Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:19 Selenskyj rechnet fest mit baldiger Rüstungshilfe +++

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Die Ukraine rechnet nach Angaben von Präsident Wolodymr Selenskyj bald mit neuer ausländischer Rüstungshilfe. "Ich bin allen unseren Partnern dankbar, die bereits neue Unterstützungspakete schnüren", sagt der Staatschef in seiner Videoansprache. Noch im Januar werde es "eine Menge relevanter Mitteilungen" geben. Details nennt Selenskyj nicht. Am dringendsten brauche die Ukraine weiter Flugabwehrwaffen- und Munition, sagt Selenskyj nach dem schweren russischen Bombardement aus der Luft zum Jahreswechsel. Außerdem seien Artilleriemunition, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Drohnen erforderlich.

+++ 21:30 Meloni sichert Selenskyj Unterstützung der G7-Staaten zu +++
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sichert der Ukraine anhaltende Unterstützung der Siebenergruppe der großen demokratischen Industrienationen (G7) zu. In einem Telefonat mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigt Meloni nach italienischen Angaben an, Russlands Aggression gegen das Nachbarland werde im Mittelpunkt von Italiens G7-Präsidentschaft stehen. Italien hat seit Beginn des Jahres den Vorsitz in der Gruppe inne. Weitere Mitglieder sind die USA, Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan und Frankreich. Selenskyj bedankt sich nach dem Telefonat bei Meloni für die Unterstützung - auch beim ukrainischen Wunsch nach einer Aufnahme in die EU.

+++ 20:41 Russland schließt wichtigen Grenzübergang wegen Bauarbeiten +++
Russland schließt nach Angaben der estnischen Regierung ab dem kommenden Monat einen wichtigen Grenzübergang zu dem baltischen Staat wegen Straßenbauarbeiten für zwei Jahre. Die Regierung habe eine offizielle Mitteilung aus Moskau erhalten, wonach der Grenzübergang zwischen Narwa in Estland und dem russischen Iwangorod ab dem 1. Februar geschlossen werde, sagt der estnische Außenminister Margus Tsahkna vor Journalisten. "Der Mitteilung zufolge dürften die Sanierungsarbeiten bis Ende 2025 dauern", fügte er hinzu. Estland werde seinerseits die "üblichen Aktivitäten an der Grenze fortsetzen", versichert Tsahkna. Für Fußgänger soll der Übergang geöffnet bleiben.

+++ 20:10 Deutschland liefert weitere Panzer und Skynex-Luftabwehr +++
Die Bundesregierung veröffentlicht eine Liste mit weiteren Hilfs- und Militärgütern, die an die Ukraine gehen. Demnach wurden zehn weitere Marder-Panzer an die Ukraine geliefert. Dazu erhält die Ukraine eine Skynex-Luftabwehreinheit, die für den Nahbereich gedacht ist. Des Weiteren liefert Deutschland Munition, Helme und Gewehre.

Skynex-Luftabwehr

Skynex-Luftabwehr

(Foto: Rheinmetall)

+++ 19:35 USA: Russland setzte bei jüngsten Angriffen Raketen aus Nordkorea ein +++
Nach Angaben der US-Regierung hat Russland bei seinen jüngsten Luftangriffen in der Ukraine auch aus Nordkorea gelieferte Raketen eingesetzt. Nordkorea habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Russland geliefert, von denen einige bei Angriffen am 30. Dezember und 2. Januar eingesetzt worden seien, sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby. Er nannte dies eine "bedeutsame und besorgniserregende Eskalation" im Ukraine-Konflikt.

+++ 19:23 Wichtige Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen wieder blockiert +++
Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka wieder aufgenommen, sagt einer der Organisatoren, Roman Kondrow. Die Blockade werde bis zum 3. Februar aufrechterhalten - es sei denn, die Forderungen der Protestierenden würden erfüllt. Die polnischen Landwirte klagen darüber, dass der Preis für Getreide seit Anfang 2023 stark gefallen ist, weil billige Importe aus der Ukraine ins Land kommen. Sie fordern von der polnischen Regierung Subventionen und günstige Kredite. Die drei anderen wichtigen Grenzübergänge sind seit Anfang November von polnischen Lkw-Fahrern blockiert. Sie protestieren gegen einen "unfairen Wettbewerb" durch ukrainische Unternehmen, nachdem die EU wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Reihe von Auflagen für den Grenztransport ausgesetzt hatte. Am Grenzübergang Medyka betrug die Wartezeit für Lkw 48 Stunden, am Grenzübergang Dorohusk sechs Tage.

+++ 18:43 Große Mehrheit rechnet 2024 nicht mit Kriegsende +++
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird aus Sicht der meisten Deutschen nicht 2024 enden. Nur jeder zehnte Deutsche (9 Prozent) hält ein Kriegsende in diesem Jahr eher für wahrscheinlich, wie aus einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Dies entspricht im Vergleich zum Januar 2023 einem Rückgang vom 23 Prozentpunkten. 87 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass der Krieg 2024 nicht enden wird. Nach Angaben des WDR handelt es sich um eine repräsentative Umfrage, für die am Dienstag und Mittwoch dieser Woche 1321 Wahlberechtigte sowohl online als auch am Telefon befragt wurden. Fast jeder Zweite (44 Prozent) hält es für ein Kriegsende für notwendig, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt. Dies ist im Vergleich zum März 2023 ein Zuwachs von 9 Punkte. 43 Prozent der Wahlberechtigten stimmen dem nicht zu.

+++ 18:21 Weber fordert deutsche Taurus-Lieferung an Ukraine +++
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordert auch CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagt Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch." Die westlichen Verbündeten müssten die Ukraine "bestmöglich unterstützen", fordert Weber. Die Ukraine kämpfe "unseren Kampf für Freiheit und muss gewinnen". Der CSU-Politiker fordert darüber hinaus den Aufbau einer gemeinsamen Rüstung in der EU. "Dass die Europäer die versprochene Produktion und Lieferung von Munition and die Ukraine in 2023 nicht geschafft haben, zeigt den Handlungsbedarf dramatisch auf", sagt er demnach. "Wir brauchen in Europa - bei aller Vorsicht mit der Begrifflichkeit - eine Art Kriegswirtschaft für Rüstungsgüter." Es müsse schneller entschieden und umgesetzt werden. Weber betonte: "Deutschland und Europa müssen in wenigen Jahren verteidigungsfähig werden."

+++ 17:56 Ukraine: Haben Kommandoposten auf Krim getroffen +++
Ukrainische Streitkräfte sollen einen russischen militärischen Kommandoposten in der Nähe von Sewastopol auf der von Russland besetzten Krim getroffen haben. Das teilt die Direktion für strategische Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte mit. In den letzten Monaten kam es auf der von Russland besetzten Krim vermehrt zu ukrainischen Angriffen, mit denen versucht wurde, die russische Logistik zu zerstören und die Verteidigung im Süden des Landes auszuhebeln. In Sewastopol waren mehrere Explosionen zu hören und "eine sehr starke" in Jewpatorija, berichtet die Nachrichtenagentur Suspilne unter Berufung auf Einwohner der Krim.

+++ 17:16 Russische Flugabwehr auf Krim im Einsatz gegen Angriff +++
Das russische Militär auf der annektierten Halbinsel Krim verteidigt sich gegen einen ukrainischen Luftangriff. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, es sei gelungen, zehn anfliegende Marschflugkörper abzuschießen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. In der Hafenstadt Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, wurde Luftalarm ausgelöst. Die Flugabwehr sei im Einsatz, teilt der russische Stadtchef Michail Roswoschajew mit. Durch ein herabstürzendes Trümmerteil sei ein Mensch verletzt worden. Angaben zu möglichen Treffern gab es von russischer Seite nicht.

+++ 16:47 Kriegsversehrte schießen den Himmel über Kiew frei +++
Soldaten, die an der Front verletzt werden, können dort oft nicht weiterkämpfen. In Kiew aber formiert sich eine Einheit aus Kriegsversehrten, die vom Boden aus den Luftraum über der ukrainischen Hauptstadt freikämpfen. Russland verstärkt zuletzt den Beschuss. Die Soldaten sind im Dauereinsatz.

+++ 16:12 Ukraine setzt Lebensmittelkonzern auf Liste russischer "Kriegssponsoren" +++
Der litauische Lebensmittelkonzern Viciunai Group wird wegen seiner fortgesetzten Aktivitäten auf dem russischen Markt auf die ukrainische Liste der "internationalen Kriegssponsoren" gesetzt, teilt die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) mit. Der Titel "internationaler Sponsor des Krieges" soll ein "mächtiges Reputationsinstrument" sein, um den Rückzug internationaler Unternehmen aus Russland zu fördern und Moskaus finanzielle Möglichkeiten zur Fortsetzung seines Krieges gegen die Ukraine zu verringern, erklärt die NACP auf ihrer Website. Die Viciunai-Gruppe, die vor allem für ihre auf Meeresfrüchten basierenden verarbeiteten Lebensmittel wie Krabbenstäbchen bekannt ist, "bleibt eine der beliebtesten Marken der russischen Verbraucher" und führt ihre Geschäfte in Russland "wie gewohnt" weiter, so die NACP.

+++ 15:40 Erneut Tote bei russischen Angriffen +++
Bei erneuten russischen Bombardements sind im Osten und Zentrum der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Außer den Todesopfern in Kirowograd, Cherson und Donezk melden ukrainische Behördenvertreter auch Schäden an Energieanlagen und anderer Infrastruktur.

+++ 15:36 Putin unterzeichnet Dekrete am Fließband - doch die Hälfte ist geheim +++
Seit Kriegsbeginn in der Ukraine unterzeichnet Präsident Wladimir Putin haufenweise Dekrete - so wie jüngst die Möglichkeit für Söldner, den russischen Pass zu bekommen. Eine Untersuchung der Medienseite Mediazona hat nun ergeben, dass Putin allein im letzten Jahr 997 Dekrete abgesegnet hat, die Hälfte (49,5 Prozent) allerdings unter Verschluss - also als geheim eingestuft wird. Mediazona geht daher davon aus, dass es zwei Hauptgründe für Geheimhaltung gibt. Zum einen die Verleihung militärischer Ehren für im Kampf gefallene Soldaten und die Begnadigung verurteilter Krimineller, die an der sogenannten "Militäroperation" in der Ukraine teilgenommen haben. Vor allem bei den Opferzahlen hält sich Russland bedeckt, der Tod russischer Offiziere wird regelmäßig von der Ukraine verbreitet, vom Kreml aber nicht bestätigt. Dass russische Sträflinge in der Ukraine kämpfen, ist zwar bekannt, in vielen Fällen aber nicht, warum sie vorher eingesessen haben.

+++ 15:05 Budanow dankt VAE für Hilfe bei Deal mit Russland +++
Russland und die Ukraine tauschen dutzende Gefangene aus, Jubel und Erleichterung sind auf beiden Seiten groß. Kyrylo Budanow, Militärgeheimdienstchef der Ukraine spricht über die Vorbereitung des Deals und bedankt sich bei den Vereinigten Arabischen Emiraten.

+++ 14:43 Schleuser von ukrainischen Wehrdienstverweigerern festgenommen +++
In der Republik Moldau sind laut der ukrainischen Polizei Schleuser aufgegriffen worden, die Ukrainern geholfen haben sollen, der Einberufung in die Armee für den Kampf gegen Russland zu entkommen. Zwei Mitglieder "einer kriminellen Gruppe" seien beim Transport von vier Ukrainern festgenommen worden, teilt die ukrainische Polizei im Onlinedienst Telegram mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Zusammenarbeit mit den moldauischen Behörden. Die nun Festgenommenen brachten den Polizeiangaben zufolge "Männer im Rekrutierungsalter aus der Region Odessa an die Grenze zu Transnistrien", heißt es weiter. Von dort aus seien sie über Waldwege in Moldaus Hauptstadt Chisinau geleitet worden. Laut Polizei zahlten die Fahnenflüchtigen zwischen 4500 und 5000 Dollar (umgerechnet 4100 bis 4500 Euro) an die Schleuser.

+++ 14:17 Dekret unterzeichnet: Putin lockt neue Söldner zur Armee +++
Für Russland in der Ukraine kämpfende Ausländer sollen künftig die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnet Präsident Wladimir Putin. Auch die Familien der Kämpfer - Eheleute, Kinder und Eltern - sollen diese Möglichkeit erhalten. Gelten soll die Möglichkeit für Ausländer, die mindestens ein Jahr an der Seite der russischen Streitkräfte gekämpft haben. Berechtigt sind demnach auch Personen, die sich bei anderen "militärischen Formationen" außerhalb des russischen Militärs gemeldet haben, also etwa Mitglieder der Söldnertruppe Wagner. Beobachter werten den Schritt als Versuch, den Einsatz an der Seite Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine attraktiver zu machen. Zahlen zu ausländischen Kämpfern hat die Regierung in Moskau bislang nicht veröffentlicht.

+++ 13:59 Rare Raketen? Moskau kauft wohl in Teheran ein +++
Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf US-Beamte berichtet, plant Russland den Kauf von ballistischen Kurzstreckenraketen aus dem Iran. Das würde die Fähigkeit Moskaus verbessern, die Infrastruktur der Ukraine anzugreifen. Letztes Jahr erklärte das Weiße Haus, es sehe mehr Anzeichen dafür, dass Russland und der Iran eine beispiellose Verteidigungspartnerschaft ausbauen, die Moskau helfen würde, seinen Krieg in der Ukraine zu verlängern und eine Bedrohung für die Nachbarländer des Iran darzustellen, berichtet Reuters.

+++ 13:44 Russischer Raketen-Hagel geht weiter: Ein Toter und acht Verletzte in Zentralukraine +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Zentralukraine sind ein Mensch getötet und acht weitere Menschen verletzt worden. Ziel sei die Stadt Kropywnyzkyj gewesen, teilt der Gouverneur der Region Andrij Raikowytsch mit. Dabei seien Gebäude von Energieunternehmen beschädigt worden, und es sei zu Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung gekommen. Bei einem russischen Angriff am 31. Dezember wurden in der Stadt bereits Stromleitungen und Geschäftsgebäude beschädigt, wie Raikowytsch zuvor berichtete.

+++ 13:25 Exportrekord: Ukraine-Hilfe lässt deutsche Rüstungsausfuhr explodieren +++
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erteilt die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, gibt es 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro. Davon entfällt mit 4,4 Milliarden Euro über ein Drittel auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Insgesamt werden durch Deutschland Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro erteilt. Hinzu kommen laut Ministerium sonstige Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Milliarden Euro. "Der neue statistische Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen für das Jahr 2023 ist eine direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold.

+++ 13:02 "Taurus ist eine gefährliche Waffe für die Russen" +++
Zwischen Russland und der Ukraine findet der größte Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn statt. Derweil wächst der Druck auf Kanzler Scholz, einer Lieferung der "Taurus"-Marschflugkörper zuzustimmen. Warum diese der Ukraine entscheidende Angriffspunkte bieten würden, weiß ntv-Reporter Rainer Munz.

+++ 12:43 Hunderte Russen ergeben sich im Dezember: Ukrainische Hotline wirkt +++
Mehr als 220 russische Soldaten sollen sich seit Dezember über die Hotline "Ich will leben" der Ukraine ergeben haben, berichtet die Financial Times unter Berufung auf Witali Matwijenko, Sprecher der Abteilung für Kriegsgefangene des ukrainischen Militärgeheimdienstes (HUR). Die im September 2022 vom HUR eingerichtete 24-Stunden-Hotline hilft russischen Soldaten, sich selbst oder ihre Einheiten dem ukrainischen Militär zu übergeben. Die Ukraine verspricht den russischen Militärangehörigen, dass sie nach der Übergabe in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen festgehalten werden. Weitere 1000 Auslieferungsanträge seien anhängig, fügt Matwijenko hinzu. Die Hotline und der zugehörige Telegram-Chatbot haben seit ihrer Eröffnung mehr als 26.000 Anrufe erhalten, und ihre Website wurde mehr als 48 Millionen Mal besucht. Sie wurde kurz nach ihrem Start in Russland blockiert, bleibt aber über ein VPN zugänglich.

+++ 12:21 Erfolgreiche Cyberattacke: Russischer Hacker wohl schon lange in ukrainischem System unterwegs +++
Russische Hacker, die den größten ukrainischen Telekommunikationsanbieter Kyivstar ausschalteten, sollen bereits Monate vor dem Angriff in das interne System des Unternehmens eingedrungen sein und dabei Zugang zu einer Vielzahl persönlicher Daten der Nutzer gehabt haben, sagt Illia Vitiuk, der Leiter der Cybersicherheitsbehörde des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), in einem Interview mit Reuters. Die Ukraine wurde am 12. Dezember Opfer eines massiven Cyberangriffs, der Kyivstar und eine der wichtigsten Banken des Landes, die Monobank, zum Ziel hatte. Menschen im ganzen Land berichteten von Internet- und Netzwerkausfällen sowie von Problemen mit Luftangriffswarnungen. Eine russische Hackergruppe namens Solntsepek bekannte sich auf Telegram zu dem Angriff. Vitiuk sagt, er sei "ziemlich sicher", dass der Angriff von Sandworm, einer Einheit des russischen Militärgeheimdienstes (GRU), durchgeführt wurde, die der SBU mit Solntsepek in Verbindung bringt.

+++ 11:49 Tausende Kilometer hinter der Grenze: Ukraine fackelt russischen Kampfjet ab +++
Ein russisches Su-34-Kampfflugzeug soll auf dem Luftwaffenstützpunkt Shagol im russischen Tscheljabinsk in Brand gesteckt worden sein. Nachrichtendienstliche Quellen berichten der Ukrainska Pravda, dass der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) dafür verantwortlich sei. Das Ausmaß des Schadens an dem mindestens 50 Millionen US-Dollar teuren Flugzeug ist unklar. Mittlerweile ist die Attacke durch den ukrainischen Geheimdienst bestätigt worden. Tscheljabinsk liegt fast 2000 Kilometer östlich der ukrainischen Grenze. Ukrainische Sabotageangriffe auf die russische Infrastruktur wurden sogar noch weiter entfernt gemeldet, wie die Entgleisung eines Güterzugs am 1. Dezember in der fernöstlichen Republik Burjatien, fast 5000 Kilometer von der Ukraine entfernt.

+++ 11:27 Bessere Flugabwehr für Ukraine soll kommen: NATO trifft sich kommende Woche +++
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel wollen die NATO-Staaten und Kiew erneut über die ukrainische Luftabwehr beraten. Das Militärbündnis kündigt eine Sitzung des NATO-Ukraine-Rates für die kommende Woche an. Auf der Agenda der Sondersitzung der Diplomaten dürften Forderungen der Ukraine nach einer schnelleren Lieferung von Munitionsnachschub stehen. Das Treffen werde "auf Ersuchen der Ukraine nach den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften" einberufen, erklärt NATO-Sprecher Dylan White. Das Militärbündnis habe bereits "eine Vielzahl an Luftabwehrsystemen an die Ukraine geliefert" und sei "entschlossen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen weiter zu stärken". Die Führung in Kiew hatte die NATO-Staaten mehrfach aufgefordert, die Lieferung von Luftabwehrwaffen, Kampfdrohnen und Waffen mit großer Reichweite zu beschleunigen.

+++ 11:08 Wo Russland und die Ukraine zusammenarbeiten +++
Seit dem Überfall 2021 liegen die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine größtenteils brach. Eine diplomatische Lösung, um den Konflikt zu beenden, scheint in weiter Ferne. Und doch gibt es einzelne Abkommen zwischen beiden Ländern. ntv-Reporter Gordian Fritz gibt einen Überblick.

+++ 10:44 Russen verwehren Atomenergiebehörde Zugang zu Reaktorblöcken in Saporischschja +++
Die Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) erhalten keinen Zugang zu den Reaktorhallen von drei der sechs Blöcke des Kernkraftwerks Saporischschja. "Fünf der sechs Reaktoren des AKW Saporischschja sind nach wie vor kalt abgeschaltet, während Block 4 heiß abgeschaltet ist, um Dampf und Wärme zu erzeugen, auch für die nahe gelegene Stadt Enerhodar, in der die meisten Mitarbeiter des Kraftwerks leben. Das IAEA-Team könne weiterhin Begehungen auf dem Gelände durchführen, aber nicht in allen Teilen. Zudem sei ihm in den letzten zwei Wochen der Zugang zu den Reaktorhallen der Blöcke 1, 2 und 6 verwehrt", erklärt IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi. Es ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Reaktorblocks erhalten, der sich in der Kaltabschaltung befindet", so Grossi. Dort befinden sich der Reaktorkern und die abgebrannten Brennelemente. Das Team wird weiterhin um diesen Zugang bitten." Außerdem warten die Experten immer noch auf den für den 19. Dezember geplanten Zugang zu den Reaktordächern, der aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht stattfand.

+++ 10:20 Obrador-Plan sorgt für Zwist zwischen Ukraine und Mexiko +++
Nach Äußerungen des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador über einen weltweiten fünfjährigen Waffenstillstand, der auch den Krieg in der Ukraine umfassen soll, gibt es zunächst Unstimmigkeiten zwischen Kiew und Mexiko-Stadt. Mykhailo Podoliak, Berater des ukrainischen Präsidialamtes, kritisiert eine solche "Friedensinitiative" und erklärt, dass ein solcher Plan nur dem Kreml zugutekomme. Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andriy Jermak beruhigt mithilfe eines Telefonats mit der mexikanischen Außenministerin Alicia Bárcena jedoch die Lage und dankt dem Land für seine Unterstützung, auch, wenn es sich Sanktionen gegen Russland nicht anschließe. Positiv sei etwa, dass die mexikanische Botschaft ihre Arbeit in Kiew wieder aufgenommen habe. "Diese Schritte eröffnen eine neue Seite in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern", so Jermak.

+++ 09:59 Ukraine will weiteren Gefangenenaustausch mit Russland "in kommenden Wochen" +++
Der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte äußert die Hoffnung, dass in den kommenden Wochen ein weiterer Gefangenenaustausch mit Russland stattfinden könnte. "Ich hoffe, dass der Austauschprozess in diesem Jahr Kontinuität zeigen wird. Ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen unsere Helden wieder zu Hause begrüßen können", sagt Dmytro Lubinets in der Sendung TV Marathon. Lubinets' Ankündigung erfolgt nach dem Gefangenenaustausch vom gestrigen Mittwoch, dem größten seit Beginn der russischen Invasion, bei dem 230 ukrainische Kriegsgefangene nach Hause zurückkehrten. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligten sich an der Vermittlung des Austauschs. Der zuvor letzte Gefangenenaustausch fand im August 2023 statt. Nach Angaben ukrainischer Beamter hatte sich Moskau geweigert, die Praxis fortzusetzen, angeblich um ukrainische Familien von Kriegsgefangenen gegen ihre eigenen Behörden aufzubringen.

+++ 09:32 Gibt es Bewegung in der Taurus-Debatte? FDP-Verteidigungsexperte glaubt daran +++
Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. Im Frühstart von RTL und ntv sagt er: "Ich denke, dass es da Bewegung geben wird. Sehen Sie, vor einem Jahr stand ich schon bei Ihnen und das war 14 Tage, bevor dann der Leopard 2 auch freigegeben wurde, nach elf Monaten Debatte. Wir reden jetzt seit acht Monaten über den Marschflugkörper Taurus. Ich glaube, vor acht Monaten wussten die meisten noch nicht mal, was das ist. Deswegen bin ich auch recht zuversichtlich, dass man auch im Kanzleramt, wie der Großteil des Bundestages schon lange zu der Erkenntnis kommen wird, dass es sinnvoll ist, das zu tun, was Briten und Franzosen schon getan haben, und den Taurus zu liefern."

+++ 09:09 Moskaus Abnutzungsstrategie darf nicht aufgehen: General fordert mehr Munition für Flugabwehr +++
Der ukrainische General Serhij Najew warnt vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes. Derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme der Ukraine zwar aus, "um den nächsten heftigen Angriffen standzuhalten", so Najew am Mittwoch bei einem Truppenbesuch nahe Kiew. Mittel- und langfristig brauche die Ukraine aber "natürlich die Hilfe der westlichen Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen". Dabei gehe es "vorrangig um mehr Munition". "Natürlich hätten wir gerne mehr Raketen für die Patriots und die Systeme selbst", sagt der für die mobilen Luftverteidigungseinheiten in der Hauptstadt Kiew und im Norden der Ukraine zuständige Kommandeur mit Blick auf US-Patriot-Abwehrsysteme. Denn die russische Armee wolle "das Luftabwehrsystem wirklich erschöpfen". Aus Kiews Sicht verdeutlicht die massive russische Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel die Dringlichkeit für verstärkte westliche Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Kampfdrohnen und Raketen mittlerer Reichweite.

+++ 08:36 Russische Raketen in Polens Luftraum: Warschau schließt Provokation nicht aus +++
Warschau und seine westlichen Partner schließen bei der russischen Rakete, die am 29. Dezember kurzzeitig den polnischen Luftraum durchflog, eine Provokation Moskaus nicht aus. Das sagt der polnische Sicherheitsbeamte Jacek Siewiera in einem Interview mit TVN24. Bei einem Großangriff auf die Ukraine am Jahresende feuerte Russland 158 Drohnen und Raketen ab, von denen 114 von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden. Polnische Beamte behaupten, dass eine der russischen Raketen die Grenze zu Polen überquerte, bevor sie umkehrte. Siewiera, der Leiter des polnischen Büros für nationale Sicherheit, erklärt nun, dass die polnischen Behörden "genügend Informationen haben, um zu bestätigen, dass diese Rakete von russischen Systemen abgeschossen wurde". "Es ist schwer anzunehmen, dass der Grenzübertritt 40 Kilometer von der Grenze entfernt zufällig war", kommentiert Siewiera und deutet damit die Absicht Moskaus an. Auf die Frage, ob es sich bei dem Vorfall um eine gezielte Provokation gehandelt haben könnte, sagt Siewiera: "Ich kann es nicht ausschließen. Die Verbündeten schließen es auch nicht aus." Der polnische Beamte bringt den Vorfall mit der neuen polnischen Regierung in Verbindung.

+++ 08:08 Opferzahl nach russischem Großangriff auf Kiew steigt auf 32 +++
Die Zahl der Ukrainer, die bei den russischen Massenangriffen auf Kiew am 29. Dezember getötet wurden, steigt auf 32, nachdem zwei weitere Leichen in den Trümmern gefunden wurden, sagt Serhii Popko, der Leiter der Kiewer Militärverwaltung. Am gestrigen Mittwoch wurde die Zahl auf 30 angehoben, nachdem eine weitere verwundete Person im Krankenhaus gestorben war. Laut Bürgermeister Vitali Klitschko war dies der tödlichste Angriff auf Zivilisten in Kiew seit Beginn der umfassenden Invasion.

+++ 07:33 US-Regierung sieht keine Korruption in Kiew bei gelieferten Waffen +++
Die Biden-Administration erklärt, dass die der Ukraine zur Verfügung gestellten US-Waffen "auf dem Schlachtfeld angemessen eingesetzt werden", sagt John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, am Mittwoch gegenüber Reportern. "Wir haben keine Anzeichen dafür gesehen, dass das ukrainische Militär auf breiter Front korrumpiert oder missbraucht wurde", so Kirby. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 haben die USA Militärhilfe in Höhe von 44,2 Milliarden US-Dollar und seit dem ersten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2014 mehr als 47 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Im September schickten die USA Mitarbeiter nach Kiew, um die Verwendung der amerikanischen Militärhilfe zu bewerten, wie aus dem Bericht des Generalinspektorats des US-Verteidigungsministeriums hervorgeht.

+++ 06:58 Russischer Gouverneur: 600 Menschen in Belgorod evakuiert +++
Am gestrigen Mittwoch beschuldigt Russland die Ukraine, weitere Raketen- und Drohnenangriffe auf die südliche Region Belgorod durchgeführt zu haben. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, erklärt später, dass 600 Bewohner aufgrund von nicht explodierter Munition evakuiert werden mussten. Insgesamt 323 Häuser im Umkreis von 500 Metern seien geräumt worden, während Pioniere die Gefahr bewerteten, sagt er. Mehrere Dörfer seien unter Beschuss geraten und eine Stromleitung sei unterbrochen worden, so Gladkow weiter. Seit dem Wochenende gibt es immer wieder Angriffe auf die südrussische Region. Dabei sollen nach russischen Angaben 25 Menschen getötet worden sein.

+++ 06:19 Ukrainer sind kriegsmüde: "Telemarathon" von Selenskyj und Co nerve +++
Einst von Präsident Wolodymyr Selenskyj als "Waffe" bezeichnet, sagen viele Ukrainer nach fast zwei Jahren Krieg, dass sie den von der Regierung unterstützten Telemarathon, der rund um die Uhr ausgestrahlt wird, satt haben, berichtet die New York Times am 3. Januar. Oksana Romaniuk, Leiterin des Kiewer Instituts für Masseninformation, nannte es Staatspropaganda und sagte: "Jeder hat dieses Bild satt, in dem es heißt: Wir gewinnen, jeder mag uns und gibt uns Geld". Seit dem Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022 bekommen die Ukrainer nur eine einzige Fernsehnachrichtensendung zu sehen, die sich um politische Führer dreht, die im Ausland um Unterstützung werben, und um Truppen, die russische Stellungen beschießen. Dazu gibt es eingängige Slogans und stimmungsaufhellende Themen. Die meisten Ukrainer sahen den Telemarathon zu Beginn des Krieges als lebenswichtig an. "Es waren lebensrettende Inhalte", so Khrystyna Havryliuk, eine bekannte lokale Journalistin. Doch im dritten Jahr des Krieges ist die Zahl der Ukrainer, die dem Telemarathon vertrauen, deutlich gesunken - von 69 Prozent im Mai 2022 auf nur noch 43 Prozent im Dezember 2023, wie eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie ergab.

+++ 01:39 Ukraine meldet neue Angriffe auf Charkiw +++
Aus Charkiw werden am späten Abend erneut russische Luftangriffe gemeldet. Nach Angaben der Militärverwaltung gibt es Schäden an ziviler Infrastruktur im Stadtzentrum. Über Verletzte ist bislang nichts bekannt.

+++ 23:06 Ukrainischer Energieversorger befürchtet keine schweren Ausfälle +++
Der staatliche ukrainische Energieversorger Ukrenerho rechnet nicht mit einem Zusammenbruch des Stromnetzes, selbst wenn Russland die kommende Kälte für neue Angriffe nutzen sollte. "Der Feind wird das nicht erreichen", sagt Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj. Treffer würden zwar Probleme bereiten. "Aber ich bin sicher, dass es nur um zeitweise Unterbrechungen der Stromversorgung wegen Schäden an einigen Anlagen gehen wird", so Kudryzkyj. Er rät den Ukrainern aber trotzdem, sparsam mit Strom umzugehen.

+++ 22:01 Frankreich sieht in Belgorod-Angriff nur ukrainische Selbstverteidigung +++
Das französische Außenministerium äußert sich zum Angriff auf die russische Stadt Belgorod, für den Moskau die Ukraine verantwortlich macht und bei dem 24 Menschen getötet und über 100 weitere verletzt wurden. Kiew hat sich nicht zu dem Anschlag bekannt. "Es gibt einen angreifenden Staat, Russland, der eine Strategie des Terrors durchführt, indem er absichtlich wichtige zivile Infrastrukturen angreift und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, und einen angegriffenen Staat, die Ukraine, die in Übereinstimmung mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Selbstverteidigung handelt", sagt ein Vertreter des französischen Außenministeriums. "Russland kann diesen Konflikt und die damit verbundenen menschlichen Tragödien, für die es die volle Verantwortung trägt, beenden. Dazu muss es alle seine Truppen aus dem international anerkannten Gebiet der Ukraine abziehen."

+++ 21:17 Notstromversorgung im AKW Saporischschja verbessert +++
Zur Verhinderung eines Atomunfalls ist das Notstromsystem des besetzten ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja verbessert worden. Auf Drängen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben die russischen Betreiber des frontnahen Atomkraftwerks ein System eingerichtet, mit dem das AKW automatisch mit einer Reserve-Stromleitung verbunden wird, falls die Hauptleitung ausfällt. Dies teilt IAEA-Chef Rafael Grossi in Wien mit. Das Kraftwerk, das derzeit keine Elektrizität erzeugt, braucht externen Strom, um dauerhaft die Kühlung der Reaktoren sicherzustellen. In dem AKW ist es im Zuge des russischen Angriffskrieges bereits mehrmals zu vorübergehenden Stromausfällen gekommen.

+++ 20:38 USA weisen Bericht über geänderte Ukraine-Strategie zurück +++
Die USA weisen einen Medienbericht zurück, wonach sie eine Änderung der ukrainischen Strategie im Krieg gegen Russland anstreben. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt auf eine entsprechende Journalistenfrage, dies sei "nicht wahr". Das Medium Politico hatte am 27. Dezember berichtet, die USA und europäische Vertreter änderten insgeheim ihren Fokus. Demnach solle nicht mehr das ukrainische Ziel eines kompletten Sieges über Russland vorangetrieben werden. Vielmehr werde eine Verbesserung der Lage vor Verhandlungen zur Beendigung des Krieges befürwortet. Als Quellen wurden ein namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung sowie ein europäischer Diplomat genannt.

+++ 20:04 Experten dürfen Reaktorhallen von AKW Saporischschja nicht betreten +++
Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind nach Angaben der Organisation daran gehindert worden, die Reaktorhallen von drei Blöcken im von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärt IAEA-Direktor Rafael Grossi. "Das ist das erste Mal, dass IAEO-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Blocks erhalten haben, der sich in der Kaltabschaltung befand." Zudem sei der Zugang zu einigen Teilen der Turbinenhallen des Kraftwerks weiterhin eingeschränkt, erklärt Grossi. Die IAEA warte zudem auf den für den 19. Dezember geplanten Zugang zu den Reaktordächern, der "aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht stattgefunden hat". Grossi erklärt weiter, sein Team werde weiterhin Zugang zu den Reaktorhallen beantragen, in denen sich der Reaktorkern und die abgebrannten Brennelemente befinden.


Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, mba/als/ino/dpa/AFP/rts

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