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Grundsätzlich sind zu Unrecht erbrachte Geldleistungen vom Empfänger und von Verfügungsberechtigten zu erstatten.
Grundsätzlich sind zu Unrecht erbrachte Geldleistungen vom Empfänger und von Verfügungsberechtigten zu erstatten.(Foto: imago/Eibner)
Donnerstag, 01. März 2018

Nach Tod der Mutter: Kinder bedienen sich an überzahlter Rente

Auch Jahre nach dem Tod einer Frau fließt deren Rente weiter auf ihr Konto. Und die mit einer Bankvollmacht ausgestatteten Kinder heben fleißig Geld ab - insgesamt 15.000 Euro. Sie wollen vom Tod ihrer Mutter nichts gewusst haben. Doch ein Gericht zeigt sich investigativ.

Wenn Erben zu Unrecht Sozialleistungen erhalten haben, die eigentlich dem Verstorbenen zustanden, so müssen sie dieses Geld zurückzahlen. Dies gilt auch für die gesetzliche Rente. Normalerweise sollte dies gar nicht vorkommen, denn die Einwohnermeldeämter der Städte und Gemeinden informieren in der Regel den Rentenservice der Deutschen Post. Dieser stellt daraufhin die Rentenzahlung zum Ende des Sterbemonats ein. Für einen Übergangszeitraum von drei Monaten, dem sogenannten Sterbevierteljahr, wird die Rente normalerweise in voller Höhe an die Witwe oder den Witwer weitergezahlt.

In einem vor dem Sozialgericht (SG) Darmstadt verhandelten Fall liefen die Dinge etwas anders. Hier war eine Rentnerin in die USA verzogen. So kam es, dass die Rentenversicherung in Unkenntnis des Todes der Frau im Jahr 2005 bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto überwies. Dadurch ergab sich eine Überzahlung von rund 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb aber ein offener Betrag von etwa 15.000 Euro, da nach dem Tod der Versicherten von dem Konto viele Abhebungen an Geldautomaten vorgenommen worden waren. Den fehlenden Betrag verlangte die Rentenversicherung von den Kindern der Verstorbenen zurück. Denn diese waren im Besitz einer Kontovollmacht.

Das hinderte sie aber nicht daran, zu behaupten, das Geld nicht abgehoben zu haben. Sie hätten bis 2012 nicht einmal von dem Todesfall gewusst. Allerdings wurde kurz nach dem Tod der Rentnerin für deren EC-Karte eine neue PIN beantragt und an die frühere Adresse der Rentnerin verschickt. Fortan wurden Abhebungen mit der EC-Karte vorgenommen. 2008 sandte die Bank eine neue EC-Karte an dieselbe Adresse, mit der in der Folgezeit dann weitere Abhebungen erfolgten. Zudem ergab ein Vergleich der Konten der Kläger und der Verstorbenen, dass zu ähnlichen Zeitpunkten Abhebungen aus dem Ausland vorgenommen wurden.

Diese Vorgänge gaben dem Gericht Grund zu der Annahme, dass die Kinder der Rentnerin gelogen haben. Infolgedessen wurden diese dazu verurteilt, die abgehobenen Beträge in voller Höhe zurückzuerstatten. 

Quelle: n-tv.de