Politik

"Gürtel zum Hosenträger" Gabriel spannt ein Millionen-Sicherheitsnetz

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Die Braunkohle-Förderung dürfte sich drastisch reduzieren.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die umstrittene Klimaabgabe ist vom Tisch - doch der Preis ist hoch: Mehrere Braunkohle-Kraftwerke werden abgeschaltet. Der Steuerzahler kommt mit Millionen für etwas auf, was wahrscheinlich nicht gebraucht wird. Und Jobs fallen auch weg.

Die Bundesregierung will den Energiekonzernen die Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken mit jährlich 230 Millionen Euro versüßen. Über die Kosten zur Vorhaltung der Meiler soll nun mit den Unternehmen verhandelt werden, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der Nacht hatte die Große Koalition die ursprünglich geplante Klimaabgabe für Braunkohleturbinen begraben.

"Wir verpflichten die Stromversorger auf ihren Versorgungsauftrag und geben ihnen verlässliche Grundlagen für ihre Investitionsentscheidungen", sagte der SPD-Chef. Nach Gabriels Plan werden die Kraftwerke schrittweise in die sogenannte Kapazitätsreserve überführt und bleiben für vier Jahre als Notnagel für die Versorgungssicherheit am Netz. Sie springen aber nur ein, wenn nicht genügend Strom zur Verfügung steht. Für das Vorhalten und die Belegschaft werden die Stromkunden zur Kasse gebeten.

Zugleich aber würden die Kosten aber dadurch aufgefangen, dass im Bundeshaushalt jährlich 1,16 Milliarden Euro für zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen wie den Austausch alter Heizungen vorgesehen seien, sagte Gabriel in der ARD.

Jänschwalde und Deuben in Gefahr?

Der MDR berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass in Deuben bei Weißenfels und in Jänschwalde bei Cottbus Energieerzeuger unter Umständen ganz oder teilweise stillgelegt werden müssen. Dies treffe vor allem Bergleute in Sachsen und Brandenburg, fürchteten Arbeitnehmervertreter.

Dennoch werteten die Landesregierung den Kompromiss laut dem Sender positiv. Denn nun hätten Interessenten für die zum Verkauf stehende Sparte des schwedischen Versorgers Vattenfall Planungssicherheit.

Ebenfalls zufrieden zeigten sich Anleger. Im frühen Handel legten die Papiere von RWE und Eon teils deutlich zu. Das sei sicherlich erst einmal eine gute Nachricht, sagt ein Händler. Die gute Stimmung der Anleger könnte sich allerdings schnell wieder in Luft auflösen, da die Versorger auch weiterhin mit den Folgen der Energiewende zu kämpfen hätten.

"Gürtel zum Hosenträger"

Gegen die Klimaabgabe hatte sich eine Koalition aus Energiekonzernen, CDU und CSU und den Braunkohleländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen zusammengefunden. "Die Unternehmen und die Gewerkschaften haben uns gesagt, das wird nicht funktionieren, wir produzieren Tausende von Arbeitslosen", sagte Gabriel nun in der ARD. Zudem gingen die Tagebaue kaputt. Die Bundesregierung habe um Vorschläge gebeten - "doch über sieben Monate ist nichts gekommen". Als Wirtschaftsminister könne er nicht sagen, dass ihm die Arbeitsplätze in der Lausitz völlig egal seien. "Dort gibt es wenig Ersatzmöglichkeiten."

Der neue Vorschlag laufe nun auf etwas hinaus, "das wir sowieso brauchen, nämlich eine Kapazitätsreserve am Strommarkt für die Möglichkeit, dass mal nicht genug Strom zur Verfügung steht im Rahmen der Energiewende". Zugleich sei man aber sicher, dass man angesichts des ebenfalls beschlossenen ganz neuen Strommarkts "eine Kapazitätsreserve nicht brauche. Sie ist ein bisschen so was wie ein Gürtel zum Hosenträger."

Beim Thema Netzausbau haben sich der Wirtschaftsminister und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer geeinigt. Um die Bedenken Seehofers auszuräumen, sollen beim Bau der Stromautobahnen künftig Erdkabel bevorzugt werden. Außerdem sollen für die beiden Autobahnen Südlink und Ostlink möglichst bestehende Trassen genutzt werden.

Bei diesem Punkt seien der bayerischen Regierung eine ganze Reihe von Möglichkeiten angeboten worden. "Die wichtigste ist, dass wir Freileitungsausbau zugunsten von Erdkabeln verändern. Das wird viele Bürgerinitiativen freuen", sagte Gabriel.

Die Ergebnisse des fünfstündigen Spitzentreffens bewertete der Vizekanzler als einen "historischen Pakt für neuen Wohlstand". Die Einigung der drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Gabriel selbst sei die "von vielen ersehnte Blaupause zur Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", meinte der SPD-Vorsitzende.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ/rts/dpa