Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:46 Selenskyj lobt Scholz für "persönliche Anstrengungen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Freigabe von EU-Milliardenhilfen für sein Land Bundeskanzler Olaf Scholz seinen besonderen Dank ausgesprochen. "Lieber Olaf, ich bin dankbar für deine persönlichen Anstrengungen, um diese Entscheidung zur Realität werden zu lassen", schreibt der ukrainische Staatschef auf X. Er lobt Deutschlands Rolle für den Frieden in Europa und versichert, die Unterstützung der Ukraine sei das beste Investment, um die Sicherheit des Kontinents zu schützen.
+++ 21:21 Ukrainischer Oberbefehlshaber Saluschnyj spricht konkreten Munitionsmangel an +++
Mitten in Spekulationen um seine bevorstehende Entlassung hat der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in einem Meinungsartikel massive Probleme bei der Versorgung angesprochen. "Wir müssen mit einer verringerten militärischen Unterstützung durch entscheidende Verbündete fertig werden, die mit ihren eigenen politischen Spannungen zu kämpfen haben", schrieb der General in einem auf der Internetseite des US-Fernsehsenders CNN veröffentlichten Aufsatz. Die Bestände der Partner an Raketen, Flugkörpern für Flugabwehrsysteme und Artilleriemunition neigten sich aufgrund der intensiven Kampfhandlungen in der Ukraine dem Ende entgehen. Zudem gebe es einen globalen Mangel an Treibladungen.
+++ 20:54 Biden dankt von der Leyen für neues Hilfspaket der EU +++
US-Präsident Joe Biden hat Angaben aus dem Weißen Haus zufolge EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das neue Hilfspaket der EU für die Ukraine gedankt. Biden begrüße das "bedeutende finanzielle Hilfspaket", das "der Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russische Aggression sehr helfen wird", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, gegenüber Reportern. Der Präsident habe von der Leyen angerufen, um "der historischen Entscheidung der Europäischen Union zu applaudieren". Biden habe die "unerschütterliche Unterstützung" der EU für die Ukraine gelobt, fügte Kirby hinzu. Die EU hatte am Donnerstag Wirtschaftshilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen.
+++ 20:17 Scholz nennt Einigung bei EU-Gipfel auf Ukraine-Hilfe "gute Botschaft" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Einigung mit Ungarn auf Wirtschaftshilfen für die Ukraine begrüßt. "Das war ein sehr erfolgreicher Gipfel", sagte der SPD-Politiker nach Abschluss der Brüsseler Beratungen. Der Beschluss sei eine "gute Botschaft für die Europäische Union", eine "gute Botschaft für die Ukraine" und auch eine gute Botschaft für ihn persönlich. Zudem habe es sich um den kürzesten EU-Gipfel seit längerer Zeit gehandelt, sagte der sichtlich aufgeräumte Scholz weiter. "Das ist auch schon eine Erfolgsmeldung." Zur wochenlange Blockade durch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban sagte Scholz, es gehöre "zu jeder guten Zusammenarbeit, dass man sich zusammenrauft". Das kenne er auch aus nationalen Debatten, bemerkte er unter Anspielung auf die Streitigkeiten der Ampel-Koalition.
+++ 19:34 Zwei Franzosen in der Ukraine durch russischen Beschuss getötet +++
Im südukrainischen Gebiet Cherson sind nach offiziellen Angaben zwei freiwillige Helfer aus Frankreich durch russischen Beschuss getötet worden. "Drei weitere Ausländer haben leichte Verletzungen erlitten", schrieb der Militärgouverneur Olexander Prokudin auf seinem Telegram-Kanal. Auch ein ukrainischer Helfer sei verletzt worden. Bisher gibt es wenig weitere Details. Beschossen wurde demnach die Kleinstadt Beryslaw. Diese hatten die Ukrainer erst im Herbst 2022 im Zuge ihrer Gegenoffensive aus russischer Besetzung befreit. Allerdings liegt Beryslaw am Ufer des Dnipro-Flusses, der an dieser Stelle die Frontlinie bildet. Daher wird die Stadt regelmäßig von russischer Seite aus beschossen.
+++ 18:54 Nur noch Mitarbeiter mit russischem Pass dürfen AKW Saporischschja betreten +++
Angestellte des ukrainischen Energiebetreibers Energoatom dürfen das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja nicht mehr betreten. Dies teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit. Das AKW habe bekannt gegeben, dass fortan nur noch Mitarbeiter dort arbeiten werden, "welche die russische Staatsbürgerschaft angenommen und Verträge mit dem russischen Betreiber unterzeichnet haben". IAEA-Chef Rafael Grossi will das Atomkraftwerk in der kommenden Woche besuchen. Dabei werde er weitere Informationen zu der "neuen Ankündigung" bezüglich des Personals anfordern, hieß es in einer Erklärung der Behörde. Saporischschja ist das größte Atomkraftwerk Europas. Die russische Armee brachte die ukrainische Anlage bereits im März 2022 unter ihre Kontrolle.
+++ 18:18 Geheimdienst-Chef Budanow kündigt mehr Angriffe auf Russlands Infrastruktur an +++
Die Ukraine wird ihre Angriffe auf Russland nach Angaben des Chefs des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ausweiten. "Die Zahl der Angriffe auf die russische Infrastruktur wird wahrscheinlich zunehmen", kündigt Kyrylo Budanow im Onlinedienst Telegram an. Es sei "nützlich", dass die russische Zivilbevölkerung "die Realität des Krieges" sehe, erklärt er überdies dem Sender CNN. Indes meldete der HUR, in der Nacht zu Donnerstag ein russisches Kriegsschiff vor der Krim-Halbinsel "zerstört" zu haben.
+++ 17:42 Ukrainischer Botschafter lobt "Führungsrolle" von Scholz +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat der Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz eine "Führungsrolle" bei der Unterstützung der Ukraine in Europa attestiert. Makeiev reagierte damit in der "Bild"-Zeitung auf die "äußerst wichtigen Beschlüsse" der EU für Wirtschaftshilfen an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Euro. Diese waren insbesondere wegen des Widerstands Ungarns erst nach langem Ringen zustande gekommen. Zuvor hatte bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die starke Rolle der EU bei der Unterstützung seines Landes begrüßt. "Dasselbe kann ich über die Rolle Deutschlands und persönlich von Bundeskanzler Scholz in der EU sagen", sagte nun Makeiev. "Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember."
+++ 16:44 London: Wagner-Einheiten erfolgreich in Russlands Nationalgarde integriert +++
Russland verstärkt nach britischer Einschätzung seine Kontrolle über die Söldnertruppe Wagner. Die russische Nationalgarde integriere drei frühere Kampfeinheiten von Wagner in ihr erstes Freiwilligenkorps, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die Eingliederung deute höchstwahrscheinlich darauf hin, dass Wagner erfolgreich der Nationalgarde unterstellt worden sei, schrieben die Briten auf der Plattform X. Der russische Staat erhalte so mehr Befehlsgewalt und Kontrolle über die Gruppe.
+++ 16:12 Politologe: "Selenskyj sieht Saluschnyj als politische Gefahr" +++
Politikexperte Gerhard Mangott sieht in dem Streit zwischen Wolodymyr Selenskyj und seinem militärischen Befehlshaber Walerij Saluschnyj ein Buhlen um das Präsidentschaftsamt. Eine Verringerung oder gar ein Wegfall der Militärhilfen für die Ukraine könnte von der EU nicht ausgeglichen werden.
+++ 15:28 Orban begründet sein Einlenken +++
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat nach eigenen Angaben seine Blockade eines 50 Milliarden schweren Hilfspakets der EU für die Ukraine nur im Gegenzug für "Garantien" aufgehoben. Ungarn sei besorgt gewesen, dass ihm zugesprochene aber derzeit eingefrorene EU-Gelder letztlich in die Ukraine fließen würden, sagte Orban in einem am Donnerstag veröffentlichten Onlinevideo. Es sei jedoch ein "Kontrollmechanismus" ausgehandelt worden, hieß es weiter. "Wir haben die Garantie erhalten, dass Ungarns Geld nicht in der Ukraine landet."
+++ 15:05 US-russische Journalistin Kurmasheva bleibt in Haft +++
Eine seit mehr als drei Monaten in Russland inhaftierte Journalistin des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty bleibt weiter im Gefängnis. Ein Gericht in der russischen Millionenstadt Kasan verlängerte die Untersuchungshaft für Alsu Kurmasheva bis zum 5. April, wie der Sender mit Sitz in Prag mitteilte. RFE/RL-Direktor Stephen Capus forderte erneut die sofortige Freilassung der Reporterin, die neben der russischen auch über die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt. "Die russischen Behörden führen bedauerlicherweise eine kriminelle Kampagne gegen die zu Unrecht inhaftierte Alsu Kurmasheva", kritisierte Capus. Sie werde nur festgehalten, weil sie eine US-amerikanische Journalistin sei. Kurmasheva war nach Angaben ihres Senders im Mai 2023 nach Russland gereist, um ihre alte Mutter zu besuchen. Kurz vor ihrem geplanten Rückflug am 2. Juni wurden demnach ihre Pässe beschlagnahmt. Russlands Justiz wirft ihr vor, sich nicht als "ausländische Agentin" registriert zu haben. Dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. Wer in Russland als "ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Die Einstufung soll Misstrauen gegen sie schüren und ihre Arbeit in Russland erschweren. Insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor annähernd zwei Jahren geht Russland hart unter anderem gegen kritische Medien vor.
+++ 14:25 Selenska: Verschleppte Kinder müssen zurück in die Ukraine +++
Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich stärker für die Rückkehr von ukrainischen Kindern einzusetzen, die während des Krieges illegal nach Russland gebracht worden sind. "Wir müssen mehr tun", sagt Selenska bei einer Konferenz mit dem Titel "Russia's war on children" in Riga. Jedes Land und jede internationale Organisation könnten der Ukraine dabei helfen, die von Russland verschleppten Kinder zurückholen. Nach Angaben aus Kiew hat die Ukraine bislang knapp 20.000 Kinder identifiziert, die nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein sollen. Nur mehrere Hundert davon seien bisher zurückgekehrt.
+++ 13:54 Munz: Dieser Gefangenenaustausch hat Putins Segen +++
Nach dem Abschuss eines Flugzeugs vom Typ Il-76 über russischem Gebiet heißt es von der russischen Seite zunächst, der Vorfall werde künftige Gefangenenaustausche extrem erschweren. Kurze Zeit später gibt es doch einen größeren Austausch von Kriegsgefangenen. ntv-Korrespondent Rainer Munz hat die Hintergründe.
+++ 13:35 Laut Scholz fehlt Überblick, wer Ukraine was liefert +++
Bundeskanzler Scholz spricht sich für mehr Militärhilfen für die Ukraine aus. Es gebe in der EU leider keinen Überblick darüber, wer eigentlich was liefere. "Aber wir wissen, dass das, was bisher geplant ist an ganz konkreter Waffenhilfe aus den einzelnen Mitgliedstaaten, alles zusammen nicht genug ist", fügt er hinzu.
+++ 13:10 Kriegsgefangene brechen bei Rückkehr in Tränen aus +++
Die Ukraine und Russland vollziehen einen der größten Gefangenenaustausche seit Beginn der russischen Invasion. Mehr als 200 Gefangene kehren laut Präsident Selenskyj in die Ukraine zurück. Bei ihrer Ankunft ist den Männern die Erleichterung ins Gesicht geschrieben.
+++ 12:15 Ukraine: Russisches Raketen-Schiff vor Krim versenkt +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, eine Spezialeinheit habe ein russisches Kriegsschiff zerstört. Es handele sich um die Korvette "Ivanovets", von der Russland Raketen abfeuern kann. Die "Gruppe 13" habe das Schiff in der Nacht versenkt, schreibt der Geheimdienst. Zu diesen Zeitpunkt habe es sich im Schwarzen Meer vor der Westküste der Krim befunden. Den Soldaten der Spezialeinheit sei es gelungen, mehrere Volltreffer gegen den Rumpf zu landen. Das Schiff sei daraufhin gesunken. Ein Video der Spezialeinheit soll das belegen. Darin steuern anscheinend mit Sprengstoff beladene Seedrohnen auf das Schiff zu und explodieren. Von Russland gibt es bisher keine Bestätigung für diesen Vorfall.
+++ 12:15 Kiew dankt EU-Ländern für Solidarität +++
Die Ukraine begrüßt die Einigung der EU auf ein neues Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro. "Die EU-Mitgliedstaaten zeigen ein weiteres Mal ihre Solidarität und Einigkeit bei den Maßnahmen für das ukrainische Volk, um dem Krieg standzuhalten", erklärt Ministerpräsident Schmyhal. Präsident Selenskyj dankt den EU-Ländern. Es sei wichtig, dass die Entscheidung von allen Mitgliedern gemeinsam getroffen wurde, schreibt er.
+++ 11:44 Kiew warnt vor "kritischem" Munitionsmangel +++
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow warnt vor einem "kritischen" Mangel an Artilleriemunition. Russland setze an der Front täglich drei Mal so viel Munition ein, erklärt er seinen EU-Amtskollegen, wie Bloomberg berichtet. In einem Dokument, das Bloomberg einsehen konnte, schreibt er demnach, die Ukraine könne nicht mehr als 2000 Artilleriegeschosse pro Tag einsetzen - und das an einer etwa 1500 Kilometer langen Frontlinie.
Der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge zeigt das Bild russische Soldaten im Gebiet Donezk.
(Foto: picture alliance/dpa/TASS)
+++ 11:37 Orban beendet Blockade von Ukraine-Hilfen ++
Der ungarische Regierungschef Orban gibt seine Blockade der EU-Pläne für neue Ukraine-Hilfen nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel auf. Alle 27 Staats- und Regierungschefs hätten dem geplanten Unterstützungspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt, teilt der Belgier beim EU-Sondergipfel in Brüssel mit.
+++ 11:19 Ukraine kündigt mehr Angriffe auf Ziele in Russland an +++
Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, kündigt mehr Angriffe auf Ziele in Russland an. Ins Visier nehmen will das ukrainische Militär demnach die wichtigsten "kritischen und militärischen Infrastrukturen in Russland". Die Ukraine hat in den vergangenen Monaten die Angriffe auf Russland verstärkt und sich dabei besonders auf Grenzregionen wie Belgorod konzentriert. Am 30. Dezember waren dort bei einem Angriff laut russischen Angaben 25 Menschen getötet und hunderte verletzt worden.
+++ 10:57 Barley: Orbans Erpressungsversuche müssen aufhören +++
Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley lehnt es ab, Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen. Im ntv Frühstart sagt sie, es sei sehr wichtig, "dass das jetzt aufhört und dass er einlenkt, ohne dass er jetzt wieder irgendwelche neuen Bedingungen stellt oder sich für die Zukunft weitere Erpressungsversuche vorbehält". Ungarns Regierungschef möchte, dass die EU jedes Jahr neu darüber entscheidet, ob sie der Ukraine Gelder schicken will. Was Orban damit erreichen wolle, sagt Barley, "ist natürlich, dass er jedes Jahr wieder in die Situation kommt, zu sagen okay, ich stimme zu, aber nur wenn ich bekomme ABC, in der Regel Geld".
+++ 10:31 Sharma zur Lage an der Front: "Ukrainische Armee erlebt sehr düstere Phase" +++
Während die EU über neue Hilfen für die Ukraine berät, zeichnet sich in der ukrainischen Armee ein Mangel an Ressourcen und Einsatzkräften ab. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet über die Stimmung der Soldaten an der Front und die Angst vor der Kriegsmüdigkeit im Westen.
+++ 10:13 Tusk: Orban bedroht Sicherheit der EU +++
Dass der ungarische Regierungschef ein Hilfspaket der EU für die Ukraine blockiert, stößt bei Polens Premier Donald Tusk auf scharfe Kritik: Die ukrainische Frage sei eine existenzielle Frage, sagt Tusk am Rande des Sondergipfels in Brüssel. "Und heute ist diese Position von Viktor Orban eine Bedrohung für unsere Sicherheit." Sollte bei den Gesprächen mit Orban keine Lösung gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis - also ohne Ungarn - handeln.
+++ 10:02 Scholz zu Streit um Finanzpaket: Muss möglich sein, gemeinsam Beschlüsse zu fassen +++
Vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel pocht Kanzler Scholz, zu auf die Finanzhilfe für die Ukraine zu einigen. "Ich überzeugt bin, dass es heute darum geht, eine Entscheidung zu 27 zustande zu bringen", sagte Scholz mit Blick auf die geplante 50-Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine aus dem EU-Haushalt. Scholz erwähnt Ungarn, das dies bisher ablehnt, nicht namentlich, fügt aber hinzu: "Wenn Europa sich als Gemeinschaft begreift, in der alle füreinander einstehen und auch einander helfen", müsse es möglich sein, gemeinsam Beschlüsse zu fassen.
+++ 09:34 Putins Idee von "demilitarisierter" Zone ist laut ISW unerreichbar +++
Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält die Ausführungen von Kremlchef Putin über eine "demilitarisierte" Zone in der Ukraine für vage. Putin hatte gestern gesagt, das wichtigste Ziel für die russischen Streitkräfte sei es, die Frontlinie tiefer in die Ukraine zu verschieben. Eine "demilitarisierte" Zone könnte seiner Ansicht nach russisches Territorium sowie die besetzten Gebiete in der Ukraine außerhalb der Schussweite der Ukrainer bringen. Dieses Ziel sei aber unerreichbar, solange die Ukraine kampffähig ist, schreibt das ISW in seiner täglichen Einschätzung zu Krieg. Zudem würden weitere von Russland hinzueroberte Gebiete dann in die Reichweite der Artillerie rücken. Das ISW glaubt, dass Putin wahrscheinlich versucht, auf Forderungen russischer Ultranationalisten einzugehen, eine Pufferzone an der Grenze zur russischen Region Belgorod einzurichten, da sie vom ukrainischen Militär beschossen wurde.
+++ 08:47 Cherson: Stadt nach Angriff teilweise ohne Strom +++
Cherson ist anscheinend von einem größeren Stromausfall betroffen. Die Stadt sei teilweise ohne Strom, schreibt die Militärverwaltung. Deshalb könnten auch die Oberleitungsbusse nicht fahren. Verursacht worden sei der Stromausfall durch russischen Beschuss in der Nacht. Zuvor hatte die Militärverwaltung bereits mitgeteilt, dass infolge von Angriffen teilweise Wasserversorgung und Heizungen ausgefallen seien.
+++ 08:22 Moskau: Elf Drohnen über Russland zerstört +++
Das russische Verteidigungsministerium meldet am Morgen den Abschuss von elf ukrainischen Drohnen über russischem Gebiet. Abgeschossen worden seien die Drohnen in Regionen, die an den Nordosten der Ukraine grenzen. Verletzte werden nicht gemeldet.
+++ 07:44 Trump ein Risiko für die Ukraine? Geheimdienstchef gibt sich gelassen +++
Als der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, auf eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus angesprochen wird, gibt er sich betont gelassen. "Ich mache mir darüber keine großen Sorgen", sagt Budanov in einem CNN-Interview. "Er ist ein erfahrener Mensch. Er ist schon viele Male gefallen und wieder aufgestanden", sagt Budanow über den ehemaligen US-Präsidenten. Es gibt Befürchtungen, der Republikaner könnte bei einem Wahlsieg die Hilfe für die Ukraine ganz streichen. Schon jetzt hat US-Präsident Joe Biden wegen des Widerstands der Republikaner enorme Probleme, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen. Budanow betont noch einmal, wie dringend die Ukraine mehr Munition, Waffen und Flugzeuge brauche. Gleichzeitig zeigt er sich zuversichtlich, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen werden.
+++ 07:07 Ukraine verkündet Drohnenabschüsse +++
Auch in der vergangenen Nacht erlebt die Ukraine nach Armeeangaben russische Drohnenangriffe. Von vier Drohnen habe man zwei in der Region Charkiw zerstört, schreibt die Luftwaffe. Ob die anderen beiden Drohnen Schäden angerichtet haben, bleibt offen. Die Region Charkiw hatte zuvor von weiteren Angriffen berichtet. So seien vier Menschen verletzt worden, als ein Krankenhaus in Welykij Burluk bombardiert wurde. (Siehe Eintrag von 00:52 Uhr)
+++ 06:30 US-Medien: Entlassung von Armeechef Saluschnyj steht kurz bevor +++
Die Entlassung des ukrainischen Armeechefs Walerij Saluschnyj soll kurz bevorstehen. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Saluschnyj bei einem Treffen am Montag darüber informiert, berichten CNN und die "Washington Post", die sich auf mehrere Quellen berufen, darunter ein ranghoher Beamter. Es werde erwartet, dass der Präsident in den nächsten Tagen ein entsprechendes Dekret für die Entlassung erlässt, meldet CNN. Bereits zuvor hatte es Berichte über eine Entlassung Saluschnyjs gegeben - Selenskyjs Sprecher und das Verteidigungsministerium widersprachen dem am Montag. Seit Wochen gelten die Beziehungen zwischen Selenskyj und Saluschnyj angesichts der gescheiterten Gegenoffensive gegen die russischen Angreifer als gespannt.
+++ 06:05 Europäer starten letzten Versuch, Orban umzustimmen +++
Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel soll ab 10 Uhr ein letzter Versuch unternommen werden, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für geplante neue Ukraine-Hilfen zu gewinnen. Im Dezember war das Paket an seinem Veto gescheitert. Die Hilfen haben einen Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Damit wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren.
+++ 05:34 Ukraine: 626 russische Chemieangriffe dokumentiert +++
Die Ukraine wirft Russland vor, weiterhin gegen das Chemiewaffenübereinkommen zu verstoßen. Die stellvertretende ständige Vertreterin der Ukraine bei der OSZE, Natalia Kostenko, spricht von 626 dokumentierten Angriffen, in denen die Russen Munition mit giftigen Chemikalien eingesetzt hätten, wie die "Ukrainska Pravda" berichtet. Genutzt würden Gasgranaten und improvisierte Sprengsätze mit Reizstoffe, die von Drohnen abgeworfen würden.
+++ 04:11 In Thailand festgenommen: Kreml-kritische Band ist wieder frei +++
Die in Thailand vorübergehend festgenommenen Mitglieder der Kreml-kritischen russisch-belarussischen Rockband Bi-2 haben das Land in Richtung Israel verlassen können. "Alle Musiker der Gruppe Bi-2 haben Thailand sicher verlassen und befinden sich auf dem Weg nach Tel Aviv", heißt es auf der offiziellen Facebook-Seite der Band. Damit enden Befürchtungen, die Bandmitglieder könnten nach Russland abgeschoben und dort verfolgt werden. Die Musiker waren vergangene Woche nach einem Konzert auf der thailändischen Ferieninsel Phuket festgenommen worden, weil sie Behörden zufolge ohne die nötige Arbeitserlaubnis aufgetreten waren. Der Konzertveranstalter erklärte, dass alle erforderlichen Genehmigungen für die Musiker eingeholt, der Band aber irrtümlich Touristenvisa ausgestellt worden seien.
+++ 02:41 Heusgen: Um Krieg zu beenden "wird so etwas herauskommen wie Minsk" +++
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen setzt darauf, dass der Ukraine-Krieg mit einer Friedensvereinbarung wie 2014/2015 beendet werden könnte. "Das muss ja zu Ende gehen. Letztlich wird so etwas herauskommen wie Minsk", sagt Heusgen in der ARD. 2014 hatten sich die Ukraine und die von Russland unterstützten Separatisten auf einen Waffenstillstand (Minks I) und 2015 auf Maßnahmenkomplex zu dessen Umsetzung (Minsk II) geeinigt. Voraussetzung sei allerdings, dass Russlands Präsident Putin Verhandlungen mit der aktuellen Regierung der Ukraine akzeptiere: "Er will einen Regierungswechsel und das ist keine Voraussetzung für Verhandlungen. Das muss sich ändern", so der frühere Berater von Altbundeskanzlerin Angela Merkel.
+++ 00:52 Russische Fliegerbombe trifft Krankenhaus in Charkiw +++
Eine russische Fliegerbombe hat nach ein Krankenhaus in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine getroffen. Vier Menschen seien leicht verletzt und 38 evakuiert worden, teilt der Gouverneur der Region, Oleh Synehubow, über Telegram mit. Die Fassade, die Fenster und das Dach des Krankenhauses seien beschädigt worden.
+++ 23:58 Wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet: Ex-Chef des ukrainischen Obersten Gerichtshofs wieder auf freiem Fuß +++
Die Kaution in Höhe von 480.000 Euro für Wsewolod Kniasew, den wegen Korruptionsvorwürfen verhafteten Ex-Chefs des Obersten Gerichtshofs, wurde bezahlt, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf offizielle Quellen. Kniazev wurde verhaftet und im Mai 2023 aus seinem Amt entlassen, nachdem er angeklagt worden war, 2,7 Millionen Dollar Bestechungsgeld angenommen zu haben, um zugunsten des ukrainischen Milliardärs Kostyantyn Zhevago zu entscheiden. "Die festgesetzte Kaution für Kniazev wurde hinterlegt", sagt ein Informant im Hohen Anti-Korruptionsgericht der Ukraine gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Demnach ist das Verfahren zur Entlassung von Kniazev aus der Untersuchungshaft im Gange. Der Anwalt des Angeklagten teilt demnach mit, dass die Kaution von Kniazevs Freunden wegen einer angeblichen "Verschlechterung seines Gesundheitszustands" gezahlt wurde.
+++ 22:17 Putin will Banken in eroberte ukrainische Gebiete schicken +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Banken seines Landes aufgefordert, nicht zu zögern und sich in den annektierten Gebieten der Ukraine zu betätigen. "Das, was sie früher gefürchtet haben, die Sanktionen, das ist längst passiert. Warum sich fürchten?", sagt Putin in Moskau bei einer Sitzung über die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. "Man muss aktiver in diese Gebiete gehen und dort arbeiten", sagt er der Agentur Tass zufolge. Russland hatte sich 2014 die bis dahin ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Nach der Invasion von 2022 erklärte Moskau gegen das Völkerrecht auch die ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson zu russischem Staatsgebiet. Militärisch kontrollieren die russischen Truppen nur einen Teil dieser Territorien. Russische Banken waren wegen westlicher Sanktionen schon bei der Krim vorsichtig, sich dort zu engagieren. Auch in den anderen Regionen sind sie kaum vertreten. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 21:40 Firmen aus Moldau sollen Russland Flugzeugteile für 13,9 Millionen Euro geliefert haben +++
Drei moldauische Unternehmen haben trotz der europäischen Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine weiterhin Flugzeugteile im Wert von rund 15 Millionen Dollar (13,9 Millionen Euro) an Russland geliefert, berichtet der Sender RFE/RL Moldova. Die EU hatte den Verkauf von Flugzeugteilen an Russland nach dem Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine verboten, "um die Fähigkeit der russischen Industrie zur Beschaffung von Schlüsselgütern einzuschränken und ihren Straßen-, Luft- und Seeverkehrssektor zu stören". Obwohl Moldau ein EU-Beitrittskandidat ist, hat es sich den EU-Sanktionen gegen den russischen Transportsektor noch nicht angeschlossen, obwohl die EU erwartet, dass Moldau sich allen europäischen Sanktionen anschließt, so RFE/RL.
+++ 21:05 Ukraine bestätigt: Russland setzt an Front Granaten aus Nordkorea ein +++
Die russischen Streitkräfte haben an der Front in der Ukraine bereits nordkoreanische Granaten eingesetzt, wie der Sprecher des militärischen Nachrichtendienstes (HUR), Andrij Jusow, gegenüber der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform erklärt. Damit wird offiziell bestätigt, was schon seit einiger Zeit vermutet wurde. Nordkorea hat Moskau Berichten zufolge mindestens eine Million Granaten sowie ballistische Kurzstreckenraketen und andere Waffen geliefert. "Ja, wir können bestätigen, dass eine solche Zusammenarbeit zwischen den beiden Regimen dokumentiert ist, wenn es sich um Artilleriegeschosse handelt. Nordkorea hat bereits einen beträchtlichen Teil der Artilleriegeschosse nach Russland geliefert. Einige davon wurden und werden bereits im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt", erklärt Jusow.
+++ 20:35 Selenskyj: Dieser Winter wird noch hart für die Ukraine +++
Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj in diesem Winter wegen der dauernden russischen Bombardierungen noch einen schwierigen Weg vor sich. Dabei sei die Lage schon besser als ein Jahr zuvor, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Die Energiesituation hat sich im Vergleich zum letzten Winter grundlegend geändert. Das System ist erhalten geblieben", sagt er in Kiew. "Wir haben in diesem Winter noch einen langen Weg vor uns, und es wird russische Terroranschläge geben, und die Russen werden versuchen, unsere Verteidigungsanlagen zu durchbrechen", sagt Selenskyj. Er dankt den Flugabwehrtruppen, aber auch den Rettungsdiensten und den zivilen Ingenieuren, die das Energiesystem instand halten.
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Quelle: ntv.de, mau/mpe/hul/dpa/AFP/rts
