Ratgeber

Recht verständlich Heimliche Tonaufnahme vom Chef erlaubt?

Der Vorgesetzte will ein Personalgespräch führen - darf der Mitarbeiter das Gespräch heimlich per Smartphone mitschneiden, um später einen Beweis zu haben? Oder macht er sich strafbar und riskiert eine Kündigung?

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Wer heimlich Gespräche aufnimmt, macht sich strafbar.

(Foto: imago stock&people)

Der heimliche Mitschnitt des nichtöffentlich gesprochenen Wortes, also auch der Äußerungen des Chefs in einem vertraulichen Personalgespräch, ist grundsätzlich genauso eine Straftat gemäß Paragraf 201 des Strafgesetzbuches (StGB) wie das Gebrauchen oder Zugänglichmachen dieser Aufnahme sowie die öffentliche Mitteilung des Inhalts der Aufnahme.

Das Recht auf das eigene Wort ist wie das Recht auf das eigene Bild ein grundrechtlich geschützter Teil des Persönlichkeitsrechts. Jeder soll selbst entscheiden können, ob es eine Aufnahme gibt und ob und vor wem diese wieder abgespielt wird. Außerdem stellen sowohl die heimliche Aufnahme als auch die Vorlage des anhand der Tonaufnahme gefertigten Wortprotokolls als Beweis in einem Gerichtsverfahren erhebliche Verstöße gegen die vertragliche Nebenpflicht eines Arbeitnehmers dar. Diese Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht rechtfertigt regelmäßig eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, auch ohne vorherige Abmahnung, entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (Az: 7 Sa 220/15).

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Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS

In dem konkreten Fall hatte eine Arbeitnehmerin heimlich mit einem Smartphone ein Gespräch mit ihrem Chef im Hinblick auf Wiedereingliederungsmöglichkeiten nach langer Krankheit nicht nur heimlich mitgeschnitten, sondern ihr Rechtsanwalt hatte in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren auch noch die Wortprotokolle vorgelegt. Dieses Verhalten des eigenen Anwalts musste sich die Mitarbeiterin zurechnen lassen. Das Verbot des heimlichen Mitschnitts und der Straftatbestand müsse - so das LAG - allen Mitarbeitern bekannt sein, auch ohne dass etwa der Arbeitgeber noch einmal darauf hinweisen muss. Das Gericht betonte das hohe Interesse des Arbeitgebers an der Vertraulichkeit von Personalgesprächen und dem Schutz seiner Mitarbeiter (hier des Vorgesetzten) vor heimlichen Aufnahmen. Zudem erkannten die Richter ein besonderes Sanktionsinteresse des Arbeitgebers im Sinne einer Abschreckung, da der heimliche Mitschnitt durch Smartphones, in Jacken und Hosen verborgen, besonders leicht sei und der Arbeitgeber seine Mitarbeiter wenn überhaupt nur mit großem Aufwand vor der missbräuchlichen Nutzung der Geräte schützen könne.

Das LAG sah grundsätzlich auch das Interesse eines Arbeitnehmers, nicht alleine zu einem Personalgespräche gehen zu wollen, verwies aber auf die Möglichkeit, eine Person der Mitarbeitervertretung oder sonst einen anderen Mitarbeiter (als Zeugen) hinzuzuziehen, oder um Unterbrechung und Telefonat mit einem Rechtsanwalt zu bitten. Außerdem betonte es, dass die arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflichten der Mitarbeiter auch während einer stufenweise Wiedereingliederung nach Krankheit gelten. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dieser Zeit, die durch die Krankenkasse bezahlt wird und die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig vereinbart werden kann, nicht um ein Arbeitsverhältnis handelt, sondern um ein Rechtsverhältnis eigener Art.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: n-tv.de

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