Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:54 Tschechien möchte Leopard-Panzer aus der Schweiz +++
Neben Deutschland will auch Tschechien der Schweiz alte Leopard-2-Panzer abkaufen. Das sagt die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd im Fernsehsender SFR. Angaben dazu, wie viele Panzer die Regierung in Prag kaufen wolle, macht sie nicht. Die Schweiz sei bereit, nach einem entsprechenden Beschluss des Parlaments eine gewisse Anzahl an Leopard-Panzern abzugeben, sagte Amherd mit Blick auf die Anfragen aus Deutschland und Tschechien. Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer. Die Panzer werden regelmäßig getestet, wurden aber nicht modernisiert.
+++ 22:59 Ukrainischer Generalstab hält an Bachmut fest +++
Die militärische Führung der Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj die seit Wochen heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nicht aufgeben. Er habe den Kommandeur der Einheiten in der Region und den Generalstabschef gefragt, wie dort weiter vorzugehen sei, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Video-Botschaft. "Beide Generäle haben geantwortet, man werde sich nicht zurückziehen. Stattdessen wird die Verteidigung gestärkt."
+++ 22:10 Geht der russischen Armee im Frühling der Nachschub aus?+++
Der ukrainische Geheimdienst glaubt, Russland könne im Frühling Schwierigkeiten bekommen, ausreichend Militärgerät für den Krieg in der Ukraine bereitzustellen. "Russland hat enorme Mengen an Soldaten, Rüstungsgütern und Materialien verschwendet. Die russische Wirtschaft und Produktion sind nicht in der Lage, diese Verluste zu decken. Wenn das russische Militär seine Ziele in diesem Frühjahr nicht erreicht, wird es keine militärischen Mittel mehr haben", sagt der Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine, Generalmajor Kyrylo Budanow, dem US-Medium "USA Today". Budanow vermutet weiterhin, im Frühjahr werde es zu einer "entscheidenden Schlacht" kommen, der letzten, bevor der Krieg endet.
+++ 21:35 Selenskyj-Vertrauter: Armee steht hinter Verteidigung Bachmuts +++
Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak sieht in der ukrainischen Armee einen breiten Konsens, die heftig umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine "weiter zu verteidigen". Die Armee sei sich auch einig in dem Ziel, die "feindlichen Truppen zu zermürben und gleichzeitig neue Verteidigungslinien aufzubauen, falls sich die Situation ändert", sagt der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Laut Podoljak haben die Verteidiger Bachmuts bereits "ihre Ziele erreicht". Sie hätten Russlands "wichtigste kampfbereite" Einheiten ermüdet und zugleich ermöglicht, "zehntausende ukrainische Soldaten zur Vorbereitung einer Gegenoffensive" auszubilden. Selbst wenn die Armeeführung irgendwann beschließen sollte, "sich auf vorteilhaftere Positionen zurückzuziehen", sei die Verteidigung von Bachmut ein "großer strategischer Erfolg" für die ukrainische Armee, fügte Podoljak hinzu. Bisher habe die Armeeführung aber keine solche Entscheidung getroffen.
+++ 20:52 Pistorius besucht NATO-Kampftruppe in Litauen +++
"Das Engagement an der Ostflanke ist so wichtig, wie es seit Ende des Kalten Krieges nicht war", sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Bundeswehrkontingents der NATO-Kampfgruppe in Litauen. Bis zum Ende des Kalten Krieges habe Deutschland die Ostflanke gebildet und die NATO habe die Sicherheit Deutschlands garantiert. "Heute sind wir es, die zusammen mit anderen unter anderen hier in Litauen die Ostflanke schütze." Die Sorgen, die sich die baltischen Staaten, aber auch Polen machten, seien nur allzu verständlich. "Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, deswegen ist dies Engagement so wichtig". Man sei bereit zusammenzustehen und zusammen zu kämpfen.
Die Sorgen der Osteuropäer sind nur allzu verständlich: Pistorius in Litauen.
(Foto: picture alliance/dpa)
+++ 20:15 Ungarns Außenminister wirft Westen "Kriegspsychose" vor +++
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wirft dem Westen vor, sich in eine "Kriegspsychose" hineinzusteigern. "In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA", erklärt der Politiker im Parlament in Budapest. Dabei befinde sich die Welt "in der 25. Stunde", um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden. Szijjarto wirbt in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml. Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt Budapest nur widerwillig mit.
+++ 19:25 Video über Soldaten-Hinrichtung wühlt Kiew auf +++
Mit Entsetzen reagiert die ukrainische Führung auf ein Video von einer mutmaßlichen Erschießung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten. "Kriegsverbrechen werden in Russland kultiviert", schreibt der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram. Es sei ein Beispiel für die Schwäche der Russen, sagt der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Außenminister Dmytro Kuleba sagt Journalisten, er sei nach Ansehen des Videos niedergeschlagen. Zuvor war unter anderem von dem Internetportal Ukrajinska Prawda ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform "Ruhm der Ukraine" ruft und dann mutmaßlich mit mehreren Schüssen getötet wird.
+++ 18:50 Von Mariupol auf Kreml-Bühne: Der Fall Anya Naumenko +++
+++ 18:13 Gasfabrik in der Region Moskau geht in Flammen auf +++
Eine russische Koks- und Gasfabrik im Oblast Moskau soll in der Nacht zum Montag Feuer gefangen haben. Das berichtet der Mash-Kanal auf Telegram. Zuerst sei eine Explosion zu hören gewesen, dann stieg eine Flammensäule 20 Meter hoch auf, heißt es. Die Fläche, auf der das Feuer ausbrach, soll 200 Quadratmeter betragen haben. Der Vorfall ist bereits der zweite in der Oblast Moskau innerhalb einer Woche, berichten ukrainische Medien. Die russischen Behörden nennen keine Gründe für das Feuer.
+++ 17:45 Auf Besuch in Kiew: Mützenich lobt Kanzler Scholz +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich versprechen der Ukraine bei ihrem ersten Besuch in Kiew seit dem russischen Angriff anhaltende Unterstützung - auch militärische. SPD-Chef Klingbeil sagt nach einem Gespräch mit Außenminister Dmytro Kuleba, dass es nun vor allem um die schnelle Lieferung der versprochenen Leopard-2-Kampfpanzer und eine schnellere Produktion von Munition gehe. "Wir stehen uneingeschränkt an der Seite der Ukraine. Unser Besuch heute ist auch ein klares Signal, dass dieser Weg deutlich weiter geht." Auch Mützenich betonte als Chef der SPD-Bundestagsabgeordneten: "Wir stehen an der Seite der Ukraine, wenn es um das Selbstverteidigungsrecht geht." Er sei Bundeskanzler Olaf Scholz aber auch dankbar dafür, dass er seit Monaten Kontakt zu den Ländern suche, die gebraucht würden, "um einen diplomatischen Pfad zu gehen". Er erwähnt dabei China, Indien und Brasilien. Die beiden Politiker waren mit einem Sonderzug nach Kiew gereist.
+++ 17:20 Gesetz wie in Russland: Schlägerei im georgischen Parlament +++
Im georgischen Parlament liefern sich Abgeordnete eine Prügelei. Grund ist der Streit über ein von der Regierungspartei unterstütztes Gesetzesvorhaben, das sich nach Auffassung von Kritikern zu sehr an einer ähnlichen Gesetzeslage im benachbarten Russland anlehnt, die dort gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien angewendet wird. Auf Videos aus dem Parlamentsgebäude ist ein kurzes aber gewaltsames Handgemenge zu sehen. Dieses bricht aus, nachdem der Vorsitzende des Rechtsausschusses offenbar den Chef der oppositionellen Vereinten Nationalen Bewegung geschlagen hat. Das umstrittene Gesetz sieht vor, Organisationen, die mindestens 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" zu registrieren.
+++ 16:38 Linken-Chef: Streit um Wagenknecht nur "Störgeräusche" +++
Linken-Parteichef Martin Schirdewan rechnet ungeachtet des Zerwürfnisses zwischen der Parteispitze und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht nicht mit einem Zerfall der Partei oder der Fraktion. Spekulationen "von Wenigen" über eine Spaltung der Linken halte er "für schädlich und verantwortungslos", sagt Schirdewan in Berlin. Die Linken-Spitze arbeite dagegen daran, "dass die Partei gestärkt wird". Wagenknecht kritisierte zuvor die Linken-Spitze wegen deren Distanzierung von ihrer Ukraine-Kundgebung gemeinsam mit der Publizistin Alice Schwarzer und mit Unterstützung auch von der politischen Rechten. Weiter kündigte Wagenknecht an, sie wolle nicht erneut für die Partei für den Bundestag kandidieren. Schirdewan nennt Wagenknechts Kritik "Störgeräusche", die für die Linke nichts Neues seien.
+++ 16:00 Russische Justiz verbannt Transparency International +++
Die russische Generalstaatsanwaltschaft erklärt Transparency International zur "unerwünschten Organisation". Es sei festgestellt worden, dass die Aktivitäten der Anti-Korruptionsorganisation mit Sitz in Berlin eindeutig über die erklärten Ziele und Zwecke hinausgingen, heißt es zur Begründung. Die Bezeichnung "unerwünscht" wurde seit Einführung dieser rechtlichen Klassifizierung im Jahr 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt und dient oft als Vorstadium für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium.
+++ 15:30 Ukraine will Stellungen in Bachmut verstärken +++
Die ukrainische Armee will ihre Stellungen in der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine verstärken. Armeechef Walerij Saluschnyj und der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hätten sich bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine "Fortsetzung des Verteidigungseinsatzes" und eine "Stärkung unserer Stellung in Bachmut" ausgesprochen, erklärt das Präsidialamt in Kiew nach Spekulationen über einen möglichen Abzug der ukrainischen Soldaten.
+++ 15:05 Munz: Prigoschin würde Front-Zusammenbruch nicht überleben +++
+++ 14:40 Gericht in Belarus verurteilt Tichanowskaja +++
Ein Gericht in Belarus hat die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Tichanowskaja war im Januar in Abwesenheit wegen Verrats angeklagt worden. Ihre Anhänger haben den Prozess als eine Farce bezeichnet. Die 40-Jährige war aus Belarus geflohen, nachdem sie bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den langjährigen, autokratisch regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten war. Erst vergangene Woche war der belarussische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.
+++ 14:20 Drohnen-Aufklärer werden in Luftkämpfe verwickelt +++
+++ 13:48 Konflikt mit der Armee: Prigoschin beklagt sich weiter +++
Der Streit zwischen Russland und der Söldnertruppe Wagner verschärft sich weiter. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärt auf Telegram, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden. Zuvor hatte Prigoschin Russland vor einem Frontzusammenbruch bei der schwer umkämpften Stadt Bachmut gewarnt, wenn seine Kräfte dort nicht bald die versprochene Munition bekämen und sich deshalb zurückziehen müssten. Prigoschin erklärt nun aber auch, seine Truppen würden weiterhin die ukrainische Armee in Bachmut "zerschlagen".
+++ 13:23 Russische Region wirbt mit Wohnraum für Waisen, die im Krieg kämpfen +++
Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. "Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben", sagt die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa. Eigentlich haben laut russischem Sozialrecht alle Waisen Anspruch auf Wohnraum, wenn sie 18 Jahre alt werden. Allerdings warten allein in der Fernostregion Amur an der Grenze zu China 3500 Waisen auf die Zuteilung einer Wohnung. In den Jahren 2020 und 2021 hat die Administration insgesamt nur 147 Wohnraumzertifikate vergeben.
+++ 12:57 Russland will Anschlag auf Oligarchen vereitelt haben +++
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB vereitelt nach eigenen Angaben ein Attentat ukrainischer Kräfte auf einen regierungsnahen Oligarchen. Die Mordpläne hätten sich gegen Konstantin Malofejew gerichtet, teilt der Geheimdienst mit. Dem 48-Jährigen gehört unter anderem ein Investmentfonds und ein Fernsehsender, in dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt wird. Demnach hätten die Attentäter versucht, eine ferngesteuerte selbstgebaute Bombe am Fahrzeug des prominenten Nationalisten zu platzieren. Im TV-Sender Swesda wurde ein Video veröffentlicht, in dem sich ein Mann einem geparkten Auto nähert und unter die Karosserie greift. In einem zweiten Video ist ein Roboter zu sehen, der offenbar ein Objekt unter dem Fahrzeug entfernt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Der FSB erklärte, ukrainische Sicherheitskräfte seien für den Mordversuch verantwortlich. Sie hätten dafür den russischen rechtsextremen Aktivisten Denis Kapustin engagiert, der in der Ukraine lebt. Gegen Kapustin sei deshalb ein Strafverfahren eröffnet worden.
+++ 12:39 Luftaufnahmen von Bachmut zeigen brennende Wracks zwischen Ruinen +++
Russland erhofft sich von der Eroberung Bachmuts im Osten der Ukraine Vorteile für das weitere Vorrücken. Von der seit Monaten heftig umkämpften Stadt selbst aber ist kaum noch etwas übrig. Luftaufnahmen zeigen brennende Wracks und Ruinen von Häusern, so weit das Auge reicht.
+++ 12:16 Kiew ernennt neuen Chef der Antikorruptionsbehörde +++
Im Kampf gegen Korruption setzt die ukrainische Regierung auf einen neuen Chefaufseher. Semen Krywonos, bislang Leiter des Amts für Städteplanung und Architektur, werde neuer Chef der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde, gibt die Regierung bei einer live übertragenen Kabinettssitzung bekannt. Mitten im Krieg gegen Russland hatten in den vergangenen Wochen einige Korruptionsaffären für Aufsehen gesorgt. Dabei rückte auch ein stellvertretender Verteidigungsministers in den Fokus, der nach einem von ihm bestrittenen Bericht zurücktrat, wonach sein Ministerium überhöhte Preise für die Truppenverpflegung gezahlt habe. Der Druck auf Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Kampf gegen die Korruption zu forcieren, war nicht zuletzt dadurch höher geworden. Er nahm zahlreiche Personalwechsel vor.
+++ 11:57 US-Verteidigungsminister: Bachmut hat eher symbolische Bedeutung +++
Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische Bedeutung. "Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben", sagt Austin. Der Minister lehnt zugleich eine Einschätzung zu der Frage ab, ob und wann Russland die Stadt erobern könnte.
+++ 11:35 Moskau will Nord-Stream-Röhren einmotten +++
Die Entscheidung über die Zukunft der durch Explosionen beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines obliegt Russland zufolge allen Beteiligten zusammen. "Natürlich ist dies eine Entscheidung, die von allen Anteilseignern gemeinsam getroffen werden sollte", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von Insidern erfahren, Russland wolle die Röhren einmotten und auf absehbare Zeit nicht instand setzen. Die Regierung in Moskau erwarte keine Besserung der Beziehungen mit dem Westen, die dazu führen könnten, dass die Röhren bald wieder gebraucht würden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.
+++ 11:10 Kiew: Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet +++
Das russische Militär überzieht laut Angaben aus Kiew die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft. "Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet", sagt der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat im Fernsehen. Seinen Angaben nach kann die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschießen. Das sei kein schlechtes Ergebnis. Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk werden auch mehrere Einschläge gemeldet. Demnach wird die unter ukrainischer Kontrolle stehende Großstadt im Gebiet Donezk mit Raketen beschossen. "Die Folgen des nächtlichen Raketenangriffs - eine Schule wurde zerstört und 15 Mehrfamilienhäuser beschädigt", teilt der Bürgermeister der Stadt, Olexander Gontscharenko bei Facebook mit. Ihm zufolge wird niemand verletzt oder getötet.
+++ 10:42 "Unser Leben geht weiter" - Politikerin geht trotz Dauerbeschuss zur Maniküre +++
Nur sieben Kilometer liegt die ukrainische Kleinstadt Orichiw von der Front entfernt. Die letzten Bewohner leben im anhaltenden Donnergrollen der nahen Raketeneinschläge und Schüsse. Umso mehr ist die stellvertretende Bürgermeisterin Liubov Yarova um ein letztes Fünkchen Normalität bemüht.
+++ 10:18 Generalmajor: Ukraine kann Bachmut wohl noch die nächsten Tage und Wochen halten +++
Generalmajor Bruno Hofbauer vom österreichischen Bundesheer geht davon aus, dass die ostukrainische Stadt Bachmut nicht unmittelbar vor dem Fall steht: "Es sieht so aus, als ob die Ukraine über die nächsten Tage und Wochen Bachmut noch halten kann", sagt er bei ntv. Selbst bei einem Rückzug der Ukrainer aus der Stadt erwartet Hofbauer keine großangelegte russische Offensive in der Region. "Sollte Bachmut fallen, gehe ich davon aus, dass wie in den letzten Monaten auch, wir vermutlich nicht die russischen Kräfte in der Tiefe zur Verfügung haben, die über die Ausbildung, Ausrüstung und Stoßkraft verfügen, um hier tatsächlich dann eine umfassende Offensive vorzunehmen."
+++ 09:52 Video soll "russische Welt" in Marjinka zeigen +++
Der russische Angriff auf die Ukraine hinterlässt viele Trümmerwüsten, auch von der ukrainischen Kleinstadt Marjinka bleibt offenbar nicht viel übrig. Ein bei Twitter veröffentlichtes Video, das den Ort im Gebiet Donezk zeigen soll, zeigt eine apokalyptische Trümmerlandschaft. "Marjinka. Als die 'russische Welt' zu ihr kam", lautet der Kommentar dazu.
+++ 09:29 London: Selbst prestigeträchtige russische Einheit greift auf Uralt-Panzer zurück +++
Wegen Materialmangels ersetzt Russland nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle. Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilt das Verteidigungsministerium in London mit. Zerstörte Kampfpanzer würden bereits seit Monaten durch alte Modelle des Typs T-62 ersetzt. Selbst die 1. Gardepanzerarmee, eine der prestigeträchtigsten Einheiten, habe solche Panzer erhalten, um ihre Verluste an modernen Panzern auszugleichen. "Seit Sommer 2022 wurden etwa 800 T-62 aus den Lagern geholt", hieß es in London weiter. Auch wenn sie nachgerüstet seien, hätten die Fahrzeuge viele Schwachstellen.
+++ 09:07 Melnyk: SPD-Spitzen müssen "die Schrecken der russischen Aggression" sehen +++
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk fordert die SPD-Spitze auf, ihrem Besuch in Kiew auch Taten folgen zu lassen. Er hoffe, dass SPD-Chef Lars Klingbeil "die Notwendigkeit erkennen wird, die Bundesregierung dazu zu bewegen, weitere mutige Entscheidungen zu treffen, vor allem Kampfjets freizugeben", sagt Melnyk. Klingbeil besucht gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Kiew, um Gespräche mit Vertretern von Regierung und Parlament zu führen. Melnyk sagt, es sei wichtig, dass die SPD-Spitzen endlich die Ukraine besuchten, "um mit eigenen Augen die Schrecken der russischen Aggression zu sehen".
+++ 08:45 Luftalarm in der gesamten Ukraine +++
In der gesamten Ukraine herrscht wieder Luftangriff. Wie das operative Kommandozentrum Nord berichtet, bestehe Raketengefahr. Die Bedrohung gehe höchstwahrscheinlich von einer in Weißrussland gestarteten Mig-31K aus, die Hyperschallraketen tragen kann.
+++ 08:26 Klitschko ruft Mützenich und Klingbeil zu Unterstützung auf +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko nennt den Besuch der beiden SPD-Politiker Lars Klingbeil und Rolf Mützenich "ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine". Für ihn sei es wichtig, mit ihnen über weitere Unterstützung der Ukraine zu sprechen. "Je stärker die Unterstützung für die Ukraine wird, desto schneller werden wir diesen Krieg gewinnen." Klingbeil und Mützenich wollen im Laufe Tages Vertreter von Regierung und Parlament treffen, unter anderem Außenminister Dmytro Kuleba. SPD-Fraktionschef Mützenich ist in der Ukraine unter anderem wegen seiner zögerlichen Haltung zu Waffenlieferungen umstritten.
+++ 08:05 ISW: "Verteidigung von Bachmut bleibt strategisch sinnvoll +++
Die ukrainischen Streitkräfte führen Militäranalysten zufolge wahrscheinlich einen begrenzten taktischen Rückzug aus Bachmut durch. Wie das Institute for the Study of War schreibt, sei es allerdings zu früh, die ukrainischen Absichten hinsichtlich eines vollständigen Rückzugs aus der Stadt zu beurteilen. Geolokalisierte Aufnahmen zeigten, dass die Kräfte der Gruppe Wagner im Nordosten von Bachmut weiter vorrückten und am 5. März in die Nähe des Bahnhofs Stupky vorstießen. Die Denkfabrik schreibt weiter: "Die ukrainische Verteidigung von Bachmut bleibt strategisch sinnvoll, da sie weiterhin russische Arbeitskräfte und Ausrüstung verbraucht, solange die ukrainischen Streitkräfte keine übermäßigen Verluste erleiden." Laut dem ISW ist es unwahrscheinlich, dass sich die ukrainischen Streitkräfte auf einmal aus der seit Monaten umkämpften Stadt zurückziehen. Vielmehr könnten sie einen schrittweisen Rückzug anstreben, um die russischen Streitkräfte durch Kämpfe in den Städten zu zermürben.
+++ 07:45 Bericht über Razzien und Festnahmen in Belarus +++
Belarussische Sicherheitsdienste gehen offenbar mit Razzien und Festnahmen rigoros gegen Oppositionelle vor. Dies berichtet "Kyiv Independent" und beruft sich auf die belarussische Menschenrechtsorganisation Viasna. Demnach stehen die Razzien im Zusammenhang mit einer Explosion auf einem Flugplatz in der Nähe von Minsk, bei der ein russisches Frühwarn- und Kontrollflugzeug des Typs A-50 beschädigt wurde. Laut Viasna nehmen die Sicherheitsbehörden, auch bekannt als KGB, "alle Personen, die zwischen 2020 und 2023 aufgrund politischer Artikel strafrechtlich verfolgt werden", fest und bringen sie in Untersuchungshaftanstalten.
+++ 07:25 Schoigu besucht zerstörtes Mariupol +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu stattet der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine einen Besuch ab. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Dabei habe er "im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der militärischen Sonderoperationszone die Arbeit des Militärbaukomplexes des russischen Verteidigungsministeriums zur Wiederherstellung der Infrastruktur im Donbass inspiziert", heißt es in einer Mitteilung. Russische Truppen hatten die Stadt in der Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen. Mariupol ist dabei in weiten Teilen dem Erdboden gleichgemacht worden.
+++ 07:03 Kallas: "Unser aggressiver Nachbar ist nicht verschwunden" +++
Estland wird vermutlich auch nach der Parlamentswahl die Ukraine im Krieg politisch und militärisch stark unterstützen. Die Partei der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird bei der Abstimmung stärkste Kraft, Kallas selbst kündigt an, eine Koalitionsregierung bilden zu wollen, die ihre pro-europäische Linie verfolgt: Estland müsse in seine Sicherheit investieren. "Unser aggressiver Nachbar ist nicht verschwunden und wird auch nicht verschwinden, also müssen wir damit arbeiten." Kallas ist eine entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter ihrer Führung hat Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine geleistet und mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen.
+++ 06:39 Erster Besuch seit Kriegsbeginn: Klingbeil und Mützenich in Kiew +++
SPD-Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich treffen überraschend zu Gesprächen in Kiew ein. Für beide ist es seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 der erste Besuch in dem Land. Es gehe darum, ein Jahr nach Kriegsausbruch die Aufmerksamkeit weiter hochzuhalten, "und dafür zu sorgen, dass die Unterstützung der Ukraine weitergeht - militärisch, politisch, finanziell", zitiert das Redkationsnetzwerk Deutschland Klingbeil. Mützenich ist in der Ukraine u.a. wegen seiner Zurückhaltung bei Waffenlieferungen und seinem Werben für Diplomatie immer wieder angeeckt. Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk twitterte im Januar: "Er wird für immer in die Geschichte eingehen als der wertvollste Aktivposten Russlands bei der Blockade der Hilfe für die Ukraine seit Beginn der vollständigen russischen Aggression."
+++ 06:16 Bürgermeister: Schwere Explosionen und Hunderte russische Opfer in Melitopol +++
In der von Russen besetzten Stadt Melitopol soll es nach ukrainischen Angaben zu Explosionen gekommen sein. Dies berichtet der im Exil lebende Bürgermeister der Stadt, Iwan Fjodorow. Im nördlichen Teil Melitopol seien zwei starke Explosionen zu hören gewesen. Dabei seien zwei feindliche Stützpunkte zerstört worden, die Besatzer hätten Hunderte Opfer zu beklagen. "Heute ist ein Wochenende der Hölle für sie, genau wie die ganze letzte Woche der Hölle", zitiert "Kyiv Independent" den Bürgermeister. Melitopol, das vor dem Krieg 150.000 Einwohner hatte, ist seit dem 26. Februar 2022 von Russen besetzt.
+++ 05:59 Verfolgte Krimtataren - Kiew richtet Datenbank ein +++
Die ukrainische Regierung kündigt die Einrichtung einer Datenbank mit krimtatarischen Texten an. Damit solle die Sprachforschung gefördert werden, schreibt "Kyiv Independent". Nach Angaben aus Kiew werden seit vier Monaten gedruckte und digitale Quellen auf Krimtatarisch für die Datenbank gesammelt, 675 Werke von mehr als 180 Autoren wurden bereits in den Katalog aufgenommen. Krimtataren sind auf der Halbinsel Krim beheimatet, die 2014 von Russland annektiert wurde. Seitdem führt der Kreml eine gezielte Kampagne gegen die Tataren, die sich offen gegen das russische Besatzungsregime ausgesprochen haben. Auch Josef Stalin deportierte 1944 Hunderttausende Tataren, von denen viele dabei starben.
+++ 04:45 Russland will Visa für Indien und fünf weitere Länder erleichtern +++
Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur TASS zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für mehrere Länder. "Zusätzlich zu Indien wird die Vereinfachung der Verfahren mit Angola, Vietnam, Indonesien, Syrien und den Philippinen ausgearbeitet", zitiert TASS den stellvertretenden russischen Außenminister Jewgeni Iwanow. Russland bereite auch zwischenstaatliche Abkommen über visafreie Reisen mit elf weiteren Ländern vor, darunter Saudi-Arabien, Barbados, Haiti, Sambia, Kuwait, Malaysia, Mexiko und Trinidad. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Moskau engere Beziehungen zu den Ländern aufzubauen.
+++ 03:08 Union unterstützt Rheinmetall-Pläne für Panzerfabrik +++
Die Union unterstützt die Pläne des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Ukraine eine Panzerfabrik bauen zu wollen. "Die Ukraine sollte selbstverständlich auch mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, selbst Rüstungsgüter und Munition herzustellen", sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der "Rheinischen Post". "Deutschland sollte prinzipiell alles unterstützen, was die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine verbessert, das gilt auch für die Rüstungsproduktion", sagt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
+++ 01:08 Luftwaffe und Royal Air Force auf gemeinsamer NATO-Mission +++
Großbritannien und Deutschland werden im NATO-Auftrag gemeinsam den Luftraum über den an Russland grenzenden NATO-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen überwachen. An diesem Montag soll der kombinierte Einsatz der deutschen Luftwaffe und der britischen Royal Air Force in Estland beginnen, wie die beiden Seiten mitteilen. Der sogenannte voll integrierte Einsatz mit bewaffneten sowie unbewaffneten Schutz- und Trainingsflügen soll den Angaben nach der erste seiner Art sein. Dabei sollen deutsche und britische Eurofighter in gemischten Rotten den Himmel patrouillieren, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilt.
+++ 22:26 Finnischer Armee-Chef: Russland versteht nur harte Macht +++
Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines neutralen Landes zur NATO als notwendig. "Wir wollen niemanden bedrohen", sagt der General dem ZDF, aber mit der NATO gebe es mehr Abschreckungspotenzial. "Russland versteht offensichtlich nur harte Macht." Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland und will nun - ebenso wie Schweden - wegen des Krieges auch Mitglied der NATO werden. "In unserer Geschichte hatten wir mehrere Kriege mit Russland, der Sowjetunion. Wir wissen hier alle: Unser Nachbar ist eine starke Macht. Und wir müssen bereit sein, unser Land zu verteidigen", sagt Kivinen weiter. "In den 90er Jahren hatten wir auch bei uns eine Diskussion, ob wir wie die meisten Staaten in Europa unsere Landesverteidigung abbauen sollten, aber wir waren klug genug, das nicht zu tun, und das zahlt sich jetzt aus."
+++ 21:54 Ehepaar stirbt bei Beschuss von der Region Charkiw +++
In dem ukrainischen Dorf Budarky in der Region Charkiw soll ein Ehepaar ums Leben gekommen sein, als ihr Auto von einem russischen Artilleriegeschoss getroffen wurde. Dies berichtet die "The Kyiv Independent" und beruft sich auf Angaben der regionalen Staatsanwaltschaft.
+++ 21:00 Verteidigungsminister Pistorius besucht Bundeswehr-Soldaten in Litauen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen. Er will dort wegen des Ukraine-Konflikts stationierte Bundeswehr-Soldaten treffen. Die deutschen Kräfte einer NATO-Einsatzgruppe mit Kampf- und Schützenpanzern befinden sich auf dem Stützpunkt in Rukla. Deutschland hat die Führung der NATO-Kampfgruppe in dem Baltenstaat zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses. Am zweiten Tag des Besuchs am Dienstag stehen auch militärpolitische Gespräche mit litauischen Vertretern auf dem Programm. Anfang Februar war Pistorius bereits in die Ukraine und nach Polen gereist.
+++ 20:19 Selenskyj: Bestrafung der Aggressoren ist kein Traum mehr +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigener Aussage fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen. "Alle russischen Mörder, jeder Organisator dieser Aggression, jeder, der in irgendeiner Weise für den Krieg gegen unser Land und den Terror gegen unser Volk sorgt, sie alle müssen bestraft werden", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Der Grundstein dafür sei bereits bei der internationalen Konferenz "United for Justice" (Vereint für Gerechtigkeit) in den vergangenen Tagen in Lwiw gelegt worden. Bei der Konferenz in Lwiw wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, ghö/jpe/AFP/dpa/rts/DJ
