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Privatwohnungen für Flüchtlinge Droht Vermietern die Enteignung?

Turnhallen, Büros, alte Kasernen - die Kommunen prüfen derzeit alle Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen. Auch private Immobilien kommen infrage. Müssen Wohnungsbesitzer jetzt gegen ihren Willen vermieten?

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Wenn Wohnungen beschlagnahmt werden, bekommt der Besitzer die ortsübliche Miete.

(Foto: imago/Michael Schick)

"Bezirk will Luxuswohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen", berichtete die "Berliner Morgenpost" am Wochenende. Die Meldung polarisiert. Linke klatschen Beifall, sogenannte "Asylkritiker" sehen sich bestätigt und manche Immobilienbesitzer fragen sich, ob ihnen bald die Enteignung bevorsteht. Zwar hat die Bundesregierung kürzlich Berichte zurückgewiesen, wonach sie eine Zwangsvermietung leerstehender Immobilien plane. Doch auf die Bundesregierung kommt es in dieser Sache auch gar nicht so sehr an. Der Rahmen für mögliche Beschlagnahmungen wird nämlich durch die Polizeigesetze der Länder gesteckt. Müssen die Besitzer von Eigentumswohnungen jetzt also fürchten, dass ihnen künftig der Staat vorschreibt, an wen sie zu vermieten haben?

Das ist unwahrscheinlich, auch wenn die Kommunen vor immensen Problemen stehen. Bis zum Jahresende werden mindestens 800.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet und die können im Winter nicht in Zeltstädten leben. In Berlin sind deshalb beispielsweise alle Bezirke angehalten, Immobilien anzuzeigen, die zur Unterbringung geeignet sein könnten. "Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) kann dann von einem Tag auf den anderen den Schlüssel anfordern und Flüchtlinge einquartieren", sagt Sascha Langenbach, der Sprecher des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg.

Beschlagnahmung nur im Notfall möglich

Immobilien, die über ausreichende sanitäre Anlagen verfügen, sind natürlich erste Wahl. Bürogebäude beispielsweise, oder auch Turnhallen. Bevorzugt solche, die von Vereinen genutzt werden, mancherorts muss aber auch der Schulsport ausgelagert werden oder ausfallen. In Berlin ist auch das SEZ als Flüchtlingsquartier im Gespräch. Das Sport- und Erholungszentrum war einst DDR-Prestigeobjekt, das Erlebnisbad ist längst trockengelegt, die Sportflächen werden teilweise noch genutzt. Derzeit prüft das Lageso, ob Teile des Gebäudes als Flüchtlingsunterkunft für 80 Menschen in Betracht kommen könnten. Wenn ja, müsste das Amt Privatbesitz beschlagnahmen. Denn das SEZ gehört seit 2003 einem Leipziger Investor.

Die Rechtsgrundlage wäre mit dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gegeben. "Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren", heißt es da. Ähnliche und wortgleiche Formulierungen finden sich auch in den Sicherheitsgesetzen der anderen Bundesländer. Demnach können Behörden in Notsituationen das Eigentum - auch unbeteiligter - Dritter beschlagnahmen, egal ob das nun Autos, Handys oder Immobilien sind.

Allerdings können die entsprechenden Landesämter mitnichten nach Belieben Wohnungen einkassieren. Die Beschlagnahmung ist immer nur Ultima Ratio. Sie kommt also nur in Betracht, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt, eine Gefahr – hier die Obdachlosigkeit zahlreicher Flüchtlinge – rechtzeitig abzuwehren. Das heißt: Bevor ein Bezirk oder eine Kommune Privatbesitzer zur Vermietung zwingen, müssen sie alle brauchbaren eigenen Flächen nutzen.

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Die Wohnungen in Riehmers Hofgarten sind begehrt, doch der Eigentümer lässt sie lieber leerstehen.

(Foto: imago stock&people)

Ist diese Voraussetzung erfüllt, könnte die Zwangsvermietung vor allem größere private Vermieter treffen. So wie bei den "Luxuswohnungen", von denen die "Berliner Morgenpost" und andere Medien berichten. Sie befinden sich in "Riehmers Hofgarten", einer prachtvollen Wohnanlage aus der Gründerzeit im Stadtteil Kreuzberg. 2007 wurden die 200 Wohnungen an einen irischen Investor verkauft, der begann mit der systematischen Entmietung. Inzwischen hat der Besitzer gewechselt, doch auch die neuen Eigentümer haben offenbar kein Interesse an einer dauerhaften Neuvermietung. Dafür werden Teile des denkmalgeschützten Ensembles als Ferienwohnungen angeboten, andere stehen offenkundig seit Jahren leer.

In der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg stößt der Vorschlag, Wohnungen in dem Objekt für Flüchtlinge bereitzustellen, auf breite Zustimmung. Sollte der Antrag angenommen werden, muss das Bezirksamt aber erst prüfen, ob die Beschlagnahmung überhaupt zulässig und machbar wäre. Wie viel Leerstand gibt es tatsächlich? Wie sind die Eigentumsverhältnisse? Eignen sich die Wohnungen überhaupt? "Es muss zum Beispiel eine funktionierende Heizung und Sanitäranlagen geben", erklärt Bezirkssprecher Langenbach. Ansonsten könne man die Wohnungen ja niemandem zumuten.

Erst ab 50 Personen wird's interessant

Und was ist mit den kleineren Privatvermietern? Jenen, die ihr Appartement nur gelegentlich als Ferienwohnung nutzen oder die ihre Eigentumswohnung nach Ablauf der Spekulationsfrist lieber unvermietet verkaufen wollen? Theoretisch könnten wohl auch sie zur Zwangsvermietung verdonnert werden, in der Praxis wird das aber kaum vorkommen. "Solche Maßnahmen haben ja erst ab einer gewissen Größenordnung Sinn", sagt Langenbach. Der Aufwand für die Beschlagnahmung zahlreicher Einzelobjekte wäre viel zu hoch. Erst wenn in einem Objekt mindestens 50 Menschen untergebracht werden könnten, komme es überhaupt infrage. Wenn ein Privatbesitzer ein komplettes Mehrfamilienhaus leerstehen lässt, könnte er also Begehrlichkeiten bei den Behörden wecken.       

Dabei würde er nicht einmal unbedingt ein Verlustgeschäft machen. Wenn der Staat eine Wohnung oder ein ganzes Gebäude beschlagnahmt, muss er dem Besitzer dafür die ortsübliche Miete zahlen.  Und falls Reparaturarbeiten anfallen, wenn die Flüchtlinge wieder ausziehen, werden auch diese Kosten übernommen.

Quelle: n-tv.de

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