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Schlüsseldienst kassiert ab Ist das Wucher?

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Nicht immer erscheinen die Forderungen von Schlüsseldiensten gerechtfertigt.

(Foto: imago stock&people)

Die Haustür zu, der Schlüssel in der Wohnung. Mist. Jetzt hilft ein Schlüsseldienst. Und erleichtert den Ausgesperrten im Anschluss um 320 Euro. Für nur eine Minute Arbeit. Der so Geschröpfte klagt wegen Wucher.

Wucher: bezeichnet das Angebot einer Leistung zu einer deutlich überhöhten Gegenleistung unter Ausnutzung einer Schwächesituation oder Zwangslage eines Vertragspartners. Soweit die Definition.

Ob es sich beim Aussperren aus der eigenen Wohnung und der anschließenden Inanspruchnahme eines Schlüsseldienst um eine solche Notlage handelt, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu entscheiden (Az.: 1 RVs 210/16).

Gegenstand des verhandelten Streits war der Umstand, dass sich ein Mann an einem Samstagnachmittag versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen hatte und kurzerhand einen Schlüsseldienst um Hilfe bat. Welche dieser zügig leistete. Nach nur einer Minute war die Haustür zur Freude des Ausgesperrten mit Hilfe einer Plastikkarte geöffnet. Weniger erfreut war dieser dann aber, als er für die erbrachte Leistung 320 Euro berappen sollte - er brachte die Forderung zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft nahm sich der Sache an und klagte den Schlüsseldienstbetreiber wegen Wucher an. Demnach hätten die Arbeiten allenfalls 130 Euro gerechtfertigt.

Dem wollte das OLG nicht folgen. Denn für eine Strafbarkeit wegen Wucher sei erforderlich, dass der Angeklagte eine Zwangslage ausbeutet. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen. Allein das Ausgesperrtsein reiche als Zwangslage im Sinne des Strafgesetzes nicht aus. Denn anders als in Vergleichsfällen, bei denen zum Beispiel ein Kind in der Wohnung eingesperrt sei, Wasser aus einer verstopften Rohrleitung austrete oder wegen eingeschalteter elektrischer Geräte Brandgefahr bestehe, habe vorliegend keine dringende Notsituation bestanden, die die sofortige Beauftragung des Schlüsseldienstes notwendig gemacht hätte.

Von daher sei es dem Ausgeschlossenen zumutbar gewesen, sich vor der Auftragserteilung nach den Preisen zu erkundigen und gegebenenfalls Alternativangebote einzuholen. Denn im Wirtschaftsleben sei es zunächst Sache des Auftraggebers, sich nach den Kosten für eine benötigte Leistung zu erkundigen.   

Quelle: n-tv.de, awi

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