er hinzu.
+++ 15:29 Kosovo beantragt Mitgliedschaft im Europarat +++
Die kleine Balkan-Republik Kosovo stellt einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat. Die Regierung in Pristina beauftragt das Außenministerium damit, die dafür nötigen Schritte zu unternehmen, wie es in einer Mitteilung des Kabinetts heißt. Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz überbringt den Antrag kurz darauf persönlich am Sitz der Organisation in Straßburg, wie das Ministerium auf Twitter mitteilt. Der Europarat ist eine Staatenorganisation mit 46 Mitgliedsländern. Zu ihr gehören unter anderem alle Balkanstaaten außer dem Kosovo. Es handelt sich um keine EU-Institution. Aufgabe ist es, in den Mitgliedstaaten über die Einhaltung der Menschenrechte zu wachen. Erst im März hatte die Organisation Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgeschlossen. "Menschenrechte und grundlegende Freiheitsrechte sind durch die Verfassung der Republik Kosovo garantiert", heißt es aus Pristina.
+++ 15:16 Ukrainischer Außenminister verzeiht SPD ihre Russland-Politik +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verzeiht der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnte. "Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist", sagt Kuleba nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. Der ukrainische Außenminister verweist darauf, dass mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat die Kehrtwende bei den deutschen Waffenlieferungen und in der Energiepolitik vollzogen habe. "Ich weiß, dass es nicht einfach ist, solche Entscheidungen zu treffen", so Kuleba. Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: "Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen."
+++ 15:05 Putin sieht Russland vor Rekordernte bei Weizen +++
Russland wird seine Weizenexporte in diesem Jahr trotz der westlichen Sanktionen aufgrund einer möglichen Rekordernte steigern - zumindest nach den Worten von Präsident Wladimir Putin. "Es könnte ein neuer Rekord in der russischen Geschichte werden", sagt Putin bei einem Treffen hochrangiger Wirtschaftsvertreter in Moskau mit Blick auf die Erntesaison. Demnach wird mit einer Getreideernte von 130 Millionen Tonnen im laufenden Jahr gerechnet, davon 87 Millionen Tonnen Weizen. Russland hat 2020 den Rekord von 133,5 Millionen Tonnen Getreide eingefahren, darunter 85,9 Millionen Tonnen Weizen. Russland ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Es exportiert weiter - trotz der Schwierigkeiten bei Logistik und Zahlungen, die durch die Sanktionen des Westens nach dem Einmarsch in die Ukraine verursacht werden. Höhere Ausfuhren könnten dazu beitragen, die steigende weltweite Nachfrage zumindest teilweise zu decken - vor allem dann, wenn die ukrainischen Exporte niedrig bleiben und die Ukraine den Zugang zu seinen Schwarzmeerhäfen nicht wiedererlangen dürfte, wie das Agrar-Beratungsunternehmen Sovecon betont.
+++ 14:50 Kameras filmen detailliert mutmaßliches Kriegsverbrechen +++
In der Ukraine werden nach UN-Angaben beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "ungeheure Menschenrechtsverletzungen" begangen. Ermittler sammeln dazu vor Ort Beweise. Mehrfach sollen russische Soldaten gezielt auf Zivilisten geschossen haben. ntv zeigt einen solchen Fall in der Nähe von Kiew.
+++ 14:29 Ex-General Vad warnt vor Unterschätzung der russischen Streitkräfte +++
Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a. D. Erich Vad, warnt vor einer Unterschätzung der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Vad räumt ein, dass er das russische Militär anfangs überschätzt habe und davon ausgegangen sei, dass die russische Armee nach Kiew durchmarschieren würde. "Ich habe sie überschätzt und den Widerstandswillen der Ukrainer unterschätzt. Heute läuft man allerdings Gefahr, die Russen zu unterschätzen", sagt Vad der konservativen schweizerischen Wochenzeitung "Weltwoche". Es seien die Russen, die derzeit bestimmten, wo mit welchen Kräften zugeschlagen werde. "Sie gehen im Donbass, auf einer zirka 500 Kilometer breiten Front, langsam vor, mit 100.000 Mann." Für die Ukrainer sei es nun wichtig, nicht auf den entscheidenden Gegenschlag mit konventionellen, insbesondere schwer gepanzerten Kräften zu setzen. Eine Befreiung des Donbass sei militärisch unmöglich. "Dafür sind die Russen zu stark, sie haben am Boden und in der Luft die militärische Dominanz. Die Chance der Ukrainer besteht darin, den Konflikt in die Länge zu ziehen, die Kosten für die Russen hochzutreiben und sie abzunutzen. Am Ende kann das zum Sieg führen."
+++ 14:10 Nach Macron-Dämpfer: Ukraine will weiterhin in die EU +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betont, dass sein Land nicht auf eine EU-Beitrittsperspektive verzichten werde. Zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einer neuen europäischen Gemeinschaft sagt Kuleba, dass die Zielrichtung noch unklar sei. Auf keinen Fall sei es akzeptabel, wenn dies als Alternative zu einem EU-Kandidatenstatus gedacht sein sollte.
+++ 13:53 Habeck: Jetzt setzt Russland Öl und Gas als Waffe ein +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertet die russischen Gas-Sanktionen als neue Stufe im Konflikt mit dem Energie-Lieferanten. Jetzt realisierten sich Ankündigungen, Öl und Gas als Waffe einzusetzen, sagt der Grünen-Politiker. "Wir haben eine Lieferung, die nicht mehr erfolgt, in einer Menge von zehn Millionen Kubikmeter Gas täglich aus Russland." Diese Menge sei aber ersetzbar, wenn auch vermutlich zu höheren Preisen. Das Volumen entspreche über den Rest des Jahres etwa drei Prozent des deutschen Bedarfs. Ziel der Sanktionen gegen die unter deutscher Kontrolle stehende Gazprom-Germania sei offenbar, den Einkauf zu verteuern. Man habe aber Vorsorge getroffen, um neue Verträge finanziell abzusichern. Es gebe derzeit keinen Grund, die Gas-Frühwarnstufe auf Alarm hoch zu setzen, sagt Habeck. Allerdings könne sich die Situation hochschaukeln, etwa wenn weiter weniger Gas durch die Ukraine fließe oder es Komplikationen mit der von Russland geforderten Zahlung in Rubel geben.
+++ 13:35 Habeck sagt finanzielle Garantien für neue Gasverträge zu +++
Die von russischen Gegensanktionen betroffenen Gazprom-Germania-Töchter müssen neue Lieferverträge nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möglicherweise zu höheren Preisen abschließen. "Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien", sagt Habeck. "Und die werden wir geben."
+++ 13:09 Selenskyj begrüßt Finnlands Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft - Lindner nennt ihn "historisch" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßt den Willen Finnlands, der NATO beizutreten. Dies habe er in einem Telefonat dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö gesagt, schreibt Selenskyj auf Twitter. "Wir haben auch über die europäische Integration der Ukraine gesprochen. Und - Interaktion bei der Verteidigung."
Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bewertet den Wunsch der politischen Führung Finnlands als "gute Nachricht für die Sicherheit Polens und Europas". "Polen spricht sich für eine schnellstmögliche Aufnahme Finnlands in das Bündnis aus", teilt Morawiecki per Twitter mit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner wertet den finnischen Wunsch nach einem NATO-Beitritt indes als "historisch". "Hei Finnland!", erklärt Lindner über Twitter. "Das Bekenntnis zur NATO ist nicht nur historisch. Es zeigt außerdem ganz deutlich: Putin wird eines niemals erreichen - und zwar unsere liberalen Demokratien zu spalten."
+++ 12:51 Rosneft zeigt sich offen für Verarbeitung von nicht-russischem Öl +++
Das Mineralölunternehmen Rosneft Deutschland, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Rosneft, zeigt sich offen für die Verarbeitung von nicht-russischem Öl in der Raffinerie in Schwedt. "Wenn es ein Gesetz mit einem Bann für russisches Öl geben würde, wird sich Rosneft Deutschland selbstverständlich an die Auflagen halten", sagt Unternehmenssprecher Burkhard Woelki. "Ja, wir verarbeiten auch andere Öle. Wir haben in der PCK schon in der Vergangenheit vergleichbare andere Rohöle verarbeitet." In der EU laufen Gespräche über ein Einfuhrverbot von russischem Öl in sechs Monaten. Die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt/Oder verarbeitet bisher in erster Linie russisches Öl aus der Pipeline "Druschba" (Freundschaft) aus Russland, die dort endet.
+++ 12:34 Stoltenberg stellt Finnland schnellen NATO-Beitritt in Aussicht +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt Finnland einen raschen Beitritt zu dem Militärbündnis in Aussicht. "Sollte Finnland sich entscheiden, einen Antrag zu stellen, würde es in der NATO herzlich willkommen geheißen, und der Beitrittsprozess würde reibungslos und schnell verlaufen", erklärt Stoltenberg. Finnland hat zuvor angekündigt, dass es sich unverzüglich um einen Beitritt zu dem Militärbündnis bewerben werde. Eine Mitgliedschaft Finnlands würde sowohl die Sicherheit der NATO als auch die Finnlands stärken, sagt Stoltenberg. "Finnland ist einer der engsten Partner der NATO, eine reife Demokratie, ein Mitglied der Europäischen Union und ein wichtiger Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit."
+++ 12:18 Klingbeil spricht sich für EU-Beitritt der Ukraine aus +++
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil spricht sich für einen Beitritt der Ukraine in die EU aus. "Es ist wichtig, dass wir ein klares Signal senden, dass wir die Ukraine in der EU haben wollen, dass sie Mitglied wird, und dann auch den Kandidatenstatus bekommt", sagt Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Die EU müsse jetzt geopolitischer handeln und die Beitrittsperspektive "jetzt schnell für die Ukraine, für andere Länder eröffnen".
+++ 12:00 Kreml: Finnlands Beitritt zur NATO ist definitiv eine Bedrohung +++
Die russische Führung wertet die von Finnland angestrebte Mitgliedschaft in der NATO "definitiv" als Bedrohung. "Eine abermalige Ausweitung der NATO macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Russland werde die Folgen eines NATO-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagt Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die NATO-Aktivitäten zu stärken. "Die NATO bewegt sich in unsere Richtung", so Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der NATO-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde.
+++ 11:48 Putin-Vertrauter Medwedew warnt vor Konflikt von Russland und der NATO +++
Dmitri Medwedew, einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, warnt den Westen wegen dessen militärischer Hilfe für die Ukraine vor einem Konflikt zwischen Russland und der NATO. "Ein solcher Konflikt birgt stets das Risiko, in einen vollständigen Atomkrieg zu münden", erklärt Medwedew, der Putins Stellvertreter an der Spitze des russischen Sicherheitsrates ist, auf Telegram. "NATO-Länder, die Waffen in die Ukraine pumpen, Truppen für den Einsatz westlicher Ausrüstung ausbilden, Söldner entsenden und die Übungen von Bündnisstaaten in der Nähe unserer Grenzen erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines direkten und offenen Konflikts zwischen der NATO und Russland." Russland und die USA sind mit Abstand die größten Atommächte. Russland verfügt über etwa 6257 Atomsprengköpfe, während die drei Atommächte der NATO - die USA, Großbritannien und Frankreich - zusammen laut der in Washington ansässigen Arms Control Association etwa 6065 Sprengköpfe haben.
+++ 11:40 UN: Rund Tausend Leichen allein in Region Kiew geborgen - "Ausmaß ist schockierend" +++
In der Region der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des UN-Menschenrechtsrates bislang rund tausend Leichen geborgen worden. Viele der überprüften Menschenrechtsverletzungen könnten als Kriegsverbrechen eingestuft werden. Das Ausmaß ungesetzlicher Tötungen, einschließlich der Indizien für Hinrichtungen in Gebieten nördlich von Kiew, sei schockierend, sagt Michelle Bachelet, die Vorsitzende des in Genf ansässigen Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, per Video-Schaltung. Der Rat wird im Laufe des Tages entscheiden, ob Ermittler mit einer offiziellen Untersuchung der Ereignisse in Raum Kiew und anderen Regionen seit der russischen Invasion beauftragt werden. Russland weist Vorwürfe zurück, dass bei dem von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatz Zivilisten ein Ziel seien.
+++ 11:24 Liberale EU-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen Gerhard Schröder +++
Die Liberalen im Europaparlament fordern Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Verbindung zu Russland. Die Parlamentarier der Renew-Gruppe rufen dazu auf, europäische Mitglieder von Aufsichtsräten russischer Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen - insbesondere Schröder, wie aus einem Entwurf für eine Resolution hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Renew-Gruppe ist eine Fraktion im Europaparlament, in der vor allem liberale Parteien vertreten sind. Aus Deutschland gehören ihr Abgeordnete der FDP und der Freien Wähler an. Kommende Woche soll über die von Renew entworfene Resolution im Plenum abgestimmt werden.
+++ 11:16 Russischer Gastransit durch Ukraine laut Gazprom am Donnerstag deutlich verringert +++
Nach Angaben des russischen Gazprom-Konzerns fällt der Transit russischen Gases durch die Ukraine am Donnerstag um fast ein Drittel geringer aus. Wie der Konzern der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mitteilt, sollen insgesamt 50,6 Millionen Kubikmeter durch die Ukraine geliefert werden. Am Tag zuvor waren es demnach noch 72 Millionen Kubikmeter gewesen. Die vom ukrainischen Gaspipeline-Betreiber GTSOU angegebenen Mengen (Eintrag 09:48 Uhr) unterscheiden sich leicht von den Angaben Gazproms, bewegen sich aber in derselben Größenordnung: Demnach sollten es am Donnerstag 53 Millionen Kubikmeter nach 73 Millionen am Vortag sein.
+++ 11:07 Inzwischen mehr als 100.000 ukrainische Schüler in Deutschland +++
Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, hat die Marke von 100.000 überschritten. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge, lag die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der vergangenen Woche bei inzwischen 105.869. Bayern (20.695), Nordrhein-Westfalen (18.232) und Baden-Württemberg (15.393) meldeten die bisher meisten Aufnahmen. KMK-Präsidentin Karin Prien von der CDU hatte Mitte April eine mögliche Größenordnung von bis zu 400.000 geflüchteten Schülern genannt, die an den Schulen unterkommen könnten. Insgesamt werden in Deutschland etwa 11 Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
+++ 10:50 Johnson: Kaum Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Putin möglich +++
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht kaum eine Möglichkeit für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Auf die Frage in einem Interview des Radiosenders LBC, ob Putin wieder auf der Weltbühne willkommen geheißen werden könnte, wenn er Reue zeige, sagte Johnson: "Reue wird für Wladimir Putin jetzt sehr schwierig sein ... nichts ist unmöglich, nehme ich an, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie wir die Beziehungen zu Putin jetzt wieder normalisieren können." Es bestehe das Risiko, dass sich die Situation von 2014 wiederhole, als Russland die Krim annektierte und trotz der damaligen Sanktionen und Verhandlungen des Westens nun die Ukraine angegriffen habe. Auch wenn es zu einem Abkommen der Ukraine mit Russland komme, bestehe das Risiko, dass Putin wieder das Gleiche tun würde. Die Antwort laute also nein, keine Normalisierung der Beziehungen, "und das Vereinigte Königreich ist sich dessen sehr bewusst."
+++ 10:36 Russland meldet Beschuss ukrainischer Stellungen +++
Das russische Militär hat zwei Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte in der nördlichen Region Tschernihiw beschossen, wie russische Nachrichtenagenturen melden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt zudem mit, das Militär habe ein ukrainisches Luftabwehr-Raketensystem vom Typ S-300 in der Region Charkiw im Osten und eine Radarstation nahe der Hafenstadt Odessa im Süden des Landes zerstört.
+++ 10:29 Ukrainische Armee: Zwei Brücken des russischen Militärs zerstört +++
In der ostukrainischen Region Luhansk haben ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über dem Fluss Siwerskyj Donez zerstört. "Bilohoriwka hält gerade dem russischen Ansturm stand, unsere Verteidiger haben zweimal Pontonbrücken zerstört", schreibt der Militärgouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, bei Telegram. Eine dritte Brücke werde sicher bald zerstört werden. Dazu präsentierte er Drohnenaufnahmen von mehrend Dutzend zerstörten Fahrzeugen und Panzertechnik. Die Bilder kursierten bereits am Vortag. Den Schlag sollen dabei Artilleristen der 17. Panzerbrigade aus Krywyj Rih vollzogen haben. Im Morgenbericht konstatiert der ukrainische Generalstab, dass es dem Gegner dennoch gelungen sei, über den Fluss zu gelangen.
+++ 10:21 Außenminister Kuleba lobt Deutschlands Vorreiter-Rolle bei Ukraine-Unterstützung in Europa +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bezeichnet Deutschland als führend in der Ukraine-Unterstützung in Europa. "Deutschland hat die Vorreiterrolle übernommen", sagt Kuleba in der ARD. Man sehe eine veränderte Haltung gegenüber Waffenlieferungen und in der Sanktionsdebatte. "Deutschland spielt die erste Geige in Europa." Bisherige Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Berlin spielt Kuleba herunter. Er werde aber auch künftig sagen, wenn ihm etwas nicht passe. So kritisiert er etwa die Gleichsetzung beim Verbot ukrainischer und russischer Flaggen beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieg an Mahnmalen in Berlin. Denn es sei Russland, das die offenen Werte angreife. Kuleba will in Berlin bei Gesprächen mit den Fraktionsführungen im Bundestag dafür werben, dass die Ukraine einen EU-Kandidatenstatus erhält.
+++ 10:05 Pussy-Riot-Aktivistin nach Flucht aus Russland: Hoffnung auf Freiheit +++
Die Aktivistin der regierungskritischen russischen Punkband Pussy Riot, Maria Aljochina, gibt die Hoffnung auf Freiheit in ihrem Heimatland nicht auf. Sie habe die 90er Jahre mit den Lockerungen erlebt und wisse, dass Russen die Freiheit lieben, das könne wunderbar sein, sagt Aljochina nach ihrer Flucht aus Russland dem Sender RBB. Doch diese Freiheit sei zerbrechlich, und unter Präsident Wladimir Putin werde es sie nicht geben. Daher werde sie weiter mit Pussy Riot gegen das russische Regime protestieren. Die 33-Jährige sagt weiter, man müsse gegen Putin und seine Verbrechen wie den Krieg in der Ukraine ankämpfen und nicht aufhören, zu protestieren, und den Opfern wie den ukrainischen Flüchtlingen helfen. Dafür wolle sie auf Konzerttour gehen mit ihren Mitkämpferinnen. Heute ist ein Konzert in Berlin geplant.
+++ 09:48 Nach Moskaus neuen Sanktionen: Gas-Transit durch die Ukraine geringer +++
Nach den von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland ist der Gas-Transit durch die Ukraine nach Europa deutlich gefallen. Das Auftragsvolumen für die Durchleitung russischen Gases liegt nach Angaben des ukrainischen Netzbetreibers OGTSU bei nur noch 53,2 Millionen Kubikmeter. Laut dem aktuellen Transitvertrag können täglich maximal 110 Millionen Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Am Dienstag lag das Auftragsvolumen nach russischen Angaben noch bei 95,8 Millionen Kubikmetern. Am Mittwoch war die Gasmenge auf 72 Millionen Kubikmeter gefallen, weil die Ukraine kriegsbedingt einen Strang durch die schwer umkämpfte Region Luhansk geschlossen hatte. Nun ist sie noch einmal um mehr als ein Viertel gefallen. Ob der drastische Rückgang mit den Sanktionen zusammenhängt, ist offen. In den vergangenen Wochen wurden mehrfach vergleichbare Mengen durch das ukrainische Pipelinesystem geleitet. Zuletzt war die Transitmenge am 24. April mit 53 Millionen Kubikmetern ähnlich niedrig.
+++ 09:30 Steinmeier will Pläne für Ukraine-Reise wieder aufgreifen +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Ausräumen der diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine seine Pläne für eine Reise in das von Russland überfallene Land wieder aufgreifen. "Ich gehe davon aus, dass ich zu gegebener Zeit mit Herrn Selenskyj auch wieder zusammentreffe", sagt Steinmeier in Quedlinburg dem MDR. Kurzfristige Planungen dafür gebe es aber noch nicht. Ein geplanter Besuch im April in Kiew und ein Treffen dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war daran gescheitert, dass der Bundespräsident in der Ukraine wegen seiner früheren engen Verbindungen zu Russland nicht willkommen war. Nun sagt Steinmeier, er sei heilfroh, dass diese Irritationen beseitigt seien.
+++ 09:14 Großbritannien: Ukraine setzt Gegenoffensive im Raum Charkiw fort +++
Die ukrainischen Streitkräfte setzen laut britischen Angaben ihren Gegenangriff nördlich der zweitgrößten Stadt Charkiw im Osten des Landes fort. Sie hätten mehrere Städte und Dörfer in Richtung der russischen Grenze zurückerobert, wie das britische Verteidigungsministerium in einem Lagebericht über Twitter mitteilt. Es gebe Berichte, wonach Russland Einheiten aus dem Gebiet abgezogen habe. Die russischen Truppen müssten demnach wohl zunächst ihre Verluste ersetzen und sich auf das Ostufer des Flusses Siwerskyj Donez zurückziehen.
+++ 09:08 Finnlands Präsident und Regierungschefin für NATO-Mitgliedschaft +++
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Ministerpräsidentin Sanna Marin haben sich für einen NATO-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung befürworten die beiden eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen zu einem Beitrittsantrag entschließen wird. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:57 Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler +++
CDU-Politiker Wolfgang Schäuble zieht Parallelen zwischen dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem von Adolf Hitler sowie der Reaktion des Westens. "Das ist natürlich die erschreckende Parallele", sagt der frühere Bundestagspräsident in einem Interview mit der "Badischen Zeitung" auf die Frage nach der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Hitler habe schon früh in seinem Buch "Mein Kampf" geschrieben, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wolle. Zunächst habe es dann - auch nach dem Einmarsch der Wehrmacht ins Rheinland und anderen Schritten Hitlers - keine Mehrheit in Großbritannien, Frankreich und den USA gegeben für eine andere Politik als die des "Appeasement", also einer Politik der Zurückhaltung gegenüber außenpolitisch aggressiven Staaten. Erst nach dem Zusammenbruch Frankreichs 1940 und als Europa insgesamt unter die Herrschaft Nazi-Deutschlands gekommen sei, habe die Stunde des britischen Premierministers Winston Churchill geschlagen, der die Briten zum Kampf gegen Hitler motivierte. Vorher habe er keine Mehrheit für seine Politik finden können. "Bei Putin sind die Parallelen groß", so Schäuble. Es gebe aber einen Unterschied. Putin habe gedacht, dass er die Ukraine genauso schnell erobern würde wie Hitler im Frühjahr 1939 die Tschechoslowakei. "Aber der heldenhafte Widerstand der Ukraine hat das als eine Illusion zerplatzen lassen."
+++ 08:50 Merz' Kiew-Reise "mehr PR-Arbeit als Diplomatie" +++
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, verteidigt die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Man müsse jetzt aufpassen, dass die eigene Verteidigungsfähigkeit gewährleistet sei und zeitgleich müsse man auch aufpassen, dass sich der Krieg nicht ausweitet, sagte Kutschaty in der ntv-Sendung "Frühstart". Angesprochen darauf, dass der Bundeskanzler noch nicht nach Kiew gereist sei, sagt Kutschaty, dass es bei politischen Besuchen in Kiew nicht nur um Symbolbilder gehen dürfe. Der SPD-Politiker kritisiert dabei vor allem die Reise des CDU-Vorsitzenden: "Die Fahrt von Friedrich Merz war mehr PR-Arbeit als tatsächliche Diplomatie." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:45 Rekord-Preisanstieg bei landwirtschaftlichen Produkten +++
Die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte haben ihre Preise im ersten Monat nach Kriegsbeginn in der Ukraine im Rekordtempo angehoben. Sie stiegen im März um durchschnittlich 34,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. "Dies ist der höchste Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961", heißt es dazu. "Allein gegenüber Februar 2022 stiegen die Preise um 15,1 Prozent." Pflanzliche Produkte verteuerten sich mit 42,1 Prozent besonders stark, tierische Erzeugnisse mit 29,5 Prozent etwas weniger kräftig. Der Rekordpreisanstieg ist unter anderem auf die bereits seit Juli 2020 nach oben schießenden Getreidepreise zurückzuführen: Diese lagen im März um 70,2 Prozent über dem Vorjahresmonat. "Ausschlaggebend für die enorme Preissteigerung bei Getreide ist die Verknappung des Angebots infolge des Kriegs in der Ukraine", erklären die Statistiker. "Dadurch hat sich die bereits zuvor angespannte Situation auf dem Weltmarkt mit einer hohen Nachfrage im In- und Ausland noch einmal deutlich verschärft." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 08:32 Bundeswehr fliegt verwundete Ukrainer nach Deutschland +++
Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete am Morgen in Köln. Nach Abholung der Verletzten in Polen soll die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangene Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.
+++ 08:03 Staatssekretär: Keine schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas +++
Eine schnelle Unabhängigkeit Deutschlands von russischem Gas hält der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer, für unwahrscheinlich. "Bei Öl und Kohle sind wir schon weit, beim Gas wird es noch eine ganze Weile dauern, weil da die Abhängigkeit am größten ist", sagt Krischer dem Bayerischen Rundfunk. Sorge vor einem Energieengpass in Deutschland hat Krischer nicht: "Wir gehen davon aus, dass akut die Versorgung nicht gefährdet ist."
+++ 07:42 Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Osten +++
Die russischen Streitkräfte verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes und erzielen dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne. "Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das großteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. "In Richtung Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg", räumt die ukrainische Militärführung ein. Zum Vorstoß auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen.
+++ 07:30 Siemens spürt Russland-Sanktionen +++
Siemens bekommt die Sanktionen gegen Russland zu spüren. Der Münchner Technologieriese beziffert die Belastungen beim Gewinn im zweiten Quartal des Geschäftsjahres 2021/22 auf rund 600 Millionen Euro; vor allem das Geschäft mit Zügen litt unter den Abschreibungen und fuhr einen Verlust ein. Mit 1,8 Milliarden Euro lag der Gewinn im industriellen Geschäft unter den Erwartungen der Analysten, die knapp 2,4 Milliarden Euro vorhergesagt hatten. Die weltweite Nachfrage nach Siemens-Produkten ist dagegen weiterhin hoch. Der Auftragseingang verbesserte sich um ein Drittel auf 21 Milliarden Euro. Der Umsatz stieg um 16 Prozent auf gut 17 Milliarden Euro und übertraf damit die Erwartungen der von Siemens befragten Analysten deutlich.
+++ 07:21 Beratungen in Tokio: EU und Japan wollen bei Russland-Sanktionen enger kooperieren +++
Die EU und Japan wollen bei den Sanktionen gegen Russland insbesondere im Energiebereich enger zusammenarbeiten. "Wir begrüßen die immer stärkere Haltung Japans gegenüber Russland", sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida in Tokio. Kishida zufolge soll die Kooperation mit der EU unter anderem im Energiebereich verstärkt werden. Japan hat sich den Sanktionen der G7 und der EU gegen den russischen Energiesektor angeschlossen, obwohl es von Öl- und Gasimporten auch aus Russland abhängig ist. Von der Leyen zufolge will die EU sich stärker in Asien engagieren, wo es erhebliche regionale Spannungen gibt. "Die Europäische Union will im Indopazifik eine aktivere Rolle übernehmen. Wir wollen mehr Verantwortung in einer für unseren Wohlstand so wichtigen Region übernehmen."
+++ 07:05 EU warnt vor "bedrohlicher" Zusammenarbeit Russlands mit China +++
Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland "ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung", sagt EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Kishida betont: "Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschließlich Asiens." Dies dürfe "nicht toleriert" werden. Japan hatte sich entgegen früherer Zurückhaltung in anderen Konflikten den schweren Sanktionen des Westens gegen Moskau von Anfang an angeschlossen.
+++ 06:50 Mehr als jeder achte Berufstätige fürchtet Jobverlust wegen Ukraine-Kriegs +++
Mehr als jeder achte Beschäftigte in Deutschland fürchtet laut einer Umfrage aufgrund des Ukraine-Kriegs einen Jobverlust. Insgesamt 13 Prozent der Befragten gaben an, Angst zu haben, dass sie aufgrund des Ukraine-Kriegs ihre Stelle verlieren könnten, erklärt das Stellenportal Indeed. 82 Prozent stuften ihren Arbeitsplatz hingegen als krisensicher ein. Auch während der Corona-Pandemie sorgten sich demnach viele Menschen um ihren Arbeitsplatz. Insgesamt jeder zweite Arbeitnehmer gab in der Umfrage an, während der Pandemie oder aktuell aufgrund des Ukraine-Kriegs in Sorge um den eigenen Job gewesen zu sein. Lediglich rund jeder dritte Arbeitnehmer erklärte hingegen, dass keine der beiden Krisen eine solche Furcht ausgelöst habe.
+++ 06:29 Ukraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an +++
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft kündigt den ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen gegen einen russischen Soldaten an. Laut einer Mitteilung wird ein 21-jähriger Russe beschuldigt, aus dem Fenster eines gestohlenen Autos heraus einen Zivilisten getötet zu haben, der Zeuge eines Diebstahls war. Zusammen mit vier Kameraden wollte der Soldat nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine in dem Auto fliehen. Der 62-jährige Zivilist war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Er hatte laut ukrainischen Angaben keine Waffe. Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der Verdächtige auf Befehl eines anderen russischen Armeeangehörigen. Dem russischen Soldaten, der sich in ukrainischer Gefangenschaft befindet, droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mord.
+++ 06:07 Ukrainischer Militärkommandeur im belagerten Mariupol bittet Elon Musk um Hilfe +++
Ein ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol richtet einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schreibt auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendiensts: "Helfen Sie uns, aus Asowstal in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?" Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asowstal ausharrt, erklärt dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen. "Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben", schreibt er an Musk. "Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben." Er ruft "jeden Menschen auf dem Planeten Erde" auf, dazu beizutragen, dass Musk seinen Appell wahrnimmt. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 05:46 Habeck: Deutschland könnte diesen Winter russischen Gasboykott überstehen, wenn ... +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält es für möglich, dass Deutschland schon im kommenden Winter einen russischen Gasboykott verkraften könnte. "Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen", sagt der Grünen-Politiker der Zeitung "Wirtschaftswoche". Weniger Verbrauch sei das A und O. Wenn Industrie und Privatleute zehn Prozent des Verbrauchs einsparten, "dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten. Da sollten alle mitmachen." Mehr Effizienz sei ein wesentlicher Hebel gegen Putin.
+++ 05:23 Klitschko schließt Einsatz taktischer Atomwaffen durch Russland nicht aus +++
Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko "jederzeit" einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schließt Klitschko in der Nacht sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. "Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben", sagt der frühere Box-Weltmeister. "Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität." Zwar werde das Land von "unseren Kriegern" verteidigt, doch das Risiko bleibe. "Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben."
+++ 04:27 Ukraine meldet zerstörte russische Panzer und tote Soldaten: Kämpfe zwischen Cherson und Mykolajiw +++
Russische und ukrainische Truppen liefern sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte. Dabei geben die Verteidiger den russischen Angreifern "keine Gelegenheit zum Vordringen", wie die ukrainische Militärführung in der Nacht mitteilt. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitiert die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
+++ 03:43 Bericht: Finnlands und Schwedens NATO-Beitritt beschlossene Sache +++
An dem Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO bestehen laut Insidern keine Zweifel mehr. "Sie werden einen Antrag stellen und ihnen wird die Aufnahme gewährt werden", sagt ein hochrangiger Diplomat unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", sagt ein zweiter Diplomat unter Verweis auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Die NATO werde die Beitrittsgesuche zügig durchwinken. Die Anträge der beiden skandinavischen Länder werden mit Sicherheit genehmigt, entweder auf oder vor dem geplanten NATO-Gipfel in Madrid Ende Juni, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen Reuters. "Wir werden nicht auf den Madrider Gipfel warten, wenn es früher möglich ist", erklärt ein NATO-Vertreter.
+++ 02:50 Ostbeauftragter Schneider pocht auf neue Eigentümer für Schwedter Raffinerie +++
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, dringt auf einen Eigentümerwechsel bei der Öl-Raffinerie in Schwedt. "Niemand will mehr mit dem russischen Staatskonzern Rosneft zusammenarbeiten. Aber die Versorgung von Berlin, Brandenburg und ostdeutschen Regionen - einschließlich der Flughäfen BER und Halle/Leipzig - hängt an Schwedt", sagt der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir arbeiten daran, die Rohöllieferungen aus anderen Quellen zu kompensieren, damit diese Raffinerie weiterarbeiten kann. Sobald es einen anderen Eigentümer gibt, wird es auch neue Partner für die Raffinerie geben."
+++ 01:59 Prorussische-Protestler in Sofia am Abreißen von Ukraine-Flagge gehindert +++
In der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es zu Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei verhinderte am Mittwochabend, dass Aktivisten der pro-russischen nationalistischen Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) die ukrainische Fahne am Rathaus abreißen konnten. Die gelb-blaue Flagge weht am Rathaus von Sofia seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als Zeichen der Solidarität mit Kiew. Aktivisten von Wasraschdane hatten es erst vor einer Woche geschafft, die Fahne herunterzureißen, doch sie wurde schnell wieder am Rathaus befestigt.
+++ 01:15 Selenskyj sieht Fortschritte bei "konkreten Garantien" für Sicherheit der Ukraine +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht deutliche Fortschritte bei den Bemühungen um internationale Sicherheitsgarantien für sein Land. "Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben", sagt Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über dieses Thema gesprochen worden. "Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können", sagt Selenskyj. Und zwar nicht in irgendwelchen Memoranden oder unklaren Formulierungen, "sondern konkrete Garantien". Diese seien damit auch "nicht nur rechtsgültig, sondern auch so formuliert, dass klar ist: Was genau, wer konkret und wie konkret (der Ukraine) garantiert wird".
+++ 00:22 Sowohl Russen als auch Ukrainer setzen Streumunition ein +++
Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtet die Menschenrechtsorganisation in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt. Es gibt einen internationalen Vertrag, der seit 2010 den Einsatz, die Lagerung, den Handel und die Produktion von Streumunition verbietet (Übereinkommen über Streumunition). Daran sind aber streng genommen nur die 110 Vertragsstaaten gebunden. Russland und die Ukraine gehören nicht dazu. Gleichwohl ist der Einsatz dieser Waffen durch die breite Verurteilung durch so viele Länder international geächtet.
+++ 23:37 Ukraine unterbreitet Russland Angebot: Gefangenaustausch für verletzte Asowstal-Kämpfer +++
Die ukrainische Führung schlägt dem russischen Militär ein Tauschgeschäft für die im Stahlwerk Asowstal in Mariupol verschanzten letzten Verteidiger der Hafenstadt vor. "Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Asowstal ab", sagt Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene "nach Standardregeln für deren Austausch" frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden.
+++ 22:45 Selenskyj: Kriegsende erst nach Rückeroberung aller Gebiete +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält eine Beendigung des Krieges mit Russland erst nach einer Zurückeroberung aller besetzten ukrainischen Territorien für möglich. "Wenn wir alles zurückholen, was uns gehört, dann beenden wir den Krieg", sagt der Staatschef vor französischen Studenten. "Wir wollen den Frieden in unserem Staat", unterstreicht er zudem. Russland griff die Ukraine Ende Februar auf breiter Front an und hält im Osten und Süden des Landes größere Gebiete besetzt. 2014 hatte sich Russland bereits die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den derzeitigen Angriffskrieg auch damit begründet, dass die Ukraine plane, sich die Krim mit militärischer Gewalt zurückzuholen. Eine Rückgabe schließt Russland kategorisch aus.
+++ 22:24 UN: Weitere Evakuierungen wie in Mariupol geplant +++
Nach der Evakuierung von Zivilisten aus der ukrainischen Hafenstadt Mariupol wird es laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres weitere ähnliche Operationen geben. "Wir sind in Kontakt mit den Behörden in der Ukraine und in Russland, um ähnliche Initiativen voranzutreiben", sagte Guterres. Solange diese Operationen noch nicht abgeschlossen sind, sollen sie aber nicht öffentlich gemacht werden: "Wir wollen nicht, dass hier zuviel zu früh gesagt wird."
+++ 22:01 Europäische Investitionsbank: Billionen für Ukraines Wiederaufbau nötig +++
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt sich hinter den Vorschlag, der Ukraine mit einem billionenschweren, internationalen Hilfsplan beim Wiederaufbau zu helfen. Die Staats- und Regierungschefs müssten möglichst bald dazu eine Entscheidung treffen, fordert Institutspräsident Werner Hoyer. Die Summe stehe bislang nicht fest, sagt Hoyer. Aber eins sei klar: "Wir reden nicht über Millionen, sondern Billionen." Wirtschaftsexperten des Economic Policy Research schätzen, dass jetzt schon bis zu 600 Milliarden Euro für einen Wiederaufbau benötigt würden. Das Kapital der EIB wird von den EU-Mitgliedsländern bereitgestellt, sie sind die Eigentümer der Bank.
+++ 21:36 Scholz spricht mit Selenskyj über weitere Unterstützung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Scholz informierte sich in dem Telefonat über die aktuelle Lage und den Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Krieges. Der Kanzler betonte laut dessen Sprecher, dass Russland aufgerufen bleibe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Die beiden Politiker tauschten sich demnach auch über "ganz konkrete, praktische Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine aus und verabredeten, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben". Selenskyj schrieb bei Twitter, er habe mit Scholz über Defensivhilfe, Kooperation im Energiesektor und schärfere Sanktionen gegen Russland gesprochen. Er lobte zugleich den Dialog zwischen beiden Ländern. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 21:22 Tschechien erlaubt ausgewählten Bürgern, in Ukraine zu kämpfen +++
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat es mehr als 100 Bürgern seines Landes erlaubt, für die Ukraine in den Krieg zu ziehen. Er billigte entsprechende individuelle Anträge, wie ein Sprecher des Staatsoberhaupts mitteilte. Gemäß Wehrgesetz ist es tschechischen Bürgern verboten, für fremde Armeen Kriegsdienst leisten. Regierungschef Petr Fiala muss die Ausnahmegenehmigungen noch gegenzeichnen, womit aber seinem Sprecher zufolge gerechnet wird. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ausländische Freiwillige dazu aufgerufen, sich am Widerstand gegen Russland zu beteiligen. Dazu rief er eine "internationale Brigade" ins Leben. Tschechien ist seit 1999 Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Konfliktes können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, als/hek/fzö/dpa/rts/AFP
