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"Ein Nackenschlag für die Kunden" Ist der Widerrufsjoker jetzt dahin?

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Der BGH erteilte den klagenden Verbraucherschützern eine Absage.

Der BGH dämpft die Hoffnungen von Kreditnehmern, die sich von teuren alten Darlehensverträgen trennen wollen. Doch für viele von Ihnen gibt es immer noch Hoffnung. So sollten sie jetzt vorgehen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Hoffnungen von Verbrauchern auf den Widerruf ihres Baukredits mit Hilfe des sogenannten Widerrufsjokers einen Nackenschlag erteilt. Dies gilt zumindest für Baufinanzierungen von Sparkassen, die nach 2010 abgeschlossen wurden. Das Urteil kommt nur wenige Tage nachdem der Bundestag mit einem neuen Gesetz den Widerruf von Immobilienkrediten zeitlich beschränkt hat. Doch der Richterspruch hat nur sehr beschränkten Grundsatzcharakter.

Der BGH urteilte, dass eine Widerrufsbelehrung, die von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 häufig verwendet wurde, den gesetzlichen Vorgaben entspricht und somit das Widerrufsrecht vom Kreditnehmern nicht nachträglich ausgeübt werden kann. Eine entsprechende Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wurde abgewiesen.

In dem Verfahren ging es die Widerrufsbelehrungen zweier Sparkassen, bei denen Textbausteine anzukreuzen waren (daher auch Checkbox-Formulare genannt). Diese basieren auf einem Musterformular der Sparkassen, das bundesweit verwendet wurde. Die obersten Richter urteilten nun, dass der durchschnittliche Verbraucher durch das Ankreuzen erkennen könne, ob die jeweilige Passage für ihn gelte oder nicht. Zudem sei die inhaltliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung ausreichend. Dies liegt auch daran, dass bei Krediten, die seit dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, keine deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung in Form einer besonderen optischen Gestaltung mehr verlangt wird. Die Kredite basieren auf einem Musterformular der Sparkassen, das bundesweit verwendet wurde.

Für Viele gibt es noch Hoffnung

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Roland Klaus arbeitet als freier Journalist und ist Gründer der Interessengemeinschaft Widerruf (www.widerruf.info). Bekannt wurde Klaus als Frankfurter Börsenreporter, unter anderem für n-tv.

Die Entscheidung des BGH kommt für einige Beobachter überraschend, da zuvor auf Ebene der Oberlandesgerichte bereits zugunsten der Kreditnehmer entschieden wurde und zudem der BGH als verbraucherfreundlich galt.

Allerdings hat der Richterspruch nach Ansicht von Experten keine Grundsatzbedeutung für den Widerrufsjoker. Er ist sehr konkret bezogen auf die genannten Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2011 und 2012. Bei Krediten mit diesen Widerrufsbelehrungen scheint ein Vorgehen von Verbrauchern gegen ihre Bank nach dem jüngsten Urteil wenig erfolgversprechend.

Das bedeutet aber nicht, dass sich die Chancen für andere Darlehen verschlechtert haben, insbesondere nicht für Kredite, die vor Mitte 2010 abgeschlossen wurden. Bei diesen Darlehen sind nach diversen Prüfungen mehr als 70 Prozent der Widerrufsbelehrung fehlerhaft und es liegen bereits zahlreiche Gerichtsurteile vor, die die Widerrufbarkeit bestätigen.

So sollten Betroffene vorgehen

Für private Kreditnehmer erscheint daher nun folgende Strategie sinnvoll: Aufgrund der neuen Gesetzgebung sollten Immobilienkäufer, die ein Darlehen bis zum 10. Juni 2010 abgeschlossen haben, keine Zeit verlieren. Sie sollten prüfen lassen, ob die Widerrufsbelehrung des Kredits die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Dies ist möglich bei den Verbraucherzentralen, bei Fachanwälten oder bei Verbraucherinitiativen wie der Interessengemeinschaft Widerruf. Achtung: Das neue Gesetz für Immobiliendarlehen sieht vor, dass für diese Kredite der Widerruf spätestens bis Juni dieses Jahres ausgesprochen sein muss. Ansonsten verfällt die Möglichkeit, das Darlehen anzugreifen.

Baukredite, die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden, sollten ebenfalls anwaltlich geprüft werden. Allerdings tickt dort die Uhr nicht ganz so laut. Denn das neue Gesetz sieht hier keine Rückwirkung vor. Diese Darlehen können also auch nach Juni 2016 noch angegriffen werden, sofern die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

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Quelle: n-tv.de

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