Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:39 Selenskyj: "Werden russisches System vor Gericht bringen" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land aus. "Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Darüber habe er in Kiew mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesprochen. Besondere Aufmerksamkeit habe man dabei den aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Russland gebrachten Kindern gewidmet, die Kiew als "gewaltsame Verschleppung" sieht. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist derzeit unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.
+++ 22:11 Führender US-Republikaner fordert höhere Verteidigungsausgaben +++
Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, fordert vom Kongress höhere Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr. Damit könnten die USA den Bedrohungen aus Russland und China trotzen, sagt McConnell. "In diesem Umfeld müssen wir weiterhin unsere Verteidigung stärken." Andere NATO-Länder müssten ebenfalls ihre Verteidigung ausbauen. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Republikanern im US-Repräsentantenhaus, die darüber nachdenken, die Verteidigungsausgaben im Fiskaljahr 2024 auf derzeitigem Niveau zu belassen.
+++ 21:29 Merz vermisst Zeitenwende in der Bundesregierung +++
Ein Jahr nach der "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD im Bundestag vermisst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz entsprechende politische Konsequenzen in der Ampel-Koalition. "Die Zeitenwende findet offenbar überall statt, nur nicht in der Bundesregierung", sagte Merz in Berlin vor Beginn einer CDU/CSU-Fraktionssitzung. Nach wie vor gebe es bei ihr ein Zögern und Zaudern, etwa beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das Geld werde nicht ausgegeben, monierte Merz. Wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar vergangen Jahres hatte der Kanzler in einer Regierungserklärung gesagt, man erlebe eine Zeitenwende. Nichts werde hinterher mehr so sein wie vorher. An diesem Donnerstag will Scholz im Bundestag dazu wieder eine Regierungserklärung abgeben.
+++ 20:56 Polen kauft 1000 neue Schützenpanzer +++
Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs "Borsuk" (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte die Bestellung bereits zuvor auf Twitter mit den Worten angekündigt: "Wir garantieren den Polen Sicherheit." Dem TV-Nachrichtensender TVP Info erklärte Minister Blaszczak, der Auftrag sei das bisher größte Projekt der polnischen Rüstungsindustrie. Die ersten vier Borsuk-Panzer sollen der Vereinbarung nach bereits im Laufe des Jahres 2023 an die polnische Armee ausgeliefert werden. Er hoffe, dass auch die weiteren Lieferungen schnell erfolgen würden, sagte Blaszczak, ohne einen genauen Termin zu nennen. Die neuen Panzer aus polnischer Produktion sollen die bisher von der Armee verwendeten Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 ersetzen.
+++ 20:39 USA: Chinesische Firma Spacety versorgt Wagner-Söldner mit Satellitenbildern +++
Die chinesische Satellitenfirma Spacety soll der russischen Söldnergruppe Wagner Satellitenbilder zur Verfügung gestellt haben. Das sagte der stellvertretende US-Außenminister für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, Daniel Kritenbrink, bei einer Kongressanhörung, wie die britische Zeitung "Guardian" berichtet. Demnach wurde Spacety Anfang Februar zusammen mit einem anderen chinesischen Satellitenunternehmen, China Head Aerospace Technology Co., auf eine schwarze Handelsliste gesetzt. Nachdem das US-Finanzministerium Spacety im Januar sanktioniert hatte, teilte das chinesische Unternehmen damals mit, es habe die internationalen Sanktionen gegen Russland eingehalten.
+++ 20:14 Niederländer spenden mehr als 180 Millionen Euro für Ukraine +++
Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges haben die Niederländer bereits rund 183 Millionen Euro für Kriegsopfer gespendet. Mehr als 2,8 Millionen Menschen sei damit bereits geholfen worden, teilten die elf beteiligten Hilfsorganisationen in Den Haag mit. Die Spendenaktion mit dem Sonderkonto "Giro555" war vor einem Jahr angelaufen. Rund 82 Millionen Euro wurden demnach bisher ausgegeben, vorwiegend für akute Nothilfe wie Nahrung, Trinkwasser, Öfen, Schlafsäcke und Zelte. Spenden würden nun auch für den Wiederaufbau von Häusern und Schulen verwendet. Traditionell rufen Hilfsorganisationen in den Niederlanden bei großen Katastrophen die rund 17 Millionen Einwohner gemeinsam zu Spenden auf.
+++ 19:43 Internationaler Strafgerichtshof untersucht russische Angriffe +++
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, untersucht die russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Man müsse die Gründe für die Attacken herausfinden und prüfen, ob es ein Muster dafür gebe, sagt Khan bei einem Aufenthalt in der Ukraine vor Journalisten. Bislang wurden rund 70.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert. Bei den russischen Attacken auf ukrainische Stromnetze kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Millionen Ukrainer hatten zeitweise keinen Strom und kein Wasser.
+++ 19:22 IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei AKW Saporischschja +++
Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja alarmiert erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen. "Dies ist ein besorgniserregender Trend, der die Dringlichkeit und Bedeutung der Einrichtung einer nuklearen Sicherheits- und Schutzzone im Kernkraftwerk Saporischschja zeigt", sagte Grossi. Er betonte, dass er seine diplomatischen Bemühungen fortsetzen werde, dass eine solche Zone so bald wie möglich eingerichtet werde.
+++ 19:01 Opfer der Machtkämpfe mit Wagner-Chef? Leak zeigt russischen General bei Nackt-Tanz +++
In einem russischen Telegram-Kanal taucht ein Video des Generalleutnants und stellvertretenden Oberbefehlshabers der Landesstreitkräfte Alexander Matownikow auf. Zu sehen ist, wie dieser lasziv vor der Kamera posiert und sich dabei auch entblößt. Beobachter vermuten eine gezielte Schmutzkampagne im Machtkampf zwischen der russischen Militärführung und Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldnertruppe Wagner.
+++ 18:43 US-Verteidigungspolitiker: Keine großen Geländegewinne Russlands zu erwarten +++
Ein ranghoher US-Verteidigungspolitiker sagt, er rechne auf absehbare Zeit nicht mit deutlichen russischen Geländegewinnen in der Ukraine. Es könnten zwar in den kommenden Wochen und Monaten kleinere Teile des Territoriums den Besitzer wechseln, sagt Verteidigungs-Staatssekretär Colin Kahl bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Es deute aus seiner Sicht aber nichts darauf hin, dass Russland irgendwann im nächsten Jahr bedeutende Geländegewinne machen könnte.
+++ 18:11 Finnland beginnt mit Bau von 200 Kilometer langem Grenzzaun +++
Der NATO-Beitrittskandidat Finnland beginnt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz erklärte. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor. Der drei Meter hohe Zaun soll mit Stacheldraht versehen und in einigen Gebieten mit Nachtsichtkameras, Lampen und Lautsprechern ausgestattet werden. Derzeit wird Finnlands Grenze von einfachen Holzzäunen gesichert. Aus Sorge, Moskau könne Migranten als politisches Druckmittel einsetzen, hatte das Parlament jedoch im Juli Änderungen seines Grenzschutzgesetzes beschlossen, die die Verstärkung von Grenzbarrieren vereinfachen.
+++ 17:52 Blinken verspricht zentralasiatischen Staaten weitere Hilfen +++
US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in Zentralasien den Ländern der Region angesichts der russischen Invasion in der Ukraine Unterstützung bei der Sicherung ihrer Souveränität versprochen. In Anwesenheit von Vertretern aus Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan versicherte Blinken in Astana, Washington unterstütze ihre "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität". Der US-Außenminister kündigte zusätzliche Hilfen in Höhe von 25 Millionen Dollar (23,6 Millionen Euro) an. Im September hatten die USA bereits 25 Millionen Euro versprochen. Mit dem Geld sollen unter anderem mithilfe von Sprachkursen und Trainings Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden. Die zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken haben sich, anders als Belarus, im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht auf die Seite Moskaus geschlagen.
+++ 17:15 Dänemark streicht Feiertag zur Finanzierung höherer Wehrausgaben +++
Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedet einen entsprechenden Gesetzentwurf. Konkret wird künftig der "Große Bettag" als Feiertag abgeschafft, ein christlicher Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt und auf das Jahr 1686 zurückgeht. Die neue dänische Regierung hatte erklärt, die Abschaffung werde zu höheren Steuereinnahmen führen, die dann zur Steigerung des Wehretats im Zuge des Ukraine-Kriegs genutzt würden. Eine solche Erhöhung der Verteidigungsausgaben wurde heute ebenfalls beschlossen. Gewerkschaften, Opposition und Ökonomen stellen die Wirkung des Vorschlags der Abschaffung des Feiertags in Frage.
+++ 17:07 Bartsch: "Ohne westliche Waffen würde es Ukraine nicht mehr geben" +++
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht westliche Hilfen als überlebenswichtig für die Ukraine - auch Waffen. "Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so", sagte Bartsch dem Sender "Welt". "Und ohne auch die westlichen Waffen würde es die Ukraine auch nicht geben." Linken-Politiker hatten sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bartsch betonte, wichtig sei, wie der Krieg beendet werden könne. Das werde auf dem Schlachtfeld nicht möglich sein. Nötig sei möglichst schnell ein Waffenstillstand. Das russisch-ukrainische Getreideabkommen und die Vereinbarungen zum Gefangenenaustausch zeigten, dass Gespräche stattfänden. Bartsch fügte hinzu, wer der Aggressor sei, sei eindeutig, "da gibt es nichts zu relativieren". Doch dürften Befürworter von Friedensbemühungen nicht denunziert werden.
+++ 16:51 Wie es in einem Feldlazarett in Bachmut zugeht +++
Seit einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine. Bachmut ist längst zum Symbol dieses Krieges geworden. Im monatelangen Gefecht um die Stadt beklagen beide Seiten enorme Verluste. Das Feldlazarett vor Ort wird täglich mit neuem Leid konfrontiert. Mehr darüber erfahren Sie im Video.
+++ 16:19 Stoltenberg: Ukraine "langfristig" Mitglied der NATO +++
Die Ukraine wird nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein. "Die NATO-Verbündeten sind sich einig, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagte Stoltenberg in Helsinki. Die sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügte er hinzu. Momentan sei es das Wichtigste, die Ukraine im russischen Angriffskrieg zu unterstützen, erklärte Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin. Aber wenn der Krieg vorbei ist, "müssen wir sicherstellen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt", betonte der NATO-Generalsekretär. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe das Nachbarland nicht weiter angreifen. "Er will die Ukraine kontrollieren und er plant keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg", fügte er hinzu.
+++ 15:47 ntv-Korrespondent: Falsche Luftalarme passen zu Putin-Aussagen +++
In Russland verbreiten falsche Luftalarme eine Stimmung der Angst. Der Flughafen St. Petersburg stoppt vorübergehend den Flugverkehr. ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz spricht von "zwei überraschenden Nachrichten" und erklärt, warum die ungewöhnlichen Ereignisse Putin in die Hände spielen.
+++ 15:22 Litauen pocht auf weitere Sanktionen gegen Russland +++
Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auch nach dem zehnten EU-Sanktionspaket gegen Russland auf noch weitreichendere Maßnahmen. "Wir werden weiter Druck machen. Es wird die Pakete elf und zwölf geben. Wir werden uns nicht zurücklehnen", sagte Nauseda der Agentur BNS zufolge im litauischen Ostseebad Palanga. Besonders einsetzten wolle er sich für Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie. "Wir haben immer betont, dass das, was Russland im Nuklearbereich tut - destabilisieren und eine sehr konkrete Bedrohung für nukleare Anlagen in der Ukraine darstellen -, nicht ohne Folgen bleiben kann." Bisherige Bemühungen seien "aufgrund der sehr spezifischen Interessen ganz bestimmter Staaten" nicht erfolgreich gewesen, sagte Nauseda, ohne Details oder Namen zu nennen. Litauens Präsident fügte hinzu, dass alle Sanktionspakete Kompromisse seien, ansonsten wären sie nicht angenommen worden. Gegen Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie sind EU-Staaten wie Ungarn. Rosatom errichtet zwei neue Reaktorblöcke für das ungarische Atomkraftwerk Paks.
+++ 14:58 Blinken droht China bei Waffenlieferungen an Russland mit Sanktionen +++
US-Außenminister Antony Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte China gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagt Blinken zu Reportern während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Wenn China Russland im Ukraine-Krieg bei Waffen helfe, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung in Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen. Die USA haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China in Erwägung ziehen könnte, Waffen an Russland zu liefern. China weist dies zurück.
+++ 14:39 Schlammzeit erschwert Offensiven: Ukrainer stecken in Schützengräben fest +++
"Wir werden einen weiteren Monat in diesen Positionen bleiben und uns gegenseitig beschießen", sagt Kommandant Mykola voraus. Er führt Truppen in Donezk, dem Osten der Ukraine an. In der Region tobt ein ohnehin starrer Stellungskampf, dem die Schlammzeit Rasputiza jede Dynamik nimmt.
+++ 14:24 Putin will Spionage-Abwehr verstärken +++
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert vom Inlandsgeheimdienst FSB ein verstärktes Vorgehen gegen Bedrohungen durch die Ukraine und den Westen. Der Geheimdienst müsse "Sabotagegruppen" daran hindern, aus der Ukraine nach Russland einzudringen, sagt Putin in einer Rede vor FSB-Mitarbeitern. Auch müsse der Schutz wichtiger Infrastrukturen verbessert und alle Versuche westlicher Sicherheitsdienste verhindert werden, terroristische Zellen auf russischem Gebiet wiederzubeleben. Russland müsse seine Spionage-Abwehr stärken.
+++ 13:59 Belarus dementiert Partisanen-Angriff auf russisches Militärflugzeug +++
Belarus weist Angaben von Regierungsgegnern über die Zerstörung eines russischen Aufklärungsflugzeugs durch Partisanen zurück. Weil es keine offizielle Reaktion gebe, sei er fest davon überzeugt, dass es sich um eine weitere Falschbehauptung handele, sagt Vize-Außenminister Juri Ambrasewitsch am Rande der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Ziel sei es gewesen, damit angebliche Mängel in der nationalen Sicherheit aufzuzeigen. Die belarussische Anti-Regierungsorganisation Bypol hatte am Montag mitgeteilt, dass Partisanen mit einem Drohnenangriff am Sonntag einen russischen Frühwarnjet auf einem Flugplatz in der Nähe der Hauptstadt Minsk zerstört hätten. Es sei der erfolgreichste Sabotageakt seit Anfang vergangenen Jahres gewesen, erklärte ein Berater der im Exil lebenden Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja.
+++ 13:39 Experte zu blutigem Stellungskrieg: Militärisch hätte "Ukraine Bachmut längst räumen müssen" +++
In Bachmut liefern sich ukrainische Truppen und die Angreifer aus Russland einen erbitterten Stellungskrieg mit hohem Blutzoll. Mit der strategischen Bedeutung des Ortes lassen sich die heftigen Gefechte nicht erklären. ntv spricht mit dem Militärexperten Thomas Wiegold über die Kriegslage in der Ukraine.
+++ 13:12 Gouverneur: Drohne nahe Kolomna in Region Moskau abgeschossen +++
In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Es gebe keine Schäden an der Infrastruktur und keine Opfer. Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna abgestürzt und zwar in der Nähe einer Gasverteilerstation, zitiert die Agentur örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.
+++ 12:48 Russische Rundfunkstationen senden nach Hackerattacke falschen Luftalarm +++
Infolge eines Hackerangriffs haben in Russland nach Angaben der Behörden mehrere Regionalsender falsche Luftalarm-Warnungen gesendet. Dabei wurde die Bevölkerung am Dienstag aufgefordert, wegen eines Raketenangriffs Schutzräume aufzusuchen. "Infolge eines Hackerangriffs auf die Server von Radio- und Fernsehsendern wurden in einigen Regionen des Landes Informationen über die Ankündigung eines Luftalarms verbreitet", teilt das Zivilschutzministerium mit. "Diese Informationen sind falsch und entsprechen nicht der Realität", heißt es weiter. Zu den betroffenen Regionen gehörte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti auch die Halbinsel Krim, die Russland 2014 von der Ukraine annektiert hatte. Russische Staatsmedien zitieren örtliche Behördenvertreter, die die Ukraine verantwortlich machten. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt bisher nicht vor.
+++ 12:30 Thiele prophezeit neue Dynamik: "Russland hat im Abnutzungskrieg dramatischen Vorteil" +++
Verteidigungsminister Pistorius fordert deutliche höhere Rüstungsausgaben. Die sind auch nötig, wenn es nach dem Militärexperten Ralph Thiele geht. Laut dem Oberst a.D. bringe sich Deutschland verteidigungspolitisch in eine "absurde" Position. Im Ukraine-Krieg zeige sich indes ein "dramatischer Vorteil" Russlands.
+++ 12:05 Russland: Drohnenangriffe der Ukraine auf russisches Gebiet fehlgeschlagen +++
Die Ukraine hat Russland zufolge versucht, zwei russische Regionen in der Nacht mit Drohnen anzugreifen. Die Angriffe seien jedoch abgewehrt worden, teilt dass russische Verteidigungsministerium mit. Schäden hätte es in den Regionen Krasnodar und Adigea nicht gegeben.
+++ 11:43 Stoltenberg: Ukraine wird "langfristig" Mitglied der NATO sein +++
Die Ukraine wird nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein. "Die NATO-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagt Stoltenberg in Helsinki. Die sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügt er hinzu.
+++ 11:19 Russland offen für Friedengespräche – Kreml beharrt auf Anerkennung "neuer territorialer Realitäten" +++
Russland zeigt sich offen für Gespräche zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Zugleich beharrt es aber auf der Anerkennung "neuer territorialer Realitäten". Die vier Regionen in der Ukraine, die Ende vergangenen Jahres annektiert worden seien, würden nie aufgegeben, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, vor der Presse. International wird die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nicht anerkannt.
+++ 10:57 Callenius zu zähem Stellungskrieg: "Gab in Bachmut über 300 Mal Beschuss in 24 Stunden" +++
Die ukrainische Armee verzeichnet mehr als 300 russische Artillerieschüsse binnen 24 Stunden in der Region Bachmut, Präsident Selenskyj spricht von einer zunehmend komplizierten Situation. Über die Entwicklungen in der hart umkämpften Stadt berichtet ntv-Reporterin Alexandra Callenius.
+++ 10:23 Brand in südrussischer Ölraffinerie - Berichte über Drohnen +++
Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht zum Dienstag zwischenzeitlich auf 200 Quadratmeter ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilt die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt. Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldet unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei.
+++ 10:07 Flugobjekt über der Stadt gesichtet? Flüge nach St. Petersburg vorübergehend gestrichen +++
Der Flughafen von St. Petersburg hat vorübergehend alle Flüge gestrichen. Bis zum Mittag Ortszeit fänden keine Starts und Landungen statt, teilt die Stadtverwaltung mit. Ein Grund wurde nicht genannt. In russischen Medien heißt es, es sei ein Flugobjekt über der Stadt gesichtet worden, bei dem es sich um eine Drohne handeln könnte. Kampfjets seien deshalb aufgestiegen, berichtet die Online-Nachrichtenseite Basa. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, dass der Flugraum 200 Kilometer um den Flughafen Pulkowo geschlossen worden sei. Aus Daten der Website Flight Radar geht hervor, dass Inlandsflüge mit Ziel St. Petersburg umdrehen und zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehren.
+++ 09:51 Rheinmetall liefert Aufklärungssysteme in die Ukraine +++
Rheinmetall rüstet die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung mit automatisierten Aufklärungssystemen aus. Diese sollen dabei helfen, Geländeabschnitte leichter überwachen zu können. Der Auftragswert liege im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, teilt der Düsseldorfer Konzern mit. Rheinmetall kooperiere bei dem Auftrag mit dem estnischen Unternehmen DefSecIntel, das mobile Überwachungstürme bereitstellt. Die Auslieferung habe bereits begonnen. Rheinmetall ist auch in anderen Bereichen in die Unterstützung der Ukraine eingebunden.
+++ 09:22 Wagenknecht erntet mit Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg Kritik +++
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht löst mit Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse aus. In sozialen Netzwerken gibt es Tausende von Reaktionen. Die ARD-Sendung "Hart aber fair" hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien "schauerlich und grässlich" und fügte dann hinzu: "Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden." Göring-Eckardt widersprach lautstark. Wagenknecht weiter: "Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen, und wenn man sie beenden will, wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden."
Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Daraufhin sagte Wagenknecht: "Das stimmt so nicht." Die UN habe eindeutig gesagt, dass Kriegsverbrechen in jedem Krieg passierten. Klamroth konterte mit dem Hinweis, dass es um Vergewaltigungen gehe. Wagenknecht führte Vergewaltigungen im Donbass durch das ukrainische Asow-Batallion an. Das Wortgefecht endete ergebnislos, doch sagte Wagenknecht zum Abschluss: "Ich finde es nur eine Unterstellung zu sagen, dass uns das nicht nahe geht. Das finde ich einfach eine Frechheit, uns sowas zu unterstellen."
+++ 09:11 Belarussischer Machthaber Lukaschenko reist zu Staatsbesuch nach China +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist heute zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern. Lukaschenkos Reise erfolgt nur wenige Tage nach Veröffentlichung eines chinesischen Positionspapiers zum Krieg in der Ukraine: Darin bekräftigt Peking sein Ansinnen, eine neutrale Partei zu sein und ruft zum Dialog zwischen den beiden Seiten auf. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
+++ 08:50 Ukraine: Russland plant Rückzug aus Region Cherson +++
Während der russische Beschuss auf Frontstädte wie Bachmut zunimmt, vermeldet die ukrainische Armee andernorts Erfolge. Laut Kiew bereiten die russischen Streitkräfte ihren Rückzug aus der Region Cherson vor. Grund sei eine befürchtete Gegenoffensive der Ukriane.
+++ 08:17 Umfrage: Geflüchtete aus der Ukraine leiden häufig unter finanziellen und psychischen Problemen +++
Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die Hälfte der Befragten gibt an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein, heißt es in der Studie, die die Grundrechte-Agentur der EU in Wien veröffentlicht. An der Umfrage nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien. Die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer berichtet über Probleme, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen. Mangelnde Sprachkenntnisse sind laut der Studie eine der größten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Frauen, die die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge ausmachen, kommt oft die Kinderbetreuung als Hürde hinzu. Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte bezahlte Arbeit. Unter den arbeitenden Flüchtlingen berichten 30 Prozent über Ausbeutung, vor allem in Fabriken und auf Baustellen.
+++ 07:49 Ukrainischer Kommandeur: Lage um Bachmut "extrem angespannt" +++
Die Lage rings um die umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Einschätzung des Kommandeurs der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, "extrem angespannt". Russische Wagner-Söldner versuchten, die Stadt einzukesseln, erklärt er. "Trotz erheblicher Verluste hat der Feind die am besten vorbereiteten Angriffseinheiten von Wagner eingesetzt", zitiert das Medienzentrum des ukrainischen Militärs auf seinem Telegram-Kanal den Generaloberst. Die Wagner-Einheiten versuchten, die Verteidigung zu durchbrechen und die Stadt einzukesseln, sagt Syrskji. Söldner der von Jewgeni Prigoschin geleiteten Wagner-Truppen bemühen sich seit Monaten in einem erbitterten Kampf, die strategisch wichtige Stadt im Osten der Ukraine einzunehmen.
+++ 07:22 Russland: USA bereiten in Ukraine Provokation mit Gift vor +++
Russland wirft den USA vor, in der Ukraine eine Provokation mit "giftigen Chemikalien" vorzubereiten. Das Verteidigungsministerium in Moskau verweist auf den früheren US-Botschafter in Russland, John Sullivan. Dieser habe gesagt, dass "russische Truppen den Einsatz chemischer Waffen in dem Gebiet des militärischen Sondereinsatz planen". Dazu sagt der Kommandeur der russischen Streitkräfte zur Abwehr atomarer, chemischer und biologischer Bedrohungen, Igor Kirillow: "Wir betrachten diese Information als die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Komplizen, in der Ukraine eine Provokation mit giftigen Chemikalien vorzunehmen." Russland werde die "wahren Schuldigen ausmachen und bestrafen".
+++ 07:01 Finnisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab +++
In Helsinki beginnt das finnische Parlament heute mit der abschließenden Debatte über den Beitritt des EU-Landes zur NATO. Abgestimmt wird vermutlich am Mittwoch. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs hatten die lange Jahrzehnte neutralen Nachbarn Finnland und Schweden beschlossen, sich dem Verteidigungsbündnis anzuschließen. Entscheidend dafür ist die Zustimmung aller NATO-Mitgliedstaaten - nur die Türkei und Ungarn haben den Anträgen beider Länder noch nicht zugestimmt.
+++ 06:24 Kiews Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen an Moskau +++
Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren", sagt er in einem Interview mit dem US-Radiosender Voice of America. "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden." Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagt Budanow: "Ich teile diese Meinung nicht." Zu möglichen anderen Unterstützern Moskaus befragt, fügt der ukrainische Geheimdienstchef hinzu: "Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran."
+++ 05:55 Panzerwrack vor russischer Botschaft abtransportiert +++
Das zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine aufgestellte Panzerwrack vor der Botschaft Russlands in Berlin ist wieder abtransportiert worden. Das teilt die Polizei in der Nacht mit. Der russische Panzer vom Typ T-72 hatte bis Montagabend vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden gestanden und sollte als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Laut den Initiatoren der Aktion war der Panzer am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Vermutlich seien Soldaten darin gestorben. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen und auch den Transport unterstützt, heißt es.
+++ 04:29 EVP-Chef Weber: "Panzerallianz muss jetzt funktionieren" +++
Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten, Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. "Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken", sagt der CSU-Vize bei einem Besuch in Kiew. Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. "Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren", fordert Weber. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.
+++ 02:40 Russland nennt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags +++
Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskau eingeht und die Unterstützung der Ukraine mit Waffen beendet. "Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Die NATO trete durch die Bewaffnung der Ukraine "als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auf", beklagt Peskow. Zu einem chinesischen Friedensplan für die Ukraine, der beide Seiten zu einer schrittweisen Deeskalation auffordert und vor dem Einsatz von Atomwaffen warnt, sagt Peskow, Pekings Vorschlag sollte Gehör finden, aber die Zwischentöne des Vorschlags seien wichtig.
+++ 01:37 USA erfreut über Engagement Saudi-Arabiens für die Ukraine +++
Die USA sprechen angesichts der von Saudi-Arabien zugesagten Unterstützung für die Ukraine von einem "positiven Schritt". Der saudi-arabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud war am Sonntag in Kiew und hatte dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Während des Besuchs hätten die Saudis mit den Ukrainern die Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 400 Millionen US-Dollar vereinbart, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. Unter den Hilfsgütern seien etwa Generatoren und dringend benötigte Energielieferungen. Laut Kirby war es der erste Ministerbesuch eines arabischen Landes in der Ukraine seit Beginn des Krieges.
+++ 00:17 Putin äußert sich nicht zu erneuter Präsidentschaftskandidatur +++
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt bislang offen, ob er bei der Wahl 2024 erneut kandidiert. Putin sei nicht in Vorwahlstimmung, er habe viel zu tun, "das passt ihm gerade überhaupt nicht", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der Moskauer Zeitung "Iswestija". "Wir haben von ihm noch keine Äußerungen gehört, in denen er gesagt hätte, ob er kandidiert oder nicht. Das heißt, es ist jetzt noch ein bisschen früh." Der 70-jährige Putin lenkt die Geschicke des größten Landes der Welt faktisch seit dem Jahr 2000. Gemäß einer geänderten Verfassung darf er bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten.
+++ 23:08 Selenskyj spricht von zunehmend komplizierter Lage in Bachmut +++
Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zunehmend schwierig. "Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, seien "wahre Helden". Die ukrainische Armee verteidigt die Stadt in einer Abnutzungsschlacht, um möglichst viele russische Truppen zu binden und ihnen hohe Verluste zuzufügen. Russische Kräfte greifen inzwischen aber nicht nur von Osten, sondern auch im Norden und Süden von Bachmut an. Für die Ukrainer bleibt nur noch eine freie Straße für einen möglichen Rückzug.
+++ 22:04 Weißes Haus: Krieg in der Ukraine zentrales Thema bei Scholz-Besuch +++
Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. "Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
+++ 21:20 Merz kritisiert Scholz' Ukraine-Politik: "Er zögert und zaudert" +++
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vor. Er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können", sagt Merz in den ARD-"Tagesthemen". Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügt er hinzu. Mit Verweis auf Scholz' Rede im Bundestag nach der russischen Invasion der Ukraine vor einem Jahr sagt Merz: "Die Frage, die wir uns allerdings stellen (...), ist die Zeitenwende eigentlich in der Bundesregierung angekommen?" Es gebe durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine tektonische Verschiebung der Machtstrukturen auf der ganzen Welt, betont der CDU-Chef. "Meine Einschätzung ist, dem wird die Bundesregierung nicht gerecht. Sie versucht immer das Minimum dessen zu tun, um die Ukraine zu unterstützen bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung."
+++ 20:52 Mützenich räumt Fehler und Versäumnisse vor Ukraine-Krieg ein +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumt Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein. Bei einer SPD-Veranstaltung zur sogenannten Zeitenwende in der deutschen Sicherheitspolitik sagt er aber auch: "Die Entspannungspolitik trägt nicht die Verantwortung für den Überfall russischer Streitkräfte auf die Ukraine. Dies hat alleine Präsident Putin zu verantworten. Und ich hoffe, dass er irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen wird. Dies will ich sehr selbstbewusst sagen." Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, hek/ino/AFP/dpa/rts/DJ
