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Energieeinsparung enthalten? Das gilt für Modernisierungsankündigungen

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Hat der Vermieter seine Ankündigung unterlassen, muss der Mieter die Modernisierung nicht dulden.

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Müssen Mieter eine Modernisierung dulden? In der Regel lautet die Antwort: Ja. Allerdings nur, wenn sich der Vermieter bei der Ankündigung an bestimmte Regeln hält.

Mieter müssen schon in der Ankündigung einer Modernisierung erkennen können, wie viel Energie dadurch eingespart wird. Denn nur so können sie entscheiden, ob die Maßnahme für sie zumutbar ist oder sie von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen.

Fehlen die Angaben in einer Ankündigung, müssen Mieter die Maßnahme daher auch nicht dulden, entschied das Landgericht Bremen (Az.: 2 S 107/18). Darauf weist die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (1/2019) des Deutschen Mieterbundes (DMB) hin. Dem Vermieter bleibt nur, eine neue Ankündigung mit den entsprechenden Angaben zu verschicken.

In dem verhandelten Fall kündigte eine Vermieterin umfangreiche Modernisierungsarbeiten an der Heizungsanlage an. Dabei stellte sie den Mietern in Aussicht, dass sie damit Energie einsparen. Die Angaben hierzu waren allerdings sehr pauschal. Vergleiche des Ist-Zustandes mit dem künftigen Zustand waren den Mietern nicht möglich. Daher verweigerte eine Mieterin ihre Zustimmung, worauf die Vermieterin klagte.

Ohne Erfolg: Die Richter bewerteten die Ankündigung der Modernisierung in diesem Fall als unzureichend. Es fehlten wesentliche Angaben, die dem Mieter die Gelegenheit geben, den behaupteten Energieeinspareffekt einzuschätzen. Die Vermieterin könne diesen Mangel nicht einfach beseitigen, indem sie weitere Informationen nachschiebt. Sie müsse stattdessen eine neue, vollständige Ankündigung verschicken. Denn entsprechende Arbeiten müssten laut Gesetz drei Monate vor Beginn angekündigt werden.

Grundsätzlich gilt: Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind Sache des Vermieters. Darunter fallen alle Arbeiten, die dazu führen, den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung oder des Gebäudes zu erhalten oder wiederherzustellen. Eine Mieterhöhung infolge dieser Arbeiten ist in der Regel nicht möglich. Anders ist es bei einer Modernisierung. Hier kann eine Mieterhöhung gerechtfertigt sein. Prinzipiell fallen unter Modernisierungsarbeiten alle baulichen Veränderungen, durch die der Gebrauchswert der Mietsache oder die Wohnverhältnisse nachhaltig verbessert werden.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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