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Bei einer Scheidung ist meist Schluss mit dem gemeinschaftlichen Testament.
Bei einer Scheidung ist meist Schluss mit dem gemeinschaftlichen Testament.(Foto: dpa-tmn)
Freitag, 30. November 2018

Berliner Testament: Ehegattentestament bei Scheidung ungültig

Viele Ehepaare verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, wird das Testament unwirksam. Und zwar auch, wenn die Eheleute einen letzten Versöhnungsversuch unternehmen.

Ein Ehegattentestament wird bei einem Scheidungsantrag in der Regel unwirksam. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Eheleute das Scheidungsverfahren aussetzen, um in einem Mediationsverfahren zu prüfen, ob sie die Ehe nicht doch fortführen wollen.

In dem verhandelten Fall vor dem Oberlandesgericht Oldenburg hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein Berliner Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Kurze Zeit später trennten sie sich. Der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte.

Die Ehefrau reichte später die Scheidung ein. Die Eheleute einigten sich aber darauf, im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu prüfen, ob sie die Ehe nicht doch fortführen wollten. Kurz darauf verstarb der Ehemann. Sowohl die Ehefrau als auch die Adoptivtochter hielten sich allein für erbberechtigt.

Nach Auffassung des Gerichts war allein die Adoptivtochter erbberechtigt. Denn laut Gesetz wird ein gemeinschaftliches Testament unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte.

Die Tatsache, dass der Ehemann sich zur Durchführung eines Mediationsverfahrens bereit erklärt habe, lasse seine ursprünglich erklärte Zustimmung zur Scheidung nicht entfallen. Es liege auch keine Ausnahme vor, wonach ein gemeinsames Testament auch im Scheidungsfall gültig bleibt, wenn anzunehmen ist, dass die Eheleute dies beim Abfassen des Testaments so festlegen wollen. Eine solche Absicht könne hier nicht festgestellt werden, befand das Oberlandesgericht Oldenburg (Az.: 3 W 71/18). Über den Fall berichtet die "Neue juristische Wochenschrift".

Grundsätzlich gilt: Bei einem Ehegattentestament - hier ist das sogenannte Berliner Testament Standard - setzen sich die Partner gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen, dass die Kinder erst nach dem Tod beider Eheleute zum Zuge kommen. Für die Ehepartner sind solche zusammen getroffenen Regelungen in der Regel verbindlich. Im Alleingang lassen sich diese wechselseitigen Verfügungen grundsätzlich nicht ändern. Beide Partner müssen einverstanden sein und können dann ein neues gemeinsames Testament errichten. Es gibt auch die Option des Widerrufs seitens eines Ehegatten. Der Widerruf ist jedoch an enge Voraussetzungen geknüpft.

Quelle: n-tv.de