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Abgetreten, Soldat! Hitlergruß rechtfertigt Rauswurf - fristlos

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So ist's richtig.

imago/Deutzmann

Hier ist einer, der meint ungestraft den rechten Arm recken zu dürfen. Und sich auch in die Reichskriegsflagge zu hüllen. Was auch ansonsten eine ziemlich dumme Idee ist, wird durch die Tatsache verschärft, dass der Delinquent Soldat ist. Oder konsequenterweise war, wie ein Gericht entscheidet.

Eigentlich ist die Sache klar, dass Zeigen des sogenannten Hitlergrußes in der Öffentlichkeit ist verboten. Das gilt auch und vor allem für Soldaten der Bundeswehr. Ein Oberbootsmann im Sanitätsdienst soll dennoch seinen rechten Arm in die Höhe gestreckt haben, und wurde deshalb von der Bundesrepublik Deutschland fristlos entlassen. 

Wogegen sich der Mann mit einer Klage wehrte. Allerdings erfolglos, wie das Verwaltungsgericht Koblenz (2 K 135/18.KO) urteilte.

Was war passiert?

Dem Soldaten wurde von seinem Arbeitgeber, der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen, als Patient im angetrunkenen Zustand und mit einer Bomberjacke mit dem Symbol der Reichskriegsflagge bekleidet in der Notaufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses erschienen zu sein. Zudem soll er in der Silvesternacht 2015/2016 während einer Silvesterfeier mehrere Schreckschüsse aus einer Schreckschusswaffe mit den Worten "Allahhu Akbar" abgegeben und dabei zunächst wahrheitswidrig behauptet haben, über die erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen. Im August 2016 soll der Mann in einer Diskothek den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben. Er habe dieses Verhalten im Herbst 2016 wiederholt sowie rechtsextremistische Parolen geäußert und einen Kameraden mit den Worten "Wenn ich den Führer grüßen will, dann tue ich das auch" zurechtgewiesen.

Nach dem Ergebnis der Zeugenvernehmungen stand für das Verwaltungsgericht fest, dass dem Kläger das vorgeworfene Fehlverhalten zu Last gelegt werden konnte und eine fristlose Kündigung rechtens ist.

Laut Urteil habe er gegen die Kernpflichten eines Soldaten verstoßen. Dazu gehöre vor allem die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat, seinen Organen und seiner Rechtsordnung sowie die Pflicht, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzuerkennen und dafür einzutreten. Der Verstoß dagegen gehöre – wie im Falle des Klägers – zu den schwersten denkbaren Pflichtwidrigkeiten. Sein Verbleiben im Dienstverhältnis würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden. Es bestehe hier sowohl Wiederholungsgefahr als auch Nachahmungsgefahr in der Truppe. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: n-tv.de, awi

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