Politik

Waffen für die Ukraine? Obama klingt schon fast wie Merkel

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"Es mag taktische Differenzen geben, aber vielleicht gibt es die auch nicht."

(Foto: imago/UPI Photo)

Waffenlieferungen an die Ukraine will US-Präsident Obama nicht ausschließen. Aber er hat die Argumentation von Kanzlerin Merkel übernommen: Aus der DDR-Geschichte lernen, heißt siegen lernen.

Würde Barack Obama eine Entscheidung über Waffenlieferungen an die Ukraine verkünden? Das war die zentrale Frage, als der US-Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel im East Room des Weißen Hauses vor die Presse traten. Doch nein: Obama hat sich noch nicht entschieden. Für den Fall, dass es keinen diplomatischen Erfolg gebe, habe er sein Team angewiesen, "sämtliche Optionen" zu prüfen, sagte Obama. Dazu gehöre auch die Lieferung von Waffen. "Aber ich habe noch keine Entscheidung getroffen."

Merkel dagegen hat sich festgelegt. Am Samstag hatte sie auf der Sicherheitskonferenz in München die umkämpften Gebiete in der Ukraine mit der DDR verglichen. Sie sprach darüber, wie sie als Siebenjährige den Mauerbau erlebt habe. Niemand im Westen habe damals an ein militärisches Eingreifen gedacht, um die Menschen in der DDR vor Diktatur und Unfreiheit zu bewahren. Und diese Einschätzung sei richtig gewesen.

In Washington wiederholte die Kanzlerin dieses Argument. Ohne die USA wäre die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen, sagte Merkel. Dies zeige, dass es sich lohne, "Ziele langfristig zu verfolgen". Sie rief die USA gewissermaßen dazu auf, sich ein Beispiel an sich selbst zu nehmen - und vermied es so, allzu belehrend aufzutreten.

Obama griff Merkels Erzählung auf. Die deutsche Geschichte zeige, "dass wir hoffen können": Feinde könnten Verbündete werden, Mauern eingerissen - das zeige auch Merkels persönliche Geschichte. Obama sagte auch, die Aussicht auf eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts sei gering. "Russland hat ein außerordentliches starkes Militär"; es sei nicht zu erwarten, dass die Ukraine die russische Armee stoppen könne, wenn Russland "entschlossen" sei. Auch das klang vertraut: Merkel hatte in München gesagt, sie könne sich keine Situation vorstellen, "in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren".

"Es mag Differenzen geben. Oder auch nicht"

In München musste Merkel ihre Position gegen republikanische US-Senatoren verteidigen, die genug von den ergebnislosen Verhandlungen der Europäer mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben. Doch nicht nur Republikaner empfinden Obamas Außenpolitik als viel zu "soft"; auch in der US-Regierung gibt es Stimmen, die Waffen für die Ukraine fordern. Obama hätte die Pressekonferenz mit Merkel nutzen können, um Stärke zu demonstrieren. Er hätte so den Druck auf Putin erhöht. Dann allerdings hätte er Merkel brüskiert.

Das wollte Obama ganz offensichtlich nicht. Beide, Merkel und Obama, betonten mehrfach, dass es mit Blick auf Russland keinerlei Differenzen zwischen Europa und den USA gebe - selbst dann nicht, wenn die USA sich am Ende doch für Waffenlieferungen entscheiden sollten.

Merkel teilte mit, man könne davon ausgehen, "dass in jedem Falle die Allianz zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa weiter da sein wird". Obama sagte, wenn die diplomatischen Bemühungen in dieser Woche scheiterten, werde es "eine starke gemeinsame Antwort" der USA und Europas geben. "Es mag taktische Differenzen geben, aber vielleicht gibt es die auch nicht." Das klang nicht nach Waffenlieferungen, sondern eher nach Sanktionen.

Neue Sanktionen ab Montag

Ihren Höhepunkt haben die diplomatischen Bemühungen an diesem Mittwoch in Minsk. Merkel und der französische Präsident François Hollande treffen sich in der weißrussischen Hauptstadt mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Europa hofft, dass es dann erste Schritte in Richtung einer Waffenruhe gibt.

Es ist nur eine dünne Hoffnung. Merkel betonte, es gebe keine Garantie, "dass es jetzt zu hundert Prozent so wird, wie wir uns das vorstellen". Wenn Minsk scheitere, "dann werden wir es weiter versuchen". Auch weitere Strafmaßnahmen soll es dann geben: Nur Stunden vor dem Treffen von Merkel und Obama beschlossen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Russland. Die EU reagierte damit auf den Raketenbeschuss der ukrainischen Hafenstadt Mariupol Ende Januar, der die Befürchtung geweckt hatte, Putin wolle eine neue Front im Süden der Ukraine aufmachen. Das Inkrafttreten der Sanktionen wurde auf den kommenden Montag verschoben, "um den laufenden diplomatischen Bemühungen Raum zu geben", wie eine EU-Sprecherin sagte.

Diese Strategie wird, zumindest bislang, von Obama unterstützt. Er sagte zwar: "Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen." Aber dieser Satz war eingebettet in Bemerkungen über finanzielle Hilfen für den Reformprozess der Regierung in Kiew.

NSA spielt keine Rolle mehr

Nicht einmal das Thema NSA konnte für Streit sorgen. Auf die Frage einer deutschen Journalistin, welche Rolle dieses Thema noch spiele, sagte Merkel, es gebe "nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen". Angesichts der terroristischen Bedrohungen sei aber klar, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit den "Institutionen" der USA nicht missen wolle.

Obama erklärte, er habe "systematisch" daran gearbeitet, sicherzustellen, dass die US-Geheimdienste die Belange des Datenschutzes berücksichtigen. Und er räumte ein, dass es noch immer Bereiche gebe, die zu diskutieren seien. Doch die US-Geheimdienste müssten nun einmal in der Lage sein, "im Internet zu arbeiten", um terroristische Netzwerke aufzuspüren. Zugleich zeigte Obama Verständnis für die kritische Position der Deutschen. Und er fügte hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass das deutsche Volk uns trotz aller Zweifel vertraut."

Quelle: ntv.de