Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:54 Polen soll Ukraine heimlich ein Dutzend Mi-24-Kampfhubschrauber übergeben haben +++
Laut anonymen Quellen, die das "Wall Street Journal" zitiert, hat Polen der Ukraine kürzlich ein Dutzend sowjetischer Mi-24-Kampfhubschrauber im Rahmen einer geheimen Übergabe geschickt. Allerdings ist die ukrainische Flotte im Vergleich zu Russlands Luftflotte immer noch klein und verfügt über weniger ausgefeilte Ziel- und Verteidigungssysteme, schreibt das WSJ. Duda erklärte am 5. April, dass sein Land bereits vier MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine übergeben habe und weitere vorbereite, die "recht bald übergeben werden können", womit sich die Gesamtzahl der Kiew zugesagten MiG-29 auf 14 erhöhe. Duda deutete auch an, dass sein Land der Ukraine in Zukunft seine gesamte MiG-29-Flotte zur Verfügung stellen könnte, sobald die polnische Luftwaffe neue Flugzeuge erwirbt, um den Verlust auszugleichen.
+++ 19:09 Klitschko: Russische Attacken haben in Kiew seit Kriegsbeginn 170 Zivilisten getötet +++
Bei russischen Angriffen sind seit Beginn der russischen Invasion über 170 Zivilisten getötet und mehr als 400 Wohnhäuser in Kiew zerstört worden, sagt Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, in einem Fernsehinterview. Unter den Opfern seien auch sieben Kinder, so Klitschko. "Putin braucht das Territorium, er braucht uns, die Ukrainer, nicht. Deshalb tötet er Zivilisten", fügt er hinzu. Allein im Juni habe Russland mehr als 20 Raketen auf Kiew und die umliegende Oblast abgefeuert, sagt der Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, Serhii Popko.
+++ 18:37 Kiew räumt Verantwortung für Attacke auf Krim-Brücke ein +++
Ein Mitglied der ukrainischen Regierung räumt erstmals öffentlich ein, dass Kiew für den Anschlag auf die Krim-Brücke im Oktober vergangenen Jahres verantwortlich war. Auf Telegram schreibt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar: "Vor 273 Tagen haben [wir] den ersten Schlag auf die Krim-Brücke geführt, um die Logistik der Russen zu durchbrechen." Im Mai bekannte sich bereits der Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Wassyl Maljuk, in einem Youtube-Interview des ukrainischen Journalisten Dmytro Komarow zu dem Angriff. Präsident Wladimir Putin hatte die Ukraine bereits einen Tag nach der Attacke beschuldigt, einen Terroranschlag verübt zu haben.
+++ 18:09 Lawrow telefoniert mit türkischem Amtskollegen über Getreideabkommen +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Kollege Hakan Fidan tauschen sich eine Woche vor Auslaufen des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer zu Fragen der Ernährungssicherheit aus. Lawrow sagt bei dem Telefonat, dass der Westen unfähig sei, Russlands Forderungen für eine Verlängerung des Abkommens zu erfüllen, wie das russische Außenministerium in Moskau mitteilt. Das im Sommer 2022 unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen zustande gekommene Getreideabkommen soll am 17. Juli auslaufen. Russland beklagt, dass seine Bedingungen für eine Fortsetzung nicht erfüllt seien. Dazu gehört etwa der Abbau von Sanktionen, die Russlands Exporte von Getreide und Düngemitteln verhindern.
+++ 17:28 Biden will Ukraine nach Kriegsende gleichen Schutz bieten wie Israel +++
Die USA sind nach Angaben von Präsident Joe Biden bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel. Den Vorschlag bezog Biden auf die Zeit zwischen Kriegsende und einem möglichen NATO-Beitritt. Der Prozess für ein Land, dem westlichen Militärbündnis beizutreten, brauche Zeit, sagt Biden dem Sender CNN in einem Interview. In der Zwischenzeit könnten die USA der Ukraine die nötigen Waffen bereitstellen und mit Fähigkeiten ausstatten, um sich selbst zu verteidigen. Biden betont aber, dass dies nur im Fall eines Waffenstillstands und eines Friedensabkommens denkbar wäre. Die USA unterstützen Israel jedes Jahr mit rund 3,8 Milliarden US-Dollar - davon geht ein beachtlicher Teil in die Abwehr von Raketen und Militärtechnik. Kein anderes Land weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg hat einem jüngsten Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses mehr Unterstützung von den USA erhalten.
+++ 16:50 Selenskyj "will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Teilnahme am bevorstehenden NATO-Gipfel erneut an eine Bedingung geknüpft. "Wir möchten, dass alle Entscheidungen während des Gipfels getroffen werden. In diesem Fall ist es klar, dass ich dort sein werde", sagt Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders ABC. "Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist", fügt Selenskyj hinzu. Beim NATO-Gipfel im litauischen Vilnius am Dienstag und Mittwoch wird es darum gehen, wie die von Russland angegriffene Ukraine an das Bündnis herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können.
+++ 16:15 Ukrainischer General: Russische Truppen nahe Bachmut "eingeschlossen" +++
Die ukrainischen Streitkräfte machen in der Nähe von Bachmut "Fortschritte", während die russischen Truppen in einigen Gebieten "eingeschlossen" sind, schreibt General Oleksandr Syrskyi, der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, auf Telegram. Weitere Einzelheiten nennt er bislang nicht. Am Samstag meldete das britische Verteidigungsministerium, dass in Bachmut wieder heftige Kämpfe ausgebrochen seien und die ukrainischen Streitkräfte im Norden und Süden der Stadt Fortschritte gemacht hätten. Nach Angaben des Ministeriums halten es russische Offizielle angesichts der symbolischen Bedeutung von Bachmut als einem der wenigen "Siege", die das russische Militär in den letzten Monaten errungen hat, "mit ziemlicher Sicherheit für politisch inakzeptabel, Bachmut aufzugeben".
+++ 15:40 Österreichischer Energiekonzern hält an russischen Gaslieferungen bis 2040 fest +++
Der Vorstandsvorsitzende des österreichischen Energiekonzerns OMV, Alfred Stern, sagt der "Financial Times", sein Unternehmen plane nicht, aus dem langfristigen Liefervertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom auszusteigen, der 2018 unterzeichnet wurde und bis 2040 läuft. "Solange Gazprom liefert ... werden wir weiterhin diese Mengen von Gazprom beziehen", sagt Stern. Die OMV beliefert etwa 30% des österreichischen Gasmarktes, ihr größter Aktionär ist die österreichische Regierung. Das Unternehmen ist auch einer der fünf westlichen Geldgeber für die Gaspipeline Nord Stream 2, die wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine gestoppt wurde.
+++ 15:04 Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen: "Was Putin als rote Linien empfindet, kann uns egal sein" +++
Die NATO muss nach Auffassung ihres früheren Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen der Ukraine einen schnellen Weg in das Militärbündnis ähnlich wie bei Finnland und Schweden aufzeigen. Bedenken, damit könne der Westen rote Linien zu Russland überschreiten, weist Rasmussen in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zurück. Russlands Präsident Wladimir Putin habe kein Vetorecht. "Was immer er als rote Linien definiert oder empfindet, kann uns ehrlich gesagt egal sein", so Rasmussen. Auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen seien trotz aller Drohungen aus Moskau 2004 beigetreten. "Weil sie Mitglieder der NATO sind, schreckt Putin vor einem Angriff zurück", sagt Rasmussen.
+++ 14:28 Russland schießt Rakete in Grenzregion Rostow ab +++
Die russische Flugabwehr hat in der Grenzregion Rostow laut Behörden ukrainische Raketen abgeschossen. Im Gebiet Rostow beschädigten die Trümmer einer abgeschossenen Rakete mehrere Gebäude, wie Gouverneur Wassili Golubew auf Telegram mitteilt. Es gebe keine Verletzten. In russischen Grenzregionen beklagen die Behörden immer wieder Beschuss mit Drohnen und Artillerie von ukrainischer Seite. Angesichts der Waffenlieferungen des Westens hatten sie auch vor möglichen Raketenangriffen gewarnt. Die Schäden gelten als gering im Vergleich zu den Verwüstungen ganzer Städte und Ortschaften durch den seit mehr als 500 Tagen andauernden russischen Angriffskrieg. Die Vereinten Nationen haben seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bisher mehr als 9000 Todesfälle und rund 16.000 Verletzte unter Zivilisten erfasst.
+++ 14:02 Bundeswehr schützt mit Großaufgebot NATO-Gipfel in Vilnius +++
Am Dienstag beginnt der NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Zum Schutz der Teilnehmer vor Zwischenfällen zeigt die Bundeswehr Präsenz. Dazu gehören drei Patriot-Kampfstaffeln auf dem größten Flughafen des Landes. Etwa 250 deutsche Soldaten sind dort für den Schutz gegen ballistische Raketen, aber auch gegen Flugzeuge und Marschflugkörper zuständig. Die Bundeswehr verlegt zudem fünf Spezialkräfte-Hubschrauber nach Litauen, die eine schnelle Beweglichkeit litauischer Kommandosoldaten ermöglichen sollen. Am Montag nehmen Kampfflugzeuge von Deutschland aus bewaffnete Patrouillenflüge über Litauen auf. Am Boden werden nach litauischen Angaben insgesamt bis zu 12.000 Männer und Frauen während des Spitzentreffens für die Sicherheit im Einsatz sein. Auch andere NATO-Partner beteiligen sich am Schutz des Gipfels.
+++ 13:41 Kambodscha warnt Ukraine vor Einsatz von Streumunition +++
Aus eigener leidvoller Erfahrung warnt Kambodscha die Ukraine vor dem Einsatz von Streumunition. "Es wäre für die Ukrainer die größte Gefahr für viele Jahre oder für bis zu hundert Jahre, wenn Streubomben in den von Russland besetzten Gebieten auf dem Territorium der Ukraine verwendet würden", schreibt Kambodschas Regierungschef Hun Sen bei Twitter. Hun Sen verweist auf die Millionen Streubomben, die die US-Armee während des Vietnamkriegs in den 60er und 70er Jahren in den Nachbarländern Kambodscha und Laos abgeworfen hatte, um Stützpunkte von Kommunisten zu treffen. Für sein Land sei dies eine "schmerzhafte Erfahrung", zehntausende Menschen seien durch die Sprengsätze getötet oder verstümmelt worden.
+++ 13:15 Steinmeier: Berlin soll Streubomben-Lieferung nicht blockieren +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt die Lieferung von Streubomben an die Ukraine durch die USA. Es sei zwar richtig, dass diese Art der Munition in Deutschland nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche, aber die Regierung "kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen", sagt er im ZDF-Sommerinterview. Die USA hatten am Freitag angekündigt, Streubomben an Kiew zu liefern, um sie im Verteidigungskrieg gegen Russland zu unterstützen. Streubomben sind in mehr als 100 Ländern verboten, auch in Deutschland. Das Abkommen dazu hatte Steinmeier in seiner Zeit als Außenminister 2008 unterschrieben.
+++ 12:58 Gouverneur: Marschflugkörper über der Krim abgeschossen +++
Russische Raketenabwehrsysteme schießen nach Angaben eines russischen Statthalters einen Marschflugkörper über der Krim ab. Bei dem Vorfall in der Nähe der Stadt Kertsch im Osten der Halbinsel habe es weder Opfer noch Schäden gegeben, teilt der von Russland eingesetzte Gouverneur der annektierten Halbinsel Krim, Sergej Axjonow, mit. Er teilt nicht mit, ob es sich um einen russischen oder ukrainischen Marschflugkörper handelt. Nach Angaben ukrainischer Medien wurde die Brücke von Kertsch, die die ukrainische Halbinsel mit Russland verbindet, vorübergehend in beide Richtungen gesperrt.
+++ 12:30 "Selenskyj für Rückkehr von Asow-Kommandeuren gefeiert" +++
Erneut meldet die Ukraine Beschuss durch Drohnen, im Osten des Landes gehen die heftigen Gefechte weiter, Selenskyj bringt Asow-Kommandeure heim und Kiew sorgt sich über angebliche Geheimgespräche zwischen Ex-US-Beamten und Russen. ntv-Reporterin Kavita Sharma bewertet die Lage in der Ukraine.
+++ 12:06 US-Experten: Wagner ist weiterhin eine potenzielle Gefahr für Putin +++
Die Wagner-Armee des russischen Söldnerchefs Prigoschin stellt aus Sicht von US-Experten weiter eine potenzielle Gefahr für Kremlchef Putin und seinen Machtapparat dar. "Putin erlaubt Wagner und Prigoschin weiter, in Russland zu operieren und potenziell eine Gefahr für sein Regime zu sein", heißt es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien ISW. Auch zwei Wochen nach dem kurzzeitigen Wagner-Aufstand gegen die russische Militärführung könnten sich Prigoschin und die Kommandeure frei in Russland bewegen. Putin habe entweder ein bemerkenswertes Vertrauen in die beteuerte Loyalität Prigoschins, oder er sei unfähig, gegen die Wagner-Truppen vorzugehen, meinen die ISW-Experten. Der Kremlchef hatte Prigoschin und seinen Wagner-Söldnern Straffreiheit zugesichert, nachdem sie den Aufstand überraschend beendet hatten.
+++ 11:33 Experte zu Selenskyj-Besuch: Erdogans Verhalten ist "nicht plausibel, aber hochinteressant" +++
Zurückkehrende Asow-Kämpfer und verbale Unterstützung von Erdogan in Sachen NATO-Beitritt der Ukraine: Selenskyjs Staatsbesuch in der Türkei sei "voller Überraschungen", meint Sicherheitsexperte Joachim Weber. Der türkische Präsident gebe mit seinem Verhalten aber auch Rätsel auf.
+++ 10:59 Umfrage: Fast 70 Prozent der Russen wünschen sich Putins Wiederwahl +++
Laut einer Umfrage des unabhängigen russischen Lewada-Zentrums wünschen sich 68 Prozent der russischen Bürger, dass Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen 2024 wiedergewählt wird. 29 Prozent dieser Gruppe sagen demnach, dass er "die richtige Politik verfolgt und den Staat stärkt", 20 Prozent davon halten Putin für einen "guten Präsidenten". 17 Prozent der Befragten glauben zudem, dass er "für das Volk und für die Stabilität" eintritt und dass es "keine Alternative" gibt. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Russland sollen im März 2024 stattfinden. Putin ist seit dem Jahr 2000 Präsident. Zwischen 2008 und 2012 war er Ministerpräsident des Landes, blieb aber de facto der Machthaber.
+++ 10:14 Ukrainischer Generalstab meldet 600 tote russische Soldaten in vergangenen Tagen +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht neue Zahlen zu russischen Verlusten in der Ukraine. Seit Beginn der groß angelegten Invasion am 24. Februar vergangenen Jahres hat Russland demnach 234.040 Soldaten in der Ukraine verloren - der Generalstab spricht hier von "liquidierten" Personen. Allein 600 der Opfer habe Russland in den vergangenen Tagen erlitten. Dem Bericht zufolge hat Russland außerdem 4078 Panzer, 7964 gepanzerte Kampffahrzeuge, 6929 Fahrzeuge und Treibstofftanks, 4366 Artilleriesysteme, 668 Mehrfachraketensysteme, 413 Luftabwehrsysteme, 315 Flugzeuge, 309 Hubschrauber, 3685 Drohnen und 18 Boote verloren. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen.
+++ 09:57 Selenskyj trifft polnischen Präsidenten Duda +++
Kurz vor dem NATO-Gipfel in Vilnius trifft der ukrainische Präsident Selenskyj seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Von ukrainischen Medien verbreitete Bilder zeigen beide bei einem Gottesdienst im ukrainischen Luzk. Polen gehört zu den engsten Verbündeten der Ukraine und setzt sich für eine konkrete Perspektive für einen NATO-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ein.
Laut der Plattform "Noelreports" gedachten dort beide der Opfer des Zweiten Weltkriegs sowie der Opfer der Massaker in Wolhynien und Ostgalizien ab Februar 1943. Damals wurden Zehntausende polnische Zivilisten sowie auch Ukrainer und andere ethnische Gruppen von Mitgliedern der nationalistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ermordet.
+++ 09:32 Moskau fordert von NATO, sich mit AKW Saporischschja zu befassen +++
Russland fordert die NATO dazu auf, sich mit dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu befassen. Auf seinem Gipfel am Dienstag und Mittwoch sollte das Militärbündnis seine Aufmerksamkeit vor allem dem AKW widmen, erklärt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Immerhin würde die überwiegende Mehrheit der NATO-Mitgliedstaaten im direkten Wirkungskreis liegen, falls mit der Anlage etwas passieren sollte. Der Ukraine wirft Sacharowa vor, dem Kernkraftwerk "systematisch Schaden zuzufügen". Das größte europäische AKW ist derzeit von russischen Truppen besetzt. Es kam während der russischen Ukraine-Invasion mehrfach unter Beschuss, die Kriegsparteien geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
+++ 08:49 London: Russische Medien waren von Wagner-Meuterei "fast sicher zunächst überrascht" +++
Laut britischen Geheimdiensten waren russische Medien von der eintägigen Meuterei der Wagner-Gruppe vor zwei Wochen "fast sicher zunächst überrascht". Die Medien hätten in drei Phasen auf den Aufstand reagiert, schreibt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter zur jüngsten Geheimdienst-Analyse. Zunächst seien die Sender nicht auf die Meuterei vorbereitet gewesen, das Fernsehen habe sein übliches Programm beibehalten. Nachdem der Aufstand niedergeschlagen war, versuchten die Sender demnach, die Behauptung zu "korrigieren", dass die Sicherheitskräfte passiv gewesen seien. "Fast eine Woche später begann der Staat, die Bedeutung des Wagner-Besitzers Jewgeni Prigoschin und der Meuterei herunterzuspielen und seinen Charakter zu beschmutzen", heißt es weiter.
+++ 08:20 Moskau kritisiert Rückholung von Asow-Kommandeuren +++
Am 500. Tag des großangelegten russischen Überfalls auf die Ukraine bringt Präsident Selenskyj mehrere Kommandeure, die das Asowstal-Werk in Mariupol verteidigt haben, aus der Türkei nach Hause. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisiert die Rückholung der ukrainischen Soldaten als "direkten Verstoß gegen bestehende Vereinbarungen" sowohl von türkischer als auch von ukrainischer Seite. Die Befreiung der Asow-Kommandeure aus russischer Gefangenschaft sei an die Bedingung ihres Verbleibs in der Türkei bis Kriegsende geknüpft gewesen, sagt er. Offenbar habe die NATO großen Druck auf Ankara ausgeübt, damit Selenskyj vor dem Bündnis-Gipfel und angesichts der "Niederlagen bei der Gegenoffensive" einen Erfolg vorweisen könne, spekuliert der Kremlsprecher. Russland wollte den ukrainischen Kämpfern eigentlich den Prozess machen.
+++ 07:08 NATO-Quelle befürchtet, dass Deutschland ukrainischen Beitritt verhindern will +++
Auf dem in der kommenden Woche stattfindenden NATO-Gipfel in Vilnius ist eine Mitgliedschaft der Ukraine eines der Hauptthemen. Umstritten ist vor allem, ob dem Land, das von Russland angegriffen wird, konkret eine Mitgliedschaft angeboten werden soll - wie es auch Kiew fordert. Deutschland und die USA sehen einen solchen Schritt derzeit mit Skepsis. Nun berichtet der britische "Telegraph", dass Deutschland einen Beitritt des Landes zur Militärallianz ganz verhindern wolle. Unter Berufung auf eine NATO-Quelle berichtet die Zeitung, Berlin wolle den Gipfel nutzen, um andere aufzufordern, sich auf Sicherheitsgarantien und nicht auf Beitrittsvorschläge zu konzentrieren, um der Ukraine zu helfen, sich ohne Beitritt zu verteidigen. "Berlin ist distanziert bei der Aussicht, eine sofortige Mitgliedschaft anzubieten", sagt die Quelle dem "Telegraph". "Sie will einen Prozess und Zeit, um Garantien zu entwickeln, um die Mitgliedschaft im Wesentlichen zu blockieren." Berlin wolle demnach nicht, dass Russlands Präsident Putin möglicherweise Artikel 5, der die Beistandsverpflichtung der NATO regelt, testet. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er zum derzeitigen Zeitpunkt nicht über eine konkrete Beitrittsperspektive für die Ukraine diskutieren will.
+++ 06:28 Wagner-Kommandeur: Söldner sammeln sich erst Anfang August in Belarus +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko überraschte zuletzt mit der Aussage, dass sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und seine Söldner nicht in seinem Land befinden - wie es nach Abbruch des Wagner-Aufstandes vor zwei Wochen vereinbart wurde. Ein Kommandeur der Söldner sagt nun in einem Interview mit einem russischen Militärblogger, dass die Gruppe sich derzeit in einer Ruhe- und Erholungsphase befinde und bis August nach Belarus gehen werde. Nach Aussage von Wagner-Kommandeur Anton Jelisarow, die das US-Institut for the Study of War (ISW) zitiert, hat Prigoschin persönlich angeordnet, dass sich das gesamte Wagner-Personal in der Ukraine bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt Anfang August in den Erholungsurlaub begeben soll. Jelisarow erklärte demnach weiter, dass der Rat der Kommandeure der Wagner-Gruppe die Söldner in "entfernte Richtungen" rotieren muss (gemeint sind vermutlich Afrika und der Nahe Osten), um die Logistik für ihre neuen Stützpunkte in Weißrussland vorzubereiten und zu organisieren.
+++ 05:22 Ukraine fordert von NATO eindeutige Beitrittszusage +++
Kurz vor dem NATO-Gipfel dringt die Ukraine weiter auf eine eindeutige Zusage, dass sie in das Bündnis aufgenommen wird. "Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum NATO-Beitritt", sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Auch wenn der Beitritt nicht von heute auf morgen passieren werde, erwarte man, dass die NATO keine Zweideutigkeit mehr zulässt. Makeiev mahnt, dass die Fehler vom NATO-Gipfel in Bukarest 2008 nicht wiederholt werden dürften. Damals hatte sich vor allem Deutschland unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen eine schnelle Aufnahme der Ukraine in das Bündnis gestemmt. "Wäre die Ukraine 2014 bereits NATO-Mitglied gewesen, hätte es die Krim-Annexion, den Krieg im Donbass und jetzt den russischen großangelegten Angriffskrieg sicherlich nicht gegeben", sagt der Botschafter.
+++ 04:39 US-Finanzministerin Yellen: China darf Russland nicht unterstützen +++
China darf Russland der US-Finanzministerin zufolge keine materiellen Hilfen für den Krieg geben. Es sei "unerlässlich", dass chinesische Unternehmen Russland keine materielle Unterstützung für den Krieg oder zur Umgehung von Sanktionen gewähren, sagt US-Finanzministerin Janet Yellen bei ihrem Besuch in China. Dort erörterte sie mit ihren chinesischen Gesprächspartnern auch Russlands Krieg in der Ukraine.
+++ 03:49 Russische Paramilitärs kündigen "Überraschung" an +++
Das paramilitärische russische Freiwilligenbataillon "Legion Freiheit Russlands" plant nach Angaben eines Sprechers weitere Aktionen im russischen Grenzgebiet. "Im kommenden Monat oder so wird es eine weitere Überraschung geben", sagt Maximillian Andronnikow, der sich Cäsar nennt, in einem Interview mit der britischen Sonntagszeitung "The Observer". "Das wird unser dritter Einsatz sein", sagt er. Danach werde es einen vierten und einen fünften geben. "Wir haben ehrgeizige Pläne. Wir wollen unser gesamtes Gebiet befreien", so der Sprecher weiter. Die "Legion Freiheit Russlands" besteht aus russischen Nationalisten, die aktuell aufseiten der Ukraine kämpfen.
+++ 01:32 Selenskyj ernennt neuen Chef der Nationalgarde +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ernennt Olexandr Piwnenko zum neuen Chef der Nationalgarde. Piwnenko sei ein hochdekorierter Offizier mit Kampferfahrung, der sich insbesondere bei den Gefechten gegen russische Truppen um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hervorgetan habe, lobt Selenskyj ihn bei der Ernennung in Lwiw. So sei ihm auch der Orden "Held der Ukraine", die landesweit höchste Auszeichnung, verliehen worden.
+++ 00:00 Spanien gegen Streumunition-Lieferung an Ukraine +++
Der NATO-Partner Spanien lehnt die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine ab. "Spanien steht fest zu seinen Verpflichtungen, die es für die Ukraine eingegangen ist, aber auch dazu, dass bestimmte Waffen und Bomben auf keinen Fall geliefert werden dürfen", sagt Verteidigungsministerin Margarita Robles, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtet. Es handele sich um eine souveräne Entscheidung der USA, aber nicht der NATO, betont die Sozialistin. Spanien sei der Auffassung, dass solche Waffen auch bei einer "legitimen Verteidigung nicht eingesetzt werden dürfen", sagt Robles.
+++ 23:02 Ukraine: Russische Vorstöße im Raum Lyman abgewehrt +++
Die Zahl der Toten nach russischem Artillerie-Feuer auf die Stadt Lyman hat sich nach ukrainischen Angaben auf mindestens acht von zuvor sechs Zivilisten erhöht. 13 Menschen seien verletzt worden, teilt der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Russische Truppen hätten erfolglose Vorstöße im Sektor Lyman im Donezk gemacht. Mindestens zehn Städte und Dörfer seien von Russen mit Artillerie beschossen worden.
+++ 22:04 Portugal spricht sich für NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus +++
Portugal spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Kiew im Anschluss an ein Telefongespräch zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Portugal erklärt, dass es "die Ukraine weiterhin auf ihrem Weg zu einer künftigen Mitgliedschaft unterstützen und sich dafür einsetzen wird, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird, sobald die entsprechenden Bedingungen dafür gegeben sind". Portugal hat bereits militärische Ausrüstung an die Ukraine geliefert, darunter drei Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Beide Länder erklären, dass sie versuchen werden, die Frage der Mitgliedschaft sowie der militärischen Unterstützung der Ukraine auf dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius zu klären.
+++ 21:36 Selenskyj telefoniert mit Rutte über Piloten-Ausbildung an F-16-Kampfjets +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er habe in einem Telefongespräch mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte bestätigt, wann die ukrainischen Piloten ihre Ausbildung für den Einsatz von F-16-Kampfjets beginnen werden. Das Datum selbst wird bislang nicht bekannt gegeben. Zu den europäischen Ländern, die sich an der sogenannten "Kampfjet-Koalition" beteiligen, die der Ukraine Kampfflugzeuge und Ausbildung zur Verfügung stellen soll, gehörten das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Polen, Dänemark, Schweden, Belgien, Portugal und Frankreich, sagt er. Auch die USA haben sich dieser Koalition angeschlossen. Auf einer Pressekonferenz Ende Mai sagte Rutte, dass die Niederlande "ernsthaft in Erwägung ziehen", der Ukraine F-16-Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine wirbt seit vielen Monaten bei ihren westlichen Verbündeten um die Bereitstellung von Kampfflugzeugen, um der Ukraine die Lufthoheit über Russland zu verschaffen.
+++ 21:10 USA wollen Position Kiews am Verhandlungstisch stärken +++
500 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben die USA der Ukraine ihre andauernde Unterstützung zugesichert und Russland gedroht. "Während der Kreml versucht, die Ukraine zu unterwerfen, ihr ihr Land wegzunehmen und ihre demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, ist der Geist des ukrainischen Volkes ungebrochen, und die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen und ihre Zukunft wieder aufzubauen", teilt Außenminister Antony Blinken mit. Die USA sowie ihre Verbündeten und Partner würden der Ukraine so lange wie nötig zur Seite stehen - auch, damit das Land "zu gegebener Zeit" am Verhandlungstisch eine möglichst starke Position einnehmen könne. Eine klare Botschaft sendet Blinken auch nach Moskau: Die USA wollten der russischen Führung weiterhin durch Sanktionen, Exportkontrollen und andere Maßnahmen, die die Kriegsführung beeinträchtigten, hohe Kosten auferlegen.
+++ 20:41 Kiew besorgt wegen Geheimgesprächen zwischen Moskau und Washington +++
Die Ukraine ist besorgt über angebliche Geheimgespräche zwischen ehemaligen US-Beamten und Kreml-nahen Russen über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, berichtet NBC News unter Berufung auf einen ungenannten ukrainischen Beamten. "Angesichts des Zeitpunkts, zu dem diese Materialien am Vorabend des Vilnius-Gipfels in den Massenmedien auftauchten, stellt sich die Frage, ob Washingtons harte Haltung bezüglich der Einladung der Ukraine in die NATO nicht irgendwie mit diesen Hinterzimmerkonsultationen zusammenhängt", sagt der Beamte in einer Erklärung im Namen der ukrainischen Regierung. NBC News berichtete, dass ehemalige US-Sicherheitsbeamte im April in New York mit Russen, darunter Außenminister Sergej Lawrow, gesprochen haben, um den Krieg und das Schicksal der von Russland besetzten Gebiete für den Fall zu besprechen, dass die Ukraine sie nicht mit militärischer Stärke befreien kann.
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Quelle: ntv.de, lve/mli/mdi/dpa/rts/AFP