Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 19:56 Ukraine: 370 kulturelle Stätten durch Krieg zerstört +++
Russland hat es mit seinem Krieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Kiewer Kulturministers Olexandr Tkatschenko auf die Auslöschung der Identität des Landes angelegt. Während der ersten 100 Tage der Invasion habe Russland 370 kulturelle Stätten zerstört, sagt Tkatschenko. Es seien Kulturdenkmäler, vor allem Kirchen, aber auch Exponate zu Schaden gekommen. "Kultur ist Identität", sagt der Minister. Deshalb gehe es Russland darum, die identitätsstiftende ukrainische Kultur zu vernichten.
+++ 19:25 Afrikanische Union: Putin bereit zu Getreideexport nach Afrika +++
Russlands Präsident Putin ist nach Angaben der Afrikanischen Union bereit, den Export von Getreide aus der Ukraine nach Afrika zu ermöglichen. Dies teilt der Präsident der Afrikanischen Union (AU), Macky Sall, nach einem Treffen mit Putin mit. Russland sei weiterhin bereit, den Export von Weizen und Düngemitteln auf den afrikanischen Kontinent zu gewährleisten. Der Ausfall der ukrainischen Getreidelieferungen wegen des Krieges ist gerade für Afrika schmerzhaft. Auf dem Kontinent wird wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise eine Hungerkatastrophe befürchtet.
+++ 18:51 Russland droht US-Medien mit Konsequenzen +++
Das russische Außenministerium lädt die Leiter der Moskauer Büros aller US-Medien vor und droht mit Einschränkungen. Die Journalisten würden kommenden Montag in Pressezentrum des russischen Außenministeriums erwartet, erklärt Sprecherin Maria Sacharowa. Ihnen sollten die Folgen der "feindseligen" Haltung ihrer Regierung gegenüber russischen Medien erläutert werden. "Wenn die Arbeit der russischen Medien - Betreiber und Journalisten - in den Vereinigten Staaten nicht normalisiert wird, werden strengste Maßnahmen erfolgen", sagt Sacharowa. Nach einem kürzlich verabschiedeten Gesetz kann die Staatsanwaltschaft ausländische Medienbüros schließen, wenn ein Land sich "unfreundlich" verhält.
+++ 18:15 Lindner plant Reise nach Kiew - "Habe Einladung erhalten" +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner bereitet eine Reise nach Kiew vor. "Ich habe eine Einladung erhalten - und die werde ich annehmen", sagt dem TV-Sender Welt. "Mein ukrainischer Finanzminister-Kollege hat bei einem Gespräch jetzt diese Tage gesagt, es wäre für sie eine Hilfe, wenn ich als Finanzminister und gegenwärtiger G7-Vorsitzender der Finanzminister bei einer Gelegenheit in Kiew sei. Und deshalb gehen wir das jetzt an."
+++ 17:37 Französischer Freiwilliger in der Ukraine gefallen +++
Ein französischer Freiwilliger ist bei Gefechten in der Ukraine getötet worden. "Wir erhielten die traurige Nachricht, dass ein Franzose bei Kämpfen in der Ukraine tödlich verwundet wurde", erklärt das Außenministerium in Paris. "Wir erinnern alle daran, dass die gesamte Ukraine ein Kriegsgebiet ist", erklärt das Ministerium weiter. "Vor diesem Hintergrund wird von Reisen in die Ukraine, aus welchen Gründen auch immer, förmlich abgeraten." Es wird davon ausgegangen, dass Tausende ausländische Kämpfer auf Seiten der Ukraine gegen die russische Armee kämpfen.
+++ 17:03 Russland kritisiert Sondervermögen mit Nazi-Anspielung +++
Russland wirft Deutschland unter Anspielung auf die Nazi-Zeit eine "Wiederbewaffnung" vor. Die Pläne der Bundesregierung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr "werten wir als eine weitere Bestätigung, dass Berlin auf dem Weg zu einer erneuten Wiederbewaffnung ist", sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa . "Wir wissen nur zu gut, wie das enden kann." Die Äußerungen lassen sich als Anspielung auf das Wiederaufrüstungsprogramm Nazi-Deutschlands in den 1930er Jahren unter Adolf Hitler deuten.
+++ 16:35 Bürgermeister von Mariupol beklagt Geiselnahme von Bürgern +++
Der aus der Hafenstadt Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko wirft Moskau eine Geiselnahme der dort verbliebenen Menschen vor. Es seien noch etwa 100.000 Einwohner in Mariupol. "Sie werden dort festgehalten von den russischen Truppen und praktisch als menschliche Schutzschilde benutzt", sagt Boitschenko in Kiew. Die Einwohner könnten nicht auf von der Ukraine kontrolliertes Gebiet fliehen. Vielmehr wollen die Russen die Zivilisten in der Stadt behalten, um der Ukraine eine Befreiungsoffensive zu erschweren.
+++ 16:10 Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft +++
Das sechste EU-Sanktionspaket samt weitreichendem Öl-Embargo gegen Russland ist in Kraft. Die Rechtstexte sind nun im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Paket umfasst neben dem wirtschaftlich besonders relevanten Öl-Boykott unter anderem den Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift sowie das Verbot mehrerer russischer Nachrichtensender in der EU. Zudem landen Dutzende Personen und Organisation wegen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste. Unter ihnen ist etwa die frühere rhythmische Sportgymnastin Alina Kabajewa. Sie soll Gerüchten zufolge Putins Lebensgefährtin sein.
+++ 15:47 Klingbeil: Sonderfonds bedeutet keine Militarisierung +++
SPD-Chef Lars Klingbeil weist Warnungen vor einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik wegen zusätzlicher Milliardenausgaben für die Bundeswehr zurück. Nötig seien im Gegenteil mehr Diplomatie, mehr Völkerrecht, mehr Multilateralismus und mehr Einsatz für den Frieden, sagt Klingbeil im Bundestag in der Debatte um das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr. Der von Russland begonnene Angriffskrieg in der Ukraine habe aber auch in Deutschland Ängste ausgelöst. Klingbeil: "Und deswegen sind diese 100 Milliarden auch ein klares Versprechen an unsere eigene Bevölkerung: Wir werden dafür sorgen, dass unser Land jederzeit verteidigt werden kann."
+++ 15:16 Militärexperte: "NATO kann sehr viel von der Ukraine lernen" +++
Dass der russische Angriffskrieg nicht wie geplant vorangeht, hängt nicht nur mit einer Selbstüberschätzung des Kremls und der Verbundenheit westlicher Staaten zusammen. Auch der Einfallsreichtum der ukrainischen Armee sei beispielhaft, wie Militärexperte Thomas Wiegold erläutert.
+++ 14:49 EU-Staaten behandeln 500 Patienten aus der Ukraine +++
Rund 500 ukrainische Patienten sind bislang für dringende Behandlungen über das EU-Katastrophenschutzverfahren in europäische Krankenhäuser verlegt worden. Zu den wichtigsten Aufnahmeländer zählen neben Deutschland auch Belgien, Frankreich, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen und Spanien, wie die EU-Kommission mitteilt. Da die Krankenhäuser in der Ukraine und den Nachbarländern wegen des Kriegs zunehmend unter Druck stünden, müssten bestimmte Behandlungen organisiert werden, etwa für Patienten mit chronischen Krankheiten oder im Krieg Verletzte, sagt EU-Kommissar Janez Lenarcic.
+++ 14:22 UN-Experten ermitteln ab nächster Woche in der Ukraine +++
Eine Kommission der Vereinten Nationen wird nächste Woche Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine aufnehmen. Die Menschenrechtsexperten werden vom 7. bis zum 16. Juni unter anderem Lwiw, Kiew, Charkiw und Sumy besuchen, um Überlebende, Zeugen und Vertriebene zu treffen, wie die Vereinten Nationen in Genf ankündigen. Der Norweger Erik Møse, ein ehemaliger Präsident des Völkermord-Tribunals für Ruanda, leitet die Untersuchung.
+++ 13:54 Ukrainischer Botschafter: Türkei kauft gestohlenes Getreide +++
Der ukrainische Botschafter in Ankara, Vasyl Bodnar, beschuldigt die Türkei, zu den Ländern zu gehören, die von Russland aus der Ukraine gestohlenes Getreide kaufen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Bodnar erklärte demnach gegenüber Reportern, er habe die türkischen Behörden und Interpol um Hilfe gebeten, um herauszufinden, wer an den Getreidelieferungen durch türkische Gewässer beteiligt ist.
+++ 13:44 Getreide-Blockade Hauptthema bei Moskaus diplomatischen Bemühungen +++
Die blockierten Getreidelieferungen aus der Ukraine sind nach Angaben aus dem Kreml eines der wichtigsten Themen der diplomatischen Initiative Moskaus in den nächsten Tagen. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt laut der Nachrichtenagentur Interfax, dass das Thema sowohl beim Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen aus Senegal, Macky Sall, als auch bei der Türkei-Reise von Außenminister Sergej Lawrow ganz oben auf der Agenda stehe.
+++ 13:33 Lukaschenko stellt Bedingungen für Getreide-Export über Belarus +++
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußert sich grundsätzlich offen für einen Export von ukrainischem Getreide über sein Land, fordert aber zugleich ein Entgegenkommen bei Sanktionen. Ukrainisches Getreide könne über Belarus zu Häfen der baltischen Staaten transportiert werden, wenn auch belarussische Güter von dort aus weiterverschifft würden, sagt Lukaschenko laut der heimischen Nachrichtenagentur Belta. Darüber habe Lukaschenko auch mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei einem Telefonat gesprochen.
+++ 13:28 Steinmeier trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Schloss Bellevue empfangen. Die Begegnung am Mittag war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das erste persönliche Zusammentreffen des Bundespräsidenten mit einem ukrainischen Politiker, seitdem politische Irritationen zwischen Berlin und Kiew ausgeräumt worden waren.
(Foto: dpa)
+++ 13:18 Selenskyj: Der Sieg wird unser sein +++
Die ukrainische Führung zeigt sich 100 Tage nach Kriegsbeginn siegessicher: "Der Sieg wird unser sein", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem Instagram-Video. "Die Vertreter des Staates sind hier, verteidigen die Ukraine seit Hundert Tagen." Zu sehen sind Selensky sowie Ministerpräsident Denys Schmygal und Präsidentenberater Mychailo Podoljak vor dem Gebäude der Präsidialverwaltung in Kiew. Das Video erinnert an eine Botschaft, welche dieselben Regierungsmitglieder im Februar einen Tag nach Kriegsbeginn aufgenommen hatten, um die Bevölkerung zu beruhigen und zu zeigen, dass sie selbst im Land bleiben würden.
+++ 13:07 Russland moniert Deutschlands "Remilitarisierung" +++
Russland kritisiert die erhöhten Ausgaben für die Bundeswehr als eine Remilitarisierung Deutschlands, die die Sicherheitsrisiken erhöhe. "Wir nehmen die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers als eine weitere Bestätigung dafür wahr, dass Berlin einen Kurs für eine beschleunigte Remilitarisierung des Landes eingeschlagen hat", sagt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau. Wie das enden könne, habe leider die Geschichte gezeigt.
+++ 13:02 Russland: Werden "Spezialoperation" bis Erreichen der Ziele fortsetzen +++
Russland bekräftigt auch 100 Tage nach Kriegsbeginn, es werde seine Militäroperation in der Ukraine fortsetzen, bis alle Ziele erreicht seien. Eines der Hauptziele sei der Schutz der Menschen in den Regionen Donezk und Luhansk, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow mit Verweis auf die Gebiete in der Donbass-Region im Osten der Ukraine, die teilweise schon seit 2014 von pro-russischen Separatisten kontrolliert werden. "Es wurden Maßnahmen ergriffen, um ihren Schutz zu gewährleisten, und es wurden bestimmte Ergebnisse erzielt."
+++ 12:58 Ukraine: Russland plant langwierigen Stellungskrieg +++
Russland plant nach Einschätzung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow einen langwierigen Stellungskrieg. "Der Kreml versucht, den Krieg in eine langwierige Phase zu bringen", sagt Resnikow auf der Sicherheitskonferenz "Globsec 2022 Bratislava Forum" per Videoschalte. "Anstatt vorzurücken, bauen die russischen Streitkräfte in den besetzten Gebieten im Süden des Landes, vor allem in Cherson, gestaffelte Verteidigungsstellungen auf."
+++ 12:57 Bundesregierung stützt energieintensive Unternehmen +++
Das Bundeswirtschaftsministerium kündigt ein Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen an. Das Paket habe ein Volumen von fünf Milliarden Euro, sagt ein Ministeriumssprecher. Details sollen folgen.
+++ 12:55 Russland erwartet milliardenschwere Zusatzeinnahmen wegen hoher Ölpreise +++
Das russische Finanzministerium rechnet im Juni mit zusätzlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft in Höhe von 393 Milliarden Rubel (6,35 Milliarden Dollar). Dank unerwartet hoher Ölpreise dürfte der russische Staatshaushalt im Mai und Juni insgesamt zusätzliche Einnahmen von 656,6 Milliarden Rubel verzeichnen, heißt es in einer Erklärung.
+++ 12:48 Scholz nimmt Einladung nach Kiew "freundlich zur Kenntnis" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, in der Rada in Kiew zu sprechen, "freundlich zur Kenntnis" genommen, wie ein Regierungssprecher sagt. Über die Reisepläne des Kanzlers werde die Öffentlichkeit informiert, wenn diese feststünden.
+++ 12:40 Frankreich und Großbritannien nehmen relativ wenige Flüchtlinge auf +++
Großbritannien und Frankreich haben einer Berechnung des "Guardian" zufolge bislang proportional deutlich weniger ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als andere europäische Länder. Mit 65.700 Geflüchteten nahm Großbritannien demnach bis Ende Mai etwa zehn Ukrainerinnen und Ukrainer pro 10.000 Einwohnern auf. Frankreich lag mit etwa neun Flüchtlingen pro 10.000 Einwohnern auf einem ähnlich niedrigen Niveau. Allerdings deuten Zahlen von einzelnen Präfekturen darauf hin, dass die Gesamtzahl mittlerweile höher liegen könnte als die aktuellsten offiziellen Zahlen. Für Deutschland errechnete die Zeitung eine Quote von 87 ukrainischen Flüchtlingen pro 10.000 Einwohner (Stichtag 11. Mai). Spitzenreiter ist Polen mit 957.
+++ 12:15 Gouverneur: Scholz stellte Parteipolitik über menschliches Leben +++
Der Gouverneur von Czernowitz im Westen der Ukraine, Sergij Osatschuk, zeigt sich gegenüber Deutschland und der EU dankbar für ihre Unterstützung, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz aber trotzdem scharf. "Wir fühlen uns nicht verlassen und nicht alleine", sagt er im Interview mit ntv. "Dank dieser Unterstützung konnten wir 100 Tage durchstehen, und wir werden ganz sicher diesen Okkupanten aus der Ukraine verjagen." Mit Blick auf das Tempo bei den Waffenlieferungen wirft Osatschuk Scholz jedoch vor, nicht als Mensch agiert, sondern Parteipolitik höher gestellt zu haben als menschliches Leben. Das Schrecklichste, was er nach eigenen Worten empfindet, ist allerdings, "dass so viele Millionen Russen hinter Putin stehen". Nur eine "winzige Schicht" heiße den Krieg nicht gut. Die Ukrainer gingen deshalb davon aus, dass ganz Russland ihr Land vernichten wolle. "Das ist wirklich ein sehr, sehr trauriges Erlebnis."
+++ 11:50 UNO: Krieg wird keinen Gewinner haben +++
Nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UNO) wird aus dem Ukraine-Krieg kein Land als Sieger hervorgehen. "Dieser Krieg hat und wird keinen Gewinner haben", erklärt der UN-Koordinator für die Ukraine, Amin Awad, anlässlich des Einmarschs russischer Truppen in der Ukraine vor 100 Tagen. Die UNO bemühe sich darum, die verheerenden Auswirkungen des Krieges auf die Lebensmittelsicherheit zu begrenzen, indem sie sich um ein Ende der Blockade des wichtigen Getreide- und des Rohstoffhandels bemühe.
+++ 11:30 Lage in Sjewjerodonezk erinnert an Mariupol +++
Trotz Staatschef Wolodymyr Selenskyjs Verkündung, die ukrainische Armee habe im schwer umkämpften Sjewjerodonezk einen Teilerfolg erzielt, können die russischen Truppen immer weiter vorrücken. Das Verschanzen von Zivilisten in einer Chemiefabrik weckt Erinnerungen - ntv-Reporter Gordian Fritz berichtet aus Dnipro:
+++ 11:20 Russisches Militär meldet Tötung von 360 ukrainischen Soldaten +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht weitere schwere Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe gestartet. "Insgesamt sind durch Schläge der Luftwaffe mehr als 360 Nationalisten sowie 49 Waffensysteme und Militärfahrzeuge vernichtet worden, darunter eine Funkstation für die Luftraumüberwachung in Slowjansk in der Donezker Volksrepublik", sagt ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Im Raum Slowjansk befindet sich das Hauptquartier der ukrainischen Streitkräfte im Donbass.
+++ 11:07 Ukraines Parlamentschef hält Deutschlandbesuch Selenskyjs für möglich +++
Ruslan Stefantschuk, der ukrainische Parlamentspräsident, kann sich vorstellen, dass Staatschef Wolodymyr Selenskyj Deutschland besucht, wenn sich das Kriegsgeschehen positiv für die Ukraine entwickelt. "Wenn der Sieg naht, dann denke ich, wird er (Selenskyj) schon Besuche in verschiedenen Ländern machen und zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland kommen", sagt Stefantschuk nach einem Gespräch mit Kanzler Olaf Scholz laut offizieller Übersetzung.
+++ 10:59 Russland erhöht Ölförderung und -export offenbar wieder +++
Nach einem deutlichen Einbruch im April sind die Ölförderung in Russland und der Export im Mai einem Medienbericht zufolge wieder angestiegen. "Unter Einberechnung von Gaskondensat hat Russland im Mai 2022 die Ölförderung im Vergleich zum April um fünf Prozent auf 43,1 Millionen Tonnen gesteigert", berichtet die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das Ergebnis dennoch einen Rückgang von 2,5 Prozent. Der Export sei ebenfalls gestiegen, schreibt das Blatt, ohne genaue Zahlenangaben zu machen.
+++ 10:40 Gut 2,3 Millionen Flüchtlinge kehren seit Kriegsbeginn in Ukraine zurück +++
5,3 Millionen Ukrainer sind seit Kriegsbeginn in die EU geflüchtet, wie Frontex mitteilt. In den vergangenen Wochen sind demnach allerdings mehr Menschen in die Ukraine zurückgekehrt, als das Land verlassen haben. Insgesamt seien seit Beginn des Krieges 2,3 Millionen Ukrainer in ihr Heimatland zurückgekehrt.
+++ 10:27 EU beschließt sechstes Sanktionspaket +++
Die 27 EU-Staaten haben das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, wie sie mitteilen. Es sieht unter anderem ein weitgehendes Öl-Embargo gegen Russland vor. Außerdem wird unter anderem die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen; und es werden mehrere russische Nachrichtensender in der EU verboten. Nach dem formellen Beschluss dürften die Sanktionen noch heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden - dann sind sie in Kraft.
+++ 10:16 Mangelnde Getreidelieferungen - Tschad ruft Notstand aus +++
Der zentralafrikanische Tschad ruft aufgrund mangelnder Getreidelieferungen im Zuge des Ukraine-Kriegs einen Ernährungsnotstand aus. Die Lebensmittelsituation habe sich seit Jahresanfang extrem verschlechtert - internationale humanitäre Hilfe sei dringend notwendig, teilt die Militärregierung mit. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden 5,5 Millionen Menschen im Tschad - ein Drittel der Bevölkerung - dieses Jahr auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein. Der Präsident der Afrikanischen Union, Macky Sall, trifft sich heute mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um eine Aufhebung der Ausfuhrblockade für Getreide und Dünger zu fordern.
+++ 10:09 Linke scheitert mit Intervention gegen Sondervermögen +++
Mit einer Intervention gegen eine umgehende Entscheidung über das 100-Milliarden-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr scheitert die Linke im Bundestag. Neben der Linken-Fraktion war noch die AfD dafür, nicht schon heute über das sogenannte Sondervermögen und die nötige Grundgesetzänderung zu entscheiden. Die Fraktionen der Ampel-Koalition und der Union votieren aber dafür.
+++ 10:04 Bundestag sichert Ukraines Parlamentspräsidenten weitere Hilfe zu +++
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht der Ukraine erneut die Solidarität des Parlaments aus. "Der deutsche Bundestag steht fest an der Seite der Ukraine" sagt Bas an den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk gewandt, der als Gast an der Plenarsitzung teilnimmt. "Wir werden Ihr Land weiter humanitär und militärisch, finanziell und diplomatisch unterstützen", so Bas.
+++ 09:48 Politologe: Putin hatte Kampf gegen ganzen Westen angekündigt +++
Albrecht von Lucke sieht in Deutschlands Umgang mit dem Ukraine-Krieg eine "große Schizophrenie". Im Interview nach 100 Tagen Krieg erklärt der Politikwissenschaftler, woher die Kritik an Deutschland rührt und was die Grünen Kanzler Olaf Scholz voraushaben:
+++ 09:28 Russischer Ex-Regierungschef verlässt Russland +++
Der ehemalige russische Regierungschef Michail Kassjanow hat das Land verlassen. "Er ist derzeit im Ausland, ich kenne weder seinen Aufenthaltsort noch das Datum seiner Rückkehr", sagt sein Parteikollege Konstantin Merslikin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Über den Grund der Ausreise macht Merslikin keine Angaben. Kassjanow war während der ersten Amtsperiode von Präsident Wladimir Putin von 2000 bis 2004 Regierungschef in Russland. Kurz vor den Präsidentenwahlen 2004 wurde er entlassen, nachdem er zuvor die Verhaftung des Oligarchen und Yukos-Chefs Michail Chodorkowski kritisiert hatte.
Michail Kassjanow wischt sich 2017 bei einem Gedenkmarsch für den ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow nach einem Angriff Farbe aus dem Gesicht.
(Foto: picture alliance / Ivan Sekretarev/AP/dpa)
+++ 09:12 Scholz empfängt ukrainischen Parlamentspräsidenten +++
100 Tage nach Kriegsbeginn hat Kanzler Olaf Scholz den ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk empfangen. Stefantschuk kam in Militärkluft ins Kanzleramt. Gestern hatte der Parlamentspräsident zum Auftakt seines Deutschlandsbesuch die Lieferung deutscher Leopard- und Marder-Panzer gefordert.
(Foto: dpa)
+++ 08:59 London: Russland nur in Luhansk-Region nicht in der Defensive +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste kontrolliert Russland mittlerweile mehr als 90 Prozent der Luhansk-Region in der Ukraine. Es sei wahrscheinlich, dass Moskau dort in den kommenden zwei Wochen vollständig die Kontrolle übernehme, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Diese taktischen Fortschritte, die durch die Konzentration russischer Truppen in einer einzigen Region erreicht worden seien, hätten Moskau allerdings erhebliche Ressourcen gekostet. An allen anderen Fronten sei es den Russen nicht gelungen, Fortschritte zu machen. Dort seien sie stattdessen mittlerweile in der Defensive.
+++ 08:34 Ukrainische Behörden rufen am 100. Kriegstag zum Durchhalten auf +++
Die ukrainischen Behörden beginnen den 100. Tag der russischen Invasion mit Durchhalteparolen. "Heute kämpfen und halten wir jeden Meter der Region Luhansk", sagt Regionalgouverneur Serhij Gajdaj. In den vergangenen hundert Tagen hätten die russischen Angriffe in der Region 33 Krankenhäuser, 237 ländliche Gesundheitseinrichtungen, fast 70 Schulen und 50 Kindergärten zerstört.
+++ 08:15 Hofreiter will wegen Getreidekrise deutsche Fleischproduktion senken +++
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter schlägt wegen der in armen Ländern drohenden Hungerkrise infolge des Ukraine-Kriegs eine Reduzierung der Fleischproduktion in Deutschland vor. "Wir müssen einfach die Tierzahlen reduzieren. Spätestens in solch einer Notlage, in der wir momentan sind, brauchen wir einen größeren Anteil der Flächen direkt für die menschliche Ernährung", sagt Hofreiter im Interview mit ntv.de. "In Deutschland nutzen wir nur 20 Prozent des angebauten Getreides für die menschliche Ernährung, 58 Prozent sind Viehfutter."
+++ 08:05 Ukraine gibt Sjewjerodonezk noch nicht verloren +++
Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Stellungen in der schwer umkämpften Großstadt Sjewjerodonezk, dem Verwaltungszentrum der Region Luhansk im Osten der Ukraine. "Im Zentrum von Sjewjerodonezk halten die Kämpfe an", teilt der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Der Feind beschieße die ukrainischen Stellungen in der Stadt, in den Vororten Boriwsk und Ustyniwka sowie in der Zwillingsstadt Lyssytschansk, die mit Sjewjerodonezk einen Ballungsraum bildet. Zudem berichtete der Generalstab von Luftangriffen auf die Ortschaft Myrna Dolyna und erfolglosen Erstürmungsversuchen der städtischen Siedlungen Metjolkine und Bilohoriwka in unmittelbarer Nähe von Sjewjerodonezk.
+++ 07:54 Melnyk fordert schnellere Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mahnt erneut eine zügige Lieferung der von Deutschland zugesagten Waffen an. Er sei zufrieden mit der jüngsten Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz, Waffen wie das Luftabwehrsystem Iris-T in die Ukraine zu schicken, sagte Melynk im ZDF-"Morgenmagazin". "Aber wenn wir ehrlich sind, 100 Tage Krieg, bis heute wurde noch kein einziges schweres Gerät in die Ukraine geliefert aus Deutschland." Die ersten Waffen würden wahrscheinlich erst Ende Juni ankommen. "Sie sehen, wie brenzlig die Lage ist."
+++ 07:43 Kiesewetter schlägt Umleitung deutscher Waffenexporte an Ukraine vor +++
Auf der Suche nach Kriegsmaterial für die Ukraine schlägt CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Umleitung deutscher Rüstungsexporte vor. "Wir liefern mit zusammengebissenen Zähnen nach Saudi-Arabien oder Ägypten, weil wir nicht wollen, dass diese Länder in Richtung China oder Russland abdriften", sagt der Oberst a.D. und frühere Präsident des Reservistenverbandes ntv.de. "Aber die Bundesregierung könnte jetzt Stopp sagen und gucken, welche dieser Bestellungen zugunsten der Ukraine umgeschichtet werden können, so dass die ursprünglichen Besteller eben warten müssen."
+++ 07:18 Polens Ministerpräsident wirft Europa Gleichgültigkeit vor +++
Zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs wirft Mateusz Morawiecki, der polnische Ministerpräsident, dem Rest Europas Gleichgültigkeit gegenüber dem "Völkermord" in der Ukraine vor. Fast jeder Fernsehsender der Welt habe die Morde an ukrainischen Zivilisten gezeigt. "Dennoch ist das Leid der Ukraine wie von einer Mauer der Gleichgültigkeit umgeben", schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die Ukrainer müssten sich fragen, ob sie wirklich auf Europa zählen können. "Ob Waffenlieferungen rechtzeitig eintreffen. Ob nicht irgendjemand über ihre Köpfe hinweg anfängt, mit Putin zu verhandeln." Und ob die EU endlich Sanktionen beschließe, die die Operationsmöglichkeiten Russlands reell einschränkten.
+++ 06:53 Interpol-Chef: Gelieferte Waffen landen am Ende bei Kriminellen +++
Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, werden in der globalen Schattenwirtschaft und in den Händen von Kriminellen landen, prognostiziert Interpol-Chef Jürgen Stock. Nach Ende des Kriegs werde eine Welle von Gewehren und schweren Waffen den internationalen Markt überschwemmen, zitiert ihn der "Guardian". "Sobald die Waffen [in der Ukraine] schweigen, werden die illegalen Waffen kommen. Wir kennen das von vielen anderen Konfliktschauplätzen. Die Kriminellen konzentrieren sich schon jetzt, während wir hier sprechen, auf diese Waffen." Stock fordert die Interpol-Mitgliedsstaaten auf, bei der Rückverfolgung von Waffen zusammenzuarbeiten.
+++ 06:28 Biden will offenbar nach Saudi-Arabien reisen +++
US-Präsident Joe Biden möchte Medienberichten zufolge Ende des Monats nach Saudi-Arabien reisen - und bricht dadurch mit seinem Vorsatz, das Königreich wie einen "Paria" zu behandeln. Wie die "New York Times" berichtet, soll Biden in der Hauptstadt Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie führenden Politikern aus Ägypten, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten sprechen. Die Zeitung betont den Ölreichtum Saudi-Arabiens in Zeiten explodierender Energiepreise sowie Bidens Bemühungen, Russland wegen des Ukraine-Kriegs international zu isolieren.
+++ 06:03 Russische Pazifikflotte startet Übungen mit über 40 Schiffen +++
Mit bis zu 20 Flugzeugen und mehr als 40 Schiffen hält die Pazifikflotte der russischen Armee eine einwöchige Übungsserie ab. Dies berichten mehrere russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Auch an Suchoperationen nach feindlichen U-Booten soll sie demnach beteiligt sein. Die Ukraine liegt Tausende von Kilometern westlich des Übungsortes im Pazifik.
+++ 05:26 Ukrainische Zivilisten harren in Bunker unter Chemiefabrik aus +++
In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine verstecken sich nach übereinstimmenden ukrainischen und russischen Angaben Zivilisten in Bunkern unter einer Chemiefabrik. Die ukrainische Verwaltung des fast an Russland verlorenen Gebiets Luhansk spricht von etwa 800 Menschen in der Fabrik Asot (Stickstoff). "Das sind Einheimische, die gebeten wurden, die Stadt zu verlassen, die sich aber geweigert haben. Auch Kinder sind dort, aber nicht sehr viele", sagt Gouverneur Serhij Hajdaj dem US-Sender CNN. Trotz des Vorrückens russischer Truppen in der Stadt wird die Fabrik weiter von ukrainischen Soldaten verteidigt. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten von Luhansk warf den ukrainischen Bewaffneten vor, die Zivilisten in das Werk gelockt zu haben und sie mit Gewalt am Verlassen zu hindern. Das meldete die Agentur Tass.
+++ 04:37 Wehrbeauftragte Högl: Stimmung in der Truppe hat sich verändert +++
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, verzeichnet angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine veränderte Stimmung unter den Bundeswehrsoldaten. " Die Soldatinnen und Soldaten schauten mit großer Ernsthaftigkeit und Professionalität auf das Geschehen dort. "Es kann für sie ernst werden, es kann mitunter schnell gehen, und sie müssen immer einsatzbereit sein", sagt die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Die Soldaten in Litauen spürten die Bedrohung ganz unmittelbar. Sie betreffe jedoch auch alle Verbände, die verlegt werden könnten. "Die Luftüberwachung etwa in Rumänien oder in Polen, die in die Slowakei verlegten Einheiten mit Patriot-Raketen - das zieht sich durch und es betrifft nicht nur diejenigen, die die Ostflanke verstärken, sondern auch diejenigen, die dafür in Betracht kommen könnten", erfuhr die Wehrbeauftragte aus der Truppe.
+++ 03:55 Merz: Union wird Sondervermögen auch bei wenigen Ampel-Abweichlern zustimmen +++
CDU-Chef Friedrich Merz stellt klar, dass die Union dem Sondervermögen der Bundeswehr bei der Abstimmung geschlossen zustimmen wird, sofern sich nur wenige Koalitionsabgeordnete gegen das Vorhaben stellen. "Wenn die Ampelfraktionen in vollem Umfang hinter den Beschlüssen stehen, haben wir keinen Grund, nicht auch geschlossen zuzustimmen", sagt Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es geht dabei nicht darum, ob ein oder zwei Abgeordnete von Grünen oder SPD sich verweigern - aber wir ersetzen nicht die Hälfte der SPD-Fraktion. Seine Ankündigung, das Sondervermögen nur mit einem Teil der Unionsfraktion mitzutragen, habe für den Fall gegolten, "dass es in den Koalitionsfraktionen massiven Widerstand gegen das Sondervermögen gibt", sagt Merz. "Wenn es den nicht gibt, ist die Frage erledigt."
+++ 02:48 Selenskyj spricht von Teilerfolg in Sjewjerodonezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Kampf gegen die Russen einen Teilerfolg in der Stadt Sjewjerodonezk erzielt. Die militärische Lage im Donbass habe sich in den vergangenen 24 Stunden jedoch ingesamt nicht verändert, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Videobotschaft.
+++ 01:55 Offener Brief: EKD soll Beziehungen zur russisch-orthodoxen Kirche einfrieren +++
Theologen und Politiker fordern die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) auf, die Beziehungen zur Führung der russisch-orthodoxen Kirche wegen der Parteinahme für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf Eis zu legen. Die Hierarchie der russisch-orthodoxen Kirche schaffe "mit ihrer Kriegslegitimation" und der Ablehnung unveräußerlicher Menschenrechte "eine geistige und geistliche Basis für eine autokratische Staatsmacht mit revisionistischen und diktatorischen Zügen", heißt es dem offenen Brief, über den die "Welt" berichtet. Da der Angriffskrieg mit ihrem Segen geführt werde, sei die Moskauer Führungsspitze der russisch-orthodoxen Kirche "ein wesentlicher Teil der russischen Kriegsmaschinerie". Zu den Erstunterzeichnern zählen die frühere Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, der DDR-Bürgerrechtler Markus Meckel sowie Petra Bahr, Regionalbischöfin der Evangelischen Landeskirche Hannovers.
+++ 00:58 "Für Leben in Freiheit": Baerbock sagt Ukraine lange Unterstützung zu +++
100 Tage nach Kriegsbeginn sichert Außenministerin Annalena Baerbock der Ukraine Solidarität und weitere Waffenlieferungen zu. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt die Grünen-Politikerin: "Wir werden der Ukraine weiter beistehen. So lange, bis es keine weiteren Butschas mehr gibt. Damit auch für die Menschen in der Ukraine das wieder normal ist, was für uns eine solche Selbstverständlichkeit ist: Ein Leben in Freiheit." Zur Unterstützung zählten auch weitere Waffenlieferungen: "Putin setzt auf Ausdauer - und auf Erschöpfung bei uns". Jedem Dorf drohe das Schicksal von Butscha. "Deswegen müssen wir gerade jetzt der Ukraine weiter beistehen. Auch mit Waffen, weil Putin mit Worten nicht zu stoppen ist."
+++ 00:11 Selenskyj dankt für ausländische Waffenlieferungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt den USA und anderen Verbündeten für die jüngsten Zusagen zur Lieferung moderner Waffen. In seiner aktuellen Videoansprache erwähnt er vor allem die Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS aus den USA. "Diese Waffen werden wirklich dazu beitragen, das Leben unseres Volkes zu retten und unser Land zu schützen", so Selenskyj. Er dankte auch Schweden, das am Donnerstag unter anderem Schiffsabwehr-Raketen zusagte. Eine Hilfe sei auch das neue sechste Sanktionspaket der EU gegen Russland mit einem weitgehenden Öl-Embargo. "Die Welt verzichtet endlich auf russisches Öl", sagt der ukrainische Präsident. Für die Ukraine ist am Freitag der 100. Tag des von Russland aufgezwungenen Krieges.
+++ 23:38 Habeck erwartet große Auseinandersetzungen über Kosten des Kriegs +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet im Herbst und Winter große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über die Folgekosten des Kriegs. "Wir werden einen dramatischen Anstieg der Heizkosten erleben", sagt bei "Maybrit Illner" im ZDF. "Ob da dann die politischen Maßnahmen ausreichen, um gesellschaftlichen Frieden und das Gefühl, dass es fair in diesem Land zugeht, durchzuhalten, das wird die entscheidende Frage des Herbstes und des Winters werden. Da bin ich noch nicht ganz sicher", erklärt er auf die Frage, ob Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen den Angreifer Russland die Puste ausgehen könnte. Mit zunehmender Kriegsdauer könne hierzulande auch ein Gewöhnungseffekt einsetzen, so Habeck. Andere Themen bis hin zur Fußball-Bundesliga könnten die Empörung über die russische Aggression und die Gräueltaten verdrängen.
+++ 23:06 Bundestag stimmt am Freitag über historische Aufrüstung ab +++
Der Bundestag entscheidet am Freitag über das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig, die mit Zweidrittelmehrheit im Parlament beschlossen werden muss. Die Ampel-Koalition ist deshalb auf Stimmen der Union angewiesen. Nach dem Bundestagsbeschluss würde am Freitag kommender Woche auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung abstimmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.
+++ 22:33 NRW-Ministerpräsident fordert technologische Unabhängigkeit Deutschlands +++
Als Konsequenz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Abhängigkeiten Deutschlands von autoritären Regimen künftig umfassend zu vermeiden. "Bei allen systemrelevanten Gütern und Technologien" müsse Deutschland unabhängig werden, sagt Wüst nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder. Das gelte nicht nur für Energie, sondern etwa auch im Gesundheitsbereich. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahm an den Beratungen teil.
+++ 22:17 Russische Zentralbank warnt vor Inflationsanstieg +++
Die jüngste Verlangsamung der Teuerungsrate in Russland ist der Zentralbank in Moskau zufolge möglicherweise nicht nachhaltig. Die Inflation könne wieder ansteigen, da gegenläufige Einmaleffekte in der Wirksamkeit nachließen, heißt es in einem Bericht der Notenbank. Es bestehe eher ein Risiko hin zu einer stärkeren Teuerung.
+++ 21:58 Tschad ruft wegen hoher Lebensmittelpreise den Ernährungsnotstand aus +++
Der Tschad hat wegen der steigenden Preise für Lebensmittel infolge des Ukraine-Kriegs den Notstand ausgerufen. Der Vorsitzende der in dem afrikanischen Land regierenden Militärjunta, Mahamat Idriss Déby Itno, verweist auf die "ständige Verschlechterung der Nahrungsmittel- und Ernährungslage" und warnt vor "wachsender Gefahr für die Bevölkerung", wenn keine humanitäre Hilfe geleistet werde. Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Weltmarktpreise für Getreide stark gestiegen. Die Vereinten Nationen warnen, dass im Tschad 5,5 Millionen Menschen - mehr als ein Drittel der Bevölkerung - in diesem Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen sein könnte. Das Welternährungsprogramm schätzte im März, dass 2,1 Millionen Menschen im Tschad von Juni an von "schwerer Ernährungsunsicherheit" betroffen sein werden.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, jpe/rpe/chl/hek/dpa/rts/AFP
