US-Präsident Joe Biden verurteilt den von Russland erklärte Rückzug aus dem Getreideabkommen. Der Schritt sei empörend, sagt Biden zu Journalisten. Zuvor hatte Russland offiziell über die Aussetzung des Abkommens für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine informiert.

+++ 22:20 Moskau informiert UN-Chef offiziell über Getreidedeal-Stopp +++
Russland hat UN-Generalsekretär António Guterres offiziell über die Aussetzung des Abkommens für die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine informiert. Wegen Drohnenangriffen auf russische Schiffe aus dem geschützten Korridor im Schwarzen Meer könne Russland "die Sicherheit von zivilen Schiffen, die im Rahmen der oben genannten Initiative reisen, nicht garantieren", schreibt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja Guterres. Wegen der Angriffe setze Moskau das Abkommen aus dem Juli "auf unbestimmte Zeit" aus. "Den russischen Vertretern im gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul, das für die Umsetzung der Initiative zuständig ist, wurden entsprechende Anweisungen erteilt", heißt es weiter. Zudem beantragt Russland in der Angelegenheit eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates für Montag, wie aus Kreisen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlautete.

+++ 21:54 Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus G20 +++
Wegen der neuen Blockade von Getreideexporten durch Moskau fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Ausschluss Russlands aus der G20. Selenskyj reagiert damit auf die russische Entscheidung, die Vereinbarung zu den Getreideausfuhren über ukrainische Schwarzmeerhäfen auszusetzen. "Algerien, Ägypten, Jemen, Bangladesch, Vietnam - diese und andere Länder könnten unter einer weiteren Verschärfung der Nahrungsmittelkrise leiden, die Russland bewusst provoziert", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Schon seit September verzögere Russland die gemeinsam mit den UN, der Türkei und der Ukraine durchgeführten Kontrollen von Schiffen vor Durchfahrt durch den Bosporus. Dort steckten 176 Schiffen mit etwa zwei Millionen Tonnen Getreide im Stau.

+++ 21:21 Selenskyj: Russland verursacht Hungersnöte +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine scharfe Reaktion der Vereinten Nationen und der G20-Staaten auf die von Russland erklärte Aussetzung des Getreideabkommens. Russland verursache mit diesem Schritt Hungersnöte in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien, sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Die rotierende Präsidentschaft der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hat gegenwärtig Indonesien inne. Neben mehreren westlichen Ländern gehören unter anderem auch Russland und China der Gruppe an.

+++ 20:43 Ukraine schließt weitere Vereinbarungen mit Russland aus +++
Ein hochrangiger Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schließt weitere Vereinbarungen mit Russland vor einem Ende des Kriegs aus. "Für Russland ist dies ein Krieg der Zerstörung, für uns ist dies ein Krieg des Überlebens", schreibt Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak auf Twitter. "Solange sie uns als Staat und Nation beseitigen wollen, sind jegliche Vereinbarungen mit Russland zum Scheitern verurteilt."

+++ 20:10 Deutschland hilft der Ukraine mit 16 Generatoren +++
Wegen der von Russland verursachten Schäden an der ukrainischen Energieversorgung stellt Deutschland dem angegriffenen Land 16 Generatoren zur Verfügung. Die Geräte seien bereits im Land und für den Zivilschutz in den Gebieten Donezk, Kiew, Luhansk, Tschernihiw und Tscherkassy bestimmt, teilt die deutsche Botschaft in Kiew auf Twitter mit. Die Generatoren verschiedener Leistungsstärken seien vom Auswärtigen Amt finanziert und vom Technischen Hilfswerk (THW) in die Ukraine gebracht worden.

+++ 19:31 Kiew wirft Russland Erpressung und "erfundene Terroranschläge" vor +++
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten wirft Russland nach den von Moskau gemeldeten Drohnenangriffen auf die Krim "Erpressung" und "erfundene Terroranschläge" auf eigene Einrichtungen vor. "Die Primitivität der russischen Erpressung (kann) in allem gesehen werden. Nukleare Erpressung, Energie, Lebensmittel", schreibt der oberste ukrainische Präsidialbeamte, Andriy Yermak, auf Telegram. Seine Kommentare sind offensichtlich eine Reaktion auf die russischen Anschuldigungen, die Ukraine stecke hinter den Explosionen, woraufhin Moskau seine Teilnahme an dem UN-Getreideabkommen aussetzte. Yermak warf Russland "fiktive terroristische Angriffe auf seine eigenen Einrichtungen" vor.

+++ 18:55 Kreml gibt Ukraine Schuld für Aussetzung von Getreideabkommen +++
Russland gibt der Ukraine die Verantwortung für die Aussetzung des Abkommens zum Getreideexport über das Schwarze Meer. Die ukrainischen Streitkräfte hätten unter Deckung des humanitären Korridors für die Getreideausfuhren per Schiff Angriffe aus der Luft und vom Meer aus gegen die russische Schwarzmeerflotte verübt, teilt das Außenministerium mit. Dabei sei die Infrastruktur des Flottenstützpunkts in Sewastopol auf der Halbinsel Krim beschossen worden. Im Zusammenhang mit diesen Attacken, die die Ukraine unter Anleitung britischer Spezialisten ausgeführt habe, könne die russische Seite nicht mehr die Sicherheit der zivilen Getreideschiffe gewährleisten, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Russland könne deshalb seine Teilnahme an dem unter Vermittlung der Türkei und der Vereinten Nationen geschlossenen Abkommen nicht mehr halten - und setze sie deshalb für unbestimmte Zeit aus.

+++ 18:28 UN stehen wegen Getreidedeal in Kontakt mit Russland +++
Trotz der von Russland verkündeten Aussetzung des Abkommens zum Transport von ukrainischem Getreide aus den Häfen im Schwarzen Meer geben die Vereinten Nationen die Hoffnung auf ein Fortbestehen des Deals noch nicht auf. Man habe die Berichte über die Aussetzung gesehen, sagt ein UN-Sprecher. "Wir stehen mit den russischen Behörden in dieser Sache in Kontakt", heißt es weiter. "Es ist unerlässlich, dass alle Seiten jegliche Handlungen unterlassen, die das Getreideabkommen gefährden, das eine entscheidende humanitäre Anstrengung ist, die eindeutig einen positiven Einfluss auf den Zugang zu Lebensmitteln für Millionen von Menschen weltweit hat."

Politik 29.10.22

Reaktion auf Drohnenangriff Russland setzt UN-Getreideabkommen aus

+++ 17:47 Internationale Hilfe Großbritanniens sinkt wegen Ukraine-Flüchtlingen +++
Großbritannien gibt nach Berechnungen von Experten wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen etwa aus der Ukraine mehr Geld für Entwicklungshilfe im eigenen Land aus als in ärmeren Staaten. Dies bedeute, dass weniger für internationale Projekte ausgegeben werden könne, berichtet die BBC. Das Budget ist beschränkt auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens, einer Messgröße der Wirtschaftsleistung. Mehr als vier Milliarden Pfund (4,66 Milliarden Euro) würden zur Unterbringung und Unterstützung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Vereinigten Königreich genutzt, hieß es in dem Bericht. Insgesamt stehen elf Milliarden Pfund im Jahr zur Verfügung, davon fließen vier Milliarden an multinationale Organisationen wie die Weltbank.

+++ 17:00 Russland setzt Teilnahme an Abkommen zu ukrainischen Getreide-Exporten aus +++
Russland setzt seine Teilnahme am Abkommen zum Export von ukrainischen Getreide aus, wie das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mitteilt. Zuvor hatte es nach Angaben Moskaus Drohnenangriffe auf Stützpunkte der russischen Schwarzmeerflotte auf der annektierten Halbinsel Krim gegeben, deren Ziel auch Schiffe zum Schutz der Konvois zum Getreide-Export gewesen seien. Russland hatte immer wieder gedroht, das Abkommen im Fall von Terror- oder Sabotageakten platzen zu lassen.

+++ 16:33 Atomkraftwerk Isar 2 ist wieder am Netz +++
Das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern ist nach Wartungsarbeiten wieder ans Netz gegangen. Die routinemäßige Wartung der sogenannten Druckhaltervorsteuerventile sei beendet und die anschließende Prüfung erfolgreich gewesen, teilt eine Sprecherin des Betreibers PreussenElektra mit. Durch die Reparaturen soll das Atomkraftwerk im niederbayerischen Essenbach bis ins kommende Jahr hinein weiterlaufen können. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, dass Isar 2 sowie zwei weitere Atomkraftwerken bis zum 15. April 2023 weiterbetrieben werden sollen. Bis etwa Mitte Dezember soll der Meiler nach Angaben von PreussenElektra mit voller Leistung laufen und danach in den Steckbetrieb übergehen.

+++ 16:02 Ukraine und Russland tauschen 50 Kriegsgefangene aus +++
Die Ukraine hat nach Gesprächen 50 russische Kriegsgefangene übergeben, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilt. Zuvor hatte bereits Denis Puschilin, der von Moskau unterstützte Chef der Region Donezk erklärt, es finde ein Gefangenenaustausch mit der Ukraine statt. Demnach würden 50 Personen auf beiden Seiten ausgetauscht. Auch die ukrainischen Streitkräfte bestätigen auf Telegram: Bei einem weiteren Gefangenenaustausch seien "52 Ukrainer nach Hause zurückgekehrt".

+++ 15:27 London dementiert russische Anschuldigungen zu Nord-Stream-Explosionen +++
Großbritannien weist russische Behauptungen zurück, wonach britische Marineangehörige im vergangenen Monat die Nord-Stream-Gaspipelines in die Luft gesprengt haben sollen. Das seien "falsche Behauptungen epischen Ausmaßes", sagt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Um von ihrem "katastrophalen Vorgehen" in der Ukraine abzulenken, gehe das russische Verteidigungsministerium mit Lügen hausieren. "Diese neueste erfundene Geschichte sagt mehr über die Auseinandersetzungen innerhalb der russischen Regierung aus als über den Westen", fügt der Sprecher hinzu.

Politik 29.10.22

Moskau beschuldigt Briten Drohne beschädigt russisches Kriegsschiff auf Krim

+++ 14:58 Kiew: Russen transportieren Verletzte und Medikamente aus Cherson ab +++
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben zahlreiche verletzte und kranke Kameraden aus Krankenhäusern der Region Cherson abtransportiert. "Die sogenannte Evakuierung der Invasoren aus den zeitweilig besetzten Gebieten der Region Cherson geht weiter - medizinische Einrichtungen eingeschlossen", teilt der Generalstab mit. Dabei seien aus den Krankenhäusern in Cherson auch Ausrüstung und Medikamente mitgenommen worden.

+++ 14:26 Russland: USA senkt Schwelle für Atomwaffeneinsatz +++
Der Kreml wirft den USA vor, die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu senken. Russland könne die Pläne zur Modernisierung der in Europa stationierten Atomwaffen der USA nicht ignorieren, sagt der stellvertretende Außenminister Alexander Gruschko der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. "Die USA modernisieren sie, erhöhen ihre Zielgenauigkeit und reduzieren die Wirkung der Atomsprengsätze, sie machen sie zu Kriegswaffen und damit senken sie die Schwelle", sagt Gruschko. Russland werde dies bei seinen militärischen Planungen berücksichtigen.

Politik 27.10.22

"Blutiges und schmutziges Spiel" Putin: Westen wird irgendwann mit uns reden müssen

+++ 14:02 Heusgen: "Putin darf bei G20-Gipfel nicht ungeschoren davonkommen" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz muss nach den Worten des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, in Peking auf Druck gegen Russland pochen. Es sei richtig, vor dem G20-Gipfel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und anderen Teilnehmern über die Gipfel-Agenda zu reden, sagt Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gehe darum, dass Wladimir Putin, "der wahrscheinlich zu dem Gipfel kommt, dort nicht ungeschoren davonkommen darf". Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten treffen sich Mitte November auf der indonesischen Insel Bali.

+++ 13:44 Kreml: Briten stecken hinter Explosionen an Nord Stream 1 und 2 +++
Russland wirft Großbritannien vor, hinter den Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zu stecken. "Nach den vorliegenden Informationen waren Vertreter einer Einheit der britischen Marine an der Planung, Vorbereitung und Durchführung eines terroristischen Anschlags in der Ostsee am 26. September dieses Jahres beteiligt", teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Belege für die Anschuldigungen liefert es nicht.

+++ 13:12 Kreml räumt Schäden an Schiff ein - keine Rede von "Admiral Makarow" +++
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht eine Mitteilung zu dem Drohnenangriff vom Morgen auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Es handele sich um "einen Terroranschlag des Kiewer Regimes", um die Infrastruktur der Flotte zu beschädigen. Neun unbemannte Flugdrohnen und sieben Marinedrohnen seien an dem Angriff beteiligt gewesen. Alle fliegenden Drohnen seien abgeschossen worden. Dennoch wiesen das Minensuchboot "Ivan Golubets" und eine Befestigung im Hafen leichte Schäden auf, von Beschädigungen am Flagschiff "Admiral Makarow" ist keine Rede.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Eintrags war von zwei beschädigten Schiffen die Rede. Die russische Administration hat aber nur Beschädigungen an einem Schiff eingeräumt.

+++ 12:40 Berichte: Fregatte "Admiral Makarow" bei Drohnenangriff getroffen +++
Bei dem Drohnenangriff am Morgen auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim ist Medienberichten zufolge die Fregatte "Admiral Makarow" getroffen worden. Wie schwer das Flagschiff der Flotte beschädigt ist, sei nicht bekannt, schreibt der ukrainische Journalist Andrii Tsaplienko unter Berufung auf bisher unbestätigte Informationen in seinem Telegram-Kanal. Nach Angaben eines russischen Militärbloggers wurde lediglich das Radar des Schiffes getroffen. Die Fregatte war im März 2022 am Raketenbeschuss auf die Hafenstadt Odessa beteiligt.

+++ 12:05 EU-Justizkommissar: "Erste Kriegsverbrecher-Prozesse noch dieses Jahr" +++
Der EU-Justizkommissar Didier Reynders hält den Beginn der ersten Kriegsverbrecher-Prozesse gegen Russen vor dem Internationalen Strafgerichtshof noch in diesem Jahr für möglich. Er sei sich da "ziemlich sicher", sagt der belgische Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Auch eine Anklage gegen Wladimir Putin sei möglich. Es sei zwar nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung einzelner Personen zu empfehlen, "aber wenn Strafverfolger auch an der höchsten Ebene ansetzen wollen, sollen sie es tun." In einem solchen Fall bestehe lebenslang die Möglichkeit, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

+++ 11:43 Gouverneur von Sewastopol: "Teilt keine Videos vom Drohnenangriff!" +++
Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Mikhail Razvozhayev, fordert die Einwohner auf, keine Videos vom Drohnenangriff in den sozialen Medien zu veröffentlichen. "Es sollte jedem klar sein, dass ukrainische Nazis solche Informationen dringend benötigen, um zu verstehen, wie die Verteidigung unserer Stadt aufgebaut ist", sagt er. Laut Razvozhaev wurde durch den Angriff am Morgen keine "zivile Infrastruktur" beschädigt. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Anton Gerashchenko, behauptet dagegen unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, es seien diverse russische Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte- darunter eine Fregatte und ein Landungsschiff - getroffen worden. Diese Angaben lassen sich im Moment nicht verifizieren.

+++ 11:24 Bericht: Putin plant schon seine Wiederwahl in 2024 +++
Im Kreml haben die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl 2024 begonnen, meldet das russischesprachige Nachrichtenportal "Meduza" unter Berufung auf kremlnahe Quellen. Es sei sicher, dass Putin erneut für seine Partei "Einiges Russland" antreten werde, einen liberalen Gegenkandidaten werde es nicht geben - "nicht mal für die Show", zitiert das Portal einen Informanten. Putin werde sich in seiner Kampagne auf antiwestliche Narrative konzentrieren. Fraglich sei noch, mit welchen Erfolgen in der Ukraine er in den Wahlkampf gehen werde. Er müsse mehr vorweisen können als die bisher annektierten vier Gebiete. Auch die westlichen Sanktionen würden 2024 in Russland wahrscheinlich "voll einschlagen". Dass die Wahl deshalb verschoben wird, sei dennoch sehr unwahrscheinlich.

+++ 10:58 Ukraine: Russische Soldaten in Beryslav verkleiden sich als Zivilisten +++
Befindet sich die russische Armee in Cherson bereits im Zerfall? Nach ukrainischen Angaben haben sich russische Soldaten in der vormals 12.000-Einwohner-Stadt Beryslav im Gebiet Cherson "massenhaft Zivilkleidung angezogen und sind in Privatwohnungen eingezogen". Die sogenannte Evakuierung aus dem besetzten Gebiet umfasse auch medizinische Einrichtungen. "Sie nehmen alle Geräte und Medikamente aus den Krankenhäusern von Cherson mit." Ärzte, die sich der "Evakuierung" verweigerten, dürften das Krankenhausgelände nicht betreten, heißt es weiter - auch nicht, um persönliche Dinge zu holen.

+++ 10:31 Saluschnyj: Russland hat durch Mobilmachung nichts erreicht +++
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, sagt in Kiew, Russland habe auch nach der Mobilmachung keine militärischen Fortschritte gemacht. Sein Land konzentriere sich weiter darauf, besetzte Gebiete zu befreien und die Einnahme neuer Regionen durch die russischen Besatzer zu verhindern. Zudem sei die Flugabwehr aktiv, um wichtige Infrastruktur vor Raketenangriffen zu schützen. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurden allein im Gebiet Donezk 300 Besatzer „vernichtet“. Im Gebiet Luhansk melden die ukrainischen Behörden, dass bei Artilleriefeuer auf Kasernen und Militärtechnik der russischen Besatzer bis zu 20 Besatzer getötet worden seien. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

+++ 09:57 Geheimdienst findet ukrainisches Bauteil in abgeschossener iranischer Drohne +++
Der ukrainische Geheimdienst hat bei der Untersuchung einer abgeschossenen iranischen Drohne herausgefunden, dass auch ein ukrainisches Bauelement verarbeitet wurde. Die Mohajer-6 war demnach am 23. September über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden. Weil wegen der Sanktionen gegen den Iran darin auch Haushaltsgegenstände verbaut wurden, seien die Drohnen von schlechterer Qualität. Dreiviertel der verbauten Komponenten stammten aus US-Produktion, weitere Bauteile seien japanischer, chinesischer, österreichischer, schwedischer und ukrainischer Herkunft. Es handele sich nur um ein einziges ukrainisches Bauteil, "aber es ist vorhanden", wird ein Geheimdienstler zitiert. "Wir werden herausfinden, wie es [in den Iran] gelangt ist."

+++ 09:20 Russlands Vize-Außenminister: USA wollen Nuklear- zu "Schlachtfeldwaffen" machen +++
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko behauptet, die USA würden Pläne verfolgen, um die in Europa stationierten Nuklearwaffen zu modernisieren und in "Schlachtfeldwaffen" umzuwandeln. "Die Vereinigten Staaten modernisieren sie, erhöhen ihre Genauigkeit und verringern die Kraft einer Atomladung, wodurch die nukleare Schwelle gesenkt wird", sagte der Diplomat laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Russland werde dies in seiner militärischen Planung berücksichtigen und alle Maßnahmen ergreifen, um seine Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, heißt es weiter.

+++ 08:56 Russland erklärt TV-Journalistin Sindejewa zu "ausländischer Agentin" +++
Die russische Justiz geht weiter gegen die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medienstimmen vor: Natalja Sindejewa, die Leiterin des unabhängigen russischsprachigen Fernsehsenders Dozhd, ist nach einem Bericht von AFP zusammen mit zwei weiteren Journalisten zur "ausländischen Agentin" erklärt worden. Sindejewa, Vladimir Romensky und Ekaterina Kotrikadze stünden wegen ihrer "politischen Aktivitäten" auf der neuesten Liste "ausländischer Agenten" des russischen Justizministeriums. TV Dozhd wurde 2008 gegründet und berichtet aus Lettland über Russlands Oppositions- und Protestbewegungen, im vergangenen Jahr wurde der Sender selbst als "ausländischer Agent" eingestuft.

+++ 08:39 Nach Drohnenangriff: Fähr- und Schiffsverkehr in Bucht vor Sewastopol geschlossen +++
Noch ist unklar, ob etwas und wenn ja, was durch einen Drohnenangriff auf die Schwarzmeerflotte in Sewastopol beschädigt wurde. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS hatte am frühen Morgen von einer Explosion berichtet, die zu hören gewesen sei. Nun meldet das Portal "Nexta", es seien die Wasserstraßen in der Bucht vorübergehend für den Fähr- und Schiffsverkehr geschlossen worden.

+++ 08:16 Briten: Diebstahl von Potemkin-Gebeinen wichtig für Putin +++
Der britische Geheimdienst wertet den "Exodus" aus der Stadt Cherson - 70.000 Zivilisten hätten die umkämpfte Stadt bereits verlassen - und die Exhumierung der Gebeine des Fürsten Grigorij Potemkin als Zeichen für die russische Absicht, sich schneller aus der Region zurückzuziehen. Potemkin habe einen starken Einfluss auf die russische Identität, sein Name stehe für die Eroberung ukrainischen Territoriums im 18. Jahrhundert - und der Diebstahl seiner Gebeine veranschauliche das Gewicht, das Präsident Putin der historischen Rechtfertigung für seine Invasion beimesse, schreibt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Briefing.

+++ 07:39 Kadyrow kündigt "separate Spezialoperation" in Ukraine an +++
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat nach einem Bericht des russischen Portals "Kommersant" die Durchführung einer "separaten speziellen Operation" unter dem Namen "Vergeltung" in der Ukraine angekündigt. Das schrieb er demnach auf seinem Telegram-Kanal. Unter wessen Leitung diese Operation steht, schrieb er nicht. Es gebe jedoch im Rahmen der Aktion bereits Verluste auf ukrainischer Seite in Richtung Mykolajiw und Kryvyi Rih.

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+++ 07:20 Außenminister: Iran zu Gesprächen über Drohnen-Vorwürfe bereit +++
Zum Gespräch zwischen Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba am Freitag gibt es weitere Details: Demnach hat der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, mit der Ukraine in bilateralen Treffen über die Vorwürfe des Einsatzes von iranischen Drohnen durch Russland zu sprechen. Das sagte Amirabdollahian, wie es nun auf der Internetseite des Außenministeriums in Teheran heißt. "Wir dementieren die Vorwürfe diesbezüglich und sind auch bereit, dies in bilateralen technischen Treffen mit Kiew zu besprechen und auszuräumen", wird er zitiert.

+++ 07:04 Separatisten: Ukrainer feuern in Donezk mit HIMARS und "Grad"-Raketen +++
An der Front in der Region Donezk haben die ukrainischen Streitkräfte nach Einschätzung des Separatisten und Regionalparlamentsabgeordneten Andrey Bayevsky fast vollständig auf Artilleriesysteme mit größerer Reichweite umgestellt. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS sagt Bayevsky, es würden vor allem reichweitenstarke 152-mm- und 155-mm-Artilleriesysteme verwendet. "Und sie feuern auch weiterhin mit 'BM-21 Grad'- und HIMARS-Systemen aus der größtmöglichen Entfernung", so Bayevsky weiter.

+++ 06:43 Bericht: Russen stellen Einheimischen in Cherson Ultimatum +++
Die russischen Streitkräfte geben den Bewohnern in der Region um die umkämpfte Sadt Cherson nach Angaben des "Kyiv Independent" zwei Tage Zeit, um sich evakuieren zu lassen, danach würden die Menschen zwangsweise auf die russisch besetzte Krim gebracht. Entlang der sogenannten Evakuierungsrouten seien laut "Operationskommando Süd" zusätzliche Kontrollpunkte eingerichtet worden, wo "eine gründliche Inspektion und Überprüfung der Zivilbevölkerung" stattfinde, heißt es weiter.

+++ 06:21 Russen melden Drohnenangriff auf Schwarzmeerflotte auf Krim +++
In Sewastopol auf der Krim-Halbinsel hat die russische Schwarzmeerflotte nach Angaben von Gouverneur Mikhail Razvozhayev einen Drohnenangriff abgewehrt. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Telegram-Kanal von Razvozhayev. "Schiffe der Schwarzmeerflotte wehren einen Drohnenangriff in der Bucht von Sewastopol ab", schrieb der Gouverneur dem Bericht zufolge. "In der Stadt wurden keine Schäden gemeldet. Die Situation ist unter Kontrolle. Alle Hilfsdienste sind bereit." Er forderte die Menschen auf, ruhig zu bleiben. Laut TASS sei gegen 4.20 Uhr eine starke Explosion zu hören gewesen.

+++ 06:02 ISW: Nur Bruchteil eingezogener Reservisten kämpft in Ukraine +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am 28. Oktober das Ende der russischen Militärmobilmachung erklärt, nun hat er Details genannt zu der Verteilung der eingezogenen Männer. Wie das Institute for the Study of War (ISW) unter Berufung auf Angaben der russischen Führung berichtet, sind von den 300.000 Reservisten, die eingezogen wurden, zwar 82.000 in der Ukraine eingesetzt worden, davon dienen aber nur 41.000 in Kampfeinheiten. 218.000 Männer trainierten derzeit noch auf Übungsplätzen in Russland, 150.000 davon dürften laut den Experten "wahrscheinlich im Laufe des Novembers" in die Ukraine geschickt werden. Das ISW wiederholt seine Einschätzung, dass die Mobilmachung keinen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung der Kampfhandlungen an der Front haben wird.

+++ 05:40 Guterres fordert zu Verlängerung von Getreideabkommen auf +++
UN-Generalsekretär António Guterres ruft zu Anstrengungen aller Parteien für eine baldige Erneuerung des Getreideabkommens zwischen der Ukraine und Russland auf. "Wir fordern alle Parteien dazu auf, jede Anstrengung zu unternehmen", die Vereinbarungen zu erneuern und vollständig umzusetzen, erklärt sein Sprecher Stéphane Dujarric. Das schließe die beschleunigte Beseitigung aller Hindernisse für den Export russischer Getreide und Düngemittel ein. Unter Vermittlung der Türkei und der UNO hatten sich Russland und die Ukraine im Juli auf die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen geeinigt.

+++ 04:58 Militärexperte: Russische Offensivfähigkeit gebrochen +++
Desolate Truppenmoral und Waffenmangel stellen Russland im kommenden Winter in der Ukraine nach Einschätzung eines Militärexperten vor große Probleme. "Auch ohne Einwirkung der Ukrainer wird der Winter eine große Herausforderung für die Russen", sagt Niklas Masuhr, Forscher am angesehenen Center for Security Studies der Universität ETH in Zürich. "Für die Russen geht es noch darum, sich über den Winter einzugraben. Die Truppen seien in so schlechtem Zustand, dass nicht klar sei, ob sie das schaffen. "Die russische Offensivfähigkeit in der Ukraine ist gebrochen, weitere Vorstöße sind eher unwahrscheinlich", sagt er.

+++ 02:54 EU-Kommissar: Wiederaufbau mit eingefrorenem Vermögen möglich +++
Die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders bei der Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine helfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagt Reynders, als Teil der westlichen Sanktionen seien auch 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren. "Die Ukraine möchte auch dieses Geld für den Wiederaufbau verwenden", erklärt der Kommissar. Aus seiner Sicht sei es zumindest möglich, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteilige. Nach Reynders Angaben wurden im Zusammenhang mit den Sanktionen wegen des Ukrainekriegs in der EU bislang Vermögenswerte von russischen Bürgern und Einrichtungen in Höhe von über 17 Milliarden Euro eingefroren.

+++ 01:21 Scholz spricht mit Meloni über Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert erstmals mit der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Er gratuliert der Regierungschefin in Rom dabei zum Amtsantritt, wie sein Sprecher Steffen Hebestreit mitteilt. Außerdem sei über den Krieg in der Ukraine sowie "aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen" gesprochen worden. Der sozialdemokratische Politiker und die Chefin der rechtsradikalen Partei Fratelli d'Italia drückten zudem ihr Interesse an guter Zusammenarbeit und Partnerschaft in der EU, NATO und G7 aus, wie Hebestreit weiter bekanntgibt.

+++ 23:41 Studie: Mehr als sieben Millionen Menschen in der Ukraine vertrieben +++
Innerhalb der Ukraine sind einer Studie zufolge bis August mehr als sieben Millionen Menschen vertrieben worden. Die meisten von ihnen seien Frauen, von denen fast ein Drittel mehr als einmal vertrieben worden sei, heißt es in einem gemeinsamen Bericht der EU-Asylagentur, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Gleichzeitig hätten sich mehr als sechs Millionen aller in oder aus der Ukraine vertriebenen Menschen bis August für die Rückkehr in ihre Heimat entschieden. Insgesamt sind bislang nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks 14,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen, wie es in dem Bericht heißt.

+++ 23:13 Selenskyj äußert Zweifel an Ende russischer Mobilisierung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert Zweifel an dem von Russland erklärten Abschluss seiner Teilmobilisierung. Er habe vielmehr den Eindruck, die russischen Truppen an den ukrainischen Fronten seien so mangelhaft vorbereitet und ausgerüstet, dass sie bald weitere Kräfte benötigten, sagt Selenskyj in einer Videoansprache.

Politik 29.10.22 01:47 min

"Benötigen bald weitere Kräfte" Selenskyj bezweifelt Abschluss russischer Mobilisierung

+++ 22:23 Belarus soll Russland 65.000 Tonnen Munition geliefert haben +++
Belarus soll seit März 65.000 Tonnen Munition an Russland geliefert haben. Das berichtet die belarussische Aufsichtsbehörde Belarusian Hajun. Demnach hat Minsk seit Beginn der russischen Invasion rund 1940 Eisenbahnwaggons mit Munition nach Russland geschickt. Nach Angaben von Belarusian Hajun war der größte Munitionstransfer im April, als Belarus mehr als 22.000 Tonnen lieferte.

+++ 22:15 Ukraine stellt klar: Nur 100 AKW-Mitarbeiter unterzeichnen Verträge mit Russland +++
Rund 100 Mitarbeiter des Kernkraftwerks Saporischschja sollen laut staatlichem ukrainischen Kernkraftwerksbetreiber Energoatom Verträge mit Russland unterzeichnet haben. Der Rest der rund 6700 Beschäftigten des Kraftwerks habe die Zusammenarbeit mit Russland trotz Nötigung verweigert, heißt es. 4300 Mitarbeiter hätten sich auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet abgesetzt. Energoatom erklärt, die Behauptungen Moskaus, 1000 seiner Mitarbeiter hätten sich bereit erklärt, mit dem staatlichen russischen Atomkonzern Rosatom zusammenzuarbeiten, seien falsch.

+++ 21:59 Kreml gibt Propaganda-Leitfäden heraus - Misserfolge werden zu Siegen +++
Der Kreml versucht seine militärischen Misserfolge in der Ukraine mithilfe von "Leitfäden der Propaganda" umzudeuten. Die gibt die Präsidialadministration heraus, berichtet das unabhängige Portal Meduza in Zusammenarbeit mit dem Portal Dekoder. Darin würden alle Botschaften auf die Aspekte Einheit und Sieg ausgerichtet. So wolle Russland verhindern, dass sich widersprechende Aussagen in den Medien erscheinen. Dies wird als Eingeständnis von Schwäche ausgemacht. Die erste maßgebliche Linie taucht etwa in jeder Rede von Putin auf. Die russische "militärische Spezialoperation" richtet sich gegen die NATO - und nicht gegen die Ukraine. Meduza erhielt insgesamt zehn solcher "Leitfäden".

So ging Anfang Oktober an die Medien und Blogger die "Empfehlung" raus, über eine Umfrage des russischen Meinungsforschungsinstitutes "WZIOM" zu berichten. Demnach stünden 75 Prozent der Befragten hinter der Annexion der vier ukrainischen Regionen. Damit sollte transportiert werden, dass die Bürger "von der Rechtmäßigkeit und Legitimität" überzeugt sind. Zudem sollte Russlands Stärke verdeutlicht werden, die "Spezialoperation" führe zu Siegen, Russland wachse wieder zu alter Größe, so die Botschaft. Der letzte Aspekt zielt dabei nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Laut Meduza sollen Medien vermitteln, dass die ehemaligen Sowjetstaaten "eine Lehre aus dem Schicksal der Ukraine ziehen". Es wird als Kriegsandrohung an andere Staaten, die sich dem politischen Westen annähern, gedeutet. Zudem werden immer wieder Aspekte der kulturellen und politischen Einheit der beiden Staaten betont.

+++ 21:37 USA schicken Ukraine weitere Waffen im Wert von 275 Millionen US-Dollar +++
Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 275 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Die Hilfe beinhaltet zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus US-Beständen sowie vier Antennen für Satellitenkommunikation, wie das Pentagon in Washington mitteilt. Den Angaben zufolge erhöht sich die Militärhilfe für die Ukraine aus den USA damit auf 18,5 Milliarden US-Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden im Januar 2021. US-Außenminister Antony Blinken teilt mit, man arbeite daran, die Flugverteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern. Die beiden bodengestützten Luftverteidigungssysteme des Typs NASAMS, zu deren Lieferung sich die Vereinigten Staaten verpflichtet hätten, würden nächsten Monat in die Ukraine gebracht.

+++ 21:12 Ukraine: Kontrollieren Verbindungsstraße zwischen Kreminna und Swatowe +++
Die strategisch wichtige Autobahn P66 in Luhansk soll nahezu unter Kontrolle der Ukraine stehen. Das berichtet der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Facebook. Dabei handelt es sich um eine Autobahnverbindung zwischen den Städten Kreminna und Swatowe. Entlang dieser Städte baut Russland nach der erfolgreichen Offensive der ukrainischen Streitkräfte zuletzt seine neue Verteidigungslinie auf. Sollten die russischen Streitkräfte die Straße tatsächlich nicht mehr kontrollieren, wäre die Versorgungslage deutlich erschwert. Truppen und Material müssten dann über große Umwege transportiert werden. Zuletzt behaupteten russische Militärblogger und vor Ort stationierten Soldaten, dass die Ukraine einen Angriff auf Kreminna plane. Wäre die Versorgung aus dem etwa 50 Kilometer entfernten Swatowe erschwert, würde dies die Lage in Kreminna verschlechtern.

Die früheren Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.