Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:07 Ungarn will neue EU-Sanktionen blockieren +++
Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. Solange Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, teilt der ungarische Außenminister Peter am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden mit. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstoßen. Die EU-Kommission hatte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Freitag vergangener Woche Vorschläge für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen unterbreitet.
+++ 21:57 Bericht: EU schätzt Zahl toter ukrainischer Soldaten auf 13.000 +++
Einem internen EU-Vermerk zufolge hat die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion 13.000 Soldaten verloren, berichtet "Euractiv". Das Memo besagt demnach, dass weitere 35.000 ukrainische Soldaten im Kampf verwundet wurden. Es werden US-Informationen zitiert, die die Zahl der ukrainischen Opfer auf 17.500 getötete Soldaten und zwischen 124.000 und 131.000 Menschen, die "durch Verwundung, Tod oder Verschwinden oder aus anderen Gründen" behindert wurden, beziffern, schreibt Euractiv. Weder die Ukraine noch Russland haben genaue Angaben zu den Opfern ihrer Truppen gemacht.
+++ 21:28 Bericht: Ex-Polizeichef von Moldau soll mit Moskau Putschversuch geplant haben +++
Eine Gruppe moldauischer und britischer Anwälte hat einen ehemaligen moldauischen Polizeichef, der in Großbritannien lebt, beschuldigt, ein Komplott zum Sturz der derzeitigen moldauischen Regierung angeführt zu haben, wie die "Times" berichtet. Der Zeitung zufolge haben die Anwälte dem britischen Außenministerium einen Bericht mit den Vorwürfen vorgelegt. Die moldauische Regierung unterstützte die Behauptungen und beantragte die Auslieferung des ehemaligen Polizeichefs Gheorghe Cavcaliuc. Ein Sprecher der moldauischen Regierung behauptete, Cavcaliuc habe angeblich mit Moskau zusammengearbeitet, um "ehemalige Polizeibeamte für eine paramilitärische Gruppe zu rekrutieren, die gefälschte Demonstrationen gegen die (Sandu-)Regierung 'schützt'".
+++ 20:59 Chef der Atomaufsichtsbehörde will Abkommen zu AKW Saporischschja vorlegen +++
Der Chef der Atomaufsichtsbehörde, Rafael Grossi, will dem UN-Sicherheitsrat noch in diesem Monat ein Abkommen mit Russland und der Ukraine über den Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja vorlegen. Dies deute darauf hin, dass eine Einigung in greifbare Nähe gerückt sei, wie vier Diplomaten gegenüber Reuters erklären. Grossi bemüht sich seit Monaten um ein Abkommen, um das Risiko eines katastrophalen nuklearen Unfalls durch militärische Aktivitäten wie den Beschuss von Europas größtem Kernkraftwerk zu verringern, das in der Ukraine liegt und seit mehr als einem Jahr von Russland besetzt ist. Da die Ukraine eine Gegenoffensive in dem Gebiet vorbereitet, besteht die Gefahr, dass die Kämpfe in der Nähe des Kraftwerks und seiner sechs Reaktoren zunehmen. Russland und die Ukraine haben sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich gemacht, durch den wiederholt Stromleitungen beschädigt wurden, die für die Kühlung der Reaktoren und die Verhinderung einer Kernschmelze unerlässlich sind.
+++ 20:32 Moskau wirft Kiew Beschuss von industriellem Komplex vor +++
Vertreter der von Russland eingesetzten Regierung in der Region Luhansk im Osten der Ukraine werfen dem ukrainischen Militär vor, einen industriellen Komplex Hundert Kilometer hinter der Frontlinie mit zwei Raketen angegriffen zu haben. Auf im Internet verbreiteten Videos sind schwarze Rauchwolken über Teilen von Luhansk, der Hauptstadt der gleichnamigen Region, zu sehen. Bislang hat der Westen der Ukraine nur Raketen mit kurzer Reichweite geliefert. Beobachter spekulieren, die Ukrainer könnten zum ersten mal von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper eingesetzt haben. Diese haben eine Reichweite von 300 Kilometern.
+++ 20:00 "Ersten, die geflohen sind, waren Wagner-Einheiten" +++
Ein CNN-Reporter trifft Kämpfer jener ukrainischen Einheit, welche den russischen Truppen in Bachmut jüngst herbe Verluste zugefügt haben soll. Während Wagner-Chef Prigoschin behauptet, der Kreml habe seine Truppen im Stich gelassen, malen die ukrainischen Streitkräfte ein anderes Bild.
+++ 19:34 Polizei in Sankt Petersburg richtet Anti-Drohnen-Einheit ein +++
Die Polizei in der russischen Stadt St. Petersburg hat nach einem mutmaßlichen Angriff auf den Kreml Anfang des Monats eine Anti-Drohnen-Einheit eingerichtet, die unbemannte Drohnen aufspüren soll, wie Reuters berichtet. Die Einheit wurde erstmals am 9. Mai während der jährlichen Feierlichkeiten zum Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg auf dem Petersburger Schlossplatz eingesetzt, teilt das Innenministerium der Stadt mit. In einer Videobotschaft sagt Roman Uvarov, der Leiter der Abteilung, sie werde "den Schutz der öffentlichen Ordnung" bei großen öffentlichen Veranstaltungen sicherstellen. Zu der Einheit gehören neben mit Scharfschützen und Karabinern bewaffnete Beamten auch Gruppen, die für die Neutralisierung unbemannter Drohnen ausgebildet sind, sowie mobile Patrouillen, die Personen festnehmen, die verdächtigt werden, Drohnen zu betreiben
+++ 19:08 Ex-NATO-General: Ukrainische Gegenoffensive hätte Aussicht auf Erfolg +++
Die geplante Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete hat gute Erfolgsaussichten, könnte aber hohe Opfer fordern, wenn Russland seine vorbereiteten Verteidigungsanlagen gut einsetzt, sagt der tschechische Präsident und ehemalige NATO-General Petr Pavel. Die Ukraine werde schließlich westliche Kampfjets bekommen, die sie gefordert hat, aber es sei unmöglich, sie rechtzeitig für die bevorstehende Offensive zu liefern, und es gebe höhere Prioritäten wie etwa Munition, so Pavel. "Es besteht große Hoffnung, dass die ukrainische Gegenoffensive erfolgreich sein wird, denn die Ukraine ist motiviert, gut vorbereitet, ihre Truppen sind erfahren und haben sicherlich nicht solche Schwächen wie die russische Armee", sagt Pavel. Die russische Armee habe schwerwiegende Probleme mit der Logistik und der Moral, aber ein Zusammenbruch der Verteidigungsanlagen sei nicht zu erwarten. "Russland hatte Zeit, eine relativ hochwertige und tiefgreifende Verteidigung in mehreren Linien vorzubereiten, die, wenn sie effektiv eingesetzt wird, der Ukraine große Verluste zufügen wird", so Pavel.
+++ 18:37 Putin telefoniert mit südafrikanischem Präsidenten +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sagt nach Angaben des Kremls in einem Telefongespräch mit seinem südafrikanischen Amtskollegen, Moskau habe den "diplomatischen Weg" zur Lösung des Konflikts in der Ukraine nie abgelehnt. Putin sagt demnach, er unterstütze den Vorschlag des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, afrikanische Führer in Gespräche über einen Friedensprozess für die Ukraine einzubeziehen. Er wiederholt auch sein Angebot, russisches Getreide und Düngemittel kostenlos an afrikanische Länder zu liefern, berichtet Reuters. Das Gespräch findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem das südafrikanische Außenministerium den US-Botschafter wegen der von ihm erhobenen Vorwürfe vorgeladen hat, das Land habe Russland Waffen und Munition für den Krieg in der Ukraine geliefert.
+++ 18:11 Berliner Polizei verstärkt Sicherheit vor möglichem Selenskyj-Besuch +++
Die Zeichen für einen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verdichten sich. Die Polizei trifft am Sonntag für Teile des Zentrums von Berlin deutlich verstärkte Sicherheitsvorkehrungen. Mit einer sogenannten Allgemeinverfügung wurden für die Zeit von 5 bis 18 Uhr umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrssperrungen angekündigt. "Besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Regierungsviertel in Mitte. Auch das Befahren der Spree, unter anderem in Höhe des Bundeskanzleramtes, wird nicht mehr möglich sein", heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Anwohner der betroffenen zwei Bereiche um Kanzleramt und Bundespräsidialamt sollen zur Legitimation etwa einen Ausweis dabei haben. Offiziell gibt es bisher keine Bestätigung, dass Selenskyj tatsächlich zum ersten Mal seit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland kommt.
+++ 17:42 Karte zeigt Vorstöße ukrainischer Truppen nahe Bachmut +++
Der ukrainischen Armee sind bei Kämpfen im Gebiet um die ostukrainische Stadt Bachmut mehrere Vorstöße gelungen. Jüngst gelang es ihnen, nahe der Ortschaften Bohdaniwka und Iwaniwske Boden gut zu machen, wie die Karte unten zeigt. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, räumt in diesem Zusammenhang einen Rückzug russischer Einheiten nordwestlich von Bachmut bei Berchiwka ein. "Um die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen" hätten russische Einheiten eine neue Linie entlang des Berchiwka-Stausees bezogen, sagt der Armeegeneral.
+++ 17:13 Zwei Tote bei Absturz von russischem Militärhubschrauber über der Krim +++
Beim Absturz eines russischen Mi-28-Militärhubschraubers auf der annektierten Halbinsel Krim sind zwei russische Piloten ums Leben gekommen, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der Grund für den Absturz ein Versagen der Ausrüstung war, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Der Absturz ereignete sich um 15.42 Uhr Ortszeit während eines Übungsfluges, und der Hubschrauber flog ohne Waffen, zitierten Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium in einer Erklärung. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Ursache des Absturzes zu klären, der sich in der Region Dzhankoi im Norden der Krim ereignete.
+++ 16:47 Russische Armee tötet drei Zivilisten bei Attacken auf Charkiw und Cherson +++
Russische Truppen haben das Frontdorf Tscherneschtschina in der Nähe von Izium angegriffen, wie der Gouverneur des Gebiets Charkiw, Oleh Syniehubov, mitteilt. Bei dem Angriff wurde ein Bauernhof angegriffen und ein 30-jährige Arbeiter getötet, so Syniehubov. Russische Streitkräfte haben auch den Süden der Oblast Cherson beschossen und ein Haus im Bezirk Kachowka getroffen, in dem zwei Frauen getötet wurden, wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilt. Ein weiterer Bewohner wurde verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert.
+++ 16:25 Raffinerie Schwedt soll Produktion wieder hochfahren +++
Die ostdeutsche Ölraffinerie Schwedt soll nach Abschluss von Wartungsarbeiten bald wieder ihre Produktion hochfahren. "Ich habe letzte Woche mit dem deutschen Geschäftsführer der Raffinerie gesprochen und er geht davon aus, dass man ab Juni 70 Prozent oder mehr produzieren kann", sagt Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner im polnischen Danzig, wo ein Tanker aus Saudi-Arabien mit Öl für Schwedt ankam. Die Ladung ist Insidern zufolge für den Ölmulti Shell bestimmt. Derzeit drücken die Wartungsarbeiten die Kapazität auf unter 50 Prozent. Eine dauerhafte Versorgung von Schwedt mit Rohöl ist wegen der Sanktionen gegen Russland nur über den polnischen Hafen Danzig möglich. An der Brandenburger Raffinerie hält die russische Ölgesellschaft Rosneft mit 54 Prozent die Mehrheit, doch hat der Bund diese Anteile unter Treuhandverwaltung gestellt.
+++ 16:10 China schickt erstmals Sonderbeauftragten nach Kiew +++
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs schickt China einen ranghohen Diplomaten für Gespräche nach Kiew. Wie das Pekinger Außenministerium mitteilt, wird der für Eurasien-Angelegenheiten zuständige Sonderbeauftragte Li Hui ab Montag die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen. Der Besuch eines chinesischen Vertreters in relevanten Ländern zeige, dass China sich für die Förderung von Frieden und Gesprächen einsetze, sagt ein Ministeriumssprecher. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 betont Peking immer wieder, sich für Verhandlungen einzusetzen. Jedoch gibt China dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung, was der chinesischen Führung viel internationale Kritik einbringt.
+++ 15:52 Ohne Baby-Katzen und DVDs will Ehepaar nicht fliehen +++
Für die letzten verbliebenen Bewohner der Frontgebiete in der Ukraine kann jeder Tag der letzte sein. Dennoch harren einige noch immer hier aus. Zu groß ist die Angst vor dem Ungewissen und davor, alles zu verlieren. ntv-Reporter Gordian Fritz begleitet Kostiantyns und Snizhannas herzzerreißende Evakuierung.
+++ 15:33 Baerbock nimmt Berichte zu Waffenlieferungen an Russland "sehr, sehr ernst" +++
Berichte zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland alarmieren die Bundesregierung. "Ich bin sehr besorgt darüber, dass es diese Berichte jetzt gegeben hat", sagt Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden. Man nehme solche Informationen "sehr, sehr ernst" und werde das Gespräch mit internationalen Partnern suchen. Südafrikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass der dortige US-Botschafter der südafrikanischen Regierung vorgeworfen habe, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Demnach sagt Reuben Brigety bei einem Treffen mit lokalen Medienvertretern am Donnerstag, er würde sein Leben darauf verwetten, dass Südafrika Waffen an die Streitkräfte von Präsident Wladimir Putin geliefert habe.
+++ 15:16 Wagner-Chef wirft russischer Armee Flucht aus Gebiet um Bachmut vor +++
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, wirft der russischen Armee vor, aus ihren Stellungen bei der ostukrainischen Stadt Bachmut zu "fliehen". Die dortigen russischen Verteidigungslinien "brechen auseinander", während der russische Generalstab die Lage "verharmlost", sagt Prigoschin. Die Kämpfe um Bachmut dauern seit Monaten an, die Wagner-Söldner nahmen auf russischer Seite eine zentrale Rolle in diesem Kampf ein.
+++ 15:08 Balten-Staaten wollen schneller weg von russischem Stromnetz +++
Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen ihre bislang noch an das russische Energiesystem gekoppelten Stromnetze so schnell wie möglich mit dem übrigen Kontinentaleuropa synchronisieren. "Es ist ein baltisches Projekt. Jeder von uns möchte dies beschleunigen und wir tun alles, was möglich ist, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen", sagt Gastgeberin Kaja Kallas nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der drei EU- und NATO-Staaten in Tallinn. Einen möglichen Zeitpunkt nennt die estnische Regierungschefin nicht. Zunächst müssten die laufenden technischen Machbarkeitsstudien abgewartet werden, deren Ergebnisse nach Angaben von Kallas im Juni vorliegen sollten.
+++ 14:49 Bundeswehr will Lücke schließen - 18 Leopard-Kampfpanzer bestellt +++
Die Bundeswehr will nach Angaben aus Verteidigungskreisen 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen, um die Lücken nach Lieferungen an die Ukraine zu schließen. Die Bestellung habe einen Wert von 525 Millionen Euro, heißt es in den Kreisen. Es solle zudem die Option für den Kauf von 105 weiteren Panzern geben, was das Volumen auf dann insgesamt 2,9 Milliarden Euro erhöhen würde. Erwartet werde, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Kauf Ende Mai zustimmen werde. Deutschland hat der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs 18 Leopard-2-Kampfpanzer bereitgestellt. Dabei wurde bereits der Wille bekundet, die bei der Bundeswehr entstandenen Lücken schnellstmöglich zu schließen. Der Leopard wird von den Konzernen KMW und Rheinmetall hergestellt.
+++ 14:30 Russische Rakete liegt lange unentdeckt in Wald in Polen +++
Schon Mitte Dezember 2022 informiert Kiew Warschau über ein Flugobjekt, das sich dem polnischen Luftraum nähere. Die polnischen Streitkräfte finden jedoch nichts. Erst Ende April wird durch Zufall die passende Einschlagstelle entdeckt - sie stammt von einem atomwaffenfähigen Marschflugkörper.
+++ 14:18 Kreml dementiert Einmischung in türkische Präsidentschaftswahl +++
Der Kreml hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl in der Türkei eingemischt. "Wir weisen diese Behauptungen entschieden zurück", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir erklären offiziell: Von einer Einmischung kann keine Rede sein." Russland schätze seine Beziehungen zur Türkei sehr. Und die Moskauer Führung habe wiederholt deutlich gemacht, dass sie sich nicht in die inneren Angelegenheiten oder Wahlprozesse anderer Staaten einmische, so Peskow. Kemal Kilicdaroglu, der Hauptrivale des türkischen Amtsinhabers Recep Tayyip Erdogan, hatte Russland beschuldigt, hinter einer Kampagne im Internet mit sogenannten Deepfakes zu stecken. Deepfakes sind digital manipulierte Bilder, die sehr realistisch wirken. Sie stellen eine wachsende Herausforderung für die weltweite Bekämpfung von Desinformation dar.
+++ 13:57 London: Russisches Militär will Gegenoffensive mit Langstreckenraketen stören +++
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums setzt Russland auf Langstreckenraketen, um die Gegenoffensive der Ukraine zu stören. Nach Einschätzungen britischer Geheimdienste sieht Russland in den Marschflugkörpern den Schlüssel für Angriffe tief auf ukrainischem Territorium, um die erwartete Gegenoffensive zu verhindern, berichtet das Ministerium. Daneben sei Moskau sicher, dass Langstreckenraketen "eine wichtige Rolle in jedem hypothetischen Konflikt mit der NATO" spielen werden, heißt es in der neuesten Geheimdienst-Update des Ministeriums.
+++ 13:39 Prigoschins Wagner-Söldner sollten bei Ukraine-Überfall keine Rolle spielen +++
Die Söldnertruppe Wagner sollte beim russischen Überfall auf die Ukraine offenbar zunächst keine Rolle spielen. Das legen Recherchen des Magazins "Spiegel" und der russischen Investigativplattform "The Insider" nahe. Demnach war einer neuen Söldnerfirma namens Redut, die dem ehemaligen Wagner-Mann Anatolij Karazij zugerechnet wird, eine weitaus wichtigere Rolle zugedacht. GRU-Vizechef Wladimir Alexejew soll Prigoschin im Vorfeld der russischen Invasion regelrecht geschnitten haben – während er laut der Verbindungsdaten seines Mobiltelefons intensiv mit Karazij und anderen wichtigen Figuren für die Vorbereitung der Invasion kommunizierte. Die Mobilfunkdaten belegen Aussagen mehrerer Quellen. Redut soll mehrere Tausend Söldner – darunter viele Ex-Wagner-Leute – rekrutiert haben. Diese sollen dem Bericht zufolge jedoch in den ersten Wochen des Krieges schwerste Verluste erlitten haben – während Prigoschin auf eigenes Risiko Truppen für einen Einsatz in der Ukraine zusammenstellte.
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+++ 13:24 Zypern und Malta entziehen Dutzenden Russen und Belarussen "goldene Pässe" +++
Zypern und Malta haben auf Russlands Überfall auf die Ukraine reagiert und Dutzenden Menschen ihre "goldenen Pässe" entzogen. Das berichtet das Magazin "Spiegel". 43 Russen und Belarussen hätten die zyprische, zwei die maltesische Staatsbürgerschaft verloren, wie die EU-Kommission laut Bericht auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner antwortete. Auf den Inselstaaten gab es die Praxis, Investorinnen und Investoren gegen hohe Geldzahlungen einzubürgern. Inhaber dieser sogenannten "goldenen Pässe" konnten sich anschließend in allen EU-Ländern niederlassen und Geschäfte machen. Zypern verlangte für einen Pass Investitionen von mindestens 2,5 Millionen Euro. Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Kommission die umstrittene Praxis erneut für widerrechtlich erklärt und den EU-Staaten empfohlen, den Entzug solcher Staatsbürgerschaften zu prüfen – vor allem, wenn die Personen auf den Sanktionslisten der EU stehen. Gegen Malta geht die Brüsseler Behörde juristisch vor, Zypern hat seine Praxis aufgegeben.
+++ 13:12 Moskau: Ukrainische Angriffe bei Soledar zurückgeschlagen +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben Angriffe der ukrainischen Streitkräfte an der Front bei der ostukrainischen Kleinstadt Soledar zurückgeschlagen. Am gesamten Frontverlauf bei Soledar in der Donbass-Region Donezk habe es am Donnerstag Offensiveinsätze der ukrainischen Truppen gegeben, berichtet das amtliche Nachrichtenportal Swesda, das zum russischen Verteidigungsministerium gehört. Dabei habe das ukrainische Militär mehr als 1000 Soldaten und bis zu 40 Panzer eingesetzt. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden. Soledar liegt in der Nähe der seit Monaten schwer umkämpften Stadt Bachmut. Dort hatte die ukrainische Armee zuletzt nach eigenen Angaben bei Gegenangriffen Geländegewinne erzielt.
+++ 12:58 Selenskyj bestätigt Geländegewinne der ukrainischen Armee bei Bachmut +++
Nach dem Verteidigungsministerium bestätigt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls Geländegewinne der Armee bei Bachmut. "Wir haben den Bericht von General (Olexander) Syrskyj gehört, dessen Einheiten mit übermächtigen Anstrengungen den Feind aufgehalten und sogar an einigen Abschnitten zurückgeworfen haben", teilt der 45-Jährige nach einer Generalstabssitzung bei Telegram mit. Die Lage sei auch an den übrigen Frontabschnitten unter Kontrolle. Daneben sei der Stand bei der Ausrüstung mit Technik und Munition von neu gebildeten Brigaden besprochen worden. Ukrainische Einheiten sind in der Nähe der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut um gut zwei Kilometer vorgerückt. Russische Kriegsreporter hatten bereits von einer drohenden Einschließung der Russen um Bachmut geschrieben.
+++ 12:31 Selenskyj morgen zu Gast bei Italiens Präsident Mattarella - Treffen mit Papst "möglich" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am morgigen Samstag in Rom erwartet. Dort wird er als Gast von Staatspräsident Sergio Mattarella empfangen, wie jetzt offiziell bestätigt wurde. Aus Kreisen des Vatikans hieß es zudem, ein Treffen Selenskyjs mit Papst Franziskus sei "möglich", eine offizielle Bestätigung dafür gab es jedoch nicht.
+++ 12:25 "Gamechanger": Das können die "Storm Shadow"-Raketen +++
Lange schreckt der Westen davor zurück, der Ukraine Waffen zu liefern, mit denen aus großer Distanz angegriffen werden kann. Mit der Bereitstellung von "Storm Shadow"-Marschflugkörpern macht London nun diesen Schritt. Die Waffen sollen für die Ukraine ein "Gamechanger" werden.
+++ 12:10 BKA beschlagnahmt auf Oligarchen-Jacht "Luna" Wertgegenstände in Millionenhöhe +++
Beamte der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und des Bundeskriminalamts haben auf einer mutmaßlichen Oligarchen-Jacht im Hamburger Hafen Wert- und Vermögensgegenstände beschlagnahmt. Das bestätigt ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, handelt es sich um eine Kunstsammlung und weitere Kunstgegenstände im geschätzten Gesamtwert von mehreren Millionen Euro. Nach einer ersten Durchsuchung des Schiffs am 3. Mai hatten die Generalstaatsanwaltschaft und das BKA mitgeteilt, dass "gegen einen Unternehmer aus der Russischen Föderation wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" ermittelt werde. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur handelt es sich um die Luxusjacht "Luna", die das BKA dem russischen Geschäftsmann Farkhad Akhmedov zuordnet. Der 67-Jährige steht seit einem Jahr auf einer Liste mit Personen, gegen die die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine Sanktionen verhängt hat. Die Jacht war bereits im Frühjahr 2022 von den Behörden in Hamburg festgesetzt worden.
+++ 12:06 Kiew: 750 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 750 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen oder können nicht mehr kämpfen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 197.670 russische Soldaten "eliminiert" worden. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 5 weitere Panzer verloren (3745). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine knapp 7300 gepanzerte Fahrzeuge und 2600 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 11:42 Medien: Selenskyj reist morgen nach Rom +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird übereinstimmenden italienischen Medienberichten zufolge am morgigen Samstag in Rom erwartet. Staatspräsident Sergio Mattarella werde den Gast aus Kiew empfangen, melden unter anderem die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos sowie die Zeitung "Corriere della Sera". Die Pressestelle des Präsidentensitzes in Rom bestätigte das Treffen zunächst nicht offiziell, teilte aber auf Anfrage zu dem Termin mit, dass noch an Details gearbeitet werde. Zuvor war ebenfalls berichtet worden, dass Selenskyj bei einer Reise nach Rom Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus treffen könnte. Möglicherweise reist der ukrainische Präsident am Wochenende auch nach Deutschland weiter, wo er unter anderem am Sonntag in Aachen mit dem renommierten Karlspreis ausgezeichnet wird.
+++ 11:21 Drohnenangriffe: Russland erhöht Schutz der Schwarzmeerflotte auf der Krim +++
Angesichts vermehrter ukrainischer Drohnenangriffe will der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte die Verteidigungsanlagen im Heimathafen auf der besetzten Krim verstärken. Das meldet Reuters unter Berufung auf einen Bericht in der Militärzeitung "Krasnaja Swesda". Der Stützpunkt liegt in Sewastopol, das Russland 2014 besetzt und annektiert hatte. Vizeadmiral Wiktor Sokolow sagte demnach: "Aufgrund von Angriffen durch Roboter-Überwasser- und Unterwassersysteme haben wir die technische Verteidigung des Hauptstützpunkts verstärkt." Zudem kündigte der russische Kommandeur an, dass die Schwarzmeerflotte, deren Flaggschiff "Moskwa" im April 2022 von der Ukraine versenkt wurde, noch in diesem Jahr vier neue Schiffe erhalten werde.
+++ 11:05 Chinas Sonderbeauftragter Li Hui reist am Montag in die Ukraine +++
Erstmals seit Kriegsbeginn schickt China einen ranghohen Diplomaten für Gespräche in die Ukraine. Wie das Pekinger Außenministerium mitteilt, wird der für Eurasien-Angelegenheiten zuständige Sonderbeauftragte Li Hui ab Montag die Ukraine, Polen, Deutschland, Frankreich und Russland besuchen, um über eine politische Lösung des Konflikts zu sprechen. Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte den Besuch des Sonderbeauftragten in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor zwei Wochen angekündigt.
+++ 10:42 ntv-Reporter Munz: "Russische Militärblogger rufen Alarmstufe Rot aus" +++
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin deklariert ukrainische Fortschritte bei Bachmut, Militärblogger sprechen auch von Bewegungen an anderen Frontabschnitten. ntv-Reporter Rainer Munz sieht Anzeichen einer begonnenen Kiewer Offensive. Doch der Kreml widerspricht. Prigoschin selbst droht derweil die Brandmarkung als "Verräter".
+++ 10:27 Getreideabkommen: Türkei meldet Durchbruch bei Gesprächen zu Verlängerung +++
Das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides steht nach Angaben der Türkei kurz vor einer Verlängerung. Die Verhandlungsparteien bewegten sich "auf eine Verlängerung des Getreideabkommens zu", erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar. Das bisher zweimal erneuerte Abkommen würde ohne eine Einigung am kommenden Donnerstag auslaufen. Russland hatte sich bisher gegen eine Verlängerung gesperrt. Die USA und Großbritannien hatten Moskau am Dienstag zu einer Verlängerung aufgefordert und der Regierung vorgeworfen, die Nahrungsmittelversorgung als "Waffe" zu benutzen.
+++ 10:05 "Nehmen Sie ihn mit": Russin für Notiz an Grab von Putins Eltern verurteilt +++
Ein Gericht in St. Petersburg hat eine 60-jährige Frau zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, weil sie am Grab der Eltern des russischen Präsidenten einen Zettel hinterlassen hatte, in dem sie sie aufforderte, Wladimir Putin mitzunehmen. Das berichtet die "Berliner Zeitung". Die Frau namens Irina Zibanewa hatte demnach den Zettel am 6. Oktober - dem Vorabend von Putins Geburtstag - auf dem Serafimowskoye-Friedhof hinterlassen. Auf der Notiz stand: "An die Eltern des Wahnsinnigen: Bitte nehmen Sie ihn mit. Er bringt so viel Schmerz und Leid mit sich, und die ganze Welt betet für seinen Tod. Tod für Putin. Sie haben ein Monster und einen Mörder großgezogen."
+++ 09:48 Ukraine meldet Rückeroberung von zwei Kilometern Gebiet in Bachmut +++
Die ukrainische Armee hat nach Angaben aus Kiew zwei Kilometer Gebiet in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut von Russland zurückerobert. Die russische Seite habe "erhebliche Verluste" erlitten, erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Malijar in Onlinenetzwerken. Die Ukraine habe hingegen in Bachmut seit Wochenbeginn "keine einzige Stellung aufgegeben". Die Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut ist die am längsten andauernde des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählende Stadt ist nach den monatelangen Kämpfen weitgehend zerstört und verlassen.
+++ 09:11 Röttgen kritisiert deutsche Zurückhaltung bei Raketenlieferung an die Ukraine +++
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht an der europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. Deutschland hätte gut dabei sein können, sagte Röttgen im "ntv Frühstart". "Das hätte uns gut angestanden, weil es eine ganz entscheidende Unterstützung der Ukraine ist." Deutschland hätte sich finanziell beteiligen müssen, so Röttgen. "Es liegt, was Deutschland anbelangt, nicht am Geld, sondern es liegt am fehlenden politischen Willen, der Ukraine das zu geben." Dahinter stehe ein nicht begründetes Misstrauen, dass die Ukraine mit solchen Raketen russisches Territorium angreifen könnte. Dies sei völkerrechtlich zur Verteidigung nicht zu beanstanden, sie täten es aber auch gar nicht.
+++ 08:52 Prigoschin lädt Schoigu an die Front nach Bachmut ein - "Situation bewerten" +++
Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldnergruppe Wagner, soll den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu an die Front im schwer umkämpften Bachmut eingeladen haben. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" und veröffentlicht ein Dokument als Beleg. Demnach soll Schoigu nach Bachmut kommen, um "die Situation zu bewerten". Der Wagner-Chef teilt zunehmend offen gegen die russische Armeeführung aus.
+++ 08:16 740 Mal Luftalarm in Kiew seit Kriegsbeginn ausgelöst +++
Seit dem 24. Februar 2022 wurden in Kiew 740 Luftalarme ausgelöst. Das teilt das ukrainische Verteidigungsministerium bei Twitter mit. Demnach dauerten die Alarme insgesamt 851 Stunden und 38 Minuten. Die "Wächter des Kiewer Himmels" würden seit mehr als zwei Monaten einwandfrei funktionieren. "Keine einzige Rakete oder Drohne hat ihr Ziel erreicht", heißt es.
+++ 07:49 Fedorow: "Starke Explosion" im besetzten Melitopol +++
Im Zentrum des von Russland besetzten Melitopol in der Oblast Saporischschja sei eine "starke, einzelne Explosion" zu hören gewesen, wie der im Exil lebende Bürgermeister Iwan Fedorow am frühen Morgen auf Telegram schreibt. Nähere Angaben machte Fedorow nicht.
+++ 07:37 ESC-Veranstalter untersagen Grußwort von Selenskyj +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Finale des Eurovision Song Contest (ESC) nicht mit einer Videobotschaft auftreten können. Die Bitte Selenskyjs, sich an das Publikum des Eurovision Song Contest wenden zu können, könne "bedauerlicherweie nicht akzeptiert werden, weil sie gegen die Regeln der Veranstaltung verstößt", teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) mit. Einer der Grundpfeiler des Wettbewerbs sei der unpolitische Charakter der Veranstaltung. "Dieses Prinzip verbietet die Möglichkeit politischer oder ähnlicher Erklärungen im Rahmen des Wettbewerbs", erklärten die Organisatoren.
+++ 07:20 ISW: Äußerungen von Wagner-Chef Prigoschin verunsichern Kreml "ernsthaft" +++
Die jüngsten Äußerungen von Jewgeni Prigoschin, Chef der Söldner-Gruppe Wagner, sollen "die oberste Führung" im Kreml "ernsthaft verunsichern". Zu dieser Einschätzung kommt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in ihrem neuesten Update zum Konflikt unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus dem Kreml. Einem Bericht des russischen Oppositionsmagazins Meduza zufolge habe "Prigoschin möglicherweise die 'roten Linien' des Kremls überschritten und könnte seine Anhänger innerhalb des inneren Kreises Russlands verärgern".
+++ 06:30 Abrams-Panzer für Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland eingetroffen +++
Die für die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte benötigten US-amerikanischen Abrams-Panzer seien in Deutschland eingetroffen und auf dem Weg zum Armeestützpunkt Grafenwöhr in Bayern. Das berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf US-Beamte. In den nächsten Wochen soll dort mit der Ausbildung begonnen werden.
+++ 05:24 Schweiz will Weitergabe von Kriegsmaterial erleichtern +++
Nach massiver Kritik aus dem Ausland will das Schweizer Parlament die bisher verbotene Weiterleitung von Schweizer Kriegsmaterial an Drittstaaten erleichtern. Dafür sprach sich die zuständige Kommission aus. Damit kann eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nun in Angriff genommen werden. Aktuell verbietet die Schweiz die Weitergabe von Kriegsmaterial, das sie ins Ausland verkauft hat, an Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen. Das behindert zurzeit die Belieferung der Ukraine. So verweigerte die Schweiz Deutschland die Genehmigung, vor Jahren eingekaufte Schweizer Munition für den deutschen Gepard-Panzer an die Ukraine weiterzuleiten.
+++ 04:30 EU-Außenminister beraten über weitere Sanktionen +++
Die Außenminister der EU-Staaten beraten heute bei einem informellen Treffen in Schweden über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Zumindest am Rande dürfte es zudem um Vorschläge der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen gehen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden.
+++ 02:40 Moskau dementiert Berichte über Durchbruch der ukrainischen Truppen +++
Russland weist die Berichte prorussischer Militär-Blogger und des Chefs der Söldnergruppe Wagner über einen Durchbruch der ukrainischen Armee in der umkämpften Stadt Bachmut zurück. "Die einzelnen Erklärungen auf Telegram über einen 'Durchbruch' an mehreren Stellen der Frontlinie entsprechen nicht der Realität", erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau.
+++ 01:34 Fünfeinhalb Jahre Straflager für Kritik an Krieg +++
In Russland ist ein ehemaliger Lehrer wegen Kritik an Präsident Wladimir Putin und am Krieg in der Ukraine zu fünfeinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Militärgericht habe die Strafe gegen Nikita Tuschkanow nach einer nicht einmal zehnminütigen Verhandlung verhängt, sagt seine Verlobte Alexandra Kotschanowa. Tuschkanow hatte vergangenen Oktober Putin in Anspielung auf Hitler als "Putler" bezeichnet. Zudem hatte er Angriffe auf ukrainische Städte als "Rache des Putinschen Faschismus" bezeichnet. Die Nachrichtenagentur Mediazona berichtete, Tuschkanow sei 2021 aus dem Schuldienst wegen einer Mahnwache zur Unterstützung des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny entlassen worden. Der Geheimdienst habe Tuschkanow vergangenen Dezember festgenommen.
+++ 00:16 EU soll Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen +++
Schweden will die russische Söldnergruppe Wagner auf EU-Ebene als terroristische Organisation einstufen lassen. Sein Land sei bereit, im Kreis der Mitgliedsstaaten einen Konsens zu erarbeiten, sobald die rechtlichen Bedingungen erfüllt seien, sagte Schwedens Außenminister Tobias Billström der Zeitung "Dagens Nyheter". Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Am Freitag kommen die Außenminister der 27 EU-Länder in Stockholm zusammen.
+++ 23:23 Selenskyj will Strafrecht für EU-Beitritt anpassen +++
Für den Weg in die Europäische Union hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen "umfassenden strategischen Plan" zur Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems ausgearbeitet. "Vereinfacht gesagt, müssen wir ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung für unser Land sicherstellen, das mit unserem Ziel eines raschen Beitritts der Ukraine zur EU im Einklang steht", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache.
+++ 22:12 Ukraine bekam 2023 rund 17 Milliarden US-Dollar Finanzhilfen +++
Die Ukraine hat laut Regierungsangaben in diesem Jahr bislang 16,7 Milliarden US-Dollar (rund 15,2 Milliarden Euro) an Finanzhilfen von ihren westlichen Verbündeten erhalten. "Wir haben auch Zusagen von Partnern für weitere Unterstützung bei der Finanzierung des staatlichen Haushaltsdefizits im Jahr 2023", sagt Finanzminister Serhij Martschenko.
+++ 21:39 Atomchef: Ukraine muss AKW Saporischschja selbst nicht befreien +++
Das Atomkraftwerk Saporischschja könnte bei einer ukrainischen Gegenoffensive nach Ansicht des Atomkonzernchefs von Gefechten verschont bleiben. Es reiche aus, die russischen Besatzungstruppen im Kraftwerk von ihrem Hinterland abzuschneiden, sagt der Chef des ukrainischen Atomkonzerns Enerhoatom, Petro Kotin, dem US-Sender CNN. "Wir brauchen nur die Verbindung zwischen dem AKW Saporischschja und (der Halbinsel) Krim zu kappen", so Kotin. Dies werde erreicht, sobald die ukrainischen Truppen die Großstadt Melitopol gut 90 Kilometer südöstlich des Kraftwerks in Enerhodar erobert hätten. Danach hätten die russischen Truppen nur noch die Möglichkeit zu fliehen oder sich zu ergeben.
+++ 21:16 Selenskyj erwägt wohl Besuch beim Papst +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt laut italienischen Medienberichten am Wochenende einen Besuch in Rom. Dort könnte er Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen und auch von Papst Franziskus empfangen werden, heißt es am Abend unter anderem bei der Nachrichtenagentur Ansa. Diese beruft sich auf Quellen in der Regierungsmehrheit sowie innerhalb des Vatikans. Über einen Abstecher Selenskyjs nach Rom werde derzeit noch beraten, heißt es. Offizielle Bestätigungen gibt es nicht. Zuletzt war auch erwartet worden, dass der Ukrainer gegen Ende der Woche nach Berlin kommt.
+++ 20:42 Russischer Kriegsblogger zeigt sich alarmiert +++
Bei den in Bachmut kämpfenden russischen Truppen schrillen nach Darstellung des Kriegskorrespondenten des russischen Staatsfernsehens die Alarmglocken. Angesichts der ukrainischen Angriffserfolge an den Flanken der in der Stadt kämpfenden Söldnertruppe Wagner drohe eine umfassende Einkesselung, schreibt Jewgeni Poddubny auf Telegram. Er berichtet auch von ukrainischen Durchbrüchen bei Kämpfen in der Umgebung von Soledar, das nur wenige Kilometer nordöstlich von Bachmut liegt. Dort sei es ukrainischen Kampfgruppen gelungen, die russischen Linien zu durchbrechen. "Die Lage ist schwierig", schreibt Poddubny. Die russischen Streitkräfte hatten Soledar erst Ende Januar nach wochenlangen schweren Kämpfen eingenommen.
+++ 20:05 Prigoschin klagt: In Bachmut tritt "schlechteste aller Vorhersagen" ein +++
Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, wirft dem russischen Militär erneut fehlende Unterstützung in Bachmut vor. Seiner Einschätzung nach sei die ukrainische Gegenoffensive schon in vollem Gange. "Die ukrainischen Einheiten gehen bei Bachmut an den Flanken vor - und haben leider teilweise Erfolg damit", sagt er auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes. "Die Situation an den Flanken entwickelt sich zu der schlechtesten aller Vorhersagen", klagt er. Das monatelang in harten Kämpfen eingenommene Gelände werde "heute praktisch kampflos von denen aufgegeben, die unsere Flanken halten sollen", sagt er. Zugleich halte der Munitionsmangel seiner Einheiten an, "weil die Versprechungen des Verteidigungsministeriums nicht erfüllt wurden".
Quelle: ntv.de, lve/chl/ses/dpa/rts/AFP
